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Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste Beschlüsse

Commission Européenne - MEMO/12/876   21/11/2012

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 21. November 2012

Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste Beschlüsse

KLIMAPOLITIK

BESCHÄFTIGUNG

ENERGIE

INDUSTRIE & UNTERNEHMEN

UMWELT

INNERES

BINNENMARKT & DIENSTLEISTUNGEN

VERKEHR

Gesundheit und Verbraucher

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In diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden. Die Kommission hat heute 199 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 48 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 7 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, fünf davon mit Beantragung von Geldbußen. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

  1. Klagen beim Gerichtshof mit Beantragung von Geldbußen

  1. Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt POLEN und FINNLAND wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Polen und Finnland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt. Bislang hat Polen die Gasrichtlinie nur teilweise umgesetzt. Finnland hat weder die Elektrizitäts- noch die Gasrichtlinie vollständig umgesetzt. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinien durch die Mitgliedstaaten war der 3. März 2011.

Für Polen schlägt die Kommission ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 88 819,20 EUR vor. Für Finnland schlägt die Kommission für die nicht umgesetzte Elektrizitätsrichtlinie ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 32 140,80 EUR und für die nicht umgesetzte Gasrichtlinie ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 28 569,60 EUR vor. Zu entrichten wäre das Zwangsgeld ab dem Tag, an dem das entsprechende Urteil des Gerichtshofs ergeht, bis zu dem Tag, an dem Polen und Finnland der Kommission mitteilen, dass sie die in Frage stehenden Vorschriften vollständig in nationales Recht umgesetzt haben.

(weitere Informationen: IP/12/1236 – M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. E-Geld: Kommission beantragt beim Gerichtshof Zwangsgelder gegen Belgien wegen Nichtumsetzung von EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Belgien einzureichen, weil es die Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten nicht umgesetzt hat. Außerdem hat sie beim Gerichtshof tägliche Zwangsgelder gegen Belgien beantragt, die bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zu zahlen wären.

Die Kommission schlägt eine Geldstrafe von 59 212,80 EUR pro Tag vor, und zwar ab dem Tag des Urteils des Gerichtshofes bis zu dem Tag, an dem Belgien der Kommission mitteilt, dass es die Vorschriften vollständig in nationales Recht umgesetzt hat.

(weitere Informationen: IP/12/1248 – S. De Rynck – Tel.: +32 229-63421 – Mobil: +32 498983969)

  1. Führerscheine: Kommission schlägt Herabsetzung der Geldstrafe für ZYPERN vor

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, den Beschluss abzuändern, mit dem sie Zypern im Juni wegen unvollständiger Umsetzung der Führerschein-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagte. Seit der damaligen Anrufung des Gerichts (IP/12/642) hat Zypern die Kommission über eine Maßnahme in Kenntnis gesetzt, durch die die Richtlinie 2006/126/EG teilweise umgesetzt wird. Um dieser neuen Entwicklung Rechnung zu tragen, hat die Kommission den Tagessatz der Geldstrafe für Zypern auf 6 504,96 EUR herabgesetzt. Die Richtlinie hätte bis zum 19. Januar 2011 umgesetzt werden müssen. Die unvollständige Umsetzung der Richtlinie kann die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigen und Bürgerinnen und Bürgern aus Zypern den Umtausch ihrer Führerscheine in anderen Teilen der EU erschweren.

(weitere Informationen: IP/12/1237 – H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Weitere Klagen beim Gerichtshof

  1. Biometrische Pässe: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien ein

Seit mehr als drei Jahren sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, biometrische Pässe mit Fingerabdrücken auszustellen. Belgien ist dieser Verpflichtung jedoch noch immer nicht nachgekommen. Daher hat die Kommission heute beim Gerichtshof der EU Klage erhoben, damit die Einführung von mit diesem Sicherheitsmerkmal ausgestatteten biometrischen Pässen beschleunigt wird.

(weitere Informationen: IP/12/1247 – M. Cercone – Tel.: +32 229-80963 – Mobil: +32 498982349)

  1. Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Griechenland auf, den fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen für Software-Dienste zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Griechenland Klage zu erheben, da bei der Beschaffung eines Informationssystems für die Sozialversicherungsanstalt (IKA) die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen nicht uneingeschränkt eingehalten wurden. Insbesondere hat Griechenland seine im Rahmen der Richtlinie 2004/18/EG im Februar 2012 eingegangene Verpflichtung nicht erfüllt, das Verfahren zur Vergabe des genannten Auftrags ohne die rechtswidrigen Bestimmungen der ursprünglichen Ausschreibung erneut einzuleiten.

