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Vertragsverletzungsverfahren im November

Commission Européenne - MEMO/13/1005   20/11/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 20. November 2013

Vertragsverletzungsverfahren im November

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Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 248 Beschlüsse gefasst, von denen 58 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 12 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union betreffen. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

Wichtige Fälle mit Einbeziehung der Mitgliedstaaten

Kommission fordert Mitgliedstaaten auf, bei der Regulierung der Glücksspiele das EU-Recht einzuhalten

Die Europäische Kommission hat heute einige Mitgliedstaaten aufgefordert dafür zu sorgen, dass ihre nationalen Regelungen der Glücksspieldienstleistungen nicht die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU vorgesehenen Grundfreiheiten einschränken. Es steht den Mitgliedstaaten im Prinzip frei, die Ziele ihrer Politik zu Online-Glücksspielen festzulegen.

Nach Konsultation der betroffenen Mitgliedstaaten wurden in einer Reihe anhängiger Verfahren die ersten Entscheidungen getroffen. Im Einzelnen hat die Kommission heute:

Schweden aufgefordert, bei der Regulierung des Glücksspielmonopols und der Aufsicht darüber das EU-Recht im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr einzuhalten;

ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Finnland eingestellt, bei dem es darum ging, ob die nationalen Bestimmungen, die exklusive Rechte für das Anbieten von Glücksspieldienstleistungen vorsehen, mit dem EU-Recht vereinbar sind;

beschlossen, ein offizielles Auskunftsersuchen hinsichtlich nationaler Rechtsvorschriften, durch die das Angebot an Glücksspieldienstleistungen eingeschränkt wird, an Belgien, Litauen, Polen, Rumänien, die Tschechische Republik und Zypern zu richten.

(Weitere Informationen: IP/13/1101, C. Hughes – Tel. +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450

Klagen beim Gerichtshof

Erneuerbare Energiequellen: Kommission verklagt Österreich wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien. Ziel der Richtlinie ist es, bis zum Jahr 2020 in der EU eine Erneuerbare-Energien-Quote von 20 % zu erreichen. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie durch die Mitgliedstaaten war der 5. Dezember 2010.

Die Kommission schlägt vor, ein tägliches Zwangsgeld von 40.512 EUR zu verhängen. Bei der Festlegung der vorgeschlagenen Zwangsgelder werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle eines positiven Urteils des Gerichtshofs sind die täglichen Zwangsgelder vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Über die endgültige Höhe der Zwangsgelder entscheidet der Gerichtshof.

(Weitere Informationen: IP/13/1113 – M. Andreeva – Tel. +32 229-91382 – Mobil +32 498991382)

Umweltschutz: Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen Verletzung der Abwasservorschriften erneut vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland erneut wegen unzureichender Abwasserbehandlung vor dem Gerichtshof.

Die fehlende Abwasserbehandlung stellt für die Bewohner dieser Gebiete ein Gesundheitsrisiko dar, weil unbehandeltes Abwasser mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein kann. Außerdem enthält unbehandeltes Abwasser Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die die Meeresumwelt schädigen können, weil sie übermäßiges Wachstum von Algen begünstigen, das andere Lebensformen erstickt. Die sachgemäße Abwasserbehandlung ist zudem ein wichtiger Faktor für einen erfolgreichen Fremdenverkehrssektor, ein entscheidender Wirtschaftszweig in Griechenland.

Die schwierige Lage, in der sich Griechenland zurzeit befindet, ist der Kommission durchaus bekannt, sie ist aber auch der Auffassung, dass letztlich noch größere Kosten auf Griechenland zukommen, wenn diese Investitionen nicht jetzt getätigt werden.

Die Kommission ersucht daher den Gerichtshof, Geldstrafen zu verhängen; sie schlägt einen Pauschalbetrag von 11.514.081 EUR und ein tägliches Zwangsgeld von 47.462 EUR vor, bis die Verpflichtungen erfüllt sind. Über die endgültige Höhe der Zwangsgelder entscheidet der Gerichtshof.

(Weitere Informationen: IP/13/1102 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Staatliche Beihilfen: Kommission verklagt Italien wegen Nichtbefolgung eines Gerichtsurteils über die Rückforderung unzulässiger Beihilfen

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Italien erhoben, weil Italien ein früheres Urteil des Gerichtshofs nicht umgesetzt hat, mit dem dieser bestätigt hatte, dass bestimmte Vergünstigungen bei den Sozialabgaben, die Italien für Venedig und Chioggia gewährt hatte, unzulässige staatliche Beihilfen darstellten und von den Empfängern zurückgefordert werden mussten. Die Kommission war ursprünglich in einer Entscheidung von 1999 zu diesem Ergebnis gelangt. Da es sich hier um eine zweite Klage wegen Nichtbefolgung eines früheren Urteils handelt, hat die Kommission beantragt, dass der Gerichtshof ein Zwangsgeld und einen Pauschalbetrag nach Artikel 26 AEUV gegen Italien verhängt.

Die Kommission schlägt ein tägliches Zwangsgeld von 24.578,4 EUR vor, multipliziert mit der Zahl der Tage zwischen dem ersten Urteil des Gerichtshofs und entweder der umfassenden Abstellung der Zuwiderhandlung oder dem zweiten Urteil des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV, sowie ein degressives Zwangsgeld in Höhe von 187.264 EUR pro Tag ab dem Urteil bis zur Durchführung. Über die endgültige Höhe der Zwangsgelder entscheidet der Gerichtshof.

(Weitere Informationen: IP/13/1103 – E. Traynor – Tel. +32 229-21548 – Mobil +32 498983871)

Zoll: Kommission verklagt Belgien wegen Öffnungszeiten der Zollstellen und berechneten Gebühren

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor den Gerichtshof der EU zu bringen, weil es versäumt hat, seine Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften über die Öffnungszeiten der Zollstellen und die erhobenen Verwaltungsgebühren in Einklang zu bringen. Die belgischen Zollstellen haben nicht nur eingeschränkte Öffnungszeiten, sondern erheben bei den Wirtschaftsbeteiligten auch noch zusätzliche Gebühren im Fall von Überstunden. Sogar während der normalen Öffnungszeiten wird eine Zusatzgebühr für die Validierung, Ungültigerklärung und Erledigung einer Anmeldung sowie für die Bearbeitung von Erstattungsanträgen erhoben. Die Kommission ist der Ansicht, dass die belgischen Vorschriften die europäischen Zollvorschriften verletzen. Belgien erhielt im Mai 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme; da eine zufriedenstellende Antwort ausblieb, hat die Kommission jetzt beschlossen, den Gerichtshof der EU zu befassen.

