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Europäische Kommission

Memo

Brüssel, 16. November 2012

Häufig gestellte Fragen: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA wird 10 Jahre alt

Diese Woche beging die EFSA den 10. Jahrestag ihrer Errichtung. Aus diesem Anlass und angesichts der ebenso weit zurückliegenden Einführung des allgemeinen Lebensmittelrechts der EU veranstaltete die EFSA gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 13. November 2012 eine hochrangige Konferenz in Parma, Italien, mit dem Titel „Startklar für die Aufgaben von morgen“. Die Konferenz, zu der internationale wissenschaftliche Experten erwartet wurden, bot anlässlich des Jahrestags die Gelegenheit, auf die wichtigsten Errungenschaften in den letzten zehn Jahren zurückzublicken und die Aufgaben der Zukunft ins Auge zu fassen.

Warum hat die EU beschlossen, eine Behörde für Lebensmittelsicherheit zu errichten?

Im Laufe der 1990er Jahre durchlebte die EU eine Reihe von Lebensmittelkrisen im Zusammenhang mit BSE, Salmonellen und Dioxinen, die das Verbrauchervertrauen in die Systeme der Lebensmittelproduktion und -verbreitung erschütterten und Mängel an dem damaligen System offenbarten.

Wie hat die Kommission auf die Lebensmittelkrisen reagiert?

Im Januar 2000 veröffentlichte die Kommission ein Weißbuch, in dem sie zahlreiche Maßnahmen darlegte, die sie zur Reformierung der Lebensmittelsicherheitspolitik in Europa für erforderlich hielt. In dem Papier wurden zwei zentrale Säulen herausgearbeitet, die der Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit dienen sollten: Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts und Errichtung einer unabhängigen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die EU-Lebensmittelvorschriften wurden im Januar 2002 angenommen, im Mai 2002 nahm die EFSA ihre Arbeit auf.

Leistet die EFSA Doppelarbeit mit den nationalen Lebensmittelbehörden?

Nach dem EU-Lebensmittelrecht soll die EFSA die Kapazitäten der Mitgliedstaaten nutzen, indem sie sich mit Einrichtungen vernetzt, die in ähnlichen Bereichen arbeiten wie sie selbst. Die EFSA verfügt derzeit über ein Netz von mehr als 1500 externen Experten und mehr als 300 wissenschaftlichen Einrichtungen. Die EFSA selbst hat relativ wenige Mitarbeiter (450).

Was ist die Aufgabe der EFSA?

Die EFSA ist damit beauftragt, unabhängige wissenschaftliche Beratung und technische Unterstützung für die EU-Politik in allen Bereichen bereitzustellen, die direkt oder indirekt mit Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit zusammenhängen. Außerdem ist sie dafür zuständig, über alle Fragen in diesen Bereichen zu unterrichten und auf Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette hinzuweisen.

Wenn sie von der Kommission dazu aufgefordert wird, erteilt die EFSA auch wissenschaftliche Ratschläge zur menschlichen Ernährung. Ferner erstellt sie wissenschaftliche Gutachten zu Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und genetisch veränderten Organismen, auch wenn diese nicht mit der Lebensmittelsicherheit in Zusammenhang stehen. Bei all ihren Tätigkeiten arbeitet die EFSA eng zusammen mit den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die vergleichbare Aufgaben wahrnehmen wie sie selbst.

Ist die EFSA wirklich unabhängig?

In der Gründungsverordnung der EFSA werden strenge Anforderungen an die Unabhängigkeit und die Vermeidung von Interessenkonflikten bei sämtlichen Tätigkeiten gestellt. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, hat die EFSA entsprechende interne Richtlinien erstellt und schrittweise ausgebaut, zuletzt im Dezember 2011 durch die Annahme ihrer Strategie für Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsfindung. Die zugehörigen Durchführungsbestimmungen, die seit Juli 2012 in Kraft sind, haben die bestehenden Verfahren zur Prüfung und Handhabung der Interessen, die von den an den Aktivitäten der EFSA Beteiligten erklärt werden, nochmals verschärft. Die Regeln gelten für wissenschaftliche Sachverständige, Mitarbeiter, Mitglieder des Verwaltungsrats und Drittorganisationen, darunter auch externe Auftragnehmer. Vor Annahme der neuen Regeln hat die EFSA die betreffenden Parteien ausführlich zu den Entwürfen konsultiert.

Die EFSA investiert beträchtliche Mittel in die Durchführung ihrer neuen Strategie und der dazugehörigen Regeln. Sie hat ein eigenes IT-Tool entwickelt, mit dem sie mehr als 8000 Interessenerklärungen verwaltet; sie prüft jedes Jahr 40 000 Tagesordnungspunkte von Sitzungen und berichtet jährlich über die erzielten Ergebnisse.

Die Unabhängigkeit der EFSA wird auch gewährleistet durch die kollektiven Entscheidungsprozesse ihrer wissenschaftlichen Gremien und durch ihre transparente Arbeitsweise. So veröffentlicht sie wissenschaftliche Gutachten, gegebenenfalls einschließlich der Minderheitsmeinungen, Tagesordnungen und Protokolle ihrer Sitzungen, Interessenerklärungen von Mitgliedern des Verwaltungsrats und Mitgliedern des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien.

