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Kommission stellt Europas Wachstumsbeitrag vor

European Commission - MEMO/12/497   27/06/2012

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 27. Juni 2012

Kommission stellt Europas Wachstumsbeitrag vor

Am 28. und 29. Juni werden die Staats- und Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat zusammentreffen, um ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union zu vereinbaren – den Pakt für Wachstum und Beschäftigung.

Grundlage des Pakets bilden wichtige Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission in den letzten Jahren ergriffen wurden. Seit der Einleitung der Strategie „Europa 2020″ vor zwei Jahren hat die Kommission eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, um die Krise zu überwinden, das Wachstum anzukurbeln und mehr und bessere Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. Da nun entscheidende Weichen für die europäische Integration gestellt werden können, ist es an der Zeit, die Schaffung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft in der EU voranzutreiben.

Im folgenden Überblick werden die von der Kommission vorgelegten Initiativen erläutert, die im Zuge der Annahme des Pakts für Wachstum und Beschäftigung die volle Unterstützung des Europäischen Rates finden dürften.

Zu den Initiativen zählen:

Strategie „Europa 2020″

„Europa 2020″ ist die langfristige Strategie der EU, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Rat vor zwei Jahren angenommen wurde. Im Rahmen der Strategie wurden die Wachstumsmotoren der EU für dieses Jahrzehnt ermittelt, wobei der Schwerpunkt auf neuen Lösungen und Strukturreformen liegt. Ausgehend von den Prinzipien des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums enthält die Strategie „Europa 2020″ fünf Kernziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Innovation, Bildung, Verringerung der Armut sowie Klimawandel/Energie. Die Strategie behält ihre Gültigkeit und soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, sich zum Wohle aller in eine gemeinsame Richtung zu entwickeln. Für die Förderung des EU-Wachstumspotenzials ist die Umsetzung der Strategie von großer Bedeutung. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Europa-2020-Ziele werden durch den Mechanismus zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, das so genannte Europäische Semester, vorangetrieben.

Länderspezifische Empfehlungen

Jeder Mitgliedstaat sollte die Strategie „Europa 2020″ auf nationaler Ebene durch jährliche Reformprogramme, in denen seine spezifischen Herausforderungen berücksichtigt werden, umsetzen. Auf der Grundlage ihrer Analyse der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten, in denen deren Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erläutert wird, und anhand der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zur Haushaltsstrategie legt die Kommission jedes Jahr 28 länderspezifische Empfehlungen – eine für jeden Mitgliedstaat und eine für das Euro-Währungsgebiet insgesamt – vor. In diesen Empfehlungen werden Maßnahmen dargelegt, die nach Auffassung der Kommission getroffen werden sollten, um die festgelegten politischen Ziele zu erreichen, z. B. in den Bereichen Produkt- und Arbeitsmärkte, Renten, Bildung, Steuersysteme und Haushaltspolitik. Die länderspezifischen Empfehlungen für 2012 wurden am 30. Mai veröffentlicht und sollten vom Europäischen Rat am 28./29. Juni gebilligt werden. Sie werden dann im Juli durch den Rat „Wirtschaft und Finanzen″ förmlich angenommen.

„Doppelpaket″ [ECFIN]

Die zwei Verordnungsentwürfe des Doppelpakets stellen auf eine verstärkte Koordinierung der Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet ab. Die Vorschläge wurden am 23. November 2011 von der Kommission vorgelegt (siehe MEMO/11/822) und bauen auf dem so genannten „Six Pack″ auf, der am 13. Dezember 2011 in Kraft trat (siehe MEMO/11/898).

Die erste Verordnung zielt darauf ab, die Fiskalüberwachung durch einen gemeinsamen Zeitplan und gemeinsame Regeln zu verbessern, um eine aktivere frühe Ex-ante-Kontrolle und Überprüfung der Haushalte der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu ermöglichen. Eine frühe Überprüfung würde fiskalischen Abweichungen in einem Mitgliedstaat besser vorbeugen und dazu beitragen, mögliche Auswirkungen auf dessen Wirtschaftspartner zu mildern. Mit dem zweiten Verordnungsentwurf soll die Überwachung der finanziell anfälligsten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets verbessert werden.