(Weitere Informationen: IP/13/1104 – E. Traynor – Tel. +32 229-21548 – Mobil +32 498983871)

Steuerwesen: Kommission befasst Gerichtshof mit zwei diskriminierenden belgischen Steuerbestimmungen

Die Kommission hat beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob die Art und Weise rechtmäßig ist, wie Belgien bestimmte Einkünfte ausländischer Genossenschaften und ausländischer gemeinnütziger Gesellschaften einerseits und bestimmte an ausländische Gesellschaften ausgeschüttete Zinsen andererseits besteuert.

(Weitere Informationen: IP/13/1105 – E. Traynor – Tel. +32 229-21548 – Mobil +32 498983871)

Verkehr: Kommission verklagt Deutschland wegen Nichttrennung von Finanzströmen zwischen Zug- und Schienennetzbetreibern

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen Nichtbeachtung der EU Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Die Verträge schließen in Deutschland nicht aus, dass staatliche Mittel zum Zweck von Quersubventionen für dem Wettbewerb offenstehende Dienstleistungen im Personen- und Güterverkehr verwendet werden können.

(Weitere Informationen: IP/13/1097 – H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil +32 498987638)

Soziale Sicherheit: Kommission verklagt Finnland wegen Beschränkung der Rechte von Personen, die in anderen Mitgliedstaaten gearbeitet haben

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Finnland zu erheben, weil das Land von Arbeitnehmern, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit beantragen, verlangt, dass sie mindestens vier Wochen in Finnland gearbeitet haben (oder vier Monate selbstständig erwerbstätig gewesen sein) müssen, damit Zeiträume, in denen in anderen Mitgliedstaaten Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt wurden, berücksichtigt werden. Durch diese Anforderung werden Arbeitskräfte, die in anderen Mitgliedstaaten gearbeitet haben, diskriminiert (und zwar sowohl Finnen als auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten); sie stellt somit eine Verletzung der EU-Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar.

In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 30. Mai 2013 (MEMO/13/470) hat die Kommission Finnland ersucht, diese Diskriminierung von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten zu beenden; die finnischen Behörden haben es jedoch abgelehnt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem EU-Recht nachzukommen.

(Weitere Informationen: IP/13/1107, J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

Arbeitszeit: Kommission verklagt Griechenland wegen Verstoßes gegen EU-Recht im öffentlichen Gesundheitswesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die Höchstarbeitszeit für Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Insbesondere sorgt Griechenland nicht dafür, dass diese Ärzte im Wochendurchschnitt maximal 48 Stunden (einschließlich Überstunden) arbeiten.

In der Praxis müssen Ärzte in Griechenland in öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren im Durchschnitt oft mindestens 64 Stunden pro Woche und in manchen Fällen über 90 Stunden arbeiten; eine gesetzliche Höchstarbeitszeit gibt es nicht.

Nach Ansicht der Kommission stellt diese Situation eine ernste Verletzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie dar und gefährdet die Gesundheit und Sicherheit der Ärzte; aber auch die Patienten sind in Gefahr, da übermüdeten Ärzten Fehler unterlaufen können.

(Weitere Informationen: IP/13/1108, J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

Arbeitszeit: Kommission verklagt Irland wegen Verstoß gegen EU-Recht im öffentlichen Gesundheitswesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die Höchstarbeitszeit für Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

In Irland ist die Höchstarbeitszeit von Ärzten zwar gesetzlich geregelt, doch wenden öffentliche Krankenhäuser die betreffenden Bestimmungen bei Ärzten, die sich noch in der Aus- und Weiterbildung befinden, oft nicht an. Es kommt immer noch häufig vor, dass junge Ärzte regelmäßig Schichten mit 36 Stunden, über 100 Stunden in einer Woche oder durchschnittlich 70 bis 75 Stunden pro Woche arbeiten müssen – und dies ohne angemessene Erholungs- oder Schlafpausen.

Nach Ansicht der Kommission stellt diese Situation eine ernste Verletzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie dar und gefährdet die Gesundheit und Sicherheit der Ärzte.

(Weitere Informationen: IP/13/1109, J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

Luftverkehr: Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen fehlender Garantie der Unabhängigkeit des Flughafenkoordinators

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal wegen Nichteinhaltung der gemeinsamen Regeln der EU für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Funktion des Flughafenkoordinators nicht von der ANA unabhängig und autonom ist. Außerdem hat bis jetzt die ANA alle Kosten des Koordinators getragen. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Flughafenkoordinator nicht finanziell unabhängig von der ANA ist und dass dadurch der lautere Wettbewerb möglicherweise beeinträchtigt wird.

(Weitere Informationen: IP/13/1100H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil +32 498987638)

Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Schweden wegen Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Schweden wegen der Anwendung von Mehrwertsteuer auf bestimmte Postdienstleistungen beim Gerichtshof zu verklagen. Schweden besteuert bestimmte Dienstleistungen, die nach den EU-Vorschriften von der Mehrwertsteuer befreit sein sollten. In Schweden sind Postdienstleistungen nicht mehrwertsteuerfrei. Jeder Betreiber, auch derjenige, der den Universaldienst erbringt, ist verpflichtet, Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Somit hat es Schweden versäumt, eine im EU-Recht vorgesehene Steuerbefreiung anzuwenden.

(Weitere Informationen: IP/13/1111 – E. Traynor – Tel. +32 229-21548 – Mobil +32 498983871)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Klimawandel: Kommission fordert sechs Mitgliedstaaten zur Verabschiedung nationaler Maßnahmen für die umweltverträgliche geologische Speicherung von Kohlendioxid auf

Die Kommission hat heute Österreich, Zypern, Ungarn, Irland, Schweden und Slowenien aufgefordert, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (die sogenannte CCS-Richtlinie) erforderlichen Maßnahmen zu verabschieden. Bislang haben diese Mitgliedstaaten noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Daher fordert die Kommission diese Staaten heute in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) auf, dem EU-Recht binnen zwei Monaten nachzukommen.

Die CCS-Richtlinie wurde im Rahmen des Klima-Energie-Pakets im Jahr 2009 verabschiedet. Mit der Richtlinie werden ein rechtlicher Rahmen für die umweltverträgliche geologische Speicherung von CO2 festgelegt, rechtliche Hindernisse für die geologische Speicherung von CO2 ausgeräumt und Anforderungen für die gesamte Lebensdauer einer Speicherstätte festgelegt. Die CO2-Abscheidungs und -Speichertechnologie gilt als einer der wichtigsten Faktoren zur Verringerung der CO2-Emissionen in der EU, sofern sie kommerziell genutzt wird.