(weitere Informationen: IP/12/1249 – S. De Rynck – Tel.: +32 229-63421 – Mobil: +32 498983969)

  1. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Umwelt: Kommission fordert ÖSTERREICH, DEUTSCHLAND und ITALIEN auf, die Umsetzung der geänderten EU-Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen anzuzeigen

Die EU-Mitgliedstaaten hatten bis zum 10. Juni 2012 Zeit, im Jahr 2009 geänderte EU-Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen umzusetzen. Österreich, Deutschland und Italien haben der Kommission die Rechtsinstrumente zur Umsetzung dieser Änderungen der Farbenrichtlinie nicht mitgeteilt. Die Richtlinie ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, da sie der Reduzierung flüchtiger organischer Verbindungen in der Luft dient. Trotz offizieller Aufforderungsschreiben der Kommission haben Österreich, Deutschland und Italien ihre Umsetzungsmaßnahmen noch nicht notifiziert. Daher übermittelt die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Die Staaten müssen binnen zwei Monaten reagieren. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Finanzdienstleistungsaufsicht: Kommission fordert BELGIEN, FRANKREICH, GRIECHENLAND, LUXEMBURG, POLEN und PORTUGAL zur Umsetzung der EU-Vorschriften auf

Die Kommission hat Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Polen und Portugal aufgefordert, ihr binnen zwei Monaten die Maßnahmen mitzuteilen, die diese Staaten ergriffen haben, um bestimmte EU-Finanzvorschriften (Richtlinie 2010/78/EU) betreffend die Befugnisse der drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) sowie für Wertpapiere (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mit der Richtlinie sollen die Bestimmungen zentraler Finanzdienstleistungsrichtlinien an das neue Finanzaufsichtssystem angepasst werden. So sollen die europäischen Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt werden, alle ihnen übertragenen Aufgaben auch tatsächlich auszuführen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie lief am 31. Dezember 2011 aus. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission beschließen, sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

(weitere Informationen: S. De Rynck – Tel.: +32 229-63421 – Mobil: +32 498983969)

  1. Verkehr: Kommission fordert BULGARIEN, ZYPERN und PORTUGAL auf, Maßnahmen zu intelligenten Verkehrssystemen zu ergreifen

Die Europäische Kommission hat heute Bulgarien, Zypern und Portugal aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Erleichterung der Einführung intelligenter Verkehrssysteme zu ergreifen (IVS). Mit der Richtlinie 2010/40/EU soll die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern gefördert werden. Die Kommission erlässt Spezifikationen, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität der Einführung und des Betriebs von IVS zu gewährleisten. Die drei Mitgliedstaaten haben die Richtlinie noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierzu am 27. Februar 2012 auslief. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die von der Kommission angenommenen Spezifikationen bei der Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten angewandt werden. Wird die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt, können diese Spezifikationen möglicherweise nicht wirksam und rechtzeitig angewandt werden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Informieren die betroffenen Mitgliedstaaten die Kommission nicht binnen zwei Monaten über die Maßnahmen, mit denen sie den Verpflichtungen des EU-Rechts in vollem Umfang nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Notare: Kommission drängt auf die Gewährleistung der Niederlassungsfreiheit in der Tschechischen Republik und Lettland

Die Europäische Kommission hat heute die Tschechische Republik und Lettland erneut aufgefordert, das EU-Recht einzuhalten und das Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare abzuschaffen. Bereits im Mai 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass ein solches Staatsangehörigkeitserfordernis gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit verstößt und dass für die Tätigkeiten von Notaren die Ausnahmeregelung des Artikels 51 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über Tätigkeiten, die mit der mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, nicht gilt. Nach Ansicht der Tschechischen Republik und Lettlands fallen Notare unter diese Ausnahmeregelung, da sie justizielle Befugnisse ausüben. Sie sind jedoch nicht befugt, über Streitfälle zu entscheiden. Obwohl die Notare bevollmächtigt sind, in einigen Fällen Entscheidungen zu treffen, die Gerichtsbeschlüssen in der Tschechischen Republik bzw. in Lettland gleichgestellt sind, reicht nach Ansicht der Kommission eine solche Teilhabe an öffentlicher Gewalt nicht aus, um das Staatsangehörigkeitserfordernis zu rechtfertigen. Die erneute Aufforderung ergeht in Form einer ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Die beiden Staaten müssen nun der Kommission binnen zwei Monaten die Maßnahmen mitteilen, die sie ergriffen haben, um ihren Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht über Notare nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen sie einreichen. Nähere Informationen zur Niederlassungsfreiheit:

http://ec.europa.eu/internal_market/top_layer/living_working/services-establishment/index_de.htm.