Das Doppelpaket wird derzeit sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Ministerrat geprüft. Die Kommission arbeitet an einer raschen Annahme einer ehrgeizigen Fassung ihrer Gesetzentwürfe.

Vertiefung des Binnenmarkts [MARKT]

Seit der Annahme der Binnenmarktakte am 13. April 2011 hat die Kommission die zwölf angekündigten grundlegenden Legislativvorschläge vorgelegt (siehe IP/11/469 und MEMO/11/239 sowie IP/12/187) und 30 ergänzende Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Vertrauen im Binnenmarkt auf den Weg gebracht. Die Verhandlungen über diese zwölf „Hebel″ sollten unbedingt vor Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Nach der Umsetzung der Vorschläge könnten über 21 Millionen Unternehmen und mehr als 500 Millionen Verbraucher in Europa z. B. von den Vorteilen eines Binnenmarkts für Risikokapital, vereinfachten Rechnungslegungsvorschriften und einem kostengünstigeren Patentschutz in ganz Europa profitieren. Für Bürgerinnen und Bürger wird es leichter werden, in einem anderen Mitgliedstaat ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen und dort Arbeit zu suchen. Eine weitere Harmonisierung von Vorschriften und Normen sowie Maßnahmen, die auf die Beseitigung nach wie vor bestehender, ungerechtfertigter Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit abzielen, werden darüber hinaus den Warenverkehr und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erleichtern. Dank neuer Streitbeilegungsmechanismen werden Verbraucher auch die Möglichkeiten des digitalen Binnenmarkts und einer Ausweitung des elektronischen Geschäftsverkehrs – mit einem potenziellen Volumen von bis zu 2,5 Mrd. EUR – besser nutzen können.

Die Ausschöpfung der Vorteile des Binnenmarktes erfordert jedoch nicht nur eine solide Regulierung, sondern auch einen neuen Governance-Ansatz. Zu diesem Zweck wurden im Laufe der Jahre verschiedene praktische Instrumente und Netzwerke geschaffen. In ihrer neuen Mitteilung „Bessere Governance für den Binnenmarkt″ schlägt die Kommission vor, die Anstrengungen auf die Sektoren mit dem größten Wachstumspotenzial zu konzentrieren (siehe IP/12/587 und MEMO/12/427). 2012-2013 sind dies der Dienstleistungssektor und die netzgebundenen Wirtschaftszweige. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sich in diesen Bereichen in Fällen von verspäteter und nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinien zu Nulltoleranz zu verpflichten. Die Kommission ihrerseits wird die Umsetzung verstärkt unterstützen, um potenzielle Probleme aus dem Weg zu räumen.

Außerdem schlägt die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Dienstleistungssektors vor. Dies ist unerlässlich, da mehr als 45 % des BIP der EU auf in der Dienstleistungsrichtlinie geregelte Bereiche entfallen und der Sektor bei der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums eine strategische Rolle spielen muss (siehe IP/12/587 und MEMO/12/429), insbesondere in den Bereichen Unternehmensdienste, Bauwesen und Tourismus. Einer wirtschaftlichen Analyse zufolge, die auf der Bewertung der von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erzielten Fortschritte basiert, wird die Umsetzung der Richtlinie in den kommenden fünf bis zehn Jahren eine Steigerung des BIP der EU um weitere 0,8 % bewirken. Dieser Wert könnte auf 2,6 % steigen, wenn die Mitgliedstaaten sich bei der Öffnung der in der Richtlinie abgedeckten Dienstleistungsbereiche ehrgeiziger zeigen würden.