(Weitere Informationen: I. Valero Ladron – Tel.: +32 229-64971 – Mobil: +32 498964971)

Kommission fordert Belgien und Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsverzug (Fälle 2013/0206 und 2013/0213) auf

Die Europäische Kommission hat Belgien und Deutschland aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften zwecks Anpassung an die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu aktualisieren, da die beiden Länder die vorgeschriebene Frist bis zum 16. März 2013 nicht eingehalten haben. Zahlungsverzug stellt ein großes Hindernis für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt dar, da Unternehmen dadurch eine administrative und finanzielle Belastung entsteht, der grenzüberschreitendende Handel behindert und der Wettbewerb verfälscht wird.

Mit der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr werden die Zahlungsfristen für öffentliche Stellen Unternehmen gegenüber harmonisiert: Behörden müssen Güter und Dienstleistungen, die sie erworben haben, innerhalb von 30 oder, in seltenen Ausnahmefällen, innerhalb von 60 Tagen bezahlen. Wird die Richtlinie nicht umgesetzt, besteht für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), weiterhin das Risiko von Liquiditätsproblemen und möglicherweise gar Konkursgefahr.

Deshalb hat die Kommission Belgien und Deutschland mit Gründen versehene Stellungnahmen zukommen lassen, in denen sie aufgefordert werden, ihre Rechtsvorschriften zu aktualisieren. Sollten die betroffenen Mitgliedstaaten die Kommission nicht binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die sie zur lückenlosen Umsetzung der ihnen aus der besagten Richtlinie erwachsenen Verpflichtungen ergriffen haben, dann kann die Kommission die Fälle an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

(Weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

Menschenhandel: Kommission fordert Zypern, Spanien, Italien, Luxemburg, zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels auf

Die Kommission hat heute Zypern, Spanien, Italien und Luxemburg offiziell aufgefordert, ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels (IP/11/332) in vollem Umfang nachzukommen.

Mehr als 6 Monate nach der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU, und trotz der Aufforderungsschreiben vom 29. Mai 2013, haben diese Länder der Kommission noch immer nicht die von ihnen zur Umsetzung der EU-Vorschriften ergriffenen einzelstaatlichen Maßnahmen mitgeteilt.

Daher sendet die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen.

Die EU-Richtlinie über Menschenhandel kann für das Leben der Opfer einen echten Unterschied bedeuten und weitere Opfer von Menschenhandel verhindern. Die Richtlinie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, u. a. im Bereich des Strafrechts, der strafrechtlichen Verfolgung der Täter, der Unterstützung der Opfer und der Geltendmachung ihrer Rechte in Strafverfahren, der Verhütung des Menschenhandels und der Überwachung ihrer Durchführung.

Bisher haben 20 Länder die vollständige Umsetzung mitgeteilt (Tschechische Republik, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Irland, Griechenland, Frankreich, Österreich, Portugal, Slowakei, Vereinigtes Königreich, Malta und die Niederlande).

(Weitere Informationen: M. Cercone – Tel.: +32 229-80963 – Mobil: +32 498982349)

Energieeffizienz von Gebäuden: Griechenland und Malta werden aufgefordert, den EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Energieeffizienz in Gebäuden nachzukommen

Die Kommission hat heute Griechenland und Malta offiziell aufgefordert, ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) in vollem Umfang nachzukommen. Die Richtlinie war bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht umzusetzen. Malta und Griechenland haben die EU-Vorschriften bislang noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Die Kommission übermittelte Malta eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie um Unterrichtung der Kommission über alle erforderlichen Durchführungsmaßnahmen bat. Ferner hat die Kommission Griechenland in einer ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme (die ursprüngliche mit Gründen versehene Stellungnahme erging im Januar) daran erinnert, dass es zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie verpflichtet ist. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen. Gemäß der genannten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut Richtlinie dafür sorgen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude sogenannte Niedrigstenergiehäuser sind. Im September 2012 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten (alle Mitgliedstaaten außer Dänemark, Irland und Schweden) eingeleitet, die ihr noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mitgeteilt hatten. Mit Gründen versehene Stellungnahmen ergingen bereits an: Italien, Griechenland, Portugal und Bulgarien im Januar 2013, Spanien und Slowenien im April 2013, Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Lettland, Polen und die Niederlande im Juni 2013, Österreich, Zypern, Estland, Litauen, Luxemburg, Ungarn und das Vereinigte Königreich im September 2013 und die Tschechische Republik und Rumänien im Oktober 2013. Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_de.htm

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel. +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

Gefälschte Arzneimittel: Kommission fordert vier Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vorschriften über Patientensicherheit auf

Die Europäische Kommission hat heute Italien, Polen, Slowenien und Finnland förmlich aufgefordert, für die vollständige Einhaltung der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel1 zu sorgen. Diese Richtlinie soll verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die Hände der Patienten gelangen. Mit den darin festgelegten harmonisierten, europaweiten Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen sollen eine leichtere Identifizierung gefälschter Arzneimittel und verbesserte Überprüfungen und Kontrollen an den Außengrenzen und innerhalb der EU ermöglicht werden.

Die betreffenden vier EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Umsetzungsfrist am 2. Januar 2013 auslief. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die sie ergriffen haben, um dem EU-Recht in vollem Umfang nachzukommen. Tun sie dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 2-87166 – Mobile +32 498987166)

Steuerwesen: Kommission fordert Frankreich und Lettland auf, wesentliche EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung umzusetzen

Die Kommission hat heute Frankreich und Lettland zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in nationales Recht aufgefordert. Diese Richtlinie ist für die EU von grundlegender Bedeutung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung; sie enthält Maßnahmen zur Verbesserung von Transparenz und Informationsaustausch sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (siehe IP/12/1376). Zudem wird der automatische Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden im Rahmen der Richtlinie in Zukunft erheblich ausgedehnt. Die Mitgliedstaaten waren rechtlich verpflichtet, diese Richtlinie ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden, Frankreich und Lettland haben jedoch die vollständige Umsetzung der neuen Vorschriften noch nicht gemeldet. Sollte sie innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann die Kommission die beiden Länder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. Ref.: IN/2013/0036 und IN/2013/0052

