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Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste Beschlüsse

European Commission - MEMO/12/794   24/10/2012

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 24. Oktober 2012

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste Beschlüsse

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In diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden. Die Kommission hat heute 162 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 25 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 10 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/12/12.

    1. Klagen beim Gerichtshof mit Beantragung von Geldbußen

  • Digitale Agenda: Kommission beantragt beim Gerichtshof Strafgelder gegen BELGIEN wegen undurchsichtiger Übertragungspflichten im Fernsehen und Hörfunk

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verhängung von Strafgeldern gegen Belgien beantragt, weil das Land die EU-Telekommunikationsvorschriften in Bezug auf die Festlegung von Übertragungspflichten bei der Fernsehausstrahlung auch nach dem Urteil des Gerichtshofs vom März 2011 noch immer nicht korrekt umgesetzt hat. Aufgrund solcher Auflagen sind Kabelnetzbetreiber und Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, bestimmte Hörfunk- und Fernsehkanäle und ‑dienste zu übertragen, wenn ihre Netze von einer erheblichen Zahl von Verbrauchern als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen genutzt werden. Dazu schlägt die Kommission vor, ein pauschales Strafgeld von 5 397 EUR pro Tag für den Zeitraum vom ersten Urteil bis zum nun angestrebten zweiten Gerichtsurteil zu verhängen und danach für jeden weiteren Verzugstag einen Tagessatz in Höhe von 31 251,20 EUR zu berechnen, bis Belgien dem Urteil nachkommt.

(weitere Informationen: IP/12/1144 – R. Heath – Tel.: +32 229-61716 – Mobil: +32 460750221)

  • Umwelt: Kommission verklagt Italien erneut wegen illegaler Abfalldeponien vor dem Gerichtshof und beantragt Geldbußen

Die Europäische Kommission fordert Italien nachdrücklich auf, mehrere hundert illegale Abfalldeponien und unkontrollierte Müllkippen zu sanieren. Obwohl in dieser Sache bereits im April 2007 ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergangen ist, bestehen diese Probleme in fast allen italienischen Regionen fort, und die eingeführten Maßnahmen reichen für eine langfristige Lösung nicht aus. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission deshalb Italien erneut vor dem Gerichtshof verklagt und beantragt, ein Bußgeld in Höhe von 28 089,60 EUR zu verhängen und nach dem Urteil zusätzlich so lange ein tägliches Zwangsgeld von 256 819,20 EUR zu erheben, bis der Rechtsverstoß behoben ist.

(weitere Informationen: IP/12/1140 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt Polen und Slowenien wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Polen und Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt. Bislang hat Polen die Elektrizitätsrichtlinie nur teilweise umgesetzt. Slowenien hat weder die Elektrizitäts- noch die Gasrichtlinie vollständig umgesetzt. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinien durch die Mitgliedstaaten war der 3. März 2011.

Für Polen fordert die Kommission vom Gerichtshof die Verhängung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 84 378,24 EUR. Für Slowenien schlägt die Kommission für jede nicht umgesetzte Richtlinie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 10 287,36 EUR vor.

(weitere Informationen: IP/12/1139 – M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  • Luftverkehr: Kommission verklagt Polen vor dem Gerichtshof wegen Flughafenentgelten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da es gemeinsame Vorschriften zu Flughafenentgelten nicht umgesetzt hat. Die Umsetzungsfrist endete am 15. März 2011. Gemäß dem Vertrag von Lissabon wird die Kommission das Gericht ersuchen, bis zum Erlass nationaler Maßnahmen ein tägliches Zwangsgeld von 75 002,88 EUR gegen Polen zu verhängen.

(weitere Informationen: IP/12/1143 – H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobile +32 498987638)

    2. Weitere Klagen beim Gerichtshof

  • Massenentlassungen: Kommission verklagt Italien beim Gerichtshof wegen Missachtung der Informations- und Konsultationsvorschriften in Bezug auf Manager

Die Europäische Kommission hat Italien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil es das EU-Recht zu Massenentlassungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

Laut italienischem Recht und der ständigen Rechtsprechung in Italien sind Manager (dirigenti) von den verfahrensrechtlichen Informations- und Konsultationsgarantien für Arbeitnehmervertreter derzeit ausgeschlossen. Dies stellt nicht nur eine ungerechtfertigte Diskriminierung dieser dirigenti dar, sondern kann in bestimmten Fällen auch zu einer ungerechtfertigten Schwächung des Schutzes anderer Gruppen von Arbeitnehmern führen. So kann es insbesondere vorkommen, dass sich die zur Einleitung des Informations- und Konsultationsverfahrens erforderliche Mindestzahl an Entlassungen schwerer erreichen lässt.