In diesem Jahr ist der 20. Jahrestag des Binnenmarkts. Aufbauend auf der Binnenmarktakte wird die Kommission vor Ende 2012 eine zweite Maßnahmenreihe vorschlagen, um die Marktfragmentierung zu überwinden und die Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr sowie für Innovation und Kreativität zu beseitigen. Die „Binnenmarktakte 2″, die im Herbst 2012 angenommen werden soll, wird neue Hebel für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt enthalten. Darüber hinaus wird die Kommission im Oktober 2012 die Binnenmarktwoche „Neues Wachstum″ organisieren, einschließlich des zweiten jährlichen Binnenmarktforums, um einen integrativen Meinungsaustausch zur Zukunft des Binnenmarkts zu ermöglichen.

Weitere Informationen:

Binnenmarktakte: http://ec.europa.eu/internal_market/smact/

Broschüre „Die Binnenmarktakte: Gemeinsam für neues Wachstum″

Digitaler Binnenmarkt [CNECT]

Im letzten Jahr wurden verschiedene wichtige Maßnahmen mit teilweise unmittelbaren Auswirkungen ergriffen, z. B. eine neue Roamingverordnung (siehe MEMO/12/316), eine Verordnung zur Harmonisierung elektronischer Signaturen und für eine interoperable Nutzung der elektronischen Identifizierung (siehe IP/12/558) sowie Pläne zur Intensivierung des elektronischen Handels (siehe IP/12/10). Diese Maßnahmen unterstützen die digitale Wirtschaft, die jährlich um 12 % wächst.

Zur Verwirklichung eines echten digitalen Binnenmarkts sind weitere Regulierungsmaßnahmen erforderlich. Die Grundlage hierfür bilden schnelle Breitbanddienste, die z. B. im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe″ (siehe IP/12/583) vorgeschlagen wurden; darüber hinaus wird die Entwicklung auf einer Cloud-Computing-Architektur aufbauen.

In den kommen Wochen wird die Cloud-Computing-Strategie der EU vorgestellt, die auf den vorgeschlagenen neuen Datenschutzvorschriften basiert und bis 2015 zwei Millionen neue Arbeitsplätze in Europa ermöglichen soll.

Im Anschluss sollen weitere Maßnahmen folgen, um die Vorschriften in den Bereichen Urheberrechte, elektronische Zahlungen, elektronische Auftragsvergabe, elektronische Rechnungen und Internetsicherheit zu harmonisieren.

Mit der Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts soll die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas gewährleistet werden. Die vorliegenden und künftigen Vorschläge leisten u.a. einen entscheidenden Beitrag dazu, das verarbeitende Gewerbe in Europa zu erhalten, die Tragfähigkeit des Gesundheitswesens zu verbessern und den öffentlichen Schuldenstand zu senken. Durch harmonisierte Vorschriften wird für Normen, die entsprechende Interoperabilität und gemeinsame Rechtspraktiken gesorgt, die für eine Erhöhung der Produktivität notwendig sind. So ist Europa dank des 3G-Standards seit den 90er Jahren führend in der globalen Mobilfunkindustrie, die ein Volumen von 250 Mrd. EUR erreicht.

Verwaltungslasten

In der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Rahmenbedingungen für die europäischen Unternehmen u. a. durch intelligente Regulierung und den Abbau von Verwaltungslasten zu verbessern, damit sie weltweit wettbewerbsfähiger werden. Im vergangenen November hat die Kommission eine Initiative zur Verringerung der Verwaltungslasten insbesondere für den Mittelstand (KMU) und zur Anpassung der EU-Regulierung an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen in die Wege geleitet (siehe IP/11/1386). Die KMU sind für wirtschaftliches Wachstum von entscheidender Bedeutung, da sie 99 % sämtlicher Unternehmen ausmachen und mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze im Privatsektor stellen. Ihr Wachstumspotenzial freizusetzen kann für die Wirtschaft der Europäischen Union nur von Nutzen sein.

Die Bemühungen der Kommission um eine Verringerung der Verwaltungslasten begannen bereits im vergangenen Jahrzehnt. Im Januar 2007 hatte sie ein Aktionsprogramm vorgeschlagen, um die aus EU-Recht rührenden Verwaltungslasten der Unternehmen bis 2012 um 25 % zu senken. Der Europäische Rat hatte die Vorschläge im März 2007 gebilligt. Die Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen durch Bürokratieabbau ist ein gemeinsames Anliegen, das nur gelingen kann, wenn die EU-Organe und die Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen.

