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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 25. Juli 2012

Entwurf des EU-Haushaltplans für 2013: Schreiben von Präsident Barroso an die Staats- und Regierungschefs betreffend den Standpunkt des Rates

Präsident Barroso hat am 24. Juli 2012 in einem Schreiben an alle Staats- und Regierungschefs der EU seine Besorgnis über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans für 2013 zum Ausdruck gebracht.

Am 24. Juli hat der Rat ohne Aussprache den Standpunkt des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. Juli 2012 genehmigt, wonach der Anstieg bei den Zahlungen im EU-Haushalt 2013 auf 2,79 % begrenzt werden sollte. In ihrem Vorentwurf vom 25. April 2012 hatte die Kommission eine Aufstockung der Zahlungen um 6,8 % vorgeschlagen, um Forderungen infolge früherer, von den Mitgliedstaaten bereits gebilligter Verpflichtungen gegenüber Dritten nachkommen zu können. Der Standpunkt des Rates hätte zur Folge, dass 5,2 Mrd. EUR weniger als die von der Kommission beantragten Mittel, die dem tatsächlichen Zahlungsbedarf Rechnung tragen, zur Verfügung stünden.

Vollständiger Wortlaut des Schreibens vom 24.7.2012

Erst vor drei Wochen haben wir auf dem Europäischen Rat vereinbart, dass wir weiterhin alles Erforderliche unternehmen werden, um Europa wieder auf den Weg eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zurückzuführen. Sämtliche Staats- und Regierungschefs haben einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung unterzeichnet, der sehr konkrete Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung der Wirtschaft enthält. Dazu zählt auch die Mobilisierung der verbliebenen Strukturfondsmittel des derzeitigen Finanzrahmens. Dies sind die richtigen Botschaften für unsere Bürger in diesen schwierigen Zeiten.

Ich wende mich nun an Sie in der Sorge, dass die Verhandlungen über den Haushaltsplan 2013 bereits jetzt vom Geist unserer jüngsten Vereinbarung abweichen, weil der Europäischen Union möglicherweise nicht die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um zahlreiche wachstumsfördernde Projekte in dem bereits vereinbarten Umfang finanziell unterstützen zu können.

Die Mittelansätze des jährlichen Haushaltsplans stellen rechtsverbindliche Verpflichtungen gegenüber den Bürgern, KMU, Forschern, Landwirten, Studenten und Regionen dar, die die Europäische Union unterstützen wird. Diese Verpflichtungen müssen zu einem späteren Zeitpunkt durch Zahlungen im Einklang mit den vereinbarten Regeln und entsprechend der tatsächlichen Programmdurchführung erfüllt werden. Ohne diese Mittelzusagen würden viele Projekte nie anlaufen. Wer die Fähigkeit der EU in Frage stellt, ihren Verpflichtungen nachzukommen, unterhöhlt die Glaubwürdigkeit unserer Förderprogramme und letzten Endes unseres Bekenntnisses zur Wachstumsförderung.

Viele von Ihnen unternehmen mutige Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, was ich ausdrücklich begrüße und anerkenne. Im Haushaltsplanentwurf der Kommission sind die Mittelansätze real eingefroren worden. Er trägt somit dem gesamtwirtschaftlichen Kontext und der Lage, in der wir uns befinden und die bei den Beiträgen zum EU-Haushalt berücksichtigt werden muss, Rechnung. Die für 2013 vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 6,8 % gründet weitgehend auf rechtlichen Verpflichtungen. Es geht darum, das durchzuführen, was wir bereits beschlossen haben. Diese Mittel werden größtenteils in Bereichen benötigt, von denen besonders kräftige Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgehen können. Im Übrigen würde die „reale“ Aufstockung 2013 deutlich geringer ausfallen, wenn im Haushaltsplan 2012 die Mittel für Zahlungen dem tatsächlichen Bedarf entsprechend bewilligt worden wären. Alle diese Umstände sollten bei der Suche nach einer Lösung bedacht werden. Schließlich spielt der Haushalt eine sehr bedeutsame Rolle bei der Stabilisierung unserer Wirtschaft und ist in vielen Mitgliedstaaten ein wichtiger Investitionsmotor. Diese Tatsache zu ignorieren, würde nicht ohne negative Folgen bleiben.

Mit einer Kürzung der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2013 um 5 Mrd. EUR, wie vom Rat vorgeschlagen, würden wir an der falschen Stelle sparen. Diese Kürzung würde schwerwiegende Konsequenzen für die wirtschaftliche Erholung nach sich ziehen, da sie die Regionen, die Forscher und die KMU träfe, die Gefahr liefen, von jeglicher Finanzierung abgeschnitten zu werden.

Bereits 2012 haben wir große Schwierigkeiten, ausstehende Forderungen in den Bereichen Forschung, Innovation und Kohäsion abzuwickeln. Wir sind in der misslichen Lage, darüber entscheiden zu müssen, bei welchen Rechnungen wir die Zahlung hinauszögern. Sollte es uns nicht gelingen, die Probleme im diesjährigen Haushalt zu lösen und uns auf einen angemessenen Haushalt 2013 zu einigen, machen wir diese unhaltbare Situation nur noch schlimmer.

Ich bin mir sehr wohl des Kraftakts bewusst, den mancher Mitgliedstaat bewältigen muss, um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Aber ich hoffe, dass wir alle darin übereinstimmen, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, wachstumsfördernde Investitionen zu opfern, und dass vom EU-Haushalt mitfinanzierte Investitionen einen echten Mehrwert bieten.

Ich bin zuversichtlich, dass Sie gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission konstruktiv auf einen Haushalt hinwirken werden, der dem Bedarf Europas gerecht wird. Ich werde dem Präsidenten des Europäischen Parlaments eine Kopie dieses Schreibens zuleiten.


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