(weitere Informationen: IP/12/1145 – J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  • Schienenverkehr: Kommission bringt Polen wegen Eisenbahninteroperabilität vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Polen Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben, da das Land keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2011/18/EU über die Eisenbahninteroperabilität notifiziert hat. Die Umsetzungsfrist war am 31. Dezember 2011 abgelaufen.

(weitere Informationen: IP/12/1136 – H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobile +32 498987638)

  • Besteuerung von Veräußerungsgewinnen: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das Vereinigte Königreich wegen einer Steuerregelung für die Zuweisung von Gewinnen an die Anteilseigner nicht im Inland ansässiger Gesellschaften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Der britischen Regelung zufolge wird eine Muttergesellschaft im Vereinigten Königreich für die Veräußerungsgewinne ihrer Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten besteuert, wogegen bei im Inland gelegenen Tochtergesellschaften eine solche Besteuerung nicht erfolgt.

(weitere Informationen: IP/12/1146 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Besteuerung ausländischer Vermögenswerte: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da nach der im britischen Recht vorgesehenen Regelung für die Besteuerung von ins Ausland übertragenen Vermögenswerten inländische und grenzüberschreitende Transaktionen unterschiedlich behandelt werden.

(weitere Informationen: IP/12/1147 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

    3. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  • Pestizide: Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vorschriften zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden auf

Die Europäische Kommission hat heute Belgien, Bulgarien, Dänemark, Litauen, Luxemburg, Polen und Slowenien offiziell aufgefordert, den Verpflichtungen der Richtlinie über einen Aktionsrahmen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in vollem Umfang nachzukommen. In der Richtlinie werden Regeln für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden festgelegt, um deren Risiken und Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern. Die sieben Mitgliedstaaten haben die Richtlinie noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierzu am 26. November 2011 auslief. Zwar haben Belgien, Dänemark, Litauen, Polen und Slowenien die Richtlinie teilweise umgesetzt, aber es bestehen weiter Mängel, z. B. bei den Bescheinigungsregelungen für berufliche Verwender oder bei den Schutzanforderungen für die aquatische Umwelt. Bulgarien und Luxemburg haben keinerlei Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Informieren die betroffenen Mitgliedstaaten die Kommission nicht binnen zwei Monaten über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um den Verpflichtungen des EU-Rechts nachzukommen, so kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

(weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobile +32 498987166)

  • Steuern: Mehrwertsteuer auf E-Books in Frankreich und Luxemburg

Die Kommission fordert Frankreich und Luxemburg auf, ihre Mehrwertsteuersätze für E‑Books zu ändern.

Seit dem 1. Januar 2012 gilt in Frankreich und Luxemburg ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Books, was nicht mit den geltenden Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Richtlinie vereinbar ist. Gemäß dieser Richtlinie sind E-Books auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen, die nicht zum ermäßigten Satz besteuert werden können.

Diese Situation schafft spürbare Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Wirtschaftsbeteiligten in den anderen 25 Mitgliedstaaten der EU, da Verbraucher E-Books ganz einfach in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat erwerben können und nach derzeit geltendem Recht die Mehrwertsteuersätze des Mitgliedstaats des Dienstleisters und nicht des Verbrauchers angewandt werden. Die Kommission hat von mehreren Finanzministern Beschwerden erhalten, die auf die negativen Auswirkungen auf den Verkauf von Büchern in ihrem jeweiligen inländischen Markt hingewiesen haben.

Die Kommission ist sich der unterschiedlichen Behandlung von elektronischen und gedruckten Büchern und der Bedeutung von E-Books voll bewusst. Im Zuge der neuen Mehrwertsteuer-Strategie hat die Kommission mit den Mitgliedstaaten eine Debatte zu diesem Thema angestoßen und wird voraussichtlich bis Ende 2013 entsprechende Vorschläge vorlegen (siehe IP/11/1508).

Bis dahin legt die Kommission als Hüterin der Verträge jedoch Wert darauf, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Mehrwertsteuer einhalten, die sie selbst einstimmig angenommen haben.

