Emissionshandel: Kommission gibt grünes Licht für vorübergehend kostenlose Zertifikate für Kraftwerke in Bulgarien, der Tschechischen Republik und Rumänien

Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 6. Juli 2012

Emissionshandel: Kommission gibt grünes Licht für vorübergehend kostenlose Zertifikate für Kraftwerke in Bulgarien, der Tschechischen Republik und Rumänien

Die Europäische Kommission hat heute die Anträge Bulgariens, der Tschechischen Republik und Rumäniens auf Fortsetzung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an den Energiesektor der Länder im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) über dieses Jahr hinaus genehmigt. Bei diesen Beschlüssen stützte sich die Kommission auf Vorschriften, die für bestimmte Mitgliedstaaten Ausnahmen von der allgemeinen Regel vorsehen, wonach der Energiesektor ab 2013 alle Zertifikate ersteigern oder auf dem Markt erwerben muss. Die Anträge Zyperns, Estlands und Litauens hat die Kommission bereits genehmigt.

Jährlich abnehmende kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Kraftwerke

Nach der Änderung der EU-EHS-Richtlinie¹ im Jahr 2009 hatten zehn Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vorübergehend eine Befreiung von der Vorgabe zu beantragen, dass im Energiesektor ab 2013 alle EU-EHS-Zertifikate über Versteigerungen zugeteilt werden. Im September 2011 beantragten acht² dieser Mitgliedstaaten vorübergehend kostenlose Zertifikate. Die Kommission muss diese Anträge entsprechend den in der Richtlinie festgelegten Vorschriften und Bedingungen prüfen.

Nachdem die ursprünglichen Anträge Bulgariens, der Tschechischen Republik und Rumäniens in einigen Punkten geändert wurden, hat die Kommission sie heute genehmigt. Im Mai billigte die Kommission die Anträge Zyperns, Estlands und Litauens (vgl. MEMO/12/350).

Insgesamt werden Kraftwerken in diesen sechs Ländern von 2013 bis 2019 über 268 Mio. Zertifikate kostenlos zugeteilt. Diese Zahl wird von Jahr zu Jahr bis 2020 auf Null reduziert (vgl. nachstehende Tabelle). Die Mitgliedstaaten werden strenge Überwachungs- und Durchsetzungsvorschriften einführen, um dafür zu sorgen, dass dem wirtschaftlichen Wert dieser kostenlosen Zertifikate ein mindestens ebenso hoher Betrag für die Modernisierung ihrer Stromerzeugung gegenübersteht.

Die Beschlüsse gelten unbeschadet einer bevorstehenden beihilferechtlichen Beurteilung durch die Kommission.

Die Kommission kann Anträge ganz oder in Teilen ablehnen, hat aber auch die Möglichkeit, Anträge stillschweigend anzunehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit erlässt die Kommission für jeden Antrag einen Beschluss, auch wenn die Anträge in ihrer Gesamtheit angenommen wurden.

Weitere Schritte

Die Beurteilungen des ungarischen und des polnischen Antrags stehen noch aus und werden in Kürze abgeschlossen.

Hintergrund

Die vorübergehend kostenlose Zuteilung von Zertifikaten stellt eine wesentliche Abweichung von der allgemeinen Vorgabe der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie dar, nach der es keine kostenlosen Zertifikate für Kraftwerke geben sollte. Deshalb knüpfen das Europäische Parlament und der Rat mehrere Bedingungen an die kostenlose Zuteilung:

• Die Ausnahmeregelung muss spätestens 2019 auslaufen.

• Sie ist auf maximal 70 % der Emissionen für die inländische Energieversorgung im Jahr 2013 begrenzt und wird danach jährlich zurückgefahren;

• Der Wert der kostenlosen Zertifikate muss in die Nachrüstung und Modernisierung der Energieinfrastruktur des Landes, einschließlich Bau neuer Kraftwerke und Diversifizierung des Energiemix sowie der Bezugsquellen, und in saubere Technologien investiert werden. Diese Investitionen müssen in einem nationalen Plan festgeschrieben werden.

• Die Kommission muss den Antrag daraufhin prüfen, ob die Vorgaben der EHS-Richtlinie eingehalten werden.

Weitere Informationen über vorübergehende kostenlose Zertifikate für Energieerzeuger finden Sie unter

http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/auctioning/derogation/index_en.htm

See also (questions & answers)

Siehe auch MEMO/12/531 (Fragen & Antworten)

Kostenlos zugeteilte Zertifikate für Kraftwerke nach Mitgliedstaaten und Jahren