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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 24. Oktober 2012

Armut: Kommission schlägt neuen europäischen Hilfsfond gegen Armut vor – häufig gestellte Fragen

(Siehe auch IP/12/1141)

Wie soll der Fonds funktionieren?

Mit beträchtlicher Flexibilität: Die Mitgliedstaaten sollen Programme für 2014-2020 ausarbeiten, und zwar auf der Grundlage ihrer jeweiligen nationalen und regionalen Situation sowie ihrer eigenen Prioritäten (z. B. ob sie Nahrungsmittel oder sonstige Güter oder eine Kombination von beidem verteilen möchten). Die Kommission genehmigt dann die nationalen Programme. Die Einzelbeschlüsse, auf deren Basis die Unterstützung über Partnerorganisationen (häufig NGO) vergeben wird, fassen nationale Behörden. Ein ähnlicher Ansatz wird bereits für den Kohäsionsfonds verwendet.

Die nationalen Behörden können die Nahrungsmittel oder sonstigen Güter entweder selbst ankaufen und dann den Partnerorganisationen zur Verfügung stellen oder sie können Letztere mit Finanzmitteln ausstatten. Wenn eine Partnerorganisation die Nahrungsmittel oder sonstigen Güter kauft, kann sie diese materielle Unterstützung entweder selbst verteilen oder die Verteilung anderen Partnerorganisationen übertragen.

Warum konzentriert sich der vorgeschlagene Fonds auf Nahrungsmittel, obdachlose Personen und Kinder, die unter materieller Armut leiden?

Mithilfe des vorgeschlagenen Fonds soll den am stärksten von Armut betroffenen Menschen, obdachlosen Personen und Kindern, die unter materieller Armut leiden, geholfen werden, damit sie den Teufelskreis aus Armut und Deprivation durchbrechen können. So soll ein konkreter Beitrag zur Erreichung des Europa-2020-Zieles – die Anzahl der in Armut lebenden oder armutsgefährdeter Personen um mindestens 20 Millionen zu senken – geleistet werden.

Materielle Armut ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass die Menschen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln in ausreichender Menge und Qualität haben, was laut Weltgesundheitsorganisation ein Grundbedürfnis ist. Eine weitere, besonders gravierende Form extremer Armut und Ausgrenzung ist die Obdachlosigkeit. In Europa sind derzeit geschätzte 4,1 Millionen Menschen ohne festen Wohnsitz.

Kinder sind auch deshalb eine explizite Zielgruppe für das neue Instrument, weil sie der Armut stärker ausgesetzt sind als die übrige Bevölkerung und unter Formen der materiellen Armut leiden, die – im Vergleich zu ihren bessergestellten Gleichaltrigen – ihre Chancen verringern, schulisch erfolgreich zu sein, sich guter Gesundheit zu erfreuen und als Erwachsene ihr Potenzial voll ausschöpfen zu können.

Die Schwerpunktsetzung des vorgeschlagenen neuen Fonds soll auf diesen Formen extremer materieller Armut liegen, und zwar nicht nur, weil sie lebensbedrohlich sein können, sondern auch weil es ohne ausreichende Nahrung und grundlegende Güter wie angemessene Kleidung für viele Betroffene unmöglich ist, Armut und Ausgrenzung zu entfliehen, und Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

Wie werden die Partnerorganisationen ausgewählt?

Bei den Partnerorganisationen handelt es sich um öffentliche Einrichtungen oder NGO, die die Mitgliedstaaten anhand objektiver und transparenter Kriterien auswählen.

Wie soll passive Unterstützung den Menschen aus der Armut helfen?

Erstens: Damit Menschen überhaupt auf einen Arbeitsplatz hoffen und auf diesem Weg Armut und Ausgrenzung hinter sich lassen können, muss gewährleistet sein, dass sie über ausreichend Nahrung und grundlegende Güter wie Kleidung verfügen. Erst dann können sie zum Bespiel an Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen. Zweitens: Der vorgeschlagene Fonds umfasst mehr als nur passive Unterstützung. Die nationalen Programme zur Durchführung des Fonds müssen aktive Maßnahmen für die soziale Inklusion beinhalten, die zu einem Teil aus dem vorgeschlagenen Fonds finanziert werden könnten.

