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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 19. November 2013

Häufige Fragen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020

In diesem MEMO wird der neue mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014–2020 erläutert. Die Unterlage enthält Antworten auf Fragen zu den Punkten, über die heute im Europäischen Parlament abgestimmt wurde. Ferner wird auf die Gesamtstruktur, die verfügbaren Beträge, die künftige Finanzierung des Haushalts und auf die Korrekturverfahren eingegangen. Aufschlussreiche Tabellen und Diagramme sind ebenfalls beigefügt.

Dieses MEMO ergänzt die Pressemitteilung, in der die herausragenden Bereiche des künftigen Finanzrahmens beschrieben werden.

Was ist unter dem mehrjährigen Finanzrahmen zu verstehen?

Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die jährlichen Höchstbeträge („Obergrenzen“) festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern („Rubriken“) während eines Zeitraums von mindestens 5 Jahren ausgegeben werden dürfen. Der jetzt verabschiedete MFR gilt für die sieben Jahre von 2014 bis 2020.

Der MFR an sich ist kein EU-Haushalt für sieben Jahre. Er gibt vielmehr einen Rahmen für die Finanzplanung und die Haushaltsdisziplin vor und soll die Berechenbarkeit der EU-Ausgaben gewährleisten. Er ermöglicht es der EU, die gemeinsamen politischen Maßnahmen über einen Zeitraum umzusetzen, der ausreichend lang ist, um Wirkung zu erzielen. Mit dem MFR wird festgelegt, welche Beträge die EU in den einzelnen Bereichen über einen Zeitraum von sieben Jahren investieren soll. Somit finden im MFR, der als Instrument für die Haushaltsplanung dient, die politischen Prioritäten ihren Niederschlag. Der innerhalb der MFR-Vorgaben angenommene jährliche Haushaltsplan reizt gewöhnlich die Obergrenzen nicht aus, so dass etwas Spielraum für ungeplanten Mittelbedarf bleibt.

Worüber hat das Europäische Parlament heute eigentlich abgestimmt?

Das Europäische Parlament hat heute seine Zustimmung zur MFR-Verordnung erteilt und über eine Reihe von damit zusammenhängenden Fragen abgestimmt. Wie im EU-Vertrag vorgesehen, muss der MFR vom Rat einstimmig angenommen werden, nachdem das Europäische Parlament (mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder) seine Zustimmung erteilt hat.

Das heute verabschiedete MFR-Paket umfasst Folgendes:

  1. MFR-Verordnung: Sie enthält alle Vorschriften und Bestimmungen über die Funktionsweise des gesamten MFR-Mechanismus.

Siehe: http://www.consilium.europa.eu/media/2060418/st11655.en13.pdf

  1. Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV): Zweck der gemäß Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarung ist es, den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die Zusammenarbeit der Organe im Haushaltsbereich zu verbessern sowie eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Ferner werden darin einige Bestimmungen der MFR-Verordnung, wie z. B. die Modalitäten für die Inanspruchnahme der Sonderflexibilitätsinstrumente, genauer festgelegt.

http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/13/st11/st11298.en13.pdf

  1. Erklärungen, nämlich die

    • Erklärung zu den Eigenmitteln;

    • Erklärung zur Verbesserung der Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben in Bereichen, die mit der Tätigkeit der EU in Zusammenhang stehen;

    • Erklärung zu Gleichstellungsaspekten;

    • Erklärung zur Jugendarbeitslosigkeit und zur Forschungsförderung;

    • nationalen Verwaltungserklärungen und

    • Erklärungen zur Überprüfung/Änderung des MFR.

Der MFR umfasst neben den heute verabschiedeten Punkten auch einen Beschluss über die Eigenmittel der EU (Einnahmen für den EU-Haushalt) und die Rechtsgrundlagen für die einzelnen Finanzierungsprogramme, in denen die Förderbedingungen und die Kriterien für die Mittelzuweisung festgelegt sind.

Wurden bereits alle neuen Finanzierungsprogramme verabschiedet?

Nein. Solange die MFR-Verordnung nicht endgültig angenommen wird, ist es nicht möglich, die einzelnen Ausgabenprogramme rechtlich zu genehmigen, weil ein sogenannter finanzieller Bezugsrahmen erst dann in die Programme aufgenommen werden kann, wenn eine endgültige Einigung über den MFR erzielt wurde.

Bei einer ganzen Reihe von Programmen wurde seit 2011 allerdings bereits eine politische Einigung in den parallel geführten Verhandlungen erzielt.