Daher hat die Kommission den beiden Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Dabei handelt es sich um die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens, nachdem die Staaten bereits im Juli 2012 ein Aufforderungsschreiben erhalten haben (IP/12/740). Bringen die betroffenen Mitgliedstaaten ihr nationales Recht nicht binnen einem Monat in Einklang mit dem EU-Recht, so kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. (Aktenzeichen IN/2012/2098 und IN/2012/4080).

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Steuern: Kommission fordert Polen und Portugal auf, ihr die Umsetzung des EU-Rechts zur Beitreibung von Forderungen mitzuteilen

Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 1. Januar 2012 Zeit, die EU-Vorschriften über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen in innerstaatliches Recht umzusetzen. Polen und Portugal sind ihrer Verpflichtung, der Kommission die Rechtsinstrumente zur Umsetzung der Richtlinie mitzuteilen, nicht nachgekommen. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten fällige Steuern von Steuerzahlern beitreiben können, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Die Europäische Kommission hat Polen und Portugal aufgefordert, ihr diese Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Polen und Portugal beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. (Aktenzeichen IN/2012/0106 und IN/2012/0116)

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Steuern: Kommission fordert Belgien zur Beendung der Diskriminierung bestimmter Erträge aus ausländischen Aktien auf

Die Kommission hat Belgien offiziell aufgefordert, die steuerrechtlichen Bestimmungen zur Dividendenbesteuerung zu ändern, die als diskriminierend erachtet werden. Für Dividenden aus börsennotierten Aktien gilt in Belgien ein ermäßigter Zinsabschlagsteuersatz. Werden die Aktien jedoch an einer ausländischen Börse gehandelt, so gilt dieser ermäßigte Satz nur für die Dividenden auf Wertpapiere, die nach dem 1. Januar 1994 ausgestellt wurden. Diese Beschränkung gilt nicht für die Dividenden auf Aktien, die in Belgien notiert sind.

Ferner ist die erste Ausschüttung von Dividenden oder Zinsen von Genossenschaften oder Gesellschaften mit sozialer Zielsetzung, die in Belgien eingetragen sind, von der Kapitalertragsteuer befreit. Für Dividenden oder Erträge, die von einem ähnlichen Unternehmen (Genossenschaft oder Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung) mit Sitz im Ausland ausgezahlt werden, gilt diese Steuerbefreiung hingegen nicht.

Durch diese Diskriminierung zahlen Investoren mit Wohnsitz in Belgien, die ihr Kapital in anderen Mitgliedstaaten anlegen möchten, höhere Steuern. Dies verstößt gegen den in den Verträgen verankerten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. (Aktenzeichen IN/2008/4802)

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Europäische Kommission fordert Belgien auf, Walloniens Erbschaftssteuern für Gebietsfremde zu überarbeiten

Die Kommission hat Belgien aufgefordert, das in der Wallonischen Region geltende Erbschaftssteuergesetz zu ändern. Gemäß diesem Gesetz fallen für Immobilien, die von Personen vererbt werden, die ihren Wohnsitz nicht in Belgien haben, höhere Erbschaftssteuern an als für ähnliche, von Personen mit Wohnsitz in Belgien hinterlassene Werte. Somit sieht das Steuerrecht eine unterschiedliche steuerliche Behandlung vor, was eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt und gegen das EU-Recht verstößt (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des EWR-Abkommens).

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. (Aktenzeichen IN/2008/4777)

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Öffentliche Gesundheit: Dänemark ist aufgefordert, den Verkauf von Snus zu verbieten

Snus ist eine Tabakform, die entweder lose oder in kleinen Portionsbeuteln verkauft wird. Er wird zwischen Lippe und Zahnfleisch platziert und weder gekaut noch geraucht. Der Verkauf von Snus ist in der gesamten EU verboten – mit Ausnahme Schwedens, das während der Beitrittsverhandlungen eine Ausnahmegenehmigung erhalten hat. Dänemark hat den Verkauf von Snus in Portionsbeuteln, nicht jedoch in loser Form verboten. Daher fordert die Europäische Kommission Dänemark auf, sein nationales Recht zu ändern und den Verkauf von Snus in jeder Form zu verbieten. Die dänischen Behörden müssen binnen zwei Monaten nach Versand dieser Aufforderung die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das EU-Recht einzuhalten, und der Kommission diese Maßnahmen mitteilen. Erhält die Kommission innerhalb dieser Frist keine zufriedenstellende Antwort, kann sie beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

(weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobile +32 498987166)

  • Kommission fordert Dänemark auf, Vorschriften zum Schutz von Leiharbeitskräften umzusetzen

Die Europäische Kommission hat Dänemark aufgefordert, die EU-Rechtsvorschriften, die Leiharbeitnehmern ein Mindestschutzniveau (Richtlinie 2008/104/EG) garantieren, in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mit der Richtlinie wird die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten des betroffenen Unternehmens in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewährleistet. Sie fördert auch die positive Rolle von Leiharbeit, die für Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgt. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 5. Dezember 2011 Zeit, die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen; Dänemark hat dies bisher jedoch nicht getan. Infolgedessen könnte es sein, dass Leiharbeitnehmer in Dänemark nicht in den Genuss der garantierten Arbeitsbedingungen kommen, auf die sie gemäß der Richtlinie Anrecht haben. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Dänemark hat nunmehr zwei Monate Zeit, um der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen werden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Dänemark einreichen.

(weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  • Arbeitsrecht: Kommission fordert ESTLAND auf, die Richtlinie über befristete Arbeitsverträge in Lehre und Kunst in vollem Umfang anzuwenden

Die Europäische Kommission hat Estland aufgefordert, befristet Beschäftigten in Universitäten und im Kulturbereich einen Schutz gegen aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse gemäß der Richtlinie 1999/70/EG zu bieten.

Mit der Richtlinie und insbesondere mit der an die Rahmenvereinbarung angehängte Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner soll die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessert werden, indem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen unbefristet und befristet Beschäftigten angewandt und ein Rahmen geschaffen wird, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse verhindert. Die Richtlinie muss für alle Wirtschaftszweige umgesetzt werden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Estland hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Richtlinie in vollem Umfang anzuwenden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Estland einreichen.

(weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  • Steuern: Kommission fordert Spanien auf, Mehrwertsteuer auf bestimmte Notardienstleistungen zu erheben

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, Mehrwertsteuer auf Notardienstleistungen im Zusammenhang mit Finanztransaktionen zu erheben. Derzeit gilt in Spanien eine Steuerbefreiung auf diese Dienstleistungen, was laut dem EU-Mehrwertsteuerrecht nicht zulässig ist.

Gemäß der Mehrwertsteuer-Richtlinie sind Finanzdienstleistungen mehrwertsteuerbefreit, z. B. die Vergabe eines Kredits oder der Verkauf von Unternehmensanteilen. Ein Notar dagegen stellt im Wesentlichen öffentliche Dokumente aus, d. h. zivil- und handelsrechtliche Urkunden und Verträge, deren Echtheit und Korrektheit er garantiert. Auch wenn diese Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Finanztransaktion erbracht werden, so sind sie doch klar von dieser Transaktion zu unterscheiden und daher von ihrem Wesen her keine Finanzdienstleistungen.

Folglich wird Spanien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften binnen zwei Monaten zu ändern, um sie in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen (zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens). Anderenfalls kann die Europäische Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. (Aktenzeichen IN/2011/4031)

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Steuern: Kommission fordert ITALIEN auf, die Diskriminierung gegen preiswertere Tabakerzeugnisse zu beenden

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, Verbrauchsteuern auf Tabakerzeugnisse ohne Diskriminierung zu erheben. Das heißt, dass Italien auf preiswertere Zigaretten und Feinschnitttabak nicht eine höhere Mindestverbrauchsteuer als auf teurere Konkurrenzerzeugnisse erheben darf.

Laut italienischem Recht setzen sich Verbrauchsteuern aus einer spezifischen und einer proportionalen Komponente zusammen. Ergeben diese beiden Komponenten keinen ausreichend hohen Betrag, darf Italien laut EU-Recht einen festen Eurobetrag festsetzen und eintreiben (die so genannte Mindestverbrauchsteuer). Dieser höhere Mindestsatz gilt nur für preiswertere Zigaretten und Feinschnitttabak. Folglich werden teurere Erzeugnisse, für die ein niedrigerer Satz gilt, günstiger besteuert als die preiswerteren Alternativen. Gemäß dem EU-Recht zu Verbrauchsteuern ist es nicht zulässig, bestimmte Produktkategorien niedriger zu besteuern als andere. Ein solches Vorgehen eines Mitgliedstaats verstößt gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs und führt zu Marktverzerrungen.

