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Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste Beschlüsse

European Commission - MEMO/12/708   27/09/2012

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 27. September 2012

Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste Beschlüsse

BESCHÄFTI­GUNG

ENERGIE

UNTERNEHMEN

UMWELT

INNERES

JUSTIZ

BINNENMARKT

VERKEHR

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHER

STEUERN UND ZOLLUNION

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In diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der europäischen Bürger und Unternehmen gewährleistet werden. Die Kommission hat heute 361 Beschlüsse gefasst, darunter 27 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 12 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/12/12

  • Klagen beim Gerichtshof

  • Mediation in Rechtssachen mit Auslandsbezug: Kommission klagt gegen Zypern und die Niederlande wegen Nichtumsetzung von EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission wird Zypern und die Niederlande vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen, weil diese Mitgliedstaaten bislang keine Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie notifiziert haben, die zur Beilegung von grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten beitragen soll. Die Mediationsrichtlinie kommt zur Anwendung, wenn zwei in eine grenzüberschreitende Streitigkeit verwickelte Parteien mit Hilfe eines Mediators freiwillig eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht lief am 21. Mai 2011 ab.

Die Kommission schlägt ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 6 758,40 EUR für Zypern und von 70 553,60 EUR für die Niederlande vor. Der Betrag würde ab dem Datum fällig, an dem der Gerichtshof die Rechtsauffassung der Kommission bestätigt, bis die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission von der vollständigen Umsetzung der Richtlinie in ihr innerstaatliches Recht unterrichten.

(weitere Informationen: IP/12/1016 – M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

  • Öffentliches Auftragswesen: Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung eines Zwangsgelds gegen Polen, die Niederlande, Luxemburg und Slowenien wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften für Beschaffungen im Verteidigungsbereich

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen, die Niederlande, Luxemburg und Slowenien zu erheben, weil diese die Richtlinie für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (und von damit verbundenen Bau- und Dienstleistungen) im Bereich der Sicherheit nicht vollständig umgesetzt haben. Die Richtlinie 2009/81/EG wurde im August 2009 verabschiedet und war bis zum 20. August 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Die Kommission hat außerdem beschlossen, beim Gerichtshof die Verhängung eines täglichen Zwangsgelds gegen die vier Mitgliedstaaten zu beantragen, das so lange zu zahlen wäre, bis die Richtlinie vollständig umgesetzt ist.

Die Kommission schlägt vor, die Höhe des Zwangsgelds auf einen Tagessatz von 70 561,92 EUR für Polen, 57 324,80 EUR für die Niederlande, 8 320,00 EUR für Luxemburg und 7 038,72 EUR für Slowenien festzusetzen. Zu entrichten wäre das Zwangsgeld ab dem Tag, an dem das entsprechende Urteil des Gerichtshofs ergeht, bis zu dem Tag, an dem der jeweilige Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, dass er die in Frage stehenden Vorschriften vollständig in nationales Recht umgesetzt hat.

(weitere Informationen: IP/12/1020 – S. De Rynck – Tel.: +32 229-63421 – Mobil: +32 498983969)

  • Umwelt: Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof wegen Abfalldeponie und gefährdeten Schildkröten

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof wegen einer Abfalldeponie in einem Schutzgebiet auf der Insel Zakynthos. Die Deponie wird unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben und bildet eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und insbesondere für nistende Schildkröten. Griechenland muss die Deponie entweder schließen oder sie mit dem Abfallrecht der EU in Einklang bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

(weitere Informationen: IP/12/1023 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Umwelt: Kommission verklagt Schweden vor dem Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften für Elektroschrott

Die Europäische Kommission verklagt Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da es die EU-Rechtsvorschriften für Elektroschrott nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Kommission hat Bedenken wegen Mängeln bei der Umsetzung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) in schwedisches Recht. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission den Fall daher vor den Gerichtshof der Europäischen Union.

