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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 12. September 2012

Schreiben des Kommissionspräsidenten an den Präsidenten des Europäischen Parlaments

"Sehr geehrter Herr Präsident Schulz,

in meiner heutigen Rede zur Lage der Union werde ich meine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union darlegen. Die von mir genannten Herausforderungen erfordern es, dass die EU-Organe gemeinsame, klare Ziele verfolgen und umsetzen. Die Kommission wird ihr Initiativrecht nutzen und in den kommenden Monaten Vorschläge vorlegen, mit denen die von mir identifizierten Probleme angegangen werden können. Im Einklang mit dem Rahmenabkommen von Parlament und Kommission und auf der Grundlage des strukturierten Dialogs von Mitgliedern des Kollegiums und verschiedenen Ausschüssen des Parlaments möchte ich nachstehend die zentralen Punkte des geplanten Arbeitsprogramms der Kommission für 2013 und die Zeit danach erläutern.

Oberstes politisches Gebot ist für uns die Reform der europäischen Wirtschaft, um zu einem nachhaltigen und beschäftigungsintensiven Wachstum zu kommen. Dabei handelt es sich um eine Mammutaufgabe, die alle Bereiche unserer Gesellschaft betrifft. Deswegen wird die Kommission ihr nächstes Arbeitsprogramm in Form eines Katalogs von Hauptzielen vorstellen, denen jeweils bestimmte spezifische Initiativen zugeordnet sind. In die Formulierung dieser Hauptziele sind die Vorstellungen des Parlaments über die wichtigsten Maßnahmen für die Zukunft maßgeblich mit eingeflossen. Mein Schreiben enthält Anregungen für unseren politischen Dialog zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission, das wir im kommenden Monat annehmen wollen. Das Arbeitsprogramm wird wichtige Initiativen für 2013 – das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger – und 2014 enthalten und damit die Frist bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament Mitte 2014 abdecken. Es soll insbesondere auf mehr Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und alle Maßnahmen aufführen, die notwendig sind, um die Ziele der Strategie „Europa 2020“ zu verwirklichen.

Vorrangige Bereiche

Nachstehend möchte ich den aktuellen Stand der Arbeiten innerhalb der Kommission schildern, über die unsere beiden Organe in einem ständigen Dialog stehen. Das Arbeitsprogramm wird erst nach der Zusammenkunft der Konferenz der Ausschussvorsitze mit der Kommission am 2. Oktober seine endgültige Gestalt erhalten.

Eine enge und echte Wirtschafts- und Währungsunion

In meiner heutigen Rede zur Lage der Union habe ich angekündigt, dass die Kommission ein umfassendes Konzept für eine enge und echte Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen wird. Es herrscht große Übereinstimmung darüber, dass diese für die Zukunft der europäischen Wirtschaft unabdingbar ist. Die Kombination von Bankenunion, Fiskalunion und der notwendigen Elemente einer politischen Union würde die krisenfeste Grundlage bieten, die zur Verwirklichung von nachhaltigem Wachstum, hoher Beschäftigung und ausgeprägter Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist.

Wir sind auf diesem Weg mit unseren soeben von der Kommission angenommenen konkreten Vorschlägen für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus, die zusammen mit den bereits auf dem Tisch befindlichen Vorschlägen über Eigenkapitalanforderungen, Einlagensicherung und Abwicklung von Banken in den kommenden Monaten von Parlament und Rat vordringlich behandelt werden sollten, bereits ein gutes Stück vorangekommen. Darüber hinaus hoffe ich, dass das von der Kommission im vergangenen Jahr vorgelegte Zweierpaket zur wirtschaftspolitischen Überwachung zügig verabschiedet wird.

