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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 10. Dezember 2013

Neue Rechtsvorschriften zur Stärkung der europäischen Politik im Bereich Katastrophenmanagement

Was ist der zentrale Gedanke hinter den geänderten Rechtsvorschriften für den Bereich Katastrophenschutz?

Angesichts der wachsenden Zahl von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen ist eine gute Koordinierung der europäischen Maßnahmen im Bereich Katastrophenabwehr, -prävention und -vorbereitung notwendig. Ziel der geänderten Rechtsvorschriften ist die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordinierung, um sowohl die Vorsorge zu stärken als auch ein rasches und effizientes Handeln im Katastrophenfall zu ermöglichen. Auf diese Weise können die EU-Bürger sowie Menschen in katastrophengefährdeten Gebieten weltweit besser geschützt werden. Durch eine gute Koordinierung der Katastrophenabwehr können die Mitgliedstaaten zudem Überschneidungen bei ihren Hilfeleistungen vermeiden, die Kosteneffizienz verbessern und gleichzeitig gewährleisten, dass die Hilfe dem Bedarf der Betroffenen entspricht.

Wie werden die neuen Rechtsvorschriften zu einem besseren Management von Katastrophenrisiken beitragen?

Die neuen Rechtsvorschriften über den Katastrophenschutz in der EU integrieren sämtliche Aspekte einer umfassenden Katastrophenmanagementpolitik: Prävention, Vorbereitung auf den Katastrophenfall und verbesserte Abwehrmaßnahmen. Zur Förderung einer Kultur der Risikoprävention sind die Mitgliedstaaten nach den neuen Rechtsvorschriften verpflichtet, einander Zusammenfassungen ihrer Risikobewertungen vorzulegen und ihre Risikomanagementplanung zu optimieren. Im Bereich der Vorbereitung auf den Katastrophenfall wird es mehr Schulungen für das außerhalb des Heimatlandes tätige Katastrophenschutzpersonal, mehr Übungen für die Katastrophenschutzkräfte (z. B. Such- und Rettungsübungen, Errichtung von Feldlazaretten) und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen ihnen, einen stärkeren Austausch zwischen Katastrophenschutzexperten und eine engere Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern geben. Mit Blick auf eine wirkungsvollere und effizientere Katastrophenabwehr sehen die Rechtsvorschriften die Schaffung eines freiwilligen Pools von Einsatzmitteln der Mitgliedstaaten (Teams, Ausrüstung) vor, die für den sofortigen Einsatz im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Unterstützung bereitstehen.

Wie werden die freiwilligen Kapazitäten eingesetzt?

Die Mitgliedstaaten bleiben weiterhin für ihre Einsatzmittel zuständig. Aufgabe der Kommission ist es, deren Entsendung in Katastrophengebiete zu erleichtern und zu koordinieren. Tritt ein Notfall ein, erstellt das Notfallabwehrkoordinierungszentrum ausgehend von dem vor Ort ermittelten Bedarf und den verfügbaren Ressourcen des freiwilligen Pools einen Notfallplan. Anschließend fordert das Zentrum die Mitgliedstaaten auf, die am dringendsten benötigten Ressourcen bereitzustellen. Die endgültige Entscheidung über den Einsatz liegt bei den Mitgliedstaaten.

Die neuen Rechtsvorschriften betreffen auch das Notfallabwehrkoordinierungszentrum. Welche Rolle spielt das Zentrum?

Das rund um die Uhr einsatzbereite Notfallabwehrkoordinierungszentrum wurde im Mai 2013 eröffnet. Das Zentrum beobachtet die Situation weltweit und dient bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen als Informations- und Koordinierungsdrehkreuz. Das Zentrum stellt neben dem Monitoring sicher, dass die Mitgliedstaaten umfassend über die Lage vor Ort informiert sind und fundierte Entscheidungen über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe und Sachgütern treffen können. Es verwaltet außerdem das Register der vorab ermittelten Standardeinsatzmittel der Mitgliedstaaten, die bei größeren Notfällen sofort einsatzbereit sind.

Das Notfallabwehrkoordinierungszentrum, das aus der Zusammenlegung der Krisenzentrale für humanitäre Krisen mit dem Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) für Katastrophenschutz entstanden ist, erlaubt eine engere Verzahnung zwischen Katastrophenschutz und humanitären Maßnahmen. Es bietet der EU eine Koordinierungsplattform im Falle größerer Krisen.

Welche sonstigen Änderungen und Verbesserungen bringen die neuen Rechtsvorschriften?

Die EU wird die Ermittlung und Schließung von Lücken in den Katastrophenabwehrkapazitäten der Mitgliedstaaten unterstützen. Die neuen Rechtsvorschriften sehen erstmals vor, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam prüfen, welche Lücken die Katastrophenabwehrkapazitäten in ganz Europa aufweisen. Diese Lücken sollen dann mit Hilfe einer Anschubfinanzierung der EU in Höhe von 20 % der Investitionskosten geschlossen werden. Die Rechtsvorschriften ermöglichen der EU außerdem, Bereitschaftsressourcen zur Deckung vorübergehender Defizite bei schwereren Katastrophen vorzuhalten.

Die Vorlage von Risikobewertungen wird den europaweiten Wissens- und Erfahrungsaustausch und eine bessere Koordinierung der Abwehr-, Vorbereitungs- und Präventionsmaßnahmen fördern. Freiwillige gegenseitige Begutachtungen werden als wesentliches Element zur Verbesserung der Risikomanagementkapazitäten der Mitgliedstaaten anerkannt. Ein besseres Verständnis der Risiken wird die Grundlage für die Ausarbeitung von Notfallplänen für eine gemeinsame europäische Reaktion auf größere Katastrophen bilden. Die Pläne werden den Austausch über bewährte Verfahren fördern und es ermöglichen, bei der Bewältigung von Risiken voneinander zu lernen. Mithilfe dieser Pläne wird auch besser ersichtlich sein, wo zusätzliche Investitionen in die Katastrophenprävention notwendig sind.

Die Transportregelungen werden vereinfacht und gestrafft, damit die sofortige Bereitstellung der EU-Hilfe gewährleistet ist. Was den Transport von Einsatzmitteln und Teams anbelangt, die zur Deckung dringenden Bedarfs eingesetzt werden, kann die EU künftig bis zu 85 % der Kosten rückerstatten. Mit den neuen Rechtsvorschriften wird gewährleistet, dass die von der EU kofinanzierten Einsatzmittel von hoher Qualität sind.

Die nächste Schritte

Die neuen Rechtsvorschriften werden Anfang 2014 in Kraft treten. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die Kommission derzeit an den detaillierten Durchführungsbestimmungen, um sicherzustellen, dass die neuen Rechtsvorschriften möglichst wirksam von allen Beteiligten angewandt werden können.


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