Außerdem bedeutet das Vorhandensein eines Interesses nicht unbedingt einen Interessenkonflikt. Die neuen Regeln sollen die Notwendigkeit, die besten wissenschaftlichen Experten Europas für wissenschaftliche Stellungnahmen zu gewinnen, mit der Sicherheit verbinden, dass diese Experten keine finanziellen oder sonstigen Interessen verfolgen, die ihre Unparteilichkeit gefährden könnten.

Die Vermutung eines Interessenkonflikts kann auch durch ein reines Missverständnis der geltenden Regeln durch Dritte entstehen. Dies kann sich negativ auf die EFSA auswirken und ihre solide Struktur untergraben. Dabei muss man sich allerdings klarmachen, dass kein System zu 100 % fehlersicher ist und von Zeit zu Zeit mögliche Interessenkonflikte auftreten können. Solche Fälle müssen einzeln geprüft und nach den Regeln der EFSA angemessen behandelt werden. Für den seltenen Fall eines Interessenkonfliktes verfügt die EFSA über ein Verfahren bei Vertrauensbruch, mit dem sie geeignete Maßnahmen einleiten kann, falls ein Experte ein Interesse nicht ordnungsgemäß erklärt hat.

Im Jahr 2011 forderte das Europäische Parlament den Europäischen Rechnungshof auf, die Behandlung von Interessenkonflikten in EU-Agenturen zu prüfen. Es wurde zwar anerkannt, dass die EFSA mit die besten Strategien und Verfahren zur Aufdeckung von Interessenkonflikten entwickelt hatte, dennoch zeigte der entsprechende Bericht einige Mängel auf. Die Kommission wird diese Punke gemeinsam mit der EFSA sehr bald in Angriff nehmen, denn Vertrauen in die Arbeit der Behörde ist von höchster Bedeutung.

Was sind die wichtigsten Erfolge der EFSA im letzten Jahrzehnt?

Die EFSA hat einen wichtigen Beitrag zu den Fortschritten beim Umgang mit entscheidenden Themen der Lebensmittelsicherheit geleistet, z. B. bei der Reduzierung von Salmonelleninfektionen, der Begrenzung der Exposition gegenüber Pestiziden und der Festlegung sicherer Grenzwerte für Pestizidrückstände und der Bewertung von Lebensmittel- und Futtermittelzusatzstoffen. Mit ihrer Tätigkeit gewährleistet sie auch, dass die Verbraucher in Europa darauf vertrauen können, dass die Ernährungs- und Gesundheitshinweise auf ihren Lebensmitteln auf einer sicheren wissenschaftlichen Grundlage stehen. Die EU verzeichnet weiterhin ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit und einen effizienten Umgang mit lebensmittelbedingten Zwischenfällen im letzten Jahrzehnt, sowohl im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit als auch auf wirtschaftliche Aspekte.

Die Zusammenarbeit in Fragen der Lebensmittelsicherheit hat sich verbessert und mittlerweile bestehen Netzwerke in ganz Europa, die wissenschaftliche Informationen austauschen und Kommunikationsaktivitäten koordinieren, im Notfall auch in Schnellverfahren. So hat die EFSA im Jahr 2011 die wissenschaftliche Untersuchung des Ausbruchs von Shiga-Toxin produzierenden Escherichia coli (STEC) in Deutschland und Frankreich koordiniert, so dass die mutmaßliche Kontaminierungsquelle ermittelt werden konnte und die in der EU für das Risikomanagement verantwortlichen Stellen entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher treffen konnten.

Genehmigt die EFSA systematisch Zulassungen von GVO?

Nein, die EFSA ist nicht zuständig für die GVO-Zulassungen; diese fallen in den Verantwortungsbereich der für das Risikomanagement zuständigen Stellen.

Wer einen Antrag auf Zulassung von GVO stellt, muss der EFSA einschlägige Studien vorlegen, die den EU/OECD-Untersuchungsprotokollen entsprechen und nach einem vorgegebenen Qualitätssicherungssystem (Gute Laborpraxis oder ISO) sowie in Übereinstimmung mit den Leitlinien der EFSA für die Risikobewertung bei GVO durchgeführt werden müssen. Die Industrie muss die erforderlichen toxikologischen und sonstigen Daten vorlegen, um die Sicherheit des betreffenden GVO nachzuweisen. Für alle regulierten Erzeugnisse wie GVO ist es weltweit gängige Praxis, dass es den Antragstellern, die direkt von der Vermarktung des Erzeugnisses profitieren, obliegt, die erforderlichen Studien zur Stützung der Risikobewertung durchzuführen.