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil:+32 498983871)

Umwelt: Kommission fordert Italien, Rumänien und Slowenien zur Umsetzung der EU-Vorschriften über die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber auf

Die Europäische Kommission fordert Italien, Rumänien und Slowenien auf, detaillierte Angaben über die Umsetzung der EU-Vorschriften über die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber zu liefern. Nachdem die genannten Mitgliedstaaten die ursprüngliche Frist bis zum 15. März 2013 versäumt hatten, übersandte die Kommission Aufforderungsschreiben, zu denen die Staaten sich binnen zwei Monaten äußern mussten. Da die Kommission keine Antwort auf diese Schreiben erhalten hat, übermittelt sie nunmehr mit Gründen versehene Stellungnahmen. Reagieren Italien, Rumänien und Slowenien nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen diese Staaten eingereicht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Energieeffizienz von Gebäuden: Das Vereinigte Königreich und die Niederlande werden aufgefordert, ihren Verpflichtungen im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden nachzukommen

Die Kommission hat die Niederlande und das Vereinigte Königreich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei jedem Kauf oder jeder Vermietung eines Gebäudes ein Energieausweis vorgelegt wird. Die Ausstellung eines Energieausweises ist eine der Grundforderungen der EU-Rechtsvorschriften über die Energieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU). Die genannten Verstöße betreffen die fehlerhafte Umsetzung der Anforderungen für die Ausstellung der Energieausweise. Mit dem Ausweis sollen Käufer und Mieter über die Energieeffizienzklasse ihrer Gebäude informiert werden. Außerdem soll er einen Anreiz bieten, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken. Die Aufforderungen ergehen in Form von „mit Gründen versehenen Stellungnahmen“ im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Erhält die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort, kann sie diese zwei Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der EU verklagen. Die Kommission hat im Juni 2013 den Niederlanden und im September 2013 dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie zur Umsetzung sämtlicher Bestimmungen der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in nationales Recht aufgefordert wurden. Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_de.htm

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel. +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

Umwelt: Kommission fordert Österreich auf, die Zulassung des Wasserkraftwerks „Schwarze Sulm“ zu überdenken

Die Europäische Kommission fordert Österreich auf, die Zulassung eines geplanten Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm in der Steiermark erneut zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die Zulassung ohne gebührende Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie erteilt wurde und das Kraftwerk zwangsläufig die hohe ökologische Qualität des Flusses verschlechtern würde. Nach EU-Recht ist eine Ausnahme vom Verschlechterungsverbot nur zulässig, wenn ein übergeordnetes öffentliches Interesse vorliegt, und die Kommission ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Im April 2013 erhielt Österreich ein Aufforderungsschreiben. Da die bisher von Österreich vorgelegten Antworten noch nicht zu einer Lösung geführt haben, folgt nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Österreich nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Umwelt: Kommission fordert Zypern zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten auf

Die Europäische Kommission fordert Zypern auf, genaue Angaben zur Umsetzung der Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in nationales Recht zu übermitteln. Zypern hat die Vorschriften in Bezug auf Ausnahmen für bestimmte Verwendungen von Cadmium nicht umgesetzt. Die Richtlinie musste bis zum 2. Januar 2013 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Nachdem Zypern die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 21. März 2013 ein Aufforderungsschreiben. Da die Versäumnisse bislang noch nicht korrigiert wurden, übermittelt die Kommission nunmehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Zypern nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Postdienste: Kommission fordert Zypern zur Einhaltung des EU-Rechts auf

Die Europäische Kommission hat heute Zypern aufgefordert, die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft umzusetzen. Die 11 Mitgliedstaaten, die ihre Absicht notifiziert hatten, die Frist für die Durchführung zu verlängern, mussten die sogenannte Dritte Postrichtlinie bis zum 31. Dezember 2012 durchführen. Zypern hat bislang die notwendigen Bestimmungen jedoch nicht erlassen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilt Zypern nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mit, mit denen es dem EU-Recht in vollem Umfang nachkommt, kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/internal_market/post/index_de.htm

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel. +32 229-64450 – Mobil +32 498964450)

Steuerwesen: Kommission fordert Zypern auf, die MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung einzuhalten

Die Kommission hat Zypern formell aufgefordert, die EU-MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung in nationales Recht umzusetzen. Neue MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung (Richtlinie 2010/45/EU) traten am 1. Januar 2013 in Kraft. Damit wird ein einfacheres, moderneres MwSt.-System für die Rechnungsstellung geschaffen, das den Unternehmen übermäßigen Verwaltungsaufwand und Befolgungskosten erspart. Die Richtlinie musste bis Anfang 2013 in nationales Recht umgesetzt werden; Zypern hat der Kommission bislang keine diesbezüglichen Maßnahmen mitgeteilt. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. Ref.: IN/2013/0010

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel. +32 229-21548 – Mobil +32 498983871)

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Griechenland zur Umsetzung des EU-Rechts auf

Die Europäische Kommission hat Griechenland heute aufgefordert, die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen einzuhalten. Das griechische Recht sieht ein System obligatorischer Registrierung für einheimische Bauunternehmen vor, wodurch vorab festgelegt wird, welche Wirtschaftsbeteiligten an einem Ausschreibungsverfahren teilnehmen können. Die Bedingungen der Registrierung, nach denen potenzielle Bieter an Ausschreibungsverfahren teilnehmen können, verletzten EU-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen. Daher fordert die Kommission Griechenland auf, die entsprechenden nationalen Bestimmungen innerhalb von zwei Monaten aufzuheben. Sollte Griechenland keine angemessenen Maßnahmen treffen, kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben. Im griechischen Recht ist ein Registrierungssystem festgelegt, nach dem alle zugelassenen einheimischen Bauunternehmen in Klassen eingeteilt werden, wobei für jede Klasse spezifische Unter- und Obergrenzen für das Auftragsvolumen festgelegt sind. Das System der obligatorischen Registrierung führt dazu, dass Unternehmen, die über die wirtschaftliche, finanzielle, berufliche und fachliche Qualifikation zur Durchführung eines gegebenen Vertrags im Rahmen des entsprechenden Ausschreibungsverfahrens verfügen, ausgeschlossen werden, nur weil ihre finanzielle Leistungsfähigkeit anders – in den meisten Fällen größer – ist, als es der spezifischen Klasse entspricht, die für das jeweilige Verfahren zugelassen ist. Eine solche restriktive Praxis verstößt gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG und die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, auf denen die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen beruhen. Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel. +32 229-64450 – Mobil +32 498964450)

