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FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM EU-HAUSHALT 2013

European Commission - MEMO/12/975   12/12/2012

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 12. Dezember 2012

FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM EU-HAUSHALT 2013

Was sind die wichtigsten Zahlen im Zusammenhang mit dem heute verabschiedeten EU-Haushalt für 2013?

Die Mittel für Verpflichtungen (MfV, maximaler Wert an Zahlungsverpflichtungen, die eingegangen werden können – hauptsächlich für EU-geförderte Langzeitprojekte) belaufen sich auf 151 Mrd. EUR; die gesamten Mittel für Zahlungen (MfZ, Mittel zur Begleichung früher eingegangener Verpflichtungen - hauptsächlich für abgeschlossene EU-geförderte Projekte in ganz Europa) belaufen sich auf 132,8 Mrd. EUR.

Siehe Anhang 2.

Warum erklärt Kommissar Lewandowski, dass der verabschiedete EU-Haushalt für den Bedarf 2013 nicht ausreichen wird?

Was die Zahlungen anbelangt, ist der vom Rat und vom Europäischen Parlament vereinbarte Haushalt für 2013 um 5 Mrd. knapper bemessen als der auf Schätzungen der 27 Mitgliedstaaten beruhende Haushaltsentwurf der Kommission. Der Großteil des EU-Haushalts (ca. 80 %) ist für die Mitgliedstaaten bestimmt, nach deren Schätzungen die EU für das Jahr 2013 ca. 156 Mrd. EUR benötigt (hauptsächlich Zahlungen für Landwirte, EU-geförderte Projekte in den 27 Mitgliedstaaten, Stipendien, Finanzhilfen für KMU…). Da sich diese Schätzungen in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen haben, ist davon auszugehen, dass 2013 zu einem bestimmten Zeitpunkt 5 Mrd. EUR fehlen werden. Außerdem haben der Rat und das Europäische Parlament beschlossen, Zahlungen im Wert von 3 Mrd. EUR auf den Haushalt 2013 zu verschieben. Und schließlich erhält die EU gegen Jahresende gewöhnlich Rechnungen im Umfang von mehreren Hundert Millionen Euro, die nicht mehr im selben Jahr beglichen werden können.

Das bedeutet, dass der EU-Haushalt 2013, wie er heute beschlossen wurde, nicht für zwölf Monate ausreichen wird. Zusätzliche Mittel könnten bereits im September 2013 benötigt werden.

In welchem Zusammenhang steht der „Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6“ zum EU-Haushalt 2013?

Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 beantragte die Kommission zusätzliche Mittel in Höhe von 9 Mrd. EUR zur Begleichung von Rechnungen, für die im Haushalt 2012 keine Mittel mehr vorhanden waren. Diese Rechnungen betreffen vor allem das Lebenslange Lernen (ERASMUS), Wissenschaft und Forschung, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Kohäsionspolitik. Da eine der Optionen darin bestand, dass der Rat und das Parlament beschließen, die Begleichung einiger dieser Rechnungen auf das Jahr 2013 zu verschieben, hatte der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans einen Einfluss auf die Verhandlungen des EU-Haushalts 2013.

Was ist das Ergebnis der Verhandlungen zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6?

Das Europäische Parlament und der Rat haben vereinbart, zusätzlich 6 Mrd. EUR für den Haushalt 2012 bereitzustellen, um den dringendsten Bedarf zu decken; der Rest (2,9 Mrd. EUR) soll 2013 bezahlt werden.

Für die meisten Empfänger, wie Studierende und Unternehmen, bedeutet das, dass alle ausständigen Zahlungen noch 2012 geleistet werden. Die 2,9 Mrd. EUR, die auf 2013 verschoben wurden, betreffen Zahlungen an Mitgliedstaaten für Projekte des Zeitraums 2000-2006, die noch geprüft oder abgeschlossen werden müssen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben einer späteren Zahlung zugestimmt (Anfang 2013).

Wie kann dem EU-Haushalt das Geld ausgehen?

Mittlerweile ist das ein wiederkehrendes Phänomen: Seit einigen Jahren verabschieden der Rat und das Europäische Parlament EU-Jahreshaushalte, die weit unter der Schätzung der Kommission liegen, obwohl wir uns dem Ende des Finanzierungszeitraums 2007-2013 nähern und immer mehr EU-geförderte Projekte, die zu Beginn des Zeitraums überall in Europa begonnen wurden, zum Abschluss kommen.