(weitere Informationen: S. De Rynck – Tel.: +32 229-63421 – Mobil: +32 498983969)

  1. Investmentfonds: Kommission fordert GRIECHENLAND und POLEN zur Einhaltung des EU-Rechts auf

Die Europäische Kommission hat Griechenland und Polen aufgefordert, ihr die Rechtsvorschriften mitzuteilen, mit denen diese beiden Länder die jüngsten Änderungen der Richtlinie über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Richtlinie – 2009/65/EG) sowie die zwei dazugehörigen Durchführungsrichtlinien (siehe IP/10/869) in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Die Frist für die Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen lief am 30. Juni 2011 aus. In der Richtlinie sind einheitliche Regeln für die Einrichtung und das Funktionieren von Investmentfonds sowie für Fondsmanager in der EU festgelegt. Fondsmanager, die diese Vorschriften einhalten, können ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten. Investmentfonds, die entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen sind, können im Anschluss an ein genau festgelegtes Verfahren zur Unterrichtung der entsprechenden zuständigen Behörden Anlegern in der gesamten EU zum Kauf angeboten werden. Griechenland und Polen müssen nun der Kommission binnen zwei Monaten die Maßnahmen mitteilen, die sie ergriffen haben, um ihren EU-rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen sie einreichen.

Nähere Informationen: http://ec.europa.eu/internal_market/investment/ucits-directive/index_de.htm.

(weitere Informationen: S. De Rynck – Tel.: +32 229-63421 – Mobil: +32 498983969)

  1. Erneuerbare Energien: Kommission übermittelt UNGARN und LUXEMBURG mit Gründen versehene Stellungnahmen

Die Europäische Kommission hat heute Ungarn und Luxemburg mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, da die beiden Staaten sie noch über nicht die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie informiert haben. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG durch die Mitgliedstaaten lief am 5. Dezember 2010 aus. Ungarn und Luxemburg haben der Kommission nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, die erforderlich sind, um die Richtlinie vollständig in innerstaatliches Recht umzusetzen. Kommen diese beiden Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof anzurufen. Neben diesen beiden Verfahren wurden bereits elf gegen Österreich, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Malta, Polen und Slowenien eingeleitet.

Nähere Informationen: http://ec.europa.eu/energy/infringements/index_de.htm.

(weitere Informationen: M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Umwelt: Kommission fordert ÖSTERREICH auf, die Umsetzung der geänderten EU-Vorschriften zur Benzindampf-Rückgewinnung mitzuteilen

Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass Österreich keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zur Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen mitgeteilt hat. Gemäß der Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 1. Januar 2012 in Kraft setzen. Trotz eines offiziellen Aufforderungsschreibens im März 2012 hat Österreich die Umsetzung noch immer nicht notifiziert. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Österreich muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Arbeitszeit: Kommission fordert BELGIEN auf, Richtlinie ordnungsgemäß auf Lehrkräfte in Internaten anzuwenden

Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) ordnungsgemäß auf Lehrkräfte in belgischen Internaten anzuwenden. In Belgien wird der nächtliche Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz für Lehrkräfte in Internaten nicht zu 100 % als Arbeitszeit gezählt; ein achtstündiger Nachtdienst beispielsweise entspricht nur einer Arbeitszeit von 3 Stunden. Die Lehrkräfte können pro Woche zu bis zu vier dieser Nachtdienste verpflichtet werden. Der Nachtdienst kann zudem mit einer Tagesschicht kombiniert werden. Diese Regelung kann die Richtlinie 2003/88/EG verletzen, der zufolge wöchentliche Höchstarbeitszeiten (durchschnittlich 48 Stunden) und Mindestruhezeiten einzuhalten sind, insbesondere eine tägliche Mindestruhezeit von 11 aufeinanderfolgenden Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden. In einigen Fällen sind Ausnahmen von der Ruhezeitenregelung zulässig, vorausgesetzt, dass eine gleichwertige Ausgleichsruhezeit unverzüglich auf die Arbeitszeit folgt, für die der Ausgleich gewährt wird. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Belgien hat nunmehr zwei Monate Zeit, um der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie ergriffen werden. Andernfalls kann die Kommission Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Umwelt: Kommission fordert BULGARIEN auf, seine Deponien zu sanieren