Somit wird bei den neuen Programmen in vielen Fällen nur noch darauf gewartet, dass die endgültigen Zahlen nachgeliefert werden. In anderen Fällen sind die Verhandlungen aber noch im Gange.

Einen Überblick über den aktuellen Verhandlungsstand in den einzelnen Bereichen bietet folgende Webseite: http://ec.europa.eu/budget/mff/programmes/index_en.cfm

Wurde der Eigenmittelbeschluss bereits angenommen?

Die Verhandlungen über den Eigenmittelbeschluss und die diesbezüglichen Durchführungsmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Der Rat wird den Eigenmittelbeschluss voraussichtlich im Laufe des Jahres 2014 annehmen, nachdem das Europäische Parlament seine Stellungnahme übermittelt hat. Der Eigenmittelbeschluss wird erst dann in Kraft treten, wenn er von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden ist. Erfahrungsgemäß wird dies ein bis zwei Jahre dauern. Die nationalen Parlamente müssen nach Artikel 311 EU-Vertrag aber unbedingt eingebunden werden, weil der Eigenmittelbeschluss in Bezug auf den EU-Haushalt rechtsverbindliche Ansprüche über einen Zeitraum von sieben Jahren begründet. Unmittelbar nach Inkrafttreten wird der Beschluss rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 angewendet. Der Eigenmittelbeschluss gilt zwar für denselben Zeitraum, ist aber rechtlich mit der MFR-Verordnung nicht verknüpft.

Wird der aktuelle MFR bis 2020 nicht verändert?

Die Kommission wird 2016 die Funktionsweise des MFR 2014–2020 überprüfen und dabei der jeweiligen Wirtschaftslage und den aktuellen makroökonomischen Projektionen in vollem Umfang Rechnung tragen.

Werden die Empfänger ab Januar 2014 Gelder aus den neuen Programmen erhalten?

Seitens der Politik wird beabsichtigt, dass die neuen Programme Anfang 2014 so früh wie möglich zur Verfügung stehen. Ob dies gelingt, hängt in erster Linie vom Fortgang der Verhandlungen ab sowie von den Besonderheiten der Modalitäten zur Verwaltung der einzelnen Finanzierungsprogramme.

Wie sehen Struktur und Inhalt des MFF aus?

Die MFR ist in sechs Ausgabenkategorien („Rubriken“) für verschiedene Tätigkeitsbereiche der EU unterteilt:

1. Intelligentes und integratives Wachstum

1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Ausgaben u. a. für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, transeuropäische Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze, Sozialpolitik und Entwicklung von Unternehmen.

1b. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt: Ausgaben für die Regionalpolitik, die den Aufholprozess der am wenigsten entwickelten Länder und Regionen der EU fördern sowie einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Regionen leisten soll.

2. Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen: Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und Umweltmaßnahmen.

3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft: Ausgaben für die Bereiche Justiz und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur-, Jugend- und Informationspolitik sowie Dialog mit den Bürgern.

4. Globales Europa: Ausgaben für alle Maßnahmen im Außenbereich („Außenpolitik“) der EU wie Entwicklungshilfe oder humanitäre Hilfe. Aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) stammen auch finanzielle Ressourcen für diese Rubrik. Der EEF ist jedoch nicht Teil des EU-Haushalts und fällt somit nicht unter den MFR.

5. Verwaltung: Ausgaben für die Verwaltung der EU-Organe, für die Ruhegehälter und die Europäischen Schulen.

6. Ausgleichsbeträge: Mit einem zeitlich begrenzten Cashflow-Mechanismus soll sichergestellt werden, dass das neue EU-Mitglied Kroatien, das im Juli 2013 beigetreten ist, im ersten Jahr nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlt als es an Leistungen erhält.

Was wird mit den „Obergrenzen“ bezweckt?

Bei den „Obergrenzen“ handelt es sich um die im MFR festgelegten jährlichen Höchstbeträge, die für die Ausgaben aus dem EU-Haushalt in diesen sechs Politikfeldern und während des gesamten Zeitraums von 2014 bis 2020 einzuhalten sind. Es gibt zwei Arten von Ausgabenobergrenzen:

1. Eine jährliche Obergrenze für jede einzelne Rubrik, ausgedrückt in „Mitteln für Verpflichtungen“ (also rechtlich bindenden Zusagen über Ausgaben, die nicht unbedingt im selben Jahr erfolgen müssen, sondern sich auch über mehrere Haushaltsjahre erstrecken können).