Die wirtschaftliche Erneuerung kann aber nur gelingen, wenn alle fest darauf vertrauen können, dass es fair und gerecht zugeht. Daher wird die Kommission Steuerbetrug und hinterziehung intensiver angehen und dafür sorgen, dass alle Sektoren einen fairen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leisten. Der Rat muss dringend eine Einigung über die überarbeitete Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen herbeiführen und der Kommission das Mandat erteilen, weitergehende Zinsbesteuerungs-Abkommen mit benachbarten Ländern auszuhandeln. Inzwischen steht fest, dass der Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer, den ich in meiner Rede zur Lage der Union im Vorjahr dargelegt hatte, im Wege der verstärkten Zusammenarbeit vorangebracht werden muss. Die Kommission wird auf eine Aufforderung in dieser Richtung positiv und rasch reagieren.

Ferner sollten wir u.a. folgende Maßnahmen in Betracht ziehen:

  • Weitere Vorschläge zur Vollendung des Regulierungsrahmens für Finanzdienstleistungen und die Bankenunion, z.B. Vorschriften über den Umgang mit Systemrisiken im Nichtbankensektor und im Schattenbankwesen sowie weitere Maßnahmen zur verbesserten Identifizierung von Risiken im Bankenwesen und ihrer Vorbeugung;

  • Weiterer Ausbau der Vorabkoordinierung und Unterstützung der Wirtschaftsreformpläne der Mitgliedstaaten im Zuge des Europäischen Semesters als Teil der fortlaufenden Vertiefung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU;

  • Förderung der langfristigen Finanzierung der Realwirtschaft;

  • Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung;

  • Vorschläge betreffend Steueroasen und aggressive Steuerplanung von Unternehmen;

  • Vorschläge zum Massengeschäft der Banken inklusive Gebührentransparenz und Erleichterung des Wechsels des Kreditinstituts für die Verbraucher.

Förderung von Beschäftigung und Wachstum im Binnenmarkt und eine neue Industriepolitik

Technologische Entwicklungen und weltweite Veränderungen sind die beiden wichtigsten Herausforderungen, denen sich Europa heute gegenübersieht. Wollen wir diese Herausforderungen in Wachstumschancen verwandeln, müssen wir Investitionen in der EU attraktiver machen und die unternehmerische Initiative innerhalb der EU fördern, damit neue Unternehmen entstehen und florieren können. Die Kommission wird auch weiterhin mit Nachdruck auf Reformen hinwirken, durch die der Binnenmarkt zur Entfaltung seines vollen Potentials gebracht werden soll. Dazu gehört auch eine neue Binnenmarktakte, die wir im Oktober vorschlagen werden. Ebenfalls im Oktober wird die Kommission Vorschläge für eine moderne Industriepolitik auf den Tisch legen, denen im Herbst ein Aktionsplan für mehr unternehmerische Initiative in Europa und gegen Jahresende eine Initiative für die Automobilindustrie folgen sollen. Die europäische Dimension muss umfassend genutzt werden, wenn wir das Innovationspotential abschöpfen, das Stigma unternehmerischen Scheiterns beseitigen und gewährleisten wollen, dass die Investitionen in jene Wirtschaftszweige fließen, auf deren Fundamenten die europäische Wirtschaft von morgen gedeihen kann.

Aufbauend auf diesen zentralen Vorschlägen könnte das Arbeitsprogramm auch folgende Initiativen aufnehmen:

  • Neue Regeln für staatliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen;

  • Intensivierung unserer Arbeiten auf dem Gebiet Normung, Zertifizierung und Kennzeichnung;

  • Modernisierung des Rechts am geistigen Eigentum;

  • Ankurbelung und Mobilisierung privater Investitionen und der Bereitstellung von Kapital insbesondere für KMU;

  • Entwicklung eines neuen europäischen Ansatzes im Hinblick auf unternehmerisches Scheitern und Insolvenzen.

Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts durch Investitionen in Menschen

Die EU muss weiterhin auch auf der europäischen Ebene gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen, unter der heute Millionen Menschen leiden. Unsere besondere Aufmerksamkeit muss wie bisher der Jugend gelten, die von der Arbeitslosigkeit besonders schwer getroffen wird. Dabei müssen wir auch das langfristige Problem einer alternden Gesellschaft und die Notwendigkeit mitberücksichtigen, die Menschen in Europa mit den einer globalen Wirtschaft angemessenen Qualifikationen auszustatten, die für die unternehmerische Entwicklung und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen und unseren künftigen Wohlstand unentbehrlich sind. Die Dynamisierung des europäischen Arbeitsmarktes und die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit sind eine wesentliche Grundlage für die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums. Unsere Maßnahmen müssen dabei auf unterschiedliche Gruppen wie wirtschaftlich schwache Schichten oder Hochqualifizierte zugeschnitten werden, und wir brauchen mehr Innovation in der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie bei den Beschäftigungsdienstleistungen.

Zu den Initiativen, die in das Arbeitsprogramm Eingang finden könnten, zählen beispielsweise:

  • Vorlage eines Pakets über Investitionen im Sozialbereich;

  • Erleichterung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern;

  • Verbesserung des Zugangs benachteiligter Gruppen zum Arbeitsmarkt;

  • Ausweitung der Initiative zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität von Jugendlichen.

Vernetzung Europas

Leistungsfähige Netze sind von zentraler Bedeutung für Europas Zukunftsaussichten, und gerade in diesem Bereich ist die europäische Dimension für den Erfolg besonders wichtig. Investitionen in moderne Infrastruktur und die digitale Wirtschaft sorgen für Wachstum im gesamten Binnenmarkt. Die Netzindustrien in Europa müssen resistent, sicher und wettbewerbsfähig sein und das Innovationspotential voll ausschöpfen. Die Kommission arbeitet daran, dass alle Europäer bis 2015 überall und jederzeit mit dem Gerät ihrer Wahl online gehen können, und dass sämtliche Netze bis 2020 grenzübergreifend in einem Netzverbund zusammengeschlossen sind. Vernetzung ist die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, und wir müssen uns intensiver für die Schaffung eines genuin europäischen Verkehrsraums mit europäischen Regeln engagieren. Gleichzeitig wird die Kommission den Aufbau eines wettbewerbsfähigen, ressourcenschonenden und intelligenten Verkehrssystems weiter vorantreiben und hierzu noch vor Jahresende ein neues Paket für den Schienenverkehr sowie eine Initiative über schadstoffarmen Verkehr vorlegen. Auch unsere integrierte Meerespolitik werden wir weiter ausbauen. Das Arbeitsprogramm sollte Maßnahmen zu folgenden Punkten enthalten:

  • Beseitigung der Hindernisse für die Verbindung von Netzen mit Hilfe der Technologie, Verbesserung der Netzsicherheit und der Wahlfreiheit für die Verbraucher;

  • Freisetzung von Breitbandkapazitäten durch eine aktive EU-Frequenzpolitik und Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für eine uneingeschränkte Nutzung des Cloud Computing;

  • Übergang zu einer neuen Phase des einheitlichen europäischen Luftraums;

  • Angleichung der MwSt-Systeme, um Verzerrungen im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr zu verhindern, und weitere Erleichterungen für diese Handelsmethode.

Nachhaltige und effiziente Nutzung von Ressourcen

Die europäische Wirtschaft muss die vorhandenen Ressourcen künftig effizienter nutzen und ihre Treibhausgasemissionen verringern. Auf diesem Weg kann auch Innovations- und damit Wachstumspotential freigesetzt werden, das sich unmittelbar auf Wohlstand und Beschäftigung auswirken wird.

Das Arbeitsprogramm sollte Initiativen zu folgenden Punkten enthalten:

  • Schaffung der Voraussetzungen für eine langfristige, über 2020 hinausreichende Investitionsperspektive in der Klima- und Energiepolitik;

  • Nutzung der Möglichkeiten der Technologie für mehr Energieeffizienz im Verkehrswesen;

  • Überarbeitung der Richtlinien über die Luftqualität;

  • Schaffung der Voraussetzungen für den Aufbau intelligenter Energienetze und Mess-Systeme;

  • Folgemaßnahmen zu Rio +20.