Die Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, seine Deponien in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen einer Maßnahme gegen mehrere Mitgliedstaaten. Gemäß EU-Recht sollte die Deponierung nur als letzter Ausweg dienen. Sie muss außerdem so erfolgen, dass Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vermieden werden. Bulgarien hat zugestimmt, Deponien zu schließen, die nicht dem EU-Recht entsprechen. Zwar wurden Fortschritte erzielt, 124 Deponien verstoßen jedoch noch immer gegen das EU-Recht. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Bulgarien muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission fordert TSCHECHISCHE REPUBLIK auf, ihr innerstaatliches Recht in Einklang mit der Bergbauabfallrichtlinie zu bringen

Die Europäische Kommission fordert die Tschechische Republik auf, ihr innerstaatliches Recht in Einklang mit der Bergbauabfallrichtlinie zu bringen, mit der die durch die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie verursachten negativen Auswirkungen auf die Umwelt – insbesondere auf Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora – sowie auf die menschliche Gesundheit soweit wie möglich vermieden oder reduziert werden sollen. Die Tschechische Republik hätte die Bergbauabfallrichtlinie bis spätestens zum 1. Mai 2008 in innerstaatliches Recht umsetzen müssen. Die Kommission übermittelte ihr daher im Mai 2012 ein offizielles Aufforderungsschreiben. Da die Tschechische Republik noch immer nicht die entsprechenden Rechtsvorschriften angenommen hat, übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Die Tschechische Republik muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Schienenverkehr: Kommission fordert FRANKREICH auf, das EU-Recht zur Interoperabilität im Schienenverkehr für den Eurotunnel umzusetzen

Die Kommission fordert Frankreich auf, sein nationales Recht – insbesondere in Bezug auf den Eurotunnel – in Einklang mit der Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems zu bringen. Mit dieser Richtlinie soll die Interoperabilität zwischen den europäischen Schienenverkehrssystemen gewährleistet werden, wodurch der Schienenverkehr wirksamer in den Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern treten kann. Die Vorschriften hätten bis zum 19. Juli 2010 in Kraft treten müssen. Übermittelt Frankreich keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich im Juni dieses Jahres eingeleitet; nun ergeht eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Phase des Verfahrens). Frankreich muss binnen zwei Monaten reagieren. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

(weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Steuern: Kommission fordert FRANKREICH auf, die Vermietung von Luxusjachten zu besteuern

Die Kommission hat Frankreich offiziell aufgefordert, die Mehrwertsteuerbefreiung der Vermietung von Jachten für die Freizeitschifffahrt abzuschaffen.

Laut Artikel 148 der Mehrwertsteuerrichtlinie können bestimmte Leistungen im Zusammenhang mit der Schifffahrt von der Steuer befreit werden. Diese Befreiung gilt jedoch nicht für Luxusjachten, die von natürlichen Personen zu Vergnügungszwecken genutzt werden. Bestätigt wurde dies vom Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 22. Dezember 2010 in der Rechtssache C-116/10, Bacino Charter Company SA).

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Gibt Frankreich nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof anzurufen.

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Verkehr: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften für die Versicherung von Schiffseignern für Seeforderungen mitzuteilen

Die Kommission hat heute Deutschland aufgefordert, ihr Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften für die Versicherung von Schiffseignern für Seeforderungen mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten hatten EU-Vorschriften umzusetzen, denen zufolge Schiffseigner ab dem 1. Januar 2012 über eine Versicherung mit ausreichend hoher Deckungssumme für ihre Schiffe in der EU verfügen müssen. Deutschland ist seiner Verpflichtung, der Kommission die Rechtsinstrumente zur Umsetzung der Richtlinie mitzuteilen, nicht nachgekommen. Die Versicherungspflicht soll einen besseren Schutz der Opfer gewährleisten, den Ausschluss nicht normgemäßer Schiffe ermöglichen und den Wettbewerb zwischen den Beteiligten wiederherstellen. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

(weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Steuern: Kommission fordert GRIECHENLAND zur Änderung seiner Vorschriften für Leasing- oder Mietfahrzeuge auf

Die Europäische Kommission hat Griechenland offiziell aufgefordert, seine Vorschriften zur Kfz-Zulassungssteuer für Leasing- oder Mietfahrzeuge zu ändern.