Kommission fordert Griechenland auf, seine diskriminierenden Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern

Die Kommission hat heute Griechenland aufgefordert, zwei diskriminierende Bestimmungen in seinem Erbschaftsteuerrecht zu ändern. Im ersten Fall geht es um eine Steuerbefreiung, die das griechische Recht für Immobilienerbschaften vorsieht. Diese Befreiung wird nur EU-Staatsbürgern gewährt, die ihren Wohnsitz in Griechenland haben und nicht Eigentümer eines Primärwohnsitzes sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies EU- und EWR-Staatsangehörige diskriminiert, die ihren Wohnsitz außerhalb Griechenlands haben, und ein Hindernis für den in den Verträgen festgelegten freien Kapitalverkehr darstellt. Im zweiten Fall geht es um eine diskriminierende Bestimmung, nach der Griechenland einen Vorzugssteuersatz für Vermächtnisse an gemeinnützige Organisationen in anderen EU-/EWR-Staaten nur unter der Bedingung der Gegenseitigkeit zulässt. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Bedingung der Gegenseitigkeit zu einer diskriminierenden Behandlung führt, die ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr darstellt. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen. Kommt Griechenland den Aufforderungen nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Ref.: IN/2012/2134

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel. +32 229-21548 – Mobil +32 498983871)

Umweltschutz: Kommission fordert Spanien auf, den Naturschutz auf den Kanarischen Inseln zu verbessern

Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, die Bestimmungen zum Schutz der Natur auf den Kanarischen Inseln zu verbessern. Die FFH-Richtlinie sieht für bestimmte Arten ein strenges Schutzsystem unabhängig von der geografischen Lage vor. Das spanische Regionalgesetz 4/2010 enthält eine Liste geschützter Arten in der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln, darunter eine Kategorie – Arten „von besonderem Interesse für das Ökosystem der Kanarischen Inseln“ –, die nur innerhalb der Grenzen eines Schutzgebiets den strengen Schutz genießt. Einige der fraglichen Arten benötigen jedoch unabhängig von der geografischen Lage strengen Schutz. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die neue Liste nicht den Vorschriften der FFH-Richtlinie entspricht. Reagiert Spanien nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Schienenverkehr: Kommission fordert Spanien auf, EU-Vorschriften über Interoperabilität im Schienenverkehr umzusetzen

Die Kommission fordert Spanien auf, seine nationalen Bestimmungen mit dem EU-Recht zur Interoperabilität im Schienenverkehr in Einklang zu bringen. Die Richtlinie 2008/57/EG soll die Voraussetzungen schaffen, um das europäische Schienenverkehrssystem grenzübergreifend interoperabel zu machen, damit mehr Züge in mehr als einem Land verkehren können. Damit wird mehr Wettbewerb in nationalen Märkten und ein wirksamerer Wettbewerb des Schienenverkehrs mit anderen Verkehrsträgern ermöglicht. Die Vorschriften hätten bis zum 19. Juli 2010 in Kraft treten müssen. Übermittelt Spanien keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien im März dieses Jahres eingeleitet; nun ergeht eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Phase des Verfahrens). Spanien hat zwei Monate, um der Kommission zu antworten.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

Finnland: Unzureichende Umsetzung der Bestimmungen zur Unterstützung von Diskriminierungsopfern

Die Kommission hat Finnland heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) bezüglich der nationalen Stelle für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse übermittelt, die alle Mitgliedstaaten nach den Gleichbehandlungsvorschriften der EU (Richtlinie 2000/43/EG) bezeichnen müssen. Die Antidiskriminierungsvorschriften der EU verpflichten die Mitgliedstaaten, eine nationale Stelle für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse einzurichten, die Diskriminierungsopfern bei Beschwerden unabhängige Unterstützung bieten, eine Überwachung gewährleisten und über Diskriminierung berichten soll. Derartige nationale Stellen sind unabdingbar, insbesondere für die ordnungsgemäß Durchsetzung der Richtlinie und zur Sicherstellung des Schutzes von Diskriminierungsopfern. Es ist entscheidend, dass die nationalen Gleichbehandlungsstellen alle in der Richtlinie vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen. Das finnische Recht sieht keine Benennung einer Gleichbehandlungsstelle für Fälle von Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit bei der Beschäftigung vor. Die Kommission fordert Finnland daher auf, sein Recht mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen, so dass Diskriminierungsopfer eine angemessene Unterstützung erfahren können.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel. +32 229-91382 – Mobil +32 498 99 1382)

Klimawandel: Kommission fordert Frankreich zur Einhaltung des EU-Rechts bei fluorierten Treibhausgasen auf

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 müssen Unternehmen Maßnahmen ergreifen, um Leckagen aus Geräten, die fluorierte Treibhausgase (F-Gase) enthalten, zu minimieren und die Gase am Ende der Lebensdauer der Geräte zurückzugewinnen. Außerdem enthält die Verordnung Vorschriften für die Ausbildung und Zertifizierung des mit der Wartung der betreffenden Geräte betrauten Personals, für die Kennzeichnung von Geräten, die F-Gase enthalten, für die Berichterstattung über die Produktion, die Einfuhr und die Ausfuhr von F-Gasen sowie Verbote in einigen spezifischen Bereichen. Dies sind wichtige Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen dieser Gruppe von Industriegasen, die hochwirksame Treibhausgase sind, und somit zur Vermeidung einer weiteren globalen Erwärmung.

Bislang hat Frankreich der Kommission noch nicht mitgeteilt, welche nationalen Stellen die Unternehmen zertifizieren sollen, die bestimmte aus F-Gasen hergestellte Lösungsmittel aus Geräten zurückgewinnen. Daher fordert die Kommission heute Frankreich in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) auf, diese Vorschriften binnen zwei Monaten einzuhalten.

