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Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

European Commission - MEMO/12/569   18/07/2012

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 18. Juli 2012

Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Warum berichtet die Kommission über Rumäniens Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung?

Nach dem EU-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2007 gab es noch gewisse Mängel bei der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption, die einer wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Programme der EU entgegenstehen und dazu führen könnten, dass die Rumänen ihre Rechte als EU-Bürger nicht in vollem Umfang wahrnehmen können. Die Kommission verpflichtete sich daher, Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens1 bei der Behebung dieser Mängel zu unterstützen und die erzielten Fortschritte regelmäßig an vier eigens festgelegten Vorgaben zu bewerten. Diese Vorgaben sind miteinander verknüpft und sollten als Elemente einer umfassenden Justizreform und der Korruptionsbekämpfung angesehen werden, die einer langfristig angelegten politischen Verpflichtung bedürfen.

Wie berichtet die Kommission über die Fortschritte Rumäniens?

Seit 2007 veröffentlicht die Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zweimal jährlich einen Bericht. Als Grundlage dienen Beiträge der rumänischen Regierung sowie der Kommissionsdienststellen, der Mitgliedstaaten und von Nichtregierungsorganisationen. Die jüngsten Berichte vom Juli 2011 und Februar 2012 skizzierten die legislativen, institutionellen und politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung.

2011 kündigte die Kommission an, sie werde in ihrem Bericht im Sommer 2012 die Fortschritte bewerten, die Rumänien in den gesamten fünf Jahren seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 erzielt hat. Da sich der aktuelle Bericht somit auf einen Fünfjahreszeitraum erstreckt, konnten längerfristige Tendenzen berücksichtigt werden und es konnte untersucht werden, inwieweit politische Initiativen weitergeführt und umgesetzt wurden.

Was steht in dem neuen Bericht?

In dem heute vorgelegten Bericht werden die schwerwiegenden Bedenken der Kommission im Zusammenhang mit den jüngsten Beeinträchtigungen der Rechtsstaatlichkeit durch die rumänische Regierung und das rumänische Parlament zusammengefasst. Er enthält eine Reihe dringender Empfehlungen, deren Umsetzung Ministerpräsident Ponta bereits Präsident Barroso zugesichert hat.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass seit 2007 Fortschritte erzielt worden sind. Allerdings wurden die Ziele des Kooperations- und Kontrollverfahrens noch nicht erreicht und die Vorgaben nicht zufriedenstellend erfüllt. Die Reformen sind noch nicht nachhaltig und unumkehrbar.

Vor allem in rechtlicher Hinsicht sind viele der notwendigen Voraussetzungen inzwischen vorhanden. Der Schwerpunkt verlagert sich nun auf die Umsetzung. Rumänien hat die Grundlagen für eine weitgehende Modernisierung seines Rechtssystems geschaffen. Einrichtungen wie die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) und die Nationale Integritätsbehörde (ANI) haben eine überzeugende Erfolgsbilanz bei der Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene aufzuweisen. Unlängst wurden höchst sensible Fälle rechtskräftig vor Gericht entschieden, womit die Justiz ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen konnte. Eine solide nationale Antikorruptionsstrategie wird derzeit umgesetzt. Gleichzeitig ist dem Bericht jedoch zu entnehmen, dass noch immer nicht gleichmäßig Eigenverantwortung für die Reformen übernommen wird. Die aktuellen politischen Kontroversen in Rumänien gefährden erheblich die bisher erreichten Fortschritte und machen deutlich, dass viele Reformen noch nicht fest verankert sind.

Wie geht es jetzt weiter?

Zunächst ist es vor allem wichtig, dass die Regierung und die Schlüsselinstitutionen Rumäniens nachweisen, dass sie sich zur Rechtsstaatlichkeit und zur Unabhängigkeit der Justiz bekennen. Dazu müssen die Regierung und das Parlament unverzüglich eine Reihe von Maßnahmen einleiten. Zu diesem Zweck hat die Kommission in ihren Bericht spezifische und dringende Empfehlungen an Rumänien aufgenommen, deren Umsetzung Ministerpräsident Ponta in seinem Schreiben an den Kommissionspräsidenten vom 17. Juli zugesagt hat. Es geht dabei um die Aufhebung der Dringlichkeitsanordnungen betreffend die Befugnisse des Verfassungsgerichts und die Vorgaben für das Referendum über die Amtsenthebung von Präsident Băsescu, die Beachtung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts und der rumänischen Verfassung sowie das Ernennungsverfahren für Schlüsselpositionen wie die des Ombudsmannes, des rumänischen Generalstaatsanwalts und des leitenden Staatsanwalts der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Die Zusagen beinhalten des Weiteren, dass während der Interimspräsidentschaft keine präsidialen Begnadigungen vorgenommen und keine Minister ernannt werden, gegen die negative Urteile in Bezug auf ihre Integrität ergangen sind. Sie betreffen außerdem die Einführung von Verfahren für den Rücktritt von Parlamentsmitgliedern, gegen die rechtskräftige Entscheidungen wegen Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikten und Korruption auf hoher Ebene erlassen wurden.

Zusätzlich zu diesen dringenden Empfehlungen, die angesichts der jüngsten Ereignisse ausgesprochen wurden, erweiterte die Kommission eine Reihe anderer Empfehlungen an Rumänien in den Bereichen Justizreform, Rechenschaftspflicht in der Justiz, Transparenz und Kohärenz bei Gerichtsverfahren, Wirksamkeit der Gerichte, Integrität und Korruptionsbekämpfung.

Angesichts der gegenwärtigen Unwägbarkeiten wird die Kommission vor Ende 2012 einen weiteren Bericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Rumänien annehmen. Darin wird sie prüfen, ob den von ihr angesprochenen Bedenken im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz Rechnung getragen wurde und ob die demokratischen Kontrollen und Gegenkontrollen wiederhergestellt worden sind. Die Kommission wird die Fortschritte genau überwachen; dies wird im Rahmen regelmäßiger Besuche vor Ort sowie häufiger Unterredungen mit Vertretern der rumänischen Behörden und anderer Mitgliedstaaten geschehen.

Welche vier Vorgaben gelten für Rumänien?

Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens hat Rumänien die folgenden Vorgaben zu erfüllen:

1. Gewährleistung transparenterer und leistungsfähigerer Gerichtsverfahren durch Stärkung der Kapazitäten und Rechenschaftspflicht des Obersten Richterrats, Berichterstattung und Kontrolle der Auswirkungen neuer Zivil- und Strafprozessordnungen.

2. Einrichtung einer Behörde für Integrität mit folgenden Zuständigkeiten: Überprüfung von Vermögensverhältnissen, Unvereinbarkeiten und möglichen Interessenkonflikten und Verabschiedung verbindlicher Beschlüsse als Grundlage für abschreckende Sanktionen.

3. Konsolidierung bereits erreichter Fortschritte bei der Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene.

4. Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere in den Kommunalverwaltungen.

Wo ist der Bericht zu finden?

Der Bericht steht im Internet zur Verfügung unter:

http://ec.europa.eu/cvm/index_de.htm

1 :

Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 56).


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