Das Risikobewertungsverfahren der EFSA ist gründlich. Fast immer werden die Antragsteller aufgefordert, zusätzliche Daten und Präzisierungen vorzulegen, bevor ein Gutachten erstellt wird. In einigen wenigen Fällen haben Antragsteller ihre Anträge zurückgezogen, wenn die Industrie zu der Ansicht gelangte, dass sie nicht in der Lage sein würde, die von der EFSA geforderten Informationen bereitzustellen.

Vor welchen Herausforderungen steht die EFSA?

Auch wenn die EFSA in ihren ersten zehn Jahren viel erreicht hat, müssen wir die Herausforderungen der Zukunft ins Auge fassen. Es lässt sich nicht genau voraussagen, mit welchen Themen die EFSA in den kommenden Jahren befasst sein wird, aber die treibenden Kräfte zeichnen sich immer deutlicher ab. Dazu zählen der Klimawandel, der demografische Wandel in Europa und die rasche Ausdehnung des weltweiten Handels. Die EFSA wird sich auch mit den Herausforderungen und Chancen von Innovationen beschäftigen müssen, die sowohl zur Lösung der anstehenden Herausforderungen beitragen als auch neue Probleme schaffen werden. Zu diesem Zweck hat die EFSA bereits ihre Wissenschaftsstrategie 2012-2016 formuliert, in der sie ihre Sichtweise der weiteren Gewährleistung von Lebensmittelsicherheit in Europa in den nächsten Jahren darlegt.

Kann die EFSA Entscheidungen treffen?

Das EU-Lebensmittelrecht unterscheidet zwischen Risikobewertung und Risikomanagement. Als unabhängige EU-Behörde ist die EFSA zuständig für Risikobewertung bzw. wissenschaftliche Beratung, während das Risikomanagement bzw. die Entscheidungsfindung in der Verantwortung der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments liegt. Das bedeutet, dass die EFSA keine Entscheidungen über die Zulassung von GVO, Pestiziden, Zusatzstoffen oder anderen regulierten Erzeugnissen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette treffen kann, sondern die möglichen Risiken für Verbraucher, Tiere und Umwelt bewertet und damit die für das Risikomanagement Verantwortlichen, in diesem Fall die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, in die Lage versetzt, Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Beratung zu treffen.

Wie arbeitet die EFSA?

Verwaltungsrat - Die 15 Mitglieder des EFSA-Verwaltungsrats werden vom Rat der Europäischen Union in Absprache mit dem Europäischen Parlament sowie nach einem offenen Aufruf zur Interessenbekundung ernannt. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind unabhängig und vertreten weder eine Regierung, eine Organisation noch einen Sektor oder eine Branche, sondern sind ernannt, um im Interesse der Öffentlichkeit zu handeln. Der Verwaltungsrat legt den Haushaltsplan der EFSA fest, genehmigt das jährliche Arbeitsprogramm und ist dafür verantwortlich, dass die EFSA effektiv arbeitet und erfolgreich mit Partnerorganisationen in und außerhalb der EU kooperiert.

Geschäftsführende Direktorin - Die Geschäftsführende Direktorin bzw. der Geschäftsführende Direktor der EFSA wird vom Verwaltungsrat ernannt. Der Geschäftsführenden Direktorin unterstehen etwa 450 Bedienstete. Sie ist die gesetzliche Vertretung der Behörde und zuständig für alle operativen Belange der Behörde, Personalangelegenheiten und die Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten.

Wissenschaftliche Gremien und Wissenschaftlicher Ausschuss der EFSA - Der Wissenschaftliche Ausschuss und die Wissenschaftlichen Gremien der EFSA leisten wissenschaftliche Beratung und setzen sich aus hochqualifizierten, unabhängigen Sachverständigen zusammen, die durch ein offenes Auswahlverfahren ernannt werden. Derzeit gibt es zehn Wissenschaftliche Gremien für Themen wie Zusatzstoffe, Pflanzengesundheit, genetisch veränderte Organismen, Ernährung, Kontaminanten, Tiergesundheit und Tierschutz..

Der Wissenschaftliche Ausschuss setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Gremien sowie sechs weiteren erfahrenen Personen aus der Wissenschaft, die keinem Gremium angehören, sondern in einem Aufruf zur Interessenbekundung ausgewählt werden. Der Wissenschaftliche Ausschuss ist verantwortlich für die Koordinierung und Konsistenz von Themen, mit denen alle Gremien befasst sind, sowie für wissenschaftliche Querschnittsfragen. Der Wissenschaftliche Ausschuss zeichnet verantwortlich für Gutachten z. B. zum Thema innovative Methoden der Risikobewertung sowie Gutachten, die auf die Gewährleistung von Transparenz und eine bessere Qualität spezifischer Komponenten der Risikobewertung abzielen.

Beirat - Der Beirat der EFSA verbindet die EFSA mit den nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörden von sämtlichen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen. Die Schweiz und die Kandidatenländer haben Beobachterstatus. Dem Beirat gehören Vertreter nationaler zuständiger Behörden an, die ähnliche Aufgaben wahrnehmen wie die EFSA. Er spielt eine entscheidende Rolle bei Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen der EFSA und den Mitgliedstaaten und optimiert somit die Nutzung der Ressourcen.


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