2. Eine jährliche Gesamtobergrenze

für die Mittel für Verpflichtungen (Gesamtsumme der Obergrenzen für die einzelnen Rubriken);

für die Mittel für Zahlungen (Beträge, deren Auszahlung in einem bestimmten Jahr tatsächlich genehmigt wird). (Generell entsprechen die veranschlagten Beträge der Summe der für jede Kategorie geplanten Zahlungen). Den jährlichen Mitteln für Zahlungen müssen jährliche Gesamteinnahmen in derselben Höhe gegenüberstehen.

Die Gesamtobergrenze wird auch als Prozentsatz des geschätzten Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU ausgedrückt. Dieser Prozentsatz wird jedes Jahr auf der Grundlage der aktuellsten BNE-Prognosen aktualisiert. Auf diese Weise wird überprüft, ob die geschätzten Gesamtausgaben der EU nicht den Höchstbetrag an Eigenmitteln übersteigen, den die EU während eines Jahres erheben darf (nämlich 1,23 % des BNE der EU).

Wie wird gewährleistet, dass die Mittel richtig ausgegeben werden?

Die Ausgabenqualität wird beispielsweise durch die nachstehenden Maßnahmen gesichert:

  • Ein eindeutig ergebnisorientiertes Vorgehen in allen Politikbereichen wird maßgeblich dazu beitragen, dass die mit der Wachstumsstrategie Europa 2020 verfolgten Ziele verwirklicht werden können.

  • Die Politikfelder und Programme werden dank einer Vereinfachung nutzerfreundlicher, wodurch auch die Fehleranfälligkeit sinkt.

  • Die über die Europäische Union und die Mitgliedstaaten laufenden EU-Finanzierungen unterliegen weiterhin strengen Kontrollen. Der Schutz der finanziellen Interessen der Union wird – auch mithilfe des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft – weiter verbessert.

  • Die Effizienz in den Bereichen Kohäsionspolitik, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei wird mit der wirtschaftspolitischen Steuerung verknüpft. Die Mitgliedstaaten werden auf diese Weise ermutigt, die im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochenen Empfehlungen der EU auch umzusetzen.

  • Die Wirksamkeit der EU-Finanzierungen kann durch die neuen Finanzierungsinstrumente verbessert werden, wenn durch Hebelwirkungen privates Kapital angezogen wird.

  • Eine neue leistungsgebundene Reserve bietet Anreize für herausragende Projekte, für die im Rahmen der Kohäsionspolitik, der Entwicklung des ländlichen Raums und des Fischereifonds mehr Mittel bereitgestellt werden.

Was geschieht bei unvorhergesehenen Situationen?

Mit dem neuen MFR kann mit mehr Flexibilität auf unvorhergesehene Situationen reagiert werden:

Flexibilität bei Zahlungen: Unter bestimmten Voraussetzungen können innerhalb der im MFR festgelegten Gesamtobergrenzen nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen und Spielräume auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Bei derartigen Anpassungen muss die Obergrenze für die Zahlungen im Jahr n-1 entsprechend herabgesetzt werden.

Flexibilität bei den Verpflichtungen im Bereich Wachstum und Beschäftigung: Die im Zeitraum 2014–2017 nicht in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen bilden eine Rücklage für zusätzliche Ausgaben, die zwischen 2016 und 2020 zugunsten von Wachstum und Beschäftigung (insbesondere zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen) getätigt werden.

Sonderflexibilität für die Beschäftigung junger Menschen und die Forschung: Damit ein Maximum an Mitteln möglichst früh konzentriert in den Bereichen zur Verfügung steht, in denen die Gelder am dringendsten benötigt werden, können bis zu 2,1 Mrd. EUR der für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche sowie bis zu 400 Mio. EUR der für Forschung, Erasmus und KMU für spätere Jahre veranschlagten Mittel bereits 2014 und 2015 eingesetzt werden.

Flexibilität bei der Hilfe für die am stärksten von Armut betroffenen Personen: Die Mitgliedstaaten können auf freiwilliger Basis die ihnen dafür zugewiesenen Mittel um 1 Mrd. EUR aufstocken.

Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben: Dieses Instrument wird als letztes Mittel dafür eingesetzt, auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren, wofür 0,03 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU veranschlagt sind.

Wie bisher können die Spielräume zwischen den Haushaltsmitteln für Zahlungen und der jährlichen Obergrenze für Zahlungen sowie zwischen den Haushaltsmitteln für Verpflichtungen der jährlichen Obergrenze für Verpflichtungen der jeweiligen Rubriken für unvorhergesehenen Mittelbedarf und Notfälle genutzt werden, ohne dass die jeweiligen MFR-Obergrenzen überschritten werden.

