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Europäische Kommission

MITTEILUNG

Brüssel, 12. Dezember 2012

EU-Haushalt 2013 verabschiedet: Stellungnahme des Kommissars für Finanzplanung und Haushalt Janusz Lewandowski

Vor einer Woche hat der Rat dem Vorschlag für den EU-Haushaltsplan 2013 zugestimmt, und gerade hat ihn das Europäische Parlament auf seiner Plenarsitzung verabschiedet. Janusz Lewandowski nimmt dazu Stellung:

„Ich freue mich, dass die Europäische Union, ihre Bürger, Regionen, Unternehmen und Wissenschaftler nun einen Haushaltsplan für 2013 sowie einen Berichtigungshaushaltsplan von 6,1 Mrd. EUR haben, um den dringendsten Bedarf vor Ende dieses Jahres decken zu können. Ich danke dem Parlament und dem Rat für ihre positive Haltung in den Verhandlungen. Auch bzw. gerade in Zeiten von Sparzwängen ist der EU-Haushalt ein Instrument für Investitionen, das den europäischen Bürgern Hoffnung signalisiert.

Der genehmigte Haushaltsplan wird jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausreichen, um die eingehenden Rechnungen zu begleichen. Er liegt 5 Mrd. EUR unter dem Betrag, den die Kommission für 2013 als notwendig erachtet, und weitere 3 Mrd. EUR stehen noch aus dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 für 2012 aus. Dies bedeutet, dass ein immenser Druck auf dem EU-Haushalt 2013 lasten wird. Die Gefahr ist groß, dass uns die Mittel im Laufe des nächsten Jahres früh ausgehen. Ich bin besorgt darüber, dass der Rat durch die systematische Kürzung der Voranschläge der Kommission aus dem Jahreshaushalt der EU einen Haushalt für 9 bis 10 Monate macht. Im vergangenen Jahr waren uns die Mittel für die Begleichung von Forderungen im November ausgegangen, dieses Jahres war dies im Oktober der Fall und im nächsten Jahr dürfte es noch früher eintreten.

Ich kann nur hoffen, dass sowohl der Rat als auch das Parlament wie bei dem in diesem Jahr vereinbarten Berichtigungshaushaltsplan dem Geiste ihrer gemeinsamen Erklärungen treu bleiben und, sofern die in den Haushaltsplan 2013 eingesetzten Mittel nicht zur Deckung der Ausgaben ausreichen, die Kommission auffordern werden, die notwendigen Maßnahmen gemäß dem Vertrag einzuleiten und insbesondere in einem Berichtigungshaushaltsplan zusätzliche Mittel für Zahlungen zu beantragen."

Siehe MEMO/12/975.


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