(weitere Informationen: IP/12/1024 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Freizügigkeit: Kommission verklagt Belgien

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, weil Belgien das Recht auf Freizügigkeit von Kindern behindert, die in Belgien geboren sind, und bei denen ein Elternteil die belgische Staatsangehörigkeit, der andere Elternteil die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzt. Gegenwärtig verweigern die belgischen Gemeinden die Registrierung dieser Kinder unter einem anderen Nachnamen als dem des Vaters, selbst wenn das Kind bereits im Konsulat des anderen EU-Mitgliedstaats unter einem Doppelnamen geführt wird.

(weitere Informationen: IP/12/1021 – M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

  • Steuern: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen seiner Regelung des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen seiner Steuervorschriften zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich zu verklagen. Nach Ansicht der Kommission hat das Vereinigte Königreich das diesbezügliche Urteil „Marks & Spencer“ des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache C-446/03) nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

(weitere Informationen: IP/12/1017 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Steuern: Kommission verklagt Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender Erbschaftsteuerbestimmungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach deutschem Recht wird für geerbte deutsche Vermögenswerte eine höhere Steuerbefreiung gewährt, wenn der Erblasser oder der Erbe in Deutschland lebt, als wenn beide im Ausland leben. Folglich werden Gebietsfremde für in Deutschland belegene, geerbte Vermögenswerte höher besteuert als in Deutschland ansässige Personen. Eine solche Bestimmung könnte im Ausland lebende Personen davon abhalten, in Deutschland in Immobilien zu investieren. Nach Auffassung der Kommission ist diese Bestimmung diskriminierend und stellt eine ungerechtfertigte Beschränkung des in den Verträgen verankerten freien Kapitalverkehrs dar.

(weitere Informationen: IP/12/1018 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Steuern: Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven

Die Europäische Kommission beschlossen, Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven zu verklagen. Nach deutschem Recht können stille Reserven nur dann steuerfrei auf eine Reinvestition übertragen werden, wenn die neu angeschafften Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte in Deutschland gehören. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Steuerpflichtiger, der Wirtschaftsgüter seines Anlagevermögens veräußern möchte, um sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat niederzulassen oder seine wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland auszubauen, eindeutig benachteiligt ist. Diese Ungleichbehandlung ist deshalb geeignet, ihn von grenzüberschreitenden Investitionen abzuhalten, und diese diskriminierende Behandlung ist mit den EU-Vorschriften unvereinbar.

(weitere Informationen: IP/12/1019 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  • Häfen: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien wegen Nichteinhaltung des EU-Rechts bezüglich der Beschäftigung von Hafenarbeitern

Die Kommission hat Spanien heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil im Ladungsumschlag tätige Unternehmen in mehreren spanischen Häfen verpflichtet sind, sich finanziell am Kapital privater Hafenarbeiter-Überlassungsgesellschaften zu beteiligen, und es ihnen untersagt ist, ihr Personal auf dem freien Markt anzuwerben, es sei denn, die von diesen privaten Gesellschaften vermittelten Arbeitskräfte sind ungeeignet oder reichen nicht aus. Diese Vorschriften erschweren den Zugang zum Markt für Ladungsumschlagdienste und halten möglicherweise Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten davon ab, sich in Spanien niederzulassen. Mit dem heutigen Schritt leitet die Kommission die zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Übermittelt Spanien keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(weitere Informationen: IP/12/1022 – H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobile +32 498987638)

  • Gesundheit und Sicherheit: Kommission fordert Spanien zur uneingeschränkten Anwendung der Arbeitsschutzrichtlinie auf die Guardia Civil auf

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die in einer EU-Richtlinie enthaltenen grundlegenden Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern auch auf die Angehörigen der Guardia Civil in vollem Umfang angewandt werden. Die Richtlinie (89/391/EWG) verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Erlass von Rechtsvorschriften zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, an die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer halten müssen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten außerdem zur Verbesserung der Schulung, Information und Anhörung von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitsschutzmaßnahmen. In Spanien stellt sich das Problem, dass es bei der Guardia Civil bestimmte Arbeitsstätten gibt, bei denen die Einhaltung der Arbeitsschutzmaßnahmen nicht überprüft wird, da hierfür keine zuständigen Personen benannt wurden. Dies könnte eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Angehörigen der Guardia Civil darstellen. Teilt Spanien nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mit, um den sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, so kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

(weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  • Gesundheit und Sicherheit: Kommission fordert Österreich zur uneingeschränkten Anwendung von Arbeitsschutzrichtlinien im Bildungsbereich auf

Die Europäische Kommission hat Österreich aufgefordert, zwei Arbeitsschutzrichtlinien (die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG und die Arbeitsstätten-Richtlinie 89/654/EWG) in vollem Umfang im Bildungsbereich anzuwenden. Nach diesen Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um Risikofaktoren für Berufskrankheiten und Unfälle zu beseitigen oder zu verringern. In Österreich ist der Bildungsbereich jedoch weitgehend von der Geltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie ausgenommen. Infolgedessen könnte der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Lehrkräften und Dozenten eingeschränkt sein, etwa in Bezug auf Notausgänge oder die Stabilität und Solidität von Gebäuden. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Richtlinien in vollem Umfang anzuwenden. Andernfalls kann die Kommission beschließen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

(weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  • Erneuerbare Energiequellen: Österreichisches und bulgarisches Recht stehen nicht im Einklang mit dem EU-Recht

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 auf 20 % ist eine wichtige Voraussetzung für ein nachhaltigeres und wettbewerbsfähiges Europa. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich alle Mitgliedstaaten für die vollständige Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften einsetzen. Die Richtlinie über erneuerbare Energien (Richtlinie 2009/28/EG) musste von den Mitgliedstaaten bis zum 5. Dezember 2010 umgesetzt werden. Die fristgerechte Umsetzung dieser Richtlinie ist von entscheidender Bedeutung für die Kommission, da das Erreichen des EU-Ziels für erneuerbare Energien durch Verzögerungen in Frage gestellt wird. Österreich und Bulgarien haben der Kommission jedoch noch nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Rechts angezeigt. Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, diesen Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission beschließen, sie vor dem Gerichtshof zu verklagen. Neben diesen beiden Verfahren wurden bereits neun gegen Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Malta, Polen, Slowenien, die Tschechische Republik und Zypern eingeleitet.

Zusätzliche Informationen: http://ec.europa.eu/energy/infringements/index_de.htm

(weitere Informationen: M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  • Freier Warenverkehr: Kommission verwarnt Frankreich wegen Handelshemmnissen für Bauprodukte

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichtachtung des EU-Rechts zur Harmonisierung der Vermarktung von Bauprodukten zu übermitteln. Infolge der Maßnahmen Frankreichs können Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten bestimmte Bauprodukte nur unter großen Schwierigkeiten auf dem französischen Markt verkaufen. Kommt Frankreich seinen Verpflichtungen gemäß EU-Recht nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Die Kommission hat zahlreiche Beschwerden von Herstellern und Importeuren von Bauprodukten erhalten, die allesamt mit großen Schwierigkeiten beim Verkauf ihrer Produkte auf dem französischen Markt konfrontiert waren. Grund dafür ist der Umstand, dass Produkte laut französischem Recht zusätzliche französische Kennzeichnungen tragen müssen, obwohl sie bereits mit einem CE-Zeichen versehen sind (das CE-Zeichen bedeutet, dass die Produkte vor dem Inverkehrbringen bereits bewertet wurden) und in anderen Mitgliedstaaten legal vertrieben werden.

Nach der Bauprodukterichtlinie (89/106/EWG) sind die Mitgliedstaaten befugt, Leistungsanforderungen für Bauprodukte vorzuschreiben, vorausgesetzt, sie behindern damit nicht den freien Verkehr mit Waren, die das CE-Zeichen tragen. Dieselbe Regelung ist in der soeben verabschiedeten Bauprodukteverordnung (305/2011/EU) in sogar noch eindeutigerer Form enthalten.