Die Europäische Kommission hat bereits Maßnahmen vorgeschlagen, durch die die Bürokratiekosten um bis zu ein Drittel, d. h. mehr als 40 Mrd. EUR, gesenkt werden könnten. Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung der elektronischen Rechnungsstellung könnte beispielsweise bei den 22 Millionen steuerpflichtigen Unternehmen in der EU zu Einsparungen von 18,4 Mrd. EUR führen (siehe IP/10/1645), und die von der Kommission im Februar 2009 vorgeschlagene Freistellung der Kleinstunternehmen von bestimmten Rechnungslegungsanforderungen birgt ein Sparpotenzial von 6,3 Mrd. EUR (siehe IP/09/328).

Energiemarkt [ENER]

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Energie-Binnenmarkt bis 2014 zu vollenden. Voraussetzung seiner Funktionsfähigkeit ist Rechtssicherheit, damit in Erzeugung, Infrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert wird.

Die EU-Vorschriften über den Energie-Binnenmarkt bilden den Kern dieses gesetzgeberischen Rahmens. Sie gewährleisten das ordnungsgemäße Funktionieren der Energiemärkte, geben neue Regeln für die Entflechtung vor und erleichtern grenzüberschreitende Investitionen.

Die Richtlinie über erneuerbare Energien enthält verbindliche Ziele für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Diese werden dazu führen, dass die Nutzung erneuerbarer Energien bis 2020 insgesamt um 20 % zunimmt. In der vor kurzem veröffentlichten Mitteilung der Kommission über erneuerbare Energieträger werden bereits die unterschiedlichen politischen Optionen für eine Einbindung der erneuerbaren Energien in das europäische Energiesystem über 2020 hinaus dargestellt (siehe IP/12/571).

Die Richtlinie über Energieeffizienz, über die das Europäische Parlament und der Rat unlängst Einigung erzielt haben, soll dazu führen, dass die Mitgliedstaaten die effizientere Verwendung von Energie auf allen Stufen der Energie-Kette fördern, von der Transformation und Verteilung bis hin zum Endverbrauch (MEMO/12/433).

Neben einer rechtlichen Absicherung benötigen grenzübergreifende Energiemärkte für ihre Weiterentwicklung auch finanzielle Anreize, insbesondere in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Mit der Energiekomponente der Fazilität „Connecting Europe“ werden Projekte finanziert, durch die die Lücken im europäischen Energieverbund geschlossen werden sollen. Den Vorschlägen der Kommission zufolge sollen 9,1 Mrd. EUR in die transeuropäische Infrastruktur investiert werden (siehe IP/11/1200 und MEMO/11/710).

Innovation: eine Investition in Wachstum und Arbeitsplätze [RTD]

Mit ihrer Strategie für eine Innovationsunion will die Kommission Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durch bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen für Innovationen fördern. Im gegenwärtigen siebten Forschungsrahmenprogramm der EU werden über einen Zeitraum von sieben Jahren 55 Mrd. EUR für Forschung und Innovation aufgewandt. Mit den Mitteln wurden u. a. rund 17 000 KMU unmittelbar unterstützt. Durch die zum siebten Rahmenprogramm zählende Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) werden gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank mehr als 10 Mrd. EUR an privaten Investitionen in Innovationstätigkeiten mobilisiert, von denen mindestens eine Milliarde am KMU fließt. Ebenfalls mit Unterstützung des siebten Rahmenprogramms und dank öffentlich-privater Partnerschaften ist Europa Vorreiter bei Schlüsseltechnologien wie innovativen Arzneimitteln, umweltfreundlichen Luftfahrzeugen, Nanoelektronik oder eingebetteten Computersystemen. Im Juli wird die Kommission Empfehlungen zur Ergänzung des Europäischen Forschungsraums vorlegen, um die europaweite Forschungs- und Innovationstätigkeit zu optimieren, die Freizügigkeit von Forschern und die Verbreitung von Ergebnissen und Ideen zu erleichtern und die Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen zu stärken. Die Mitgliedstaaten der EU arbeiten in zehn gemeinsamen Forschungsprogrammen an großen Herausforderungen wie der Behandlung von Alzheimer-Erkrankungen zusammen und investieren dabei in 48 Forschungsinfrastrukturprojekte von der klinischen Forschung über die Artenvielfalt bis hin zur Lichtenergie. Zehn dieser Infrastrukturprojekte werden inzwischen durchgeführt, und mit 16 weiteren soll noch dieses Jahr begonnen werden. Die Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Mittel für Innovation im nächsten Haushaltsrahmen unter dem Programm „Horizont 2020“ auf 80 Mrd. EUR anzuheben (siehe MEMO/11/848). In diesem neuen, vereinfachten Programm werden alle EU-Fördermaßnahmen von der Forschung bis hin zur Vermarktung gebündelt und neue Chancen für rasch wachsende, innovative Unternehmen geboten.

