Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN BG

Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 18 Juli 2012

Bericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Warum berichtet die Kommission über Fortschritte bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in Bulgarien?

Nach dem Beitritt Bulgariens zur EU am 1. Januar 2007 waren noch gewisse Mängel in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu verzeichnen, die einer wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Programme der EU hätten entgegenstehen und dazu führen können, dass die Bulgaren ihre Rechte als EU-Bürger nicht in vollem Umfang wahrnehmen konnten. Die Kommission verpflichtete sich daher, Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens1 bei der Behebung dieser Mängel zu unterstützen und die erzielten Fortschritte regelmäßig an sechs eigens festgelegten Vorgaben zu bewerten. Diese Vorgaben sind miteinander verknüpft und sollten als Elemente einer umfassenden Reform der Justiz und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität angesehen werden, der eine langfristig angelegte politische Verpflichtung zugrunde liegen muss.

Wie berichtet die Kommission über die Fortschritte Bulgariens?

Seit Juni 2007 hat die Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zweimal jährlich einen Bericht veröffentlicht. Als Grundlage dienen Beiträge der bulgarischen Regierung, der Kommissionsdienststellen, der Mitgliedstaaten sowie von Nichtregierungsorganisationen. In den beiden letzten Berichten von Juli 2011 und Februar 2012 standen die gesetzgeberischen, institutionellen und politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung im Mittelpunkt.

2011 hat die Kommission angekündigt, im Sommerbericht 2012 eine Bilanz der Fortschritte in den fünf Jahren seit dem EU-Beitritt Bulgariens 2007 zu ziehen. Dieser Bericht erstreckt sich folglich auf einen Fünfjahrszeitraum und erlaubt damit auch die Behandlung langfristiger Trends und ein Urteil darüber, inwieweit politische Initiativen umgesetzt werden konnten.

Was sagt der aktuelle Bericht?

In dem Bericht kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Bulgarien seine Reformen beschleunigen muss, um die Vorgaben des CVM im Hinblick auf rechtsstaatliche Standards zu erfüllen. Auch wenn insgesamt Fortschritte zu verzeichnen sind, wurden die Ziele und Vorgaben des CVM noch nicht in ausreichendem Maße erfüllt, und die Reform ist noch nicht nachhaltig und unumkehrbar.

Einen Fortschritt stellen die Annahme des grundlegenden gesetzgeberischen Rahmenwerks und die Schaffung wichtiger neuer Institutionen dar. Seit 2007 haben der Oberste Justizrat und seine Inspektion ihre Arbeit aufgenommen, und es wurden auf wichtige Anliegen wie die Bekämpfung organisierter Kriminalität spezialisierte Organe bei Polizei und Staatsanwaltschaft eingerichtet. Die Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens wurde verbessert, und es wurde eine Stelle ins Leben gerufen, die Interessenkonflikten nachgeht.

In dem Bericht wird Bulgarien empfohlen, sich nun darauf zu konzentrieren, die verbliebenen Lücken im gesetzlichen und institutionellen Rahmen zu schließen und die Umsetzung der erlassenen Vorschriften in den Vordergrund zu stellen. Gleichzeitig werden in dem Bericht eine Reihe wichtiger Unzulänglichkeiten hervorgehoben. In der Leitung des Justizwesens besteht Nachholbedarf in Bezug auf die Gewährleistung der richterlichen Integrität und einer einheitlichen Disziplinarpraxis sowie die Transparenz und Objektivität von Ernennungen, Beurteilungen und Beförderungen. Bei der Korruptionsbekämpfung ist die Koordinierung unterschiedlicher Stellen unzureichend, und die Reformen müssen stärker gesteuert und Ergebnisse entschlossener angestrebt werden. Bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und des organisierten Verbrechens stehen überzeugende Resultate noch aus.

Was sind die nächsten Schritte?

Bulgarien muss sich jetzt nach Auffassung der Kommission darauf konzentrieren, durch Umsetzung seiner Reformen in sämtlichen Bereichen greifbare Resultate zu erzielen. Die Kommission wird die nächste vollständige Bewertung Ende 2013 vornehmen, damit die für die Beurteilung der konkreten Ergebnisse benötigte Zeit zur Verfügung steht. Bis dahin wird die Kommission die Fortschritte genau und kontinuierlich überwachen; dies wird im Rahmen regelmäßiger Besuche vor Ort sowie häufiger Unterredungen mit Vertretern der bulgarischen Behörden und anderer Mitgliedstaaten geschehen.

Damit weitere Fortschritte erreicht werden, fordert die Kommission Bulgarien zu Maßnahmen in mehreren Bereichen auf. Flankiert wird diese Aufforderung von ausführlichen Empfehlungen. Diese beziehen sich auf Aspekte im Zusammenhang mit der Justizreform, der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechenschaftspflicht und Integrität, der Effizienz der Gerichtsverfahren und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption.

Die sechs Vorgaben für Bulgarien

Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens hat Bulgarien folgende sechs Vorgaben zu erfüllen:

1. Annahme von Verfassungsänderungen, die jegliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens ausräumen.

2. Gewährleistung von transparenten und leistungsfähigen Gerichtsverfahren durch Annahme und Umsetzung eines neuen Gerichtsverfassungsgesetzes und einer neuen Zivilprozessordnung. Berichterstattung über die Auswirkungen dieser neuen Gesetze sowie der Strafprozess- und der Verwaltungsgerichtsordnung unter besonderer Beachtung der vorgerichtlichen Phase.

3. Fortsetzung der Justizreform und Steigerung der Professionalität, der Rechenschaftspflicht und der Leistungsfähigkeit des Justizwesens. Bewertung der Folgen dieser Reform und jährliche Veröffentlichung der Ergebnisse.

4. Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene und Berichterstattung darüber. Berichterstattung über interne Kontrollen öffentlicher Einrichtungen und über die Offenlegung der Vermögensverhältnisse hochrangiger Beamter.

5. Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere an den Grenzen und in den Kommunalverwaltungen.

6. Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Schwerpunkten Schwerverbrechen und Geldwäsche sowie zur systematischen Einziehung des Vermögens von Straftätern. Berichterstattung über neu eingeleitete und laufende Untersuchungen sowie Anklageerhebungen und Verurteilungen in diesen Bereichen.

Wo ist der Bericht zu finden?

Der Bericht ist über folgende Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_de.htm.

1 :

Entscheidung 2006/929/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 58).


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site