Angesichts der bislang gemachten Erfahrungen wurden die Einsatzmöglichkeiten für Sonderinstrumente wie der Soforthilfereserve ausgeweitet. Ferner wurde die dafür vorgesehene maximale Mittelzuweisung erhöht und die Übertragung nicht in Anspruch genommener Beträge auf das Folgejahr (die Folgejahre) gestattet. Für die im Folgenden beschriebenen Flexibilitätsmechanismen, die nach wie vor nicht unter den MFR fallen, gelten die Ausgabenobergrenzen für die Mobilisierung der Mittel nicht:

  • Die Soforthilfereserve (maximal 280 Mio. EUR pro Jahr) dient zur Finanzierung von humanitären Einsätzen sowie zivilen Krisenbewältigungs- und Katastrophenschutzoperationen in Nicht-EU-Ländern und ermöglicht rasche Hilfe bei unvorhergesehenen Ereignissen. Die Soforthilfereserve wurde 2012 beispielsweise als Reaktion auf den Ausbruch des Syrien-Konflikts, die Kampfhandlungen in Mali und die Dürre in der Sahelzone mobilisiert.

  • Aus dem Solidaritätsfonds (maximal 500 Mio. EUR pro Jahr) soll finanzielle Soforthilfe bei einer Katastrophe großen Ausmaßes in einem Mitgliedstaat oder Kandidatenland bereitgestellt werden, so wie dies z. B. 2009 nach dem Erdbeben in der italienischen Region Abruzzen oder 2012 bei der Flutkatastrophe in Deutschland der Fall war. Die Hilfe wird vom Empfängerland verwaltet. Sie sollte zum Wiederaufbau der grundlegenden Infrastruktur eingesetzt werden, ferner zur Finanzierung von Rettungseinsätzen, Notunterkünften oder Aufräumarbeiten oder zur Vorbeugung von unmittelbaren Gefahren für die Gesundheit.

  • Mit dem Flexibilitätsinstrument (maximal 471 Mio. EUR pro Jahr) werden Mittel für klar eingegrenzte, nicht aus dem EU-Haushalt finanzierbare Ausgaben bereitgestellt, ohne dass der im MFR festgelegte Höchstbetrag für die jährlichen Ausgaben überschritten wird. Auf das Flexibilitätsinstrument wurde beispielsweise 2009 zur Finanzierung von Energieprojekten im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und zur Stilllegung eines Kernkraftwerks in Bulgarien zurückgegriffen.

  • Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (maximal 150 Mio. EUR pro Jahr) soll jenen Beschäftigten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt helfen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge (Auslagerung, Wirtschafts- und Finanzkrise) entlassen wurden. Damit wurden etwa Arbeitnehmer in Belgien nach der Schließung des General-Motors-Werks in Antwerpen unterstützt.

Eigenmittel

Wie wird der MFR künftig finanziert?

Der Europäische Rat stimmte im Februar 2013 einigen Änderungen am Eigenmittelsystem für den Zeitraum 2014–2020 zu. Allerdings bleibt das derzeitige System bis zur offiziellen Verabschiedung und Ratifizierung eines neuen Ratsbeschlusses in Kraft. Ohne dem Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens vorgreifen zu wollen, lässt sich ganz allgemein sagen, dass mit dem nächsten Eigenmittelbeschluss folgende Grundsätze zur Anwendung kommen werden:

Das aktuelle Finanzierungssystem wird weitgehend übernommen.

Die (von den Mitgliedstaaten einbehaltenen) Kosten für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel (Zölle) werden von 25 % auf 20 % gesenkt, so dass 80 % dieser Mittel als Einnahmen in den EU-Haushalt fließen.

Das System für Finanzberichtigungen wird, wenn auch in recht bescheidenen Umfang, effizienter gestaltet.

Darüber hinaus wird eine neue hochrangige Arbeitsgruppe mit der Überprüfung des Eigenmittelsystems beauftragt. Die Kommission wird auf der Grundlage der von ihr vorgelegten Ergebnisse entscheiden, ob das Eigenmittelsystem erneut reformiert werden soll.