Weitere Informationen zur Innovationsunion unter: http://ec.europa.eu/research/innovation-union/index_en.cfm

Weitere Informationen zu „Horizont 2020“ unter: http://ec.europa.eu/research/horizon2020/index_en.cfm?pg=home

Reform des europäischen Patentsystems [MARKT]

Der Europäische Rat sollte auf seiner Tagung vom 28./29. Juni Einigung über eines der wichtigsten Kapitel im Bereich der Innovationspolitik erzielen, das bereits seit langem anhängig ist: die Einführung eines wahrhaft europäischen Patentsystems mit einem einheitlichen Patent für Europa und einem gemeinsamen Patentgericht. Der Vorschlag gründet auf dem Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit (siehe IP/11/470). Der Rat hat über sämtliche Punkte Einigung erzielt mit Ausnahme des Sitzes des Patentgerichts.

Das Gemeinschaftspatent wird die Patentierung von Innovationen in Europa einfacher und billiger machen, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Das Patent wird nach einer einmaligen Anmeldung einheitlich in 25 Mitgliedstaaten gültig sein, ohne zusätzliche Verwaltungshürden. Spanien und Italien, die an dieser verstärkten Zusammenarbeit nicht teilnehmen, können sich, wie im Vertrag vorgesehen, der neuen Regelung nach ihrer Einführung jederzeit anschließen.

Das Patent wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Kluft zwischen dem Patentschutz in der EU und dem in den USA oder in China zu schließen: Bisher kostet ein Patentschutz in allen EU-Ländern bis zu 36 000 EUR, wohingegen er in den USA für 2 000 EUR und in China für nur 600 EUR erwirkt werden kann.

Ein vereinfachtes europäisches Patentsystem ist eine entscheidende Voraussetzung für die Belebung der Innovationstätigkeit und der Investitionen in Forschung und Entwicklung in Europa. Dank der vereinfachten Übersetzungsregelung für das Einheitspatent können Antragsteller beispielsweise bis zu 80 % der gegenwärtigen Kosten einsparen und mehr Ressourcen für Forschung einsetzen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm

EIB-Kapital [ECFIN]

Mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) verfügt die EU über einen eigenen dynamischen Wachstums- und Beschäftigungsmotor. Die EIB, deren Darlehenskapazität mehrfach über derjenigen der Weltbank liegt, hat seit 2008 eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Krise gespielt. Allerdings stößt sie jetzt mit ihrem derzeitigen Stammkapital an ihre Grenzen. Wenn die EIB noch mehr für Wachstum und Beschäftigung tun soll, muss ihre Kapitalbasis gestärkt werden. Das heißt: ihre Gesellschafter, die Mitgliedstaaten, müssten mehr Kapital einzahlen. Kommissionspräsident Barroso hat diese Kapitalerhöhung bereits 2011 in seiner Rede zur Lage der Union angemahnt (siehe SPEECH/11/607).