(Weitere Informationen: I. Valero Ladron – Tel.: +32 229-64971 – Mobil: +32 498964971)

Kommission fordert Frankreich auf, Hemmnisse für den Handel mit Bausatzfahrzeugen („kit cars“) zu beseitigen (Rs. 2012/4176)

Die Europäische Kommission hat Frankreich heute aufgefordert, seine Bestimmungen für die Zulassung importierter Bausatzfahrzeuge zu ändern, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, da diese Bestimmungen mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der EU und den in der EU-Richtlinie über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge festgelegten Grundsätzen nicht vereinbar sind. Bausatzfahrzeuge bestehen aus einem Bausatz, der vom Hersteller verkauft und vom Käufer zu einem Auto zusammengebaut wird. Üblicherweise stammt die Technik – wie Motor und Getriebe – von gebrauchten Fahrzeugen oder wird von anderen Händlern neu gekauft. Derzeit verweigern die französischen Behörden für einige importierte Bausatzfahrzeuge die Zulassung, da nach ihrer Auffassung bestimmte Daten in den Zulassungsdokumenten (etwa das Datum der ersten Zulassung des Fahrzeugs) inkorrekt sind, obwohl die Zulassungsunterlagen von den zuständigen Behörden eines anderen EU-Landes ausgestellt wurden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass den vom Ursprungsmitgliedstaat ausgestellten Unterlagen vertraut werden und Frankreich seine Aufmerksamkeit auf die Sicherheitsaspekte des Fahrzeugs konzentrieren sollte. Die einschlägigen nationalen Behörden sollten im Hinblick auf eine reibungslose Zulassung solcher Fahrzeuge zusammenarbeiten und einen wirksamen Dialog einrichten, um Fragen fehlender oder inkorrekter Daten zu klären, statt dem privaten Autokäufer zusätzliche Verwaltungshemmnisse aufzuerlegen. Sollte eine Einigung zwischen den nationalen Behörden nicht möglich sein, sollte andere Maßnahmen ergriffen werden, um die Zulassung des Fahrzeugs zu ermöglichen; so sollten etwa die französischen Behörden die Möglichkeit haben, ein jüngeres Zulassungsdatum für das Fahrzeug festzulegen.

Die Kommission hat daher Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie Frankreich auffordert, die Zulassung solcher Fahrzeuge, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, zu ermöglichen. Sollte Frankreich die Kommission nicht binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es zur lückenlosen Umsetzung der ihm aus der besagten Richtlinie erwachsenen Verpflichtungen ergriffen hat, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

(Weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

Arbeitsrecht: Kommission fordert Italien auf, die Diskriminierung von Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen an staatlichen Schulen zu beenden

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, die Beschäftigungsbedingungen für Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen an staatlichen Schulen zu überprüfen.

Die Europäische Kommission hat zahlreiche Beschwerden erhalten, aus denen hervorgeht, dass Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen gegenüber vergleichbaren Mitarbeitern mit unbefristeten Verträgen benachteiligt werden. Insbesondere werden sie über lange Zeiträume mit mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen beschäftigt, so dass ihre Beschäftigungssituation unsicher ist, obwohl sie de facto eine unbefristete Tätigkeit ausüben. Das nationale Recht sieht keine wirksamen Maßnahmen zur Verhütung dieses Missbrauchs vor. Außerdem erhalten diese Beschäftigten ein geringeres Gehalt als unbefristet beschäftigte Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation. Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass dies der EU-Richtlinie über befristete Arbeitsverträge widerspricht.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Italien hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Richtlinie in vollem Umfang anzuwenden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Italien einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

Arbeitsschutz: Kommission fordert Italien auf, die Richtlinie über die Verhütung von Verletzungen durch scharfe/spitze Gegenstände im Krankenhaus- und Gesundheitssektor umzusetzen

Die Kommission hat Italien aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor (2010/32/EU) in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie dient der Durchführung der von HOSPEEM (Europäische Arbeitgebervereinigung für Kliniken und Gesundheitswesen) und EGÖD (Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst) geschlossenen Rahmenvereinbarung. Ziel ist es, eine möglichst sichere Arbeitsumgebung für Arbeitnehmer im Krankenhaus- und Gesundheitssektor durch eine Kombination von Planung, Gefahrenbewusstsein, Information, Unterrichtung und Unterweisung sowie Schutzmaßnahmen und Überwachung zu schaffen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Italien hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Richtlinie in vollem Umfang anzuwenden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Italien einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

Umweltschutz: Kommission fordert Italien zur Umsetzung der Vorschriften der EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten auf

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, genaue Angaben zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in nationales Recht zu übermitteln. Italien hat eine Reihe von Maßnahmen nicht ergriffen, unter anderem hat es die Neufassung der Richtlinie selbst nicht umgesetzt, was bis zum 2. Januar 2013 hätte erfolgen müssen, sowie Maßnahmen zu Ausnahmeregelungen für bestimmte Geräte, die Blei oder Cadmium enthalten; weiterhin mussten zwei verwandte Richtlinie zum selben Datum umgesetzt werden. Nachdem Italien die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 21. März 2013 ein Aufforderungsschreiben. Da die Versäumnisse bislang noch nicht korrigiert wurden, übermittelt die Kommission nunmehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Italien nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, und es können Strafgelder in Bezug auf die Richtlinie verhängt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Mehrwertsteuer: Kommission fordert Italien auf, seine Bestimmungen zu Nebenkosten bei mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren zu überprüfen

Die Kommission hat Italien formell aufgefordert, sein nationales Steuerrecht für Nebenkosten bei Einfuhren (Transport, Versicherung usw.) mit der MwSt.-Richtlinie der EU in Einklang zu bringen. Nach EU-Recht sollten Nebenkosten bei der Einfuhr – insbesondere Transportkosten – in die Besteuerungsgrundlage der Einfuhr aufgenommen werden und somit bis zum Erreichen des endgültigen Bestimmungsorts von der Mehrwertsteuer befreit sein. Nach italienischem Recht wird diese Mehrwertsteuerbefreiung für Nebenkosten nur gewährt, wenn diese Kosten bereits an der Grenze besteuert wurden. Dies widerspricht dem EU-Recht und kann für Transportunternehmen und Händler eine unverhältnismäßige Verwaltungslast darstellen. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. Ref: 2012/2088

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil:+32 498983871)

Fahrgastrechte im Schienenverkehr: Kommission fordert Italien zur Einhaltung des EU-Rechts auf

Die Kommission hat Italien heute aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um eine uneingeschränkte Einhaltung des EU-Rechts zu den Fahrgastrechten im Schienenverkehr zu gewährleisten. Italien hat bislang weder eine amtliche bevollmächtigte Stelle für die Anwendung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr auf seinem Gebiet eingerichtet noch Regeln für die Sanktionierung von Verstößen gegen die Bestimmungen über Fahrgastrechte im Schienenverkehr erlassen. Ohne diese beiden notwendigen sowie rechtlich verbindlichen Maßnahmen können Fahrgäste, die in Italien oder von Italien aus in andere EU-Länder mit der Eisenbahn reisen, nicht die Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen zustehen, sollte es zu Problemen während der Reise kommen. Die Verordnung 1371/2007 über Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr musste bis zum 3. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Bislang hat Italien jedoch nur eine Übergangsstelle eingerichtet, die nicht die umfassende Zuständigkeit und Vollmacht hat, das EU-Recht zu Fahrgastrechten anzuwenden. Falls Italien seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommt, kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof Klage zu erheben. Weitere Informationen zu Fahrgastrechten im Schienenverkehr.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