Europas Sicherheit

Die EU ruht auf dem festen Fundament von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Eine ihrer größten Errungenschaften ist die Freiheit ihrer Bürger, in sämtlichen Mitgliedstaaten zu leben, zu reisen, zu arbeiten und Geschäfte zu tätigen. Durch unser wirksames Vorgehen gegen Kriminalität oder Korruption oder die wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen schützen wir diese Rechte und Freiheiten. Auch wir stehen in der Verantwortung – für die Stärkung der Instrumente zur Bewältigung schwieriger Lagen im Zusammenhang mit der Migrationsproblematik, für die Wahrung von Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, für die wirksame Reaktion auf Natur- oder von Menschenhand verursachte Katastrophen, für den Schutz Verfolgter.

Das Arbeitsprogramm sollte u.a. folgende Maßnahmen enthalten:

  • Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus;

  • Erleichterung des Informationsaustauschs über Strafregister;

  • Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die die finanziellen Interessen der Union schützen soll;

  • Überarbeitung der Richtlinie über die nukleare Sicherheit und Vorlage von Vorschlägen über die Haftung und die Versicherung im Kernenergiesektor sowie über die Reaktion bei Nuklearkrisen;

  • Bericht über die Unionsbürgerschaft, in dem wir die Notwendigkeit energischerer Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Wahrnehmung der Unionsbürgerrechte hervorheben werden.

Europa als Akteur in der Welt

Die EU verfolgt in der Außenpolitik eine Reihe von Zielen vom Einsatz für unsere Werte über die Vertretung unserer wirtschaftlichen Interessen bis hin zur Förderung der Entwicklung. Der beste Weg zur Verwirklichung dieser Ziele ist eine vereinte EU, die mit einer Stimme spricht und geschlossen auftritt.

Im Zeitraum, über den sich das Arbeitsprogramm erstreckt, wird die Kommission Folgendes anstreben:

  • Umsetzung unserer mehrschichtigen Strategie (Finanzhilfen, Handel und Mobilität) zur Förderung politischer und wirtschaftlicher Reformen in unserer Nachbarschaft;

  • Intensivierung von Handel und Investitionstätigkeit in den Beziehungen mit strategischen Partnern und multisektorale Zusammenarbeit;

  • Fortsetzung der Arbeit an der Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele und aktive Mitwirkung an der internationalen Debatte über die weltweiten Entwicklungsziele nach 2015;

  • Vorbereitung des nächsten jährlichen Erweiterungspakets;

  • Einrichtung eines Lagezentrums, auf das die Mitgliedstaaten bei Natur- und vom Menschen verursachten Katastrophen zurückgreifen können, und weitere Verbesserung der Nothilfe für Drittländer.

Investition in die Zukunft: Aushandlung und Umsetzung eines zukunftsträchtigen mehrjährigen Finanzrahmens

Einen breiten Raum in der Arbeit der Kommission im kommenden Jahr werden auch die Einführung einer neuen Generation von Programmen für Investitionen aus dem EU-Haushalt und die Vorbereitung auf die Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens einnehmen, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden dürfte. Ob der EU-Haushalt die ihm zugedachte Rolle optimal erfüllen kann, wird wesentlich davon abhängen, inwieweit das Parlament einen angemessenen Haushalt und eine ausreichende Eigenmittelausstattung gewährleisten kann. Die Kommission wird eng mit dem Parlament zusammenarbeiten, um sämtliche sektoralen Rechtsvorschriften zu verabschieden, die die EU für die Ausführung eines wachstums- und modernisierungsfreundlichen Mehrjahreshaushalts benötigt. Die Unterstützung des Parlaments nicht nur für eine starke gemeinsame Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik, sondern auch für Initiativen wie die Fazilität „Connecting Europe“ und „Horizont 2020“ wird in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen.