Weitere Informationen zur Bauprodukteverordnung

Weiterführende Informationen zum freien Warenverkehr

MEMO/12/431 – Das Bauwesen sollte die große Chance der Niedrigenergiehäuser ergreifen (in englischer Sprache)

(weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

  • Umwelt: Kommission fordert Griechenland zum Schutz der Unechten Karettschildkröte auf

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, den Schutz für Meeresschildkröten in der Kyparissia-Bucht auf dem Westlichen Peloponnes zu verbessern. Die Unechte Karettschildkröte (caretta caretta) ist eine weltweit bedrohte Art, die unter der Habitatrichtlinie streng geschützt ist. In der fraglichen Bucht befindet sich einer ihrer wichtigsten Niststrände. Obwohl die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren in dieser Angelegenheit bereits im Oktober 2011 eingeleitet hat, toleriert Griechenland in diesem „Natura-2000“-Schutzgebiet offensichtlich noch immer zahlreiche Projekte und Tätigkeiten, die keiner Verträglichkeitsprüfung unterzogen wurden. Außerdem hat Griechenland nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Einführung eines strengen Systems zum Schutz der Meeresschildkröte in Kyparissia ergriffen, um zu verhindern, dass die Schildkröten während der Fortpflanzungszeit gestört werden, und Tätigkeiten zu verbieten, durch die die Fortpflanzungsstätten geschädigt oder zerstört werden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Griechenland muss binnen zwei Monaten reagieren.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Umwelt: Kommission fordert Griechenland auf, seine Wasserressourcen vor Nitrat-Verunreinigungen zu schützen

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, die Rechtsvorschriften zum Schutz der Gewässer vor der Verunreinigung durch Nitrate zu verbessern. Nitrate werden häufig als Düngemittel eingesetzt, überhöhte Mengen können jedoch zu schweren Verunreinigungen des Wassers führen. Gemäß EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten nitratgefährdete Zonen ausweisen und Maßnahmen zur Reduzierung und Vorbeugung von Verunreinigungen in diesen Zonen ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehören Vorschriften zu Zeiträumen, in denen das Ausbringen von Dung und chemischen Düngern verboten ist, zu Kapazitäten für die Dunglagerung in diesen Zeiträumen und zum begrenzten Einsatz von Düngemitteln. Nach Auffassung der Kommission muss Griechenland einige seiner gefährdeten Zonen ausweiten und zusätzliche Zonen ausweisen. Obwohl Griechenland sich zur Ausweisung zusätzlicher Zonen verpflichtet hat, wurden bisher keine konkreten Schritte unternommen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Griechenland muss binnen zwei Monaten reagieren.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Umwelt: Kommission fordert Italien zur Einhaltung des EU-Rechts zu Altfahrzeugen auf

Die Kommission fordert Italien auf, ihr die Umsetzung einer Richtlinie zur Änderung der Rechtsvorschriften zu Altfahrzeugen in nationales Recht anzuzeigen. Die Änderung hätte bis zum 31. Dezember 2011 angenommen werden müssen. Italien hat erklärt, dass ein entsprechender Entwurf in Vorbereitung sei; bisher hat die Kommission jedoch keine aktuellen Informationen erhalten. Daher wird Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) übermittelt. Italien muss binnen zwei Monaten reagieren.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Umwelt: Kommission fordert von Lettland die Einhaltung des EU-Rechts zu Bergbauabfällen