Nach griechischem Recht zahlt eine Person mit Wohnsitz in Griechenland, die ein Fahrzeug von einem Leasinggeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat least oder mietet, die volle Kfz-Zulassungssteuer in Griechenland. Der ständigen Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs zufolge sollte Griechenland nur eine Steuer erheben, die im Verhältnis zu der Nutzungsdauer des Fahrzeugs in Griechenland steht. Da dies derzeit nicht der Fall ist, könnten die griechischen Rechtsvorschriften grenzüberschreitende Aktivitäten behindern. Nach Ansicht der Kommission verstößt dies gegen den vertraglich verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt Griechenland dieser Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Steuern: Kommission fordert UNGARN auf, seine Einzelhandels- und Telekommunikationssondersteuern zu ändern

Die Europäische Kommission hat Ungarn offiziell aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu Sondersteuern in der Einzelhandels- und der Telekommunikationsbranche zu ändern. Nach Ansicht der Kommission diskriminieren die Steuern nichtungarische Wirtschaftsteilnehmer, da diese unverhältnismäßig stark von ihr betroffen sind.

In Ungarn gelten für alle Einzelhandels- und Telekommunikationsunternehmen entsprechend dem Jahresumsatz progressive Steuersätze. Aufgrund der Gestaltung dieser Steuer und der Marktstruktur der beiden Branchen werden inländische Unternehmen in der Praxis bevorzugt, und die Steuern werden hauptsächlich von Unternehmen gezahlt, die sich in ausländischem Besitz befinden. Nach Ansicht der Kommission verstößt dies gegen die in den EU-Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV).

Folglich wird Ungarn aufgefordert, seine Rechtsvorschriften binnen zwei Monaten zu ändern und sie in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen (zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens). Andernfalls kann die Europäische Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Ein getrenntes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Sondersteuer in der Telekommunikationsbranche im Zusammenhang mit der EU-Genehmigungsrichtlinie wurde im März 2012 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingeleitet (Rechtssache C-462/12, siehe IP/12/286).

Nähere Informationen: (weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Dienstleistungen: Kommission fordert UNGARN auf, die Niederlassungsfreiheit für Aussteller von Essensgutscheinen zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat heute Ungarn aufgefordert, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit für Aussteller von Gutscheinen für Essen, Freizeitangebote und Reisen zu gewährleisten. Sie drängt Ungarn, seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) nachzukommen und ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Beschränkungen ein Ende zu setzen.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte die Kommission binnen vier Wochen keine zufriedenstellende Antwort der ungarischen Behörden erhalten, kann sie Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(weitere Informationen: S. De Rynck – Tel.: +32 229-63421 – Mobil: +32 498983969)

  1. Arbeitsschutz: Kommission fordert ITALIEN zur ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts auf

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die EU-Richtlinie mit Grundsätzen für die Verhütung berufsbedingter Gefahren und die Sicherheit und den Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer in vollem Umfang umzusetzen. Die Richtlinie (89/391/EWG) verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Erlass von Rechtsvorschriften, denen zufolge Arbeitgeber eine Evaluierung der Gefahren am Arbeitsplatz durchführen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ergreifen müssen, um die Zahl der Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten zu senken. In Italien sind gemäß dem geltenden Recht Arbeitgeber bei der Vergabe oder Untervergabe von Arbeiten von dieser Arbeitsschutzverantwortung entbunden. Bei neuen Unternehmen oder bei wesentlichen Änderungen der Aktivitäten wird die Verpflichtung zur Vorlage einer Gefahrenevaluierung aufgeschoben. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilt Italien nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mit, die es ergriffen hat, um den sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, so kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

(weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Umwelt: Kommission fordert ITALIEN auf, seine Deponien zu sanieren

