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MEMO/12/71

Brüssel, den 8. Februar 2012

Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Warum berichtet die Kommission über Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien?

Nach dem Beitritt Rumäniens zur EU am 1.Januar 2007 waren noch gewisse Mängel hinsichtlich der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption zu verzeichnen, die einer wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Programme der EU entgegenstehen und dazu führen könnten, dass die Rumänen ihre Rechte als EU-Bürger nicht in vollem Umfang wahrnehmen können. Die Kommission verpflichtete sich daher, Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens1 bei der Behebung dieser Mängel zu unterstützen und die erzielten Fortschritte regelmäßig an vier eigens festgelegten Vorgaben zu bewerten. Diese Vorgaben sind miteinander verknüpft und sollten als Elemente einer umfassenden Justizreform und der Korruptionsbekämpfung angesehen werden, die einer langfristig angelegten politischen Verpflichtung bedürfen.

Wie sieht die Berichterstattung der Kommission aus?

Die Kommission legt im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens jährlich zwei Berichte vor: Als Grundlage dienen Beiträge der rumänischen Regierung, der Kommissionsdienststellen, der Mitgliedstaaten sowie von Nichtregierungsorganisationen.

Im letzten Bericht vom 20. Juli 2011 wurde auf bedeutende Schritte hingewiesen, die Rumänien ergriffen hatte, um die Effizienz der Justiz zu verbessern, die Rechtsgrundlage für die staatliche Integritätsbehörde (ANI) neu festzulegen und die Vorbereitungen für die Umsetzung der vier neuen Gesetzbücher fortzusetzen. Gleichzeitig bestand laut Bericht noch dringender Handlungsbedarf in folgenden Bereichen: Beschleunigung der Gerichtsverfahren wegen Korruption auf hoher Ebene, Beibehaltung der Korruptionsbekämpfung als oberste Priorität, Einleitung wirksamer Folgemaßnahmen zu Entscheidungen der ANI und Schutz gegen Interessenkonflikte bei der Verwaltung öffentlicher Mittel.

Die nächste umfassende Bewertung der Fortschritte, die Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens seit seinem EU-Beitritt erzielt hat, wird die Kommission im Sommer dieses Jahres vorlegen. Der jetzt vorgelegte Bericht stellt einen aktualisierten Zwischenbericht über wichtige Entwicklungen dar, die seit Juli 2011 eingetreten sind. Er konzentriert sich darauf, wie Rumänien auf die im letzten Bericht enthaltenen Empfehlungen der Kommission reagiert hat, und enthält keine umfassende Bewertung der erzielten Fortschritte.

Was sagt der aktuelle Bericht?

Der heutige Bericht verweist auf die wichtigsten Entwicklungen, die aufgrund der im letzten Bericht gemachten Empfehlungen der Kommission eingetreten sind.

So ist beispielsweise im Oktober 2011 das neue Zivilgesetzbuch in Kraft getreten, dem im Juni 2012 die Zivilprozessordnung folgen soll. Rumänien hat die Gerichtsverhandlungen wegen Korruption auf hoher Ebene beschleunigt, und es sind Fortschritte im Parlament im Hinblick auf den Entwurf von Vorschriften über die erweiterte Einziehung zu verzeichnen. Die staatliche Antikorruptionsbehörde (DNA) und die staatliche Integritätsbehörde (ANI) haben eine Reihe von wichtigen Fällen vorangebracht, von denen auch zahlreiche führende Politiker und Beamte betroffen sind. Die neuen Gesetze über die Berufungen an den Obersten Gerichts- und Kassationshof und über die disziplinarische Verantwortlichkeit von Richtern haben die Voraussetzungen für mehr Klarheit und Stringenz geschaffen. Überdies wurde der Entwurf einer nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie ausgearbeitet. Der Bericht verweist auch auf Bereiche, in denen weitere Fortschritte in den kommenden Monaten zu erwarten sind. Diese umfassen die Durchführung der neuen Gesetzbücher, die Stärkung von Integrität und Rechenschaftspflicht in der Justiz, die Steigerung der Abschreckungswirkung von justiziellen Folgemaßnahmen zu Fällen von Korruption auf hoher Ebene und die Gewährleistung einer breiten politischen Unterstützung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie.

Was sind die nächsten Schritte?

Der Zwischenbericht analysiert die Maßnahmen, die vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Kommission vom vergangenen Juli getroffen wurden. Die Entwicklungen der letzten Monate in Rumänien lassen zahlreiche Bereiche erkennen, in denen weiterer Handlungsbedarf im Einklang mit den Empfehlungen der Kommission besteht.

Beispielsweise könnten die Vorbereitungen für die Durchführung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung im Rahmen eines klaren und umfassenden Durchführungsplans fortgesetzt werden. Nach wie vor bestehen Bedenken dahingehend, ob die Verantwortlichen der Justiz in der Lage sind, mit Problemen im Zusammenhang mit Integrität und Rechenschaftspflicht innerhalb der Justiz angemessen umzugehen. Gerichtsurteile in wichtigen Fällen müssen weiterhin dazu beitragen, wirksam vor Korruption auf hoher Ebene abschrecken. Alle Staatsorgane sollten sich die nationale Korruptionsbekämpfungsstrategie zu eigen machen, damit sie maximale Wirkung entfalten kann. Weitere Anstrengungen sind vonnöten, um überzeugendere Ergebnisse bei der Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu erzielen.

Es bedarf in den kommenden Monaten fortgesetzter Anstrengungen, damit vor der im Sommer dieses Jahres anstehenden umfassenden Bewertung der Fortschritte durch die Kommission überzeugende Ergebnisse geliefert werden. Die Kommission wird Rumänien weiterhin bei seinen Reformbestrebungen unterstützen.

Welches sind die vier Vorgaben für Rumänien?

Rumänien erhielt im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens die folgenden Vorgaben:

  • Gewährleistung transparenterer und leistungsfähigerer Gerichtsverfahren durch Stärkung der Kapazitäten und Rechenschaftspflicht des Obersten Rats der Magistratur; Berichterstattung und Kontrolle der Auswirkungen neuer Zivil- und Strafprozessordnungen.

  • Einrichtung einer Integritätsbehörde mit folgenden Zuständigkeiten: Überprüfung von Vermögensverhältnissen, Unvereinbarkeiten und möglichen Interessenkonflikten und Verabschiedung verbindlicher Beschlüsse als Grundlage für abschreckende Sanktionen;

  • Konsolidierung bereits erreichter Fortschritte bei der Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene;

  • Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere in den Kommunalverwaltungen.

Wo ist der Bericht zu finden?

Der Bericht ist über folgende Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_de.htm

1 :

Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 56).


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