Die Kommission hat Lettland an seine Verpflichtung erinnert, die Bergbauabfallrichtlinie in vollem Umfang umzusetzen. Die Kommission hat im April dieses Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Zwar wurden seither einige der ursprünglichen Probleme gelöst, die lettischen Rechtsvorschriften sehen jedoch noch immer keine Verpflichtung zur Erstellung externer Notfallpläne vor, die für den Zivilschutz äußerst wichtig sind. Derzeit ist zudem nicht gewährleistet, dass die Öffentlichkeit ausreichend über Entscheidungen bezüglich Genehmigungen informiert wird und dass Bemerkungen und Standpunkte der Öffentlichkeit von der zuständigen Behörde berücksichtigt werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Lettland hat eingeräumt, dass die Umsetzung nicht vollständig erfolgt ist, und Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Diese Änderungen wurden bisher nicht vorgenommen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Lettland muss binnen zwei Monaten reagieren.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Umwelt: Kommission fordert Lettland auf, das EU-Recht zur Vogeljagd einzuhalten

Die Kommission fordert Lettland auf, sein Jagdrecht in Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften zu bringen. Das lettische Jagdrecht verstößt gegen den Grundsatz einer vernünftigen Nutzung und einer ökologisch ausgewogenen Regulierung der Bestände und gewährt Vögeln keinen Schutz während der Brut- und Aufzuchtszeit. Außerdem steht es nicht im Einklang mit den strengen einschlägigen Regeln der Vogelschutzrichtlinie, die eine Reihe von Bedingungen für Abweichungsregelungen vorsieht. Lettland hat die Mängel in seinen Rechtsvorschriften eingeräumt und eine Änderung der fraglichen Gesetze vorgeschlagen. Da die Kommission über keine Änderungen informiert wurde, übermittelt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens). Lettland muss binnen zwei Monaten reagieren.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Umwelt: Kommission fordert von Estland die Einhaltung des EU-Recht zu Batterien

Die Kommission fordert Estland auf, seine Rechtsvorschriften zu Batterien in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. Gemäß estnischem Recht ist das Inverkehrbringen von bleihaltigen Batterien und Akkumulatoren – außer für die Nutzung in Kraftfahrzeugen – verboten, auch wenn sie den Anforderungen der Batterierichtlinie genügen. Außerdem ist die nationale Definition des „Herstellers von Batterien oder Akkumulatoren“ zu weit gefasst. Estland hat vorgeschlagen, sein nationales Recht zu ändern. Bisher ist jedoch nichts geschehen. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Estland muss binnen zwei Monaten reagieren.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Umwelt: Kommission fordert Rumänien auf, das EU-Recht zur Reduzierung von Benzindampfemissionen beim Tanken einzuhalten

Rumänien hat das EU-Recht zur Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen nicht in nationales Recht umgesetzt. Ziel dieser Vorschriften ist es, Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen in die Atmosphäre beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen zu reduzieren, da diese Verbindungen Atemwegserkrankungen verursachen können und die Umwelt schädigen. Die Vorschriften hätten bis zum 1. Januar 2012 in Kraft treten müssen. Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren im März dieses Jahres eingeleitet; nun ergeht eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Phase des Verfahrens). Rumänien muss binnen zwei Monaten reagieren.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Umwelt: Kommission fordert Portugal zur Einhaltung des EU-Rechts zu Bergbauabfällen auf

Die Europäische Kommission drängt Portugal, die Umsetzung einer Richtlinie zu Bergbauabfällen zu verbessern. Portugal hat Mängel in Bezug auf technische Bestimmungen und Zugang zu Informationen eingeräumt. Da es jedoch einige Änderungen noch nicht angezeigt hat, wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens) übermittelt. Portugal muss binnen zwei Monaten reagieren.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  • Bilaterales Abkommen zwischen Italien und China zur Visa-Befreiung von Inhabern von Diplomatenpässen: Italien verstößt gegen Artikel 4 Absatz 3 EUV