Elektronische Kommunikation: Kommission beunruhigt angesichts Verzögerungen bei der Analyse einschlägiger Produkt- und Dienstleistungsmärkte im Sektor elektronische Kommunikation in Luxemburg

Die Europäische Kommission hat heute Luxemburg eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichteinhaltung des EU-Regelungsrahmens 2009 für die elektronische Kommunikation übermittelt. Gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Rahmenrichtlinie führen die nationalen Regulierungsbehörden eine Analyse des relevanten Markts durch, um sicherzustellen, dass ausreichender Wettbewerb und Effizienz herrschen, damit Verbraucher und Unternehmen den Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Innovation erzielen, der von einem Wettbewerbsmarkt erwartet wird. Anschließend notifizieren die Regulierungsbehörden den entsprechenden Maßnahmenentwurf der Kommission innerhalb von drei Jahren nach der vorangegangenen Maßnahme. Luxemburg hat jedoch, mit Ausnahme der verspäteten Notifizierung von drei von sieben Marktanalysen, der Kommission seit 2008 – bzw. bei einigen Märkten sogar seit 2006 – keine Marktanalyse mehr notifiziert. Außerdem hat Luxemburg weder eine Fristverlängerung noch eine Unterstützung durch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) beantragt, wie in Artikel 16 Absatz 7 der Rahmenrichtlinie vorgesehen.

Luxemburg hat zwei Monate Zeit, dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen.

(Weitere Informationen: R. Heath – Tel.: +32 229-61716 – Mobil: +32 460750221)

Zuchtfisch: Kommission fordert Polen auf, die Vorschriften über Tiergesundheitsanforderungen bei Aquakulturtieren einzuhalten

Die Europäische Kommission hat Polen heute eine formelle Aufforderung übermittelt, in der sie die vollständige Einhaltung der Richtlinie 2012/31 über die Gesundheit von Zuchtfisch fordert. Mit der Richtlinie werden bestehende Vorschriften in Bezug auf Aquakulturtiere aktualisiert. Insbesondere werden in der Richtlinie behandelt: i) die exotische Krankheit epizootisches ulzeratives Syndrom (EUS), die nicht länger als potenziell schädlich angesehen wird, da in der EU keine Ausbrüche der EUS gemeldet wurden; ii) die Aufnahme der Fischart japanische Flunder (Paralichtlys olivaceus) in die Liste der für die virale hämorrhagische Septikämie empfänglichen Arten, da klinische Ausbrüche dieser Krankheit in bestimmten Regionen Asiens bestätigt wurden.

Polen hat die Richtlinie noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierzu am 1. Januar 2013 auslief. Polen hat nun zwei Monate Zeit, um die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die es ergriffen hat, um dem EU-Recht in vollem Umfang nachzukommen. Tut es dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 2-87166 – Mobile +32 498987166)

Arbeitsrecht: Kommission fordert Portugal auf, die Diskriminierung von Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen an staatlichen Schulen zu beenden

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, die Beschäftigungsbedingungen für Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen an staatlichen Schulen zu überprüfen.

Die Europäische Kommission hat zahlreiche Beschwerden erhalten, aus denen hervorgeht, dass Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen gegenüber vergleichbaren Mitarbeitern mit unbefristeten Verträgen benachteiligt werden. Insbesondere werden sie über lange Zeiträume mit mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen beschäftigt, so dass ihre Beschäftigungssituation unsicher ist, obwohl sie de facto eine unbefristete Tätigkeit ausüben. Das nationale Recht sieht keine wirksamen Maßnahmen zur Verhütung dieses Missbrauchs vor. Außerdem erhalten diese Beschäftigten ein geringeres Gehalt als unbefristet beschäftigte Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation. Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass dies der EU-Richtlinie über befristete Arbeitsverträge widerspricht.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Portugal hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Richtlinie in vollem Umfang anzuwenden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Portugal einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

Gesundheit und Sicherheit: Kommission fordert Portugal auf, die Richtlinie in vollem Umfang auf die Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor anzuwenden

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, die EU-Richtlinie, mit der grundlegende Regeln zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer festgelegt werden (89/391/EWG), uneingeschränkt auf den öffentlichen Sektor anzuwenden. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um Risikofaktoren für Berufskrankheiten und Unfälle zu beseitigen oder zu verringern. Darin werden Arbeitgeber verpflichtet, eine Risikoanalyse durchzuführen und diesbezügliche Unterlagen aufzubewahren, außerdem müssen sie Schutz- und Präventionsdienste für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Unternehmen und/oder Betrieb einrichten. Portugal ist diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Außerdem sind nach der Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter die Bestimmungen anwenden; das portugiesische Recht sieht jedoch keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Richtlinie im öffentlichen Sektor vor. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Portugal hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Richtlinie in vollem Umfang umzusetzen und anzuwenden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Portugal einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil +32 498994107)

Umwelt: Kommission fordert Portugal auf, toxische Abfälle in Gondomar zu beseitigen

Die Europäische Kommission fordert Portugal auf, größere Mengen toxischer Abfälle zu beseitigen, die im aufgelassenen Bergwerk São Pedro da Cova in Gondomar nahe Porto eingelagert wurden. Zwischen 2001 und 2002 wurden rund 320 000 t gefährlicher Abfälle vom früheren Betriebsgelände des Unternehmens Oporto National Steel in dem Bergwerk gelagert, obwohl die Stätte nur für 97,5 t inerter Abfälle zugelassen war; dadurch wurde das lokale Grundwasser für den Menschen ungenießbar. Portugal hat die Größenordnung des Problems anerkannt und ein Sanierungsprogramm verabschiedet; trotz eines früheren Aufforderungsschreibens und regelmäßiger Gespräche mit portugiesischen Behörden sieht die Kommission allerdings nur geringe Fortschritte bei der Säuberungsaktion, die noch nicht einmal begonnen hat. Deshalb wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Reagiert Portugal nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Investitionsfonds: Kommission fordert Portugal zur Einhaltung des EU-Rechts auf