Im Falle einer Erhöhung des eingezahlten Kapitals um 10 Mrd. EUR könnte die EIB ihr Darlehensvolumen in den nächsten drei oder vier Jahren um 60 Mrd. EUR erhöhen; damit könnten aufgrund des Mobilisierungseffekts auf andere Geldgeber Gesamtinvestitionen von 180 Mrd. EUR aufgebracht werden. Darüber hinaus schlagen die Kommission und die EIB vor, die Finanzierungskapazität der EIB-Gruppe im Rahmen des EU-Haushalts durch Risikoteilungsinstrumente aufzustocken. Dabei könnte auf den bereits für den Bereich Forschung und Entwicklung entwickelten Programmen und auf Projektanleihen (für Infrastrukturmaßnahmen) aufgebaut sowie bei der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen auf Synergien mit den Strukturfonds gesetzt werden.

Kommissionspräsident Barroso und EIB-Präsident Hoyer haben am 21. Juni in einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Rats eine solche Kapitalerhöhung der EIB angeregt (siehe MEMO/12/470).

Projektbezogene Anleihen [ECFIN]

Am 19. Oktober 2011 hat die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag über Projektanleihen vorgelegt, der das doppelte Ziel verfolgt, die Märkte für Projektanleihen wiederzubeleben und den Betreibern einzelner Infrastrukturprojekte zu ermöglichen, langfristige Finanzierungen aus dem Privatsektor zu mobilisieren (siehe IP/11/236 und MEMO/11/707).

Die Kommission wird 2012/2013 auf der Grundlage des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens eine Pilotphase beginnen. Als Grundlage dient eine Änderung der Verordnung über die transeuropäischen Netze (TEN) und des Beschlusses über das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, so dass auf die Haushaltslinien dieser Programme bis zu einem Betrag von 230 Mio. EUR zurückgegriffen werden kann. Der Vorschlag dürfte im Juli vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Die Gesamtmittel von 230 Mio. EUR werden mit EIB-Mitteln kombiniert. Unter Berücksichtigung des Multiplikatoreffekts und der Bonitätsverbesserung dürften durch die Projektanleihen nach Schätzungen der Kommission Investitionen von bis zu 4,6 Mrd. EUR mobilisiert werden. Im Finanzrahmen 2014-2020 wird das Projektanleihe-Instrument Teil der Fazilität „Connecting Europe“ sein.

Verwendung der Strukturfonds [REGIO/EMPL]

Im Rahmen der Kohäsionspolitik, der wichtigsten Investitionspolitik der EU für Wachstum, hat die Europäische Kommission seit April 2009 insgesamt 11,25 Mrd. EUR in Form von Vorschüssen an Mitgliedstaaten mit Liquiditätsproblemen ausgezahlt, damit diese rasch in wachstumsfördernde Projekte investieren können.

Außerdem haben die sogenannten Programmländer, die eine spezielle makroökonomische Unterstützung erhalten (derzeit Portugal, Rumänien, Lettland, Irland und Griechenland), seit 2011 die Möglichkeit, den nationalen Kofinanzierungssatz um zehn Prozentpunkte herabzusetzen. Damit sind sie eher in der Lage, die für die Durchführung der Projekte erforderlichen Gelder aufzubringen (siehe IP/11/942). Damit die Projektdurchführungsbeschlüsse zügiger gefasst werden können, müssen nur noch Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von über 50 Mio. EUR (diese Schwelle lag bis Juni 2010 bei 25 Mio. EUR) zuvor von der Kommission genehmigt werden.

Um die Projektdurchführung zu erleichtern, wurden die Verfahren in mehrerlei Hinsicht vereinfacht. Außerdem wurde neuen Mitgliedstaaten eine besondere administrative Unterstützung gewährt, um ihnen dabei zu helfen, ihre Verwaltungssysteme mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Die Aktionsteams der Kommission, die von Februar bis Mai 2012 in die acht Mitgliedstaaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit (Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Portugal, Slowakei und Spanien) entsandt wurden, haben diesen Mitgliedstaaten dabei geholfen, EU-Strukturfondsmittel in Höhe von ca. 7,3 Mrd. EUR so umzuschichten, dass sie über 460 000 jungen Menschen in den acht Ländern zugute kommen (siehe MEMO/12/100, Ergebnisse der Aktionsteams).