Gleichzeitig sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde (Rat und Parlament) dazu übergegangen, die Begleichung einiger dieser Rechnungen jeweils auf das folgende Jahr zu verschieben. Das bedeutete, dass der Haushalt des folgenden Jahres schon mit den Zahlungen des Vorjahres belastet wurde, obwohl klar war, dass die bewilligten Mittel auch ohne diese Zahlungen nicht für den gesamten Jahresbedarf reichen würden.

Kurz gesagt, es handelt sich um einen Schneeball-Effekt von zu gering ausgestatteten Jahreshaushalten in Verbindung mit der Aufschiebung von Zahlungen.

Warum kann der EU-Haushalt nicht gekürzt werden, da Europa sich in der Krise befindet und die Mitgliedstaaten zu schmerzhaften Austeritätsmaßnahmen gezwungen sind?

Hauptsächlich deshalb, weil es beim EU-Haushalt nicht wie bei den nationalen Haushalten um die Finanzierung zukünftiger Projekte geht, sondern um bereits abgeschlossene und von den Mitgliedstaaten bezahlte Projekte. Die EU hat die rechtliche Verpflichtung, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Rechnungen ihren Anteil zu bezahlen. Dies ist mit einem Privathaushalt zu vergleichen, der Strom- und Telefonrechnungen erhält: Auch in Zeiten der Austerität muss er sie bezahlen, da sich diese Rechnungen auf vergangenen und nicht auf zukünftigen Verbrauch beziehen.

Was beinhalten die gemeinsamen Erklärungen, die von den Präsidenten der drei Organe (Europäisches Parlament, Rat und Kommission) unterzeichnet wurden?

Es gibt drei gemeinsame Erklärungen, die sich sowohl auf den Haushalt 2012 als auch den Haushalt 2013 beziehen. (Siehe Anhang 1)

Die erste Erklärung betrifft die Mittel für Zahlungen für 2013. Darin einigen sich das Europäische Parlament und der Rat „auf eine Verringerung der Höhe der Mittel für Zahlungen für 2013 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf der Kommission. Sie fordern die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem Vertrag einzuleiten und insbesondere zusätzliche Mittel für Zahlungen in einem Berichtigungshaushaltsplan zu beantragen, falls sich die in den Haushaltsplan 2013 eingesetzten Mittel als nicht ausreichend erweisen, um die Ausgaben zu decken“. Ferner wird auf Artikel 323 des Lissabon-Vertrags verwiesen, der lautet: „Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stellen sicher, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen“.

Die zweite Erklärung betrifft den Bedarf an Mitteln für Zahlungen für 2012. Sie bezieht sich auf den „Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6“, mit dem die Kommission zusätzliche Mittel für 2012 zur Begleichung von Rechnungen mehrerer Programme, darunter ERASMUS, Wissenschaft und Forschung, Entwicklung des ländlichen Raums und Kohäsionspolitik, beantragt. In der Erklärung erkennen der Rat und das Parlament an, dass „[d]ie im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 bewilligten zusätzlichen Mittel für Zahlungen […] jedoch um 2,9 Mrd. EUR unter dem von der Kommission vorgeschlagenen Betrag [liegen] und […] nicht der Höhe sämtlicher eingegangener Zahlungsanträge [entsprechen]“. Weiters wird erklärt, dass die Europäische Kommission Anfang 2013 einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen wird, mit dem die ausgesetzten Anträge nach Aufhebung der Aussetzungen abgedeckt werden sollen.

Die dritte Erklärung betrifft die Verwaltungskosten 2013.

Anhang 1

Die drei gemeinsamen Erklärungen im Wortlaut

1 Gemeinsame Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen 2013

Unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten derzeit unternommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung einigen sich das Europäische Parlament und der Rat unter Kenntnisnahme der von der Kommission für 2013 vorgeschlagenen Höhe der Zahlungen auf eine Verringerung der Höhe der Mittel für Zahlungen für 2013 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf der Kommission. Sie fordern die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem Vertrag einzuleiten und insbesondere zusätzliche Mittel für Zahlungen in einem Berichtigungshaushaltsplan zu beantragen, falls sich die in den Haushaltsplan 2013 eingesetzten Mittel als nicht ausreichend erweisen, um die Ausgaben unter der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung), der Teilrubrik 1b (Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung), der Rubrik 2 (Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen), der Rubrik 3 (Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht) und der Rubrik 4 (Die EU als globaler Akteur) zu decken.