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, die Richtlinie 2009/65/EG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und die Durchführungsrichtlinie 2010/43/EU im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, die spätestens zum 30. Juni 2011 in allen Mitgliedstaaten angewendet werden mussten, umfassend in nationales Recht umzusetzen. Portugal hat jedoch nur einen Teil der geforderten Vorschriften angenommen. Als zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ergeht die Aufforderung der Kommission in Form zweier mit Gründen versehener Stellungnahmen, in denen Portugal dringend aufgefordert wird, die fehlenden Bestimmungen innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang des Schreibens umzusetzen. Die Vorschriften, die Portugal noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat, betreffen in erster Linie Verpflichtungen in Bezug auf Verwaltungsgesellschaften, die Verwahrstelle und Informationen für Investoren sowie Interessenkonflikte, Wohlverhalten und Risikomanagement. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Portugal beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/internal_market/investment/index_de.htm

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel. +32 229-64450 – Mobil +32 498964450)

MARE: Kommission fordert Rumänien auf, den direkten elektronischen Austausch einschlägiger Fischereiinformationen mit anderen Mitgliedstaaten sicherzustellen

Die Kommission hat Rumänien eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichterfüllung der Verpflichtung übermittelt, den direkten elektronischen Austausch einschlägiger Fischereiinformationen mit anderen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zur Kontrolle der Fischerei sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die notwendige Infrastruktur für den elektronischen Austausch von Fischereidaten zu schaffen. Das Fehlen eines solchen Systems könnte Schiffe anderer Mitgliedstaaten daran hindern, Fisch in Rumänien anzulanden oder zu verkaufen. Auch könnten rumänische Fischereifahrzeuge ihrerseits daran gehindert werden, in den Häfen anderer Mitgliedstaaten anzulegen. Das System sollte Informationen wie Daten des Schiffsüberwachungssystems, Fischereilogbuchangaben, Anlande- und sonstige Erklärungen umfassen.  Diese Verpflichtungen gelten seit dem 1. Januar 2010 für alle Mitgliedstaaten. Eine umfassende und korrekte Anwendung der EU-Fischereivorschriften ist für die Kommission prioritär; sie soll eine nachhaltige Fischerei in der gesamten EU sicherstellen.

Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Rumänien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: O. Drewes – Tel. +32 229-92421 – Mobil +32 498980081)

Amtliche Kontrollen: Kommission fordert Rumänien auf, sein Kontrollsystem für Salzeinfuhren anzupassen

Die Kommission hat Rumänien heute eine förmliche Aufforderung (mit Gründen versehene Stellungnahme) übermittelt, in der Rumänien aufgefordert wird, sein System amtlicher Kontrollen bei Salzeinfuhren aus Drittstaaten wie Ukraine und Belarus zu ändern. Das Kontrollsystem umfasst die systematische Warenprüfung (100 %) und erfordert eine Analysebescheinigung bezüglich des Niveaus radioaktiver Kontamination (Bestätigung, dass die Radioaktivität bestimmte Grenzwerte nicht übersteigt) als Voraussetzung für die Abwicklung des Einfuhrverfahrens für jeden Waggon; eine ordnungsgemäße Risikobewertung fehlt. Dies widerspricht den Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 bis Buchstabe d, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen.

Die Kommission stellt fest, dass Rumänien keine Daten zur radioaktiven Kontamination des eingeführten Salzes vorgelegt hat (keine positiven Ergebnissen in Proben) und dass die von Rumänien durchgeführte Risikobewertung nicht angemessen ist. Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass die systematische Warenprüfung von Salzeinfuhren vom selben Ursprungsort in Ukraine und Belarus unangemessen und nach Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nicht zu rechtfertigen ist. Daher muss die Kontrollhäufigkeit angepasst werden.

Rumänien hat zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, dass es sein nationales Recht an das EU-Recht angepasst hat; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +322-87166 – Mobil +32 498987166)

Umwelt: Kommission fordert Rumänien zur Umsetzung der EU-Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere auf

Die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, die EU-Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in nationales Recht umzusetzen. Mit der betreffenden Richtlinie soll die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken so weit wie möglich reduziert werden, und es sollen möglichst alternative Methoden zum Einsatz kommen. Gleichzeitig soll die Forschung in der EU weiter auf höchstem Niveau betrieben werden. Die Richtlinie musste bis zum 10. November 2012 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Rumänien hat diese Frist verstreichen lassen und erhielt am 30. Januar 2013 ein offizielles Aufforderungsschreiben. Rumänien antwortete mit der Erklärung, die Umsetzung stehe unmittelbar bevor; bislang hat die Kommission jedoch keine offizielle Notifizierung über die Verabschiedung der entsprechenden Rechtsvorschrift erhalten. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme; reagiert Rumänien nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden, und es können Strafgelder verhängt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Umwelt: Kommission fordert Schweden auf, die Umsetzung der Rechtsvorschriften über Bergbauabfälle zu verbessern

Die Europäische Kommission fordert Schweden auf, die Umsetzung der Richtlinie über Bergbauabfälle in nationales Recht zu ändern. Die Richtlinie musste bis Mai 2008 umgesetzt werden; Schweden hat zwar neue Rechtsvorschriften erlassen, die eine Reihe von Problemen gelöst haben, die Kommission ist jedoch weiterhin der Auffassung, dass einige technische Bestimmungen Mängel aufweisen. Anlass zur Besorgnis bietet insbesondere die Wiederverwendung oder Rückgewinnung von Bergbauabfällen und die Anforderung, die Phase nach der Auflassung eines Bergwerks bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen. Im September 2011 übermittelte die Kommission Schweden ein Aufforderungsschreiben; da die Antwort Schwedens nicht alle von der Kommission genannten Fragen klärt, folgt nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Schweden nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Abschluss

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren wegen Senkung des Rentenalters für ungarische Richter ein

Die Europäische Kommission hat heute das am 17. Januar 2012 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der erzwungenen Frühpensionierung von 274 Richtern und Staatsanwälten (IP/12/24) eingestellt.

Die Kommission begrüßt, dass Ungarn sein innerstaatliches Recht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht hat. Die Kommission hat die Anwendung der neuen Rechtsvorschriften in der Praxis sorgfältig beobachtet.

(Weitere Informationen: IP/13/1112 – M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

1 :

Richtlinie 2011/62/EU über die Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette: http://ec.europa.eu/health/files/eudralex/vol-1/dir_2011_62/dir_2011_62_de.pdf


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