In Griechenland wurde eine öffentliche Liste von 181 vorrangigen Projekten mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 115 Mrd. EUR zusammengestellt, die bis zu 110 000 neue Arbeitsplätze ermöglichen werden (siehe IP/12/549).

EU-Haushalt für Wachstum und Beschäftigung [BUDG]

Der Kommissionsvorschlag für den Finanzierungszeitraum 2014-2020 zielt darauf ab, die künftigen EU-Haushalte noch stärker auf ein beschäftigungsfreundliches Wirtschaftswachstum auszurichten. Auch wenn die Gesamtobergrenzen in Höhe der für 2013 vereinbarten Obergrenzen eingefroren werden, wird in dem Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eine Mittelaufstockung für jene Bereiche gefordert, die die europäische Wirtschaft ankurbeln können (siehe IP/11/799).

Den Ausgangspunkt für nachhaltiges Wirtschaftswachstum bilden unsere Städte und Regionen. Die beträchtlichen Mittel (376 Mrd. EUR im gesamten Zeitraum), die für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zur Verfügung stehen, werden enger mit den Zielen der Strategie Europa 2020 verknüpft. Neue Konditionalitätsvorschriften werden dafür sorgen, dass EU-Mittel ergebnisorientiert eingesetzt werden und die Mitgliedstaaten deutliche Anreize erhalten, die Europa-2020-Ziele wirksam umzusetzen. Mit den einzelnen Mitgliedstaaten sollen Partnerschaftsabkommen geschlossen werden, um eine stärkere Komplementarität der Finanzierung durch die Mitgliedstaaten und die EU zu erreichen.

Ein neuer Fonds, die Fazilität „Connecting Europe“, soll die gesamteuropäische Komponente von Infrastrukturprojekten fördern (siehe IP/11/1200). Im Rahmen dieser Fazilität, die mit 50 Mrd. EUR ausgestattet ist, wurde eine vorläufige Liste von Verkehrs-, Energie- und IKT-Projekten erstellt, die die Verbundfähigkeit europaweit erleichtern sollen. Die wachstumsfördernden Verbindungen werden einen besseren Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen und der Isolation bestimmter „Wirtschaftsinseln“ ein Ende bereiten. Die Fazilität „Connecting Europe“ ermöglicht den Rückgriff auf innovative Finanzinstrumente für raschere und umfangreichere Investitionen als es mit öffentlichen Finanzierungen allein möglich wäre. Die Kommission wird sich für die Verwendung von projektbezogenen EU-Anleihen einsetzen, um diese wichtigen Vorhaben voranzubringen.

Die Mittel für Investitionen in Forschung und Innovation sollen in den kommenden sieben Jahren erheblich aufgestockt werden. Die gemeinsame EU-Strategie „Horizont 2020“, für die 80 Mrd. EUR bereitgestellt werden, wird Europas Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt erhöhen und zur Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze und Ideen beitragen. Sie wird alle einschlägigen Projekte zusammenführen, um eine Fragmentierung zu verhindern und sicherzustellen, dass die EU-finanzierten Vorhaben die nationalen Maßnahmen besser ergänzen und zu einer effizienteren Koordinierung dieser Maßnahmen beitragen (siehe MEMO/11/848).

Außerdem schlägt die Kommission vor, die Programme für allgemeine und berufliche Bildung auszuweiten. Um die Zersplitterung der gegenwärtigen Instrumente zu überwinden, schlägt sie vor, für die Bereiche Aus- und Fortbildung sowie Jugend ein Gesamtprogramm mit einer Mittelausstattung von 15,2 Mrd. EUR aufzulegen, das schwerpunktmäßig eindeutig auf die Entwicklung von Kompetenzen und die Verbesserung der Mobilität ausgerichtet ist.