Folglich wird Italien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften binnen zwei Monaten zu ändern, um sie in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen (zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens). Anderenfalls kann die Europäische Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. (Aktenzeichen IN/2011/4175)

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Umwelt: Kommission fordert die NIEDERLANDE auf, an der Westerscheldemündung Ausgleichsmaßnahmen zum Naturschutz zu ergreifen

Die Europäische Kommission fordert die Niederlande zum Stopp der anhaltenden Zerstörung der Westerscheldemündung auf, eines geschützten Ökosystems, das einzigartig in Nordwesteuropa ist und zu „Natura 2000“ gehört. Die Mündung befindet sich in einem schlechten Zustand, vor allem nachdem durch die wiederholte Vertiefung der Fahrrinne und anderes menschliches Einwirken die wichtigen Habitate in der Flussmündung erheblich reduziert wurden. Die Niederlande stimmten 2005 zu, Abhilfe zu schaffen und ungefähr 600 ha Land zu entpoldern. Aufgrund der anschließenden Diskussionen kam es zu zahlreichen Verzögerungen und Zweifeln darüber, wie weiter vorzugehen war. Die Kommission ist nicht davon überzeugt, dass die von der Provinz Zeeland koordinierten Maßnahmen auf weiteren 300 ha ausreichen, um die Verschlechterung des Zustands aufzuhalten. Die Kommission hofft, dass die Niederlande rasch eine Entscheidung treffen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um dieses wichtige Ökosystem vor der endgültigen Zerstörung zu bewahren. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Die Niederlande müssen binnen zwei Monaten reagieren.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Die Kommission fordert Polen auf, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten

Die Europäische Kommission gibt Polen zwei Monate Zeit, um das EU-Recht zur Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen einzuhalten. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des dreiteiligen Vertragsverletzungsverfahrens). Mit der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung von Schriftstücken wird die Zustellung von Schriftstücken in Rechtssachen mit grenzüberschreitendem Bezug vereinfacht. Damit die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten reibungslos funktioniert, müssen Schriftstücke schnell und sicher zwischen den Justizbehörden übermittelt werden.

Gemäß polnischem Recht sind Bürger, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, derzeit verpflichtet, für die Zustellung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelsverfahren einen Vertreter in Polen zu benennen. Wird kein Vertreter benannt, so werden die Schriftstücke beim Gericht hinterlegt und gelten als der betreffenden Partei eines Gerichtsverfahrens zugestellt. Ist eine Partei über die Hinterlegung solcher Schriftstücke beim Gericht nicht informiert, so kann sie sie nur schwer erhalten. Dadurch wird es EU-Bürgerinnen und -Bürgern erschwert, sich an gerichtlichen Verfahren in Polen zu beteiligen. Das genannte Vorgehen, das den Zugang der EU-Bürger zur Justiz behindert, stellt eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.

Nach der Übermittlung eines offiziellen Aufforderungsschreibens am 27. Januar 2012 hat die Kommission heute in einer mit Gründen versehene Stellungnahme Polen aufgefordert, das EU-Recht einzuhalten.

(weitere Informationen: M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

  • Steuern: Kommission fordert RUMÄNIEN auf, seine Vorschriften zu Verbrauchsteuerlagern zu ändern

Die Europäische Kommission hat Rumänien offiziell aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zur Genehmigung von Verbrauchsteuerlagern zu ändern. Erzeugnisse, die Verbrauchsteuern unterliegen, werden in der Regel in Verbrauchsteuerlagern hergestellt und können anschließend unter Steueraussetzung dort gelagert werden. Dazu gehört auch, dass Erzeugnisse unter Steueraussetzung von einem Lager in einem Mitgliedstaat in ein Lager in einem anderen Mitgliedstaat transportiert werden können. Zu genehmigten Verbrauchsteuerlagern gehören beispielsweise Raffinerien, Brennereien, eingetragene Betriebe und Lager, registrierte Händler usw. Derzeit können in Rumänien nur Raffinerien eine Lizenz zum Betrieb eines Verbrauchsteuerlagers für Energieerzeugnisse erhalten (mit Ausnahme von Lagern in Flughafenbereichen). Diese Vorschrift verstößt gegen das EU-Recht zu Verbrauchsteuern und diskriminiert Energieerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten. In der Praxis heißt das, dass Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten, die der Verbrauchsteuer unterliegen, nicht unter Steueraussetzung gelagert werden können.

