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MEMO/12/72

Brüssel, den 8. Februar 2012

Zwischenbericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Warum berichtet die Kommission über Fortschritte bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in Bulgarien?

Nach dem Beitritt Bulgariens zur EU am 1. Januar 2007 waren noch gewisse Mängel in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu verzeichnen, die einer wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Programme der EU entgegenstehen und dazu führen könnten, dass die Bulgaren ihre Rechte als EU-Bürger nicht in vollem Umfang wahrnehmen können. Die Kommission verpflichtete sich daher, Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens1 bei der Behebung dieser Mängel zu unterstützen und die erzielten Fortschritte regelmäßig an sechs eigens festgelegten Vorgaben zu bewerten. Diese Vorgaben sind miteinander verknüpft und sollten als Elemente einer umfassenden Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität angesehen werden, denen eine langfristig angelegte politische Verpflichtung zugrunde liegen muss.

Wie berichtet die Kommission über die Fortschritte Bulgariens?

Die Kommission legt im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens jährlich zwei Berichte vor: Als Grundlage dienen Beiträge der bulgarischen Regierung, der Kommissionsdienststellen, der Mitgliedstaaten sowie von Nichtregierungsorganisationen.

Im letzten Bericht vom 20. Juli 2011 wurde auf die Verpflichtung Bulgariens hingewiesen, die Justizreform fortzuführen, die Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte zu verschärfen und eine Strukturreform innerhalb der Polizei und der Strafgerichte in Gang zu setzen. Gleichzeitig wurden in dem Bericht Mängel in der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene sowie die Notwendigkeit festgestellt, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu intensivieren. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass in der Justiz und in den Ermittlungsbehörden Verbesserungen bei der Rechenschaftspflicht und der fachlichen Praxis notwendig sind, und betonte die Notwendigkeit schärferer Rechtsvorschriften über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten.

Die nächste umfassende Bewertung der Fortschritte, die Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens seit seinem EU-Beitritt erzielt hat, wird die Kommission im Sommer dieses Jahres vorlegen. Der jetzt vorgelegte Bericht stellt einen aktualisierten Zwischenbericht über wichtige Entwicklungen dar, die seit Juli 2011 eingetreten sind. Er konzentriert sich darauf, wie Bulgarien auf die im letzten Bericht enthaltenen Empfehlungen der Kommission reagiert hat, und enthält keine umfassende Bewertung der erzielten Fortschritte.

Was sagt der aktuelle Bericht?

Der heutige Bericht verweist auf die wichtigsten Entwicklungen, die sich aufgrund der im letzten Bericht gemachten Empfehlungen der Kommission vollzogen haben.

So haben beispielsweise ein eigens eingerichtetes Gericht und eine Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität ihre Tätigkeit aufgenommen, der Ausschuss für die Identifizierung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten bedeutende Ergebnisse erzielt und der kürzlich eingerichtete Ausschuss zur Identifizierung und Sanktionierung von Interessenkonflikten seine ersten Entscheidungen getroffen. Überdies hat Bulgarien Maßnahmen zur Verbesserung der Gerichtspraxis, der Organisation der Staatsanwaltschaften und der Kooperation zwischen den verschiedenen Behörden eingeleitet. Der Bericht verweist auch auf Bereiche, in denen weitere Fortschritte in den kommenden Monaten zu erwarten sind. Diese umfassen die Annahme der Rechtsvorschriften über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten, umfassendere Maßnahmen zur Reform der Gerichts- und Ermittlungspraxis, die Stärkung der Rolle des Obersten Justizrats bei der Justizreform und die Erzielung überzeugender Ergebnisse in der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.

Was sind die nächsten Schritte?

Der Zwischenbericht analysiert die Maßnahmen, die vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Kommission vom vergangenen Juli getroffen wurden. Die Entwicklungen der letzten Monate in Bulgarien lassen weiteren Handlungsbedarf in zahlreichen Bereichen erkennen, um den Empfehlungen der Kommission Rechnung zu tragen.

Beispielsweise muss ein derzeit im Parlament erörtertes neues Gesetz über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten umfassend sein und sich auf starke Institutionen stützen. Mängel in der Gerichts- und Ermittlungspraxis bei wichtigen Fällen müssen umfassend analysiert werden, und Beförderungen sowie Bewertungen im Gerichtswesen sollten vollkommen transparent und objektiv sein. Es bedarf einer Reform des Ernennungsverfahrens beim Obersten Justizrat, um die Transparenz und Integrität des Rates zu stärken und damit einen wichtigen Schritt zu einer tiefgreifenden Reform des Justizwesens zu vollziehen. Die Urteile und Strafmaße in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, Betrug und organisierter Kriminalität sollten im Interesse einer abschreckenden Wirkung überzeugend sein.

Es bedarf in den kommenden Monaten fortgesetzter Anstrengungen, damit vor der im Sommer 2012 anstehenden umfassenden Bewertung der von Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens seit seinem EU-Beitritt erzielten Fortschritte durch die Kommission überzeugende Ergebnisse geliefert werden. Die Kommission wird Bulgarien weiterhin bei seinen Reformbestrebungen unterstützen.

Die sechs Vorgaben für Bulgarien

Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens hat Bulgarien folgende sechs Vorgaben zu erfüllen:

  • Annahme von Verfassungsänderungen, um jegliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens auszuräumen.

  • Gewährleistung von transparenten und leistungsfähigen Gerichtsverfahren durch Annahme und Umsetzung eines neuen Gerichtsverfassungsgesetzes und einer neuen Zivilprozessordnung. Bericht über die Auswirkungen dieser neuen Gesetze sowie der Strafprozess- und der Verwaltungsgerichtsordnung unter besonderer Beachtung der vorgerichtlichen Phase.

  • Fortsetzung der Justizreform und Steigerung der Professionalität, der Rechenschaftspflicht und der Leistungsfähigkeit des Justizwesens. Bewertung der Folgen dieser Reform und jährliche Veröffentlichung der Ergebnisse.

  • Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene und Berichterstattung darüber. Berichterstattung über interne Kontrollen öffentlicher Einrichtungen und über die Offenlegung der Vermögensverhältnisse hochrangiger Beamter.

  • Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere an den Grenzen und in den Kommunalverwaltungen.

  • Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Schwerpunkten Schwerverbrechen und Geldwäsche sowie zur systematischen Einziehung des Vermögens von Straftätern. Berichterstattung über neu eingeleitete und laufende Untersuchungen sowie Anklageerhebungen und Verurteilungen in diesen Bereichen.

Wo ist der Bericht zu finden?

Der Bericht ist über folgende Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_de.htm

1 :

Entscheidung 2006/929/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 58).


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