Gemäß EU-Recht mussten die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie über Abfalldeponien bereits eine Genehmigung erhalten hatten oder in Betrieb waren, bis zum Juli 2009 stillgelegt wurden, wenn sie nicht in Einklang mit der Richtlinie standen. Laut der Kommission blieben in Italien auch nach Ablauf dieser Frist zahlreiche Abfalldeponien in Betrieb, die nicht der Richtlinie entsprechen. Italien erhielt daher ein offizielles Aufforderungsschreiben. Nachdem sie die Antwort der italienischen Behörden geprüft hat, ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass trotz der erzielten Fortschritte einige Deponien immer noch nicht stillgelegt oder in Einklang mit der Richtlinie gebracht wurden. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Italien muss binnen zwei Monaten reagieren. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission fordert ITALIEN zur Überprüfung der Rechtsvorschriften zu Badegewässern auf

Das EU-Recht zu Badegewässern verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch, wenn es im Einzugsgebiet eines Gewässers zu grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Badegewässerqualität kommt. Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass Italien diese Bestimmung nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Italien erhielt daher im Januar 2012 ein offizielles Aufforderungsschreiben. Die Kommission übermittelt nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens), da das italienische Recht bisher offensichtlich nicht geändert wurde. Italien muss binnen zwei Monaten reagieren. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Land beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission fordert ITALIEN auf, die Umsetzung des EU-Rechts zu Batterien und Akkumulatoren zu verbessern

Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass die italienischen Rechtsvorschriften zu Batterien nicht in Einklang mit dem EU-Recht stehen. Gemäß der Batterierichtlinie sind Hersteller verpflichtet, chemische Inhaltsstoffe wie Blei, Quecksilber und Kadmium gut sichtbar, leserlich und dauerhaft anzugeben. Die italienischen Behörden haben Mängel in Bezug auf das italienische Recht eingeräumt. Ungeachtet eines offiziellen Aufforderungsschreibens der Kommission in dieser Angelegenheit wurden jedoch keine entsprechenden Maßnahmen verabschiedet. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Italien muss binnen zwei Monaten reagieren.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission fordert ITALIEN auf, die Umsetzung der Hochwasserrichtlinie zu verbessern

Gemäß dem EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten Hochwasserrisikobewertungen für ihre Flusseinzugsgebiete durchführen und Notfallpläne erstellen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass die italienischen Vorschriften zur Umsetzung der Hochwasserrichtlinie zu restriktiv sind, da sie offenbar Überschwemmungen ausschließen, die durch nichtmeteorologische Ereignisse (z. B. Tsunami) oder den Ausfall von Infrastrukturen (z. B. Deichbruch) ausgelöst werden. Die italienischen Behörden haben entsprechenden Änderungen zugestimmt. Trotz eines offiziellen Aufforderungsschreibens der Kommission im März 2012 besteht das Problem jedoch weiterhin. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Italien muss binnen zwei Monaten reagieren. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Soziale Sicherheit: Kommission fordert NIEDERLANDE auf, Behindertenbeihilfe an Versicherte mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen

Die Europäische Kommission hat die Niederlande aufgefordert, sicherzustellen, dass Personen, die nach niederländischem Sozialrecht Anspruch auf eine Beihilfe für Behinderte haben, diese auch erhalten können, wenn sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Nach Ansicht der Kommission sollte die nach dem niederländischen Gesetz zur Unterstützung chronisch Kranker und Behinderter (Wet tegemoetkoming chronisch zieken en gehandicapten – WTCG) gewährte Behindertenbeihilfe auch an leistungsberechtigte Personen gezahlt werden, die ihren Wohnsitz außerhalb der Niederlande haben. Indem sie Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, diese Leistung verweigern, verletzen die Niederlande ihre Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht (und insbesondere Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, durchgeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004). Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Die Niederlande haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Richtlinie in vollem Umfang anzuwenden. Andernfalls kann die Kommission beschließen, die Niederlande vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

(weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Steuern: Kommission fordert NIEDERLANDE zur Änderung ihrer Steuervorschriften für grenzüberschreitende Renten auf

Die Europäische Kommission hat die Niederlande offiziell aufgefordert, drei Vorschriften betreffend die Besteuerung grenzüberschreitender Renten zu ändern.