Folglich wird Rumänien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften binnen zwei Monaten zu ändern, um sie in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen (zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens). Anderenfalls kann die Europäische Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. (Aktenzeichen IN/2010/4229)

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Umwelt: Kommission fordert SLOWENIEN auf, seine Deponien zu sanieren

Die Europäische Kommission hat Slowenien aufgefordert, seine Deponien in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen einer Maßnahme gegen mehrere Mitgliedstaaten. Gemäß EU-Recht sollte die Deponierung nur als letzter Ausweg dienen. Sie muss außerdem so erfolgen, dass Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vermieden werden. Um eine Betriebserlaubnis zu erlangen, müssen bestehende Deponien mehrere Voraussetzungen erfüllen. Slowenien hat zugestimmt, mehrere Deponien zu schließen oder nachzurüsten. Zwar wurden gewisse Fortschritte erzielt und ein angemessenes Abfallentsorgungssystem wurde eingerichtet. Achtzehn Deponien entsprechen jedoch noch immer nicht dem EU-Recht. Zehn Hausmülldeponien verfügen nicht über die notwendigen Genehmigungen; acht weitere sind noch immer in Betrieb, obwohl die nationalen Behörden die Ausstellung der notwendigen Genehmigungen abgelehnt haben. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Slowenien muss binnen zwei Monaten reagieren.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Schienenverkehr: Kommission fordert SLOWENIEN auf, das EU-Recht zur Interoperabilität im Schienenverkehr umzusetzen

Die Kommission fordert Slowenien auf, seine nationalen Vorschriften in Einklang mit der Richtlinie 2011/18/EU über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems zu bringen. Die Richtlinie zielt auf die Einführung von Änderungen an der Beschreibung der Eisenbahnsysteme ab und sieht Verfahren zu deren Überprüfung vor. Die Vorschriften hätten bis zum 31. Dezember 2011 in Kraft treten müssen. Übermittelt Slowenien keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien im Januar dieses Jahres eingeleitet; nun ergeht eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Phase des Verfahrens). Slowenien muss binnen zwei Monaten reagieren.

(weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  • Soziale Sicherheit: Kommission fordert die SLOWAKEI auf, Leistungen bei Behinderung an Versicherte mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen

Die Europäische Kommission hat die Slowakei aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Versicherte im slowakischen System der sozialen Sicherheit, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, Leistungen für Schwerbehinderte erhalten können. Indem sie Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, diese Leistungen verweigert, verletzt die Slowakei ihre Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht (und insbesondere Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, durchgeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004) und entzieht schwerbehinderten Menschen Leistungen, auf die diese einen Anspruch haben. Nach Ansicht der Kommission sollten die slowakische Pflegebeihilfe („peňažný príspevok na opatrovanie“), die persönliche Behindertenbeihilfe („peňažný príspevok na osobnú asistenciu“) sowie die Geldleistung zum Ausgleich höherer Ausgaben für Schwerbehinderte („peňažný príspevok na kompenzáciu zvýšených výdavkov“) auch an Personen gezahlt werden, die ihren Wohnsitz außerhalb der Slowakei haben. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilt die Slowakei nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mit, mit denen sie den sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt, so kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

(weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  • Steuern: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, das Erbschaftsteuerrecht für Ehepartner zu überarbeiten

Gemäß dem britischen Recht sind Übertragungen zwischen Ehepartnern oder Partnern einer eingetragenen Partnerschaft, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben, von der Erbschaftsteuer befreit. Übertragungen zwischen Ehepartnern oder Partnern einer eingetragenen Partnerschaft, von denen nur einer seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat, sind nicht von der Erbschaftsteuer ausgenommen. Im zweiten Fall gelten außerdem andere Vorschriften für den für weitere Kapitalübertragungen vorgesehenen Freibetrag, was insgesamt zu einer höheren Besteuerung führen kann. Diese unterschiedliche Besteuerung von Kapitalübertragungen zwischen Ehepartnern, die ihren Wohnsitz im Inland haben, und solchen, die im Ausland leben, stellt eine Diskriminierung dar und verstößt gegen das EU-Recht (Artikel 18 AEUV).

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Erhält die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. (Aktenzeichen IN/2010/2111)

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)


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