Ferner fordern der Rat und das Europäische Parlament die Kommission nachdrücklich auf, bis spätestens Mitte Oktober 2013 aktualisierte Zahlenangaben zum Stand und zu den Voranschlägen hinsichtlich der Mittel für Zahlungen im Rahmen der Teilrubrik 1b (Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung) und zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Rubrik 2 (Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen) vorzulegen sowie erforderlichenfalls einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans zu unterbreiten. Das Europäische Parlament und der Rat sind sich bewusst, dass ein Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans bereits Mitte 2013 erforderlich sein kann. Im Hinblick auf eine Erleichterung des Beschlusses über die Höhe der Mittel für Zahlungen im Kontext des jährlichen Haushaltsverfahrens kommen die drei Organe überein, zu sondieren, wie die Voranschläge der Mittel für Zahlungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung besser auf den entsprechenden Bedarf abgestimmt werden können.

Das Europäische Parlament und der Rat werden so rasch wie möglich Stellung zu jedwedem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans nehmen, um Deckungslücken bei den [Mitteln für Zahlungen] zu vermeiden. Darüber hinaus verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, alle etwaigen Übertragungen von Mitteln für Zahlungen – auch zwischen den Rubriken des Finanzrahmens – zügig zu bearbeiten, damit die in den Haushaltsplan eingestellten Mittel für Zahlungen bestmöglich genutzt und an den tatsächlichen Haushaltsvollzug angeglichen werden.

Gemäß Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung weisen das Europäische Parlament und der Rat darauf hin, dass unter Berücksichtigung der Ausführungsbedingungen eine geordnete Entwicklung der Gesamtmittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, damit eine ungewöhnliche Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („RAL“) vermieden wird.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden den Stand der Ausführung des Haushaltsplans 2013 im Verlauf des gesamten Jahres aktiv überwachen, wobei sie sich auf die Ausführung der Zahlungen, die eingegangenen Erstattungsanträge und die aktualisierten Vorausschätzungen auf der Grundlage ausführlicher Informationen der Kommission konzentrieren werden.

In jedem Fall weisen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf ihre gemeinsame Verantwortung gemäß Artikel 323 AEUV hin, der wie folgt lautet: „Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stellen sicher, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen“.

2 Gemeinsame Erklärung zum Zahlungsbedarf für 2012

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission in Bezug auf die Höhe der von ihr im Haushaltsplanentwurf für 2013 vorgeschlagenen Zahlungen von der Annahme ausging, dass der Zahlungsbedarf für 2012 durch die verfügbaren Mittel im Haushaltsplan 2012 gedeckt würde. Die im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 bewilligten zusätzlichen Mittel für Zahlungen liegen jedoch um 2,9 Mrd. EUR unter dem von der Kommission vorgeschlagenen Betrag und entsprechen nicht der Höhe sämtlicher eingegangener Zahlungsanträge.

Daher verpflichtet sich die Kommission, zu einem frühen Zeitpunkt im Jahr 2013 einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, der allein dem Zweck dient, die im Jahr 2012 ausgesetzten Anträge – sobald die Aussetzungen aufgehoben sind – und die sonstigen ausstehenden rechtlichen Verpflichtungen unbeschadet der ordnungsgemäßen Ausführung des Haushaltsplans 2013 abzudecken.

Im Hinblick auf eine vernünftige und genaue EU-Haushaltsplanung werden das Europäische Parlament und der Rat so rasch wie möglich zu diesem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans Stellung nehmen, damit alle etwaigen offenen Lücken geschlossen werden.

3 Gemeinsame Erklärung zu Rubrik 5 und zur Anpassung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge

Das Europäische Parlament und der Rat kommen überein, zu diesem Zeitpunkt die budgetären Auswirkungen der Anpassung der Dienstbezüge von 2011 nicht in den Haushaltsplan für 2013 einzustellen. Unbeschadet der Position des Rates in den Rechtssachen C-66/12, C-63/12, C-196/12 und C-453/12 ersuchen sie gemeinsam die Kommission, sofern der Gerichtshof zugunsten der Kommission entscheidet, umgehend einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans zur Finanzierung der Auswirkungen der Anpassung von 2011 für die Organe, einschließlich der Rückwirkung auf die Vorjahre und etwaiger Verzugszinsen, vorzulegen.

Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten sich somit, den Entwurf eines solchen Berichtigungshaushaltsplans so rasch wie möglich zu billigen und die erforderlichen zusätzlichen Mittel ohne Gefährdung der politischen Prioritäten bereitzustellen.

Anhang 2

EU-Haushaltspläne 2012 und 2013 nach Rubriken in Mio. EUR

(MfV = Mittel für Verpflichtungen, MfZ = Mittel für Zahlungen)


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