Erstens müssen ausländische Rentenversicherungsanbieter den niederländischen Behörden Sicherheiten leisten, wenn sie Renten ins Ausland überweisen oder auf dem niederländischen Markt tätig werden möchten. Zweiten müssen Beschäftigte Sicherheiten leisten, wenn ihre Renten ins Ausland überwiesen werden oder wenn sie Rentenversicherungsdienstleistungen im Ausland in Anspruch nehmen möchten. Drittens sind Rentenüberweisungen von Beschäftigten, die außerhalb der Niederlande arbeiten, an ausländische Anbieter nur steuerbefreit, wenn der Steuerzahler eine Sicherheit leistet oder wenn der ausländische Anbieter die Haftung für Steuerforderungen übernimmt. Diese Verpflichtungen gelten nicht für niederländische Rentenversicherungsanbieter in den Niederlanden.

Nach Ansicht der Kommission stellen diese Vorschriften daher eine Beschränkung der Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie des Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs dar (Artikel 21, 45, 49, 56 und 63 AEUV).

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. GVO: Kommission fordert POLEN zur Überwachung des Anbaus von GVO auf

Polen wurde heute offiziell von der Europäischen Kommission aufgefordert, sein innerstaatliches Recht in Einklang mit den EU-Vorschriften zur Überwachung der Anbaugebiete von genetisch veränderten Organismen (GVO) zu bringen.

Gemäß dem EU-Recht müssen GVO-Anbaugebiete den zuständigen nationalen Behörden gemeldet, in einem vom Mitgliedstaat eingerichteten Register verzeichnet und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass ausreichende Informationen öffentlich zugänglich gemacht, mögliche Auswirkungen von GVO auf die Umwelt überwacht und Koexistenz-Maßnahmen ergriffen werden können. Polen hat diese Anforderungen bisher nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt.

GVO dürfen in der EU angebaut werden, vorausgesetzt dass sie nach einer Bewertung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt dazu zugelassen wurden. Derzeit ist die Maissorte MON 819 der einzige GVO, der in der EU angebaut wird.

Die polnischen Behörden müssen binnen zwei Monaten nach Versand der offiziellen Aufforderung die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das EU-Recht einzuhalten, und der Kommission diese Maßnahmen mitteilen. Erhält die Kommission innerhalb dieser Frist keine zufriedenstellende Antwort, kann sie beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

(weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobile +32 498987166)

  1. Klimaveränderung: Kommission fordert POLEN auf, das EU-Recht zu fluorierten Treibhausgasen einzuhalten

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 müssen Unternehmen eine Reihe von Maßnahmen treffen, um Leckagen aus Geräten, die fluorierte Treibhausgase enthalten, zu minimieren und die Gase am Ende der Lebensdauer der Geräte zurückzugewinnen. Die Verordnung enthält außerdem Vorschriften für die Ausbildung und Zertifizierung des mit der Instandhaltung der betreffenden Geräte befassten Personals, für die Kennzeichnung von Geräten, die fluorierte Treibhausgase enthalten, sowie für die Berichterstattung in diesem Zusammenhang. Fluorierte Treibhausgase werden in Kältegeräten, Klimaanlagen, Isolierschaum, Aerosolen und Feuerlöschern verwendet. Da die Emissionen fluorierter Treibhausgase einen bis zu 23 000 Mal stärkeren Erwärmungseffekt haben als Kohlendioxid, ist die Verordnung ein wichtiger Rechtsakt zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung.

Bisher hat Polen der Kommission nicht mitgeteilt, welche Strafen bei Nichtbeachtung der Vorschriften verhängt werden. Außerdem hat Polen noch nicht die nationalen Zertifizierungsstellen benannt, die für die Ausbildung und Zertifizierung des Servicepersonals und der Serviceunternehmen zuständig sind. Die Kommission fordert Polen heute in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, die Vorschrift binnen zwei Monaten einzuhalten.

(weitere Informationen: I. Valero Ladron – Tel.: +32 229-64971 – Mobil: +32 498964971)

  1. Umwelt: Kommission fordert PORTUGAL auf, die Umweltverträglichkeitsprüfung in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen

Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass die Rechtsvorschriften Portugals in Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nicht den EU-Standards entsprechen. Das einschlägige portugiesische Recht nimmt Vorhaben, die Gegenstand eines Bodennutzungsplans sind, automatisch von diesen Umweltverträglichkeitsprüfungen aus. Nach derzeit geltendem Recht fallen städtische Entwicklungsprojekte wie Einkaufszentren, Parkhäuser, Küstenschutzmaßnahmen, Ferienanlagen und Hotelkomplexe außerhalb von Stadtgebieten nicht in den Geltungsbereich der portugiesischen Vorschriften. Portugal hat dem Standpunkt der Kommission mehrfach zugestimmt. Trotz eines offiziellen Aufforderungsschreibens in diesem Zusammenhang wurde das portugiesische Recht jedoch nicht überarbeitet. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Portugal muss binnen zwei Monaten reagieren. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Freier Warenverkehr: Kommission fordert PORTUGAL zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Zugmaschinen auf