Bei den Eigenmitteln der EU handelt es sich um die Einnahmen der EU. Den jährlichen Ausgaben müssen jährliche Einnahmen in genau derselben Höhe gegenüberstehen. Der EU-Haushalt kann niemals defizitär sein. Die Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Eigenmitteln und die Methoden zu deren Berechnung sind im Eigenmittelbeschluss des Rates festgelegt. Darin werden auch die Eigenmittel, die die EU während eines Jahres insgesamt erheben darf, auf 1,23 % Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU beschränkt. Es gibt drei Arten von Eigenmitteln:

Traditionelle Eigenmittel: Dabei handelt es sich in erster Linie um Zölle auf Importe aus Nicht-EU-Staaten und um Zuckerabgaben. Die EU-Mitgliedstaaten behalten 25 % der Beträge für die Erhebungskosten ein.

Auf der Mehrwertsteuer basierende Eigenmittel: Ein einheitlicher Satz von 0,3 % wird auf die harmonisierte Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats angewendet.

Auf dem BNE basierende Eigenmittel: Jeder Mitgliedstaat überträgt einen Standard-Prozentsatz seines BNE an die EU. Dieses System, das eigentlich nur dazu eingerichtet wurde, den nicht durch andere Eigenmittel abgedeckten Teil der Gesamtausgaben auszugleichen, stellt mittlerweile die wichtigste Einnahmequelle im EU-Haushalt dar.

Die sonstigen Einnahmequellen machen rund 1 % aus. Dazu gehören Steuern und andere Abgaben auf Gehälter der EU-Bediensteten, Bankzinsen, Beiträge von Nicht-EU-Ländern zu bestimmten Programmen, Verzugszinsen und Geldbußen.

Finanzkorrekturverfahren

Mit den Finanzkorrekturverfahren sollen Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten korrigiert werden, die gemessen an ihrem Volksvermögen als zu hoch gelten. Mit den neuen diesbezüglichen Bestimmungen wird das aktuelle System etwas vereinfacht. Bis zur endgültigen Verabschiedung und Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses wird das bisherige System weiter angewendet. Nach der Annahme werden anspruchsberechtigten Mitgliedstaaten die entsprechenden Beträge rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 zurückerstattet.

Derzeitige Korrekturverfahren (Eigenmittelbeschluss 2007–2013):

Ausgleich („Rabatt“) für das Vereinigte Königreich: Diesem Mitgliedstaat werden 66 % der Differenz zwischen seinen Beitragszahlungen und den Leistungen, die er aus dem EU-Haushalt erhält, zurückerstattet. Die Kosten dafür werden von den Mitgliedstaaten gemeinsam je nach ihrem Anteil am BNE der EU getragen. Allerdings kommen Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden – diese Länder erachteten ihre jeweiligen Beiträge zum EU-Haushalt als zu hoch – nur für 25 % ihres eigentlichen Anteils an der Finanzierung des Ausgleichs für das Vereinigte Königreich auf.

Pauschalleistungen: Den Niederlanden und Schweden wird eine sogenannte Bruttokürzung zugestanden, durch die ihnen 605 Mio. EUR bzw. 150 Mio. EUR ihres jährlichen BNE-Beitrags erlassen werden.

Es gibt ermäßigte Mehrwertsteuer-Abrufsätze für Österreich (0,225 %), Deutschland (0,15 %), die Niederlande und Schweden (0,1 %).

Weitere (noch zu genehmigende) Korrekturverfahren (Eigenmittelbeschluss 2014–2020):

Der Ausgleich („Rabatt“) für das Vereinigte Königreich wird weiterbestehen.

Dänemark, den Niederlanden und Schweden wird eine sogenannte Bruttokürzung zugestanden, durch die ihnen 130 Mio. EUR, 695 Mio. EUR bzw. 185 Mio. EUR ihres jährlichen BNE-Beitrags erlassen werden. Österreich wird eine Bruttokürzung des jährlichen BNE-Beitrags in Höhe von 30 Mio. EUR (2014), 20 Mio. EUR (2015) bzw. 10 Mio. EUR (2016) gewährt.

Der ermäßigte Mehrwertsteuer-Abrufsatz für Deutschland, die Niederlande und Schweden wird auf 0,15 % festgesetzt.

Weitere Informationen:

Aktuelle Pressemitteilung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1096_de.htm

Besuchen Sie die Website über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 und die einzelnen Finanzierungsprogramme

Nähere Informationen über die Zahlen für die einzelnen Programme in aktuellen Preisen und Preisen für 2011

Nähere Informationen über die nationalen Mittelzuweisungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik

Vollständiger Text der Videobotschaft von Präsident Barroso (MEMO/13/1006)

MEMO/13/79 über den MFR


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