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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 20 November 2013

EU-Haushalt 2014: Erklärung von EU-Kommissar Lewandowski

„Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushalt für 2014 angenommen.

Es ist der erste Haushalt im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2014–2020). Beide wurden in Krisenzeiten aufgestellt. Nun zeigt Europa erste Anzeichen einer zaghaften Erholung, aber es ist noch zu früh, um von der Krise in der Vergangenheitsform zu sprechen.

Der EU-Haushalt 2014 ist eine Momentaufnahme dieser Stimmung: Er wurde gegenüber dem Vorjahr um 6 % gekürzt, stärkt jedoch verglichen mit dem Standpunkt des Rates diejenigen Bereiche, die Europas Wirtschaftsaussichten verbessern dürften: Die neue Jugendbeschäftigungsinitiative etwa hilft jungen Europäerinnen und Europäern nachhaltig bei der Arbeitssuche. Außerdem sind Programme zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Investitionen in die europäische Forschung vorgesehen.

Der Haushalt 2014 trägt auch aktuellen Ereignissen Rechnung, die ein beherzteres Eingreifen auf EU-Ebene erfordern: Als Reaktion auf die Tragödie von Lampedusa werden die Haushaltslinien zu Migration und Grenzkontrollen aufgestockt. Die humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung, die Überlebenden des Taifuns auf den Philippinen und für künftige Opfer von Naturkatastrophen wird ebenfalls erhöht.

Ja, die EU wird mit sehr viel weniger sehr viel mehr tun. Der neue EU-Haushalt ist dafür der beste Beweis.“


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