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, die Kommissionsrichtlinie 2010/62/EU über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen umzusetzen, da Portugal dies innerhalb der vorgegebenen Frist (29. September 2011) versäumt hat. Wird die Richtlinie nicht umgesetzt, könnte dies den freien Verkehr von Zugmaschinen zwischen Mitgliedstaaten behindern. Insbesondere würden die Registrierung und der Verkauf von Fahrzeugtypen in Portugal behindert, die in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassen sind; dadurch wäre die Funktionsweise des Binnenmarktes beeinträchtigt.

Gemäß dem EU-System zur Typgenehmigung können Unternehmen die Zulassung für einen Fahrzeugtyp in einem Mitgliedstaat erhalten, wenn dieser Typ die technischen Anforderungen der EU erfüllt, und ihn dann ohne weitere Prüfungen oder Kontrollen EU-weit vertreiben. Die Registrierung ist dann auf einfache Vorlage einer Bescheinigung vorzunehmen, in der die Konformität des Fahrzeugs mit den für den zugelassenen Typ geltenden Anforderungen bestätigt wird. Diese EU-Vorschriften wurden jetzt u. a. auch auf andere Zugmaschinen als Spezialmaschinen und die Kategorie der Spezialmaschinen mit geringerer Bodenfreiheit ausgeweitet. Ferner wurden die Anforderungen an den Freiraum und die Abmessungen der Zapfwellen und deren Schutzvorrichtung geändert, um ein höheres Arbeitsschutzniveau zu erreichen. So wurde auch zur weltweiten Harmonisierung beigetragen, was die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller in der Union auf dem Weltmarkt verbessert.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Informiert Portugal die Kommission nicht binnen zwei Monaten über Maßnahmen, die es ergriffen hat, um seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Website: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/automotive/technical-harmonisation/regulatory-framework/index_en.htm

(weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

  1. Leistungen bei Alter: Kommission fordert SLOWAKEI auf, Weihnachtszulage an Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen

Die Europäische Kommission hat die Slowakei aufgefordert sicherzustellen, dass Rentner, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, eine Weihnachtszulage (vianočný príspevok) zu ihrer Rente beantragen können. Die Slowakei zahlt diese Leistung nur Rentnern, die in der Slowakischen Republik leben, und verstößt damit gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht (und insbesondere Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, durchgeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004). Laut EU-Recht ist die Weihnachtszulage zu einer Rente eine Leistung bei Alter, die nicht aus dem Grund verweigert werden darf, dass der Empfänger seinen Wohnsitz in einem anderen als dem zuständigen Staat hat. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilt die Slowakei nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mit, mit denen sie den sich aus dem EU-Recht ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt, so kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

(weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Umwelt: Kommission fordert SLOWENIEN zur Stärkung der Naturschutzvorschriften auf

Die Europäische Kommission fordert Slowenien auf, mehr Gebiete in das europäische Netz von Naturschutzgebieten „Natura 2000“ aufzunehmen. Gemäß der Vogelschutzrichtlinie müssen Mitgliedstaaten die für die Erhaltung von Vogelarten am besten geeigneten Gebiete zu Schutzgebieten erklären. Slowenien hat 27 Schutzgebiete ausgewiesen; deren Zahl und Fläche ist jedoch nicht ausreichend im Verhältnis zu den Angaben im Verzeichnis der bedeutsamen Vogelgebiete, das von der Kommission herangezogen wird, um die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten zu bewerten. Zwar ist Slowenien der Mitgliedstaat mit dem höchsten Anteil an seinem Staatsgebiet, der als Natura-2000-Gebiet benannt wurde, es müssen jedoch acht zusätzliche Gebiete ausgewiesen und 14 weitere vergrößert werden, um den Anforderungen der Richtlinie gerecht zu werden. Die Kommission übermittelte im Juni 2007 ein offizielles Aufforderungsschreiben. Seither wurden bei den Schutzgebieten jedoch keinerlei Fortschritte erzielt. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Slowenien muss binnen zwei Monaten reagieren. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)


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