Ungeachtet der Verhandlungsleitlinien, die die Kommission im Jahr 2005 für ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und China erhalten hat, u. a. über einen möglichen Wegfall der Visumspflicht für Inhaber von Diplomatenpässen, hat Italien – ohne mit der Kommission zusammenzuarbeiten oder sie zu konsultieren – ein bilaterales Abkommen mit China ausgehandelt und abgeschlossen, das Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumspflicht befreit. Damit hat Italien gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und gegen Artikel 4 Absatz 3 EUV verstoßen, dem zufolge die Mitgliedstaaten die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützen und alle Maßnahmen unterlassen müssen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Daher hat die Kommission heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme angenommen, mit der sie Italien auffordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das EU-Recht einzuhalten und die Ratifizierung des bilateralen Abkommens mit China abzubrechen. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Italien beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

(weitere Informationen: M. Cercone – Tel.: +32 229-80963 – Mobil: +32 498982349)

  • Binnenmarkt: Kommission drängt auf die Stärkung der Niederlassungsfreiheit für Notare in Ungarn

Die Europäische Kommission hat heute Ungarn erneut aufgefordert, das EU-Recht einzuhalten und das Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare abzuschaffen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass ein solches Erfordernis gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt, da die Tätigkeit von Notaren nicht von der Ausnahmeregelung des Artikels 51 AEUV über Tätigkeiten zur Ausübung öffentlicher Gewalt abgedeckt ist (siehe die Urteile vom 24.5.2011 betreffend Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Deutschland und Griechenland). Nach Ansicht Ungarns verfügen Notare in Ungarn über justizielle Befugnisse. Sie sind jedoch nicht befugt, über Streitfälle zu entscheiden. Obwohl Notare in Ungarn bevollmächtigt sind, in einigen Fällen Entscheidungen zu treffen, die Gerichtsbeschlüssen gleichgestellt sind, reicht nach Ansicht der Kommission eine solche Teilhabe an öffentlicher Gewalt nicht aus, um das Staatsangehörigkeitserfordernis zu rechtfertigen. Die erneute Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Ungarn muss nun der Kommission binnen zwei Monaten die Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Vorschriften in Bezug auf Notare mitteilen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Ungarn einreichen.

Nähere Informationen zur Niederlassungsfreiheit:

http://ec.europa.eu/internal_market/top_layer/living_working/services-establishment/index_de.htm

(weitere Informationen: S. De Rynck – Tel.: +32 229-63421 – Mobil: +32 498983969)

  • Binnenmarkt: Kommission fordert Luxemburg zur Stärkung der Niederlassungsfreiheit für Anwälte in Luxemburg auf

Die Europäische Kommission hat heute Luxemburg aufgefordert, seinen Verpflichtungen gemäß EU-Recht nachzukommen und Anwälten zu gestatten, sich ungehindert in Luxemburg niederzulassen. Derzeit müssen alle Anwälte nach luxemburgischem Recht Französisch, Deutsch und Luxemburgisch beherrschen. Nach Ansicht der Kommission gibt es weniger restriktive und wirksamere Mittel, um die Funktionsweise des Rechtssystems sowie den Schutz der Klienten und der Sprachenkultur des Landes zu gewährleisten. Die luxemburgische Anwaltskammer führt beispielsweise bereits eine öffentlich zugängliche Liste, in denen die Anwälte entsprechend ihrem Fachgebiet und den Sprachen, in denen sie ihren Beruf ausüben, aufgeführt sind. Die heutige Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Luxemburg muss nun der Kommission binnen zwei Monaten seine Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Vorschriften in Bezug auf Anwälte mitteilen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Luxemburg einreichen.

Nähere Informationen zur Niederlassungsfreiheit:

http://ec.europa.eu/internal_market/top_layer/living_working/services-establishment/index_de.htm

(weitere Informationen: S. De Rynck – Tel.: +32 229-63421 – Mobil: +32 498983969)

  • Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Polen zur Einhaltung des EU-Rechts auf