Stärkung der demokratischen Verantwortlichkeit in der Europäischen Union

Eine engere Verflechtung verlangt nach weiterer politischer Integration und einem hohen Niveau demokratischer Verantwortlichkeit. Wir müssen eine wirksame demokratische Kontrolle garantieren und den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass dieses Projekt das ihre ist – und nicht nur das der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Der heute angenommene Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung von europäischen Parteien und politischen Stiftungen ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf einen genuin europäischen politischen Raum. Aber in dieser Hinsicht kann und muss noch mehr geschehen. Wie auch in meiner heutigen Rede angekündigt möchte die Kommission mit dem Europäischen Parlament in gemeinsame Überlegungen darüber eintreten, wie die parlamentarische Kontrolle der Politikgestaltung und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament gestärkt und wie die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament vorbereitet werden können.

Ein ergebnisorientiertes Arbeitsprogramm

Mittels der oben dargelegten Hauptziele sollen unsere umfassenderen Vorstellungen in konkrete Maßnahmen für die kommenden Jahre kanalisiert werden. Bei der endgültigen Festlegung der einzelnen Initiativen für ihr nächstes Arbeitsprogramm wird die Kommission Folgendes anstreben:

  • Sie wird die Maßnahmen, von denen die größten Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu erwarten sind, vorziehen. Den Vorrang werden Initiativen genießen, die rasch Wirkung entfalten und gleichzeitig die Grundlagen für langfristige Nachhaltigkeit legen. An erster Stelle steht dabei die Umsetzung des vor kurzem vereinbarten Wachstumspakts.

  • Ferner wird sie darauf hinwirken, dass die EU-Ebene und die nationalen Ebenen im Interesse einer maximalen Wirkung abgestimmt vorgehen. Deswegen ist die Ausweitung des mit der Strategie „Europa 2020“ verfolgten Konzepts so bedeutsam für einen Erfolg unserer Bemühungen um mehr Wachstum und Beschäftigung.

Wie üblich bilden die im Arbeitsprogramm hervorgehobenen Maßnahmen nur einen Teil der Arbeit der Kommission. Alle Organe werden intensiv damit beschäftigt sein, die endgültige Verabschiedung der bereits auf dem Tisch befindlichen Vorschläge voranzubringen und eine wirksame Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu gewährleisten. Die Kommission wird ihre Ressourcen auf Vorschläge konzentrieren, bei denen eine politische Einigung vor Mitte 2014 möglich erscheint, und sich dabei für eine intelligente Regulierung einsetzen, die höchsten Anforderungen genügt. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen mitteilen, dass die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit („Monti II“) zurückzuziehen.

Die heutige Aussprache zur Lage der Union bildet einen weiteren wichtigen Baustein unseres Dialogs über die Prioritätensetzung. Ich sehe dem dritten Treffen der Konferenz der Ausschussvorsitze und des Kollegiums am 2. Oktober erwartungsvoll entgegen. Die Kommission wird zudem sorgfältig die Entschließung zu den Prioritäten des Parlaments für 2013 prüfen, die diese Woche verabschiedet wurde. In meinen Augen ist der Umstand, dass viele der Initiativen, über die das Parlament und seine Ausschüsse beraten, auch von der Kommission aktiv verfolgt werden, ein wichtiges Zeichen dafür, dass unsere Prioritäten zunehmend übereinstimmen. Einige von ihnen dürften von der Kommission noch in diesem Jahr angenommen werden.

In den letzten Jahren hat sich die EU als ein unverzichtbarer Akteur bei der Bekämpfung der Krise erwiesen. Gemeinsam haben wir gezielte Lösungen für akute Notfälle gefunden, ohne dabei Europas langfristige Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Wir haben ein neues System der wirtschaftspolitischen Steuerung eingeführt, unsere Regeln für die Finanzwelt und die Finanzaufsicht neu geordnet und immer Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen gestellt. Die enge Partnerschaft unserer beiden Organe zeigt bereits Früchte. Jetzt müssen wir weiter vorangehen und dabei die richtige Balance zwischen gesunden öffentlichen Haushalten, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen finden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und dem Parlament. Gemeinsam werden wir für das kommende Jahr ein gutes Arbeitsprogramm schaffen.

José Manuel BARROSO"


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