Förderung der Beschäftigung [EMPL]

Das Beschäftigungspaket (siehe IP/12/380 und MEMO/12/252), das die Kommission am 18. April vorgelegt hat, sieht eine mittelfristige Agenda für Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten vor, die einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung unterstützen sollen. Insbesondere werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, den Schwerpunkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bereichen wie Gesundheitsfürsorge, Informations- und Kommunikationstechnologien und Verringerung von Umweltverschmutzung und CO2-Emissionen zu legen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten den Faktor Arbeit steuerlich entlasten und stattdessen umweltschädigende Produkte mit höheren Steuern belegen. Auf der Grundlage dieses Pakets wird die Kommission die Mitgliedstaaten weiter dazu anhalten und sie dabei unterstützen, EU-Mittel besser einzusetzen – insbesondere die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, die für die Verbesserung der Qualifikationen, die Aus- und Fortbildung, die Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche und die soziale Eingliederung bereitgestellt werden. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds werden im Durchschnitt rund 2 Millionen Arbeitsplätze jährlich direkt geschaffen; außerdem trägt der Fonds durch Förderung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen indirekt zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze bei.

Mobilität der Arbeitskräfte [EMPL]

Die Kommission will die Mobilität auf einem echten EU-Arbeitsmarkt fördern.

Um die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen, müssen die rechtlichen und praktischen Hindernisse für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern weiter abgebaut werden. So hat die Kommission Vorschläge unterbreitet, um beispielsweise die Portabilität von Rentenansprüchen (siehe MEMO/05/384), die steuerliche Behandlung von Grenzgängern und die Information über Rechte und Pflichten zu verbessern.

Damit Arbeitslose eines Landes aufgrund ihrer Kompetenzen und Berufserfahrungen besser auf Stellen in anderen Ländern vermittelt werden können, will die Kommission das EURES-Portal für Arbeitsuchende zu einem echten europäischen Instrument für die Arbeitsvermittlung ausbauen; geplant sind (ab 2013) innovative Online-Anwendungen, die Nutzern sofort einen guten geografischen Überblick über europäische Stellenangebote bieten. Seit 21. Mai erhalten junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren, die eine Arbeitsstelle in einem anderen Mitgliedstaat suchen, im Rahmen des Pilotprojekts "Dein erster EURES-Arbeitsplatz" Informationen und Unterstützung bei der Einstellung. Darüber hinaus können sie für ihre Bewerbung oder eine Schulungen finanzielle Unterstützung beantragen. In der ersten Phase soll das Pilotprojekt die grenzüberschreitende Mobilität von 5000 Personen verbessern.

Steuerpolitik [TAXUD]

Traditionell gelten Steuern in erster Linie als Einnahmequelle. Gleichermaßen von Bedeutung sind jedoch ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie auf Wachstum und Beschäftigung.

Im Europäischen Semester 2012 prüfte die Kommission schwerpunktmäßig, wie die Mitgliedstaaten ihre Steuersysteme wachstumsfreundlicher gestalten könnten, beispielsweise durch Verlagerung der Steuern vom Faktor Arbeit hin zu Umweltsteuern (siehe Länderspezifische Empfehlungen).

Auf EU-Ebene hat die Kommission die Energiesteuerrichtlinie vorgeschlagen, die diese Verlagerung unterstützen, eine ökologische Wirtschaft fördern und zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU beitragen würde (siehe IP/11/468). Sollte die Richtlinie umgesetzt werden, könnte sie bis 2030 zu einer Million neuer Arbeitsplätze führen.

Um bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, hat die Kommission im März 2011 eine einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorgeschlagen (siehe MEMO/11/171). Dank einheitlicher Steuerberechnungsvorschriften und einer zentralen Anlaufstelle („One-stop-shop-System“) könnten so grenzüberschreitende Geschäfte kostengünstiger und einfacher abgewickelt werden. Unlängst wurden weitere EU-Initiativen zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren Unternehmensumfelds angenommen, darunter eine Mitteilung zur Doppelbesteuerung (siehe IP/11/1337) und die neue Mehrwertsteuerstrategie (siehe IP/11/1508