Die Europäische Kommission hat heute Polen aufgefordert, seinen Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht zum öffentlichen Auftragswesen nachzukommen; dabei geht es insbesondere um die zulässigen Kriterien für den Ausschluss von Kandidaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gemäß dem polnischen Gesetz über das öffentliche Auftragswesen werden Wirtschaftsteilnehmer, die durch die Nichtausführung oder die nicht ordnungsgemäße Ausführung eines Auftrags einen Schaden verursacht haben, von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn dieser Schaden in den drei Jahren vor dem Vergabeverfahren Gegenstand eines Gerichtsurteils war. Zudem sieht das polnische Gesetz zwingend den Ausschluss eines Auftragnehmers vor, dessen Vertrag vom öffentlichen Auftraggeber aus Gründen beendet wurde, die in der Verantwortung des Auftragnehmers lagen, wenn der Wert des nicht ausgeführten Teils des Auftrags mindestens 5 % des Auftragsvolumens betrug. Nach Ansicht der Kommission gehen diese Bestimmungen weiter als die erschöpfende Auflistung zulässiger Gründe für den Ausschluss aus Gründen der beruflichen Qualifikation eines Auftragnehmers gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Polen muss nun der Kommission binnen zwei Monaten seine Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen mitteilen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen einreichen.

Nähere Informationen zum öffentlichen Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

(weitere Informationen: S. De Rynck – Tel.: +32 229-63421 – Mobil: +32 498983969)

  • Verkehr: Die Kommission fordert Belgien, Deutschland, Finnland und Schweden auf, nationale Maßnahmen zu Intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zu ergreifen.

Die Europäische Kommission hat heute Belgien, Deutschland, Finnland und Schweden aufgefordert, die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme (IVS) zu ermöglichen. Die Richtlinie 2010/40/EU steckt einen Rahmen für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für intelligente Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. Die Kommission erlässt Spezifikationen, die erforderlich sind, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität der Einführung und des Betriebs von IVS zu gewährleisten. Belgien, Deutschland, Finnland und Schweden haben diese Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierfür am 27. Februar 2012 auslief. Gemäß der Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass bei der Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten die von der Kommission angenommenen Spezifikationen angewandt werden. Wird die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt, können diese Spezifikationen möglicherweise nicht wirksam und rechtzeitig angewandt werden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Informieren die genannten Mitgliedstaaten die Kommission nicht binnen zwei Monaten über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um den Verpflichtungen des EU-Rechts nachzukommen, so kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

(weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  • Tiergesundheit: Kommission drängt Schweden zum Stopp von Paratuberkulose-Tests bei Rindern

Die Europäische Kommission hat heute Schweden (mittels einer mit Gründen versehenen Stellungnahme) offiziell aufgefordert, Paratuberkulose-Tests bei Rindern zu stoppen. Die einheitlichen Veterinärbedingungen für den Handel mit Rindern der Richtlinie 64/432/EWG sehen keine tierseuchenrechtlichen Vorschriften für Paratuberkulose vor. Die Pflichttests, die nach der Ankunft der Tiere durchgeführt werden, halten schwedische Landwirte von der Einfuhr von Rindern aus anderen EU-Mitgliedstaaten ab; da die Tests nicht mit gesundheitlichen Gesichtspunkten zu begründen sind, haben sie die gleiche Wirkung wie Mengenbeschränkungen. Daher können sie nicht mit Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bezüglich Einfuhrbeschränkungen und ‑verboten begründet werden.

Paratuberkulose ist eine ansteckende Infektionskrankheit des Dünndarms bei Rindern oder auch bei Schafen, deren Symptome – wenn überhaupt – erst nach langer Zeit auftreten. Da es keine zuverlässigen und praktischen Tests zur Ermittlung infizierter Tiere gibt, hat die EU keine Vorschriften zu dieser Krankheit erlassen.