Reichen die eingeplanten Mittel aus für die 40 Millionen Menschen, die in der EU unter Nahrungsmangel leiden?

Über den Fonds sollen nicht alle 40 Millionen Menschen erreicht werden, die in Europa unter Nahrungsmangel leiden, sondern nur die, denen es besonders schlecht geht. Es wird Sache der Mitgliedstaaten sein, ihre Programme auf die bedürftigsten Personen auszurichten. Darüber hinaus sollte klar sein, dass sich die Zahl von zwei Millionen nur auf die Anzahl von Personen bezieht, denen dank der EU-Finanzierung zusätzlich geholfen werden kann. Insgesamt dürfte die Zahl der Menschen, denen durch den Fonds, durch die Kofinanzierung der Mitgliedstaaten und die Sachleistungen der Partnerorganisationen direkt geholfen wird, rund vier Millionen betragen.

Woher soll das Geld kommen? Wird es von den nationalen Mittelzuweisungen der Strukturfonds an die Mitgliedstaaten abgezogen?

Gemäß dem im Juni 2011 vorgelegten Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen (siehe IP/11/799) sollen 2,5 Mrd. EUR aus der Haushaltslinie für die Kohäsionspolitik kommen. Mit anderen Worten, die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorgesehene Globaldotation deckt nicht nur den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ab, sondern auch den neu vorgeschlagenen Fonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen.

Wie soll der Fonds den Europäischen Sozialfonds (ESF) ergänzen?

Der vorgeschlagene Fonds soll einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen aus dem Teufelskreis von Armut und Deprivation ausbrechen können, und zwar durch das Angebot von Abhilfemaßnahmen (wie die vom Europäischen Sozialfonds unterstützten). D. h. es werden die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen befriedigt, sodass sie eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, einen Ausbildungskurs absolvieren oder sich beraten lassen können. Menschen, die nicht über ausreichend Nahrung, Kleidung oder sonstige grundlegende Güter verfügen, sind nicht in der Lage, an Ausbildungskursen oder einer Beratung teilzunehmen.

Warum wird das „Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft (Nahrungsmittelhilfeprogramm)“ eingestellt?

Dieses Programm wurde 1987 eingerichtet, um die damaligen landwirtschaftlichen Überschüsse sinnvoll zu nutzen und sie Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, die sie als Nahrungsmittelhilfe an die am stärksten von Armut betroffenen Personen in der Gemeinschaft abgeben wollten. Zahlreiche Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik in Kombination mit dem gleichzeitigen Anstieg der Nahrungsmittelpreise an den internationalen Märkten bedeuten jedoch, dass die EU-Agrarrohstoffmärkte voraussichtlich und im Durchschnitt auch im Zeitraum 2011-2020 ausgewogen sein werden, ohne dass Marktinterventionen notwendig sind.

Ferner hat der Europäische Gerichtshof am 13. April 2011 ein Urteil in einer Rechtssache gesprochen, in der sich Deutschland unterstützt von Schweden gegen die im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 2009 den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel zum Ankauf von Nahrungsmitteln auf dem Markt gewandt hatte.

Da es voraussichtlich keine Interventionsbestände mehr geben wird, fällt die Grundlage für das Nahrungsmittelhilfeprogramm weg, weshalb es 2013 ausläuft.

Warum wäre im Rahmen des neuen Fonds die Verwendung von Interventionsbeständen zulässig, wenn das derzeitige auf ihnen beruhende Programm beendet werden muss?

Obwohl die landwirtschaftlichen Interventionsbestände der EU wahrscheinlich niedrig bleiben werden, ist zu berücksichtigen, dass sich die Entwicklung der Nahrungsmittel­märkte nur sehr schwer vorhersehen lässt. Wenn die Marktpreise für bestimmte Produkte fallen, könnte es in einigen Jahren erneut Nahrungsmittel in Interventionsbeständen geben. In diesem Fall könnte es für den neuen Fonds wirtschaftlich sinnvoll sein, diese Bestände zu nutzen, sobald sich die Preise erholt haben. Daher ist im Vorschlag diese Möglichkeit vorgesehen.


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