Teilt Schweden der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser offiziellen Aufforderung den Stopp der Tests mit, kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

(weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobile +32 498987166)

  • Steuern: Kommission fordert Österreich auf, die Diskriminierung ausländischer gemeinnütziger Organisationen zu beenden

Die Kommission hat Österreich offiziell aufgefordert, die diskriminierenden Steuerrechtsvorschriften über Spenden an gemeinnützige Organisationen zu ändern. Gemäß österreichischem Recht können Spenden an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in Österreich als „Sonderausgaben“ behandelt werden, Spenden an ähnliche Organisationen im Ausland jedoch nicht. Dadurch werden Personen, die Spenden an ausländische Organisationen zahlen, höher besteuert. Dies ist eine ungerechtfertigte Einschränkung des in den Verträgen verankerten freien Kapitalverkehrs. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Mehrwertsteuer: Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Rückerstattung für Unternehmen aus Drittstaaten zu ändern

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Rechtsvorschriften zu ändern, denen zufolge Anträge von Unternehmen aus Drittstaaten auf Mehrwertsteuer-Rückerstattung von den Antragstellern persönlich zu unterzeichnen sind. Nach Ansicht der Kommission verstößt eine solche Maßnahme gegen die Grundsätze der Wirksamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichwertigkeit des EU-Rechts. Die einschlägigen EU-Bestimmungen schreiben nicht vor, dass Anträge auf Mehrwertsteuer-Rückerstattung persönlich unterzeichnet werden müssen. Durch das Fordern einer persönlichen Unterschrift kann eine Mehrwertsteuer-Rückerstattung für Unternehmen, die keinen Sitz in der EU haben, übermäßig erschwert werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Ziel Deutschlands – Bekämpfung von Steuerflucht und Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Rückerstattungsverfahrens – mit anderen Mitteln erreicht werden kann, z. B. durch die Ernennung eines Steuervertreters. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt Deutschland der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Steuern: Kommission fordert Griechenland zur Änderung der Vorschriften zur Kraftfahrzeugsteuer auf

Die Europäische Kommission hat Griechenland offiziell aufgefordert, seine Vorschriften zur Kraftfahrzeugsteuer für Dienstwagen, die Personen mit Wohnsitz in Griechenland von Unternehmen ohne Sitz in Griechenland zur Verfügung gestellt werden, zu ändern.

Wenn ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, einem Beschäftigten, der seinen Wohnsitz in Griechenlang hat, einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, gelten gemäß griechischem Recht die Vorschriften für die vorübergehende Einfuhr. Das bedeutet, dass die Person mit Wohnsitz in Griechenland ihren Dienstwagen in Griechenland für sechs aufeinanderfolgende Monate oder sechs nicht aufeinanderfolgende Monate in einem Jahr nutzen kann (mit Verlängerungsmöglichkeit aufgrund außergewöhnlicher Umstände). Nach sechs Monaten fällt für das Fahrzeug Kraftfahrzeugsteuer an. Griechenland hat die Frage grenzüberschreitender Dienstwagen nicht rechtlich geregelt und missachtet so die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Infolgedessen trägt ein Beschäftigter, der einen im Sitzstaat seines Arbeitgebers registrierten Dienstwagen erhält, aufgrund seiner grenzüberschreitenden Tätigkeit möglicherweise zusätzliche Kosten. Dies könnte Personen von einer grenzüberschreitenden Tätigkeit abhalten, was gegen die in den Verträgen verankerten Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit verstößt. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt Griechenland dieser Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Steuern: Kommission fordert Spanien auf, sein diskriminierendes Immobiliensteuersystem zu ändern

Die Kommission hat Spanien aufgefordert, seine Steuervorschriften für bestimmte Immobilienverkäufe zu ändern. Gemäß spanischem Recht sind Kapitalgewinne aus dem Verkauf einer Hauptwohnsitzimmobilie steuerfrei, wenn mit dem Erlös eine neue Immobilie erworben wird, die wieder als Hauptwohnsitz dient. Diese Regelung gilt jedoch nur für Personen mit Wohnsitz in Spanien, was eine Diskriminierung von Personen darstellt, die ihren Wohnsitz nicht in Spanien haben. Diese Regelung stellt einen Verstoß gegen die in den Verträgen garantierten Grundfreiheiten dar. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt Spanien der Stellungnahme nicht binnen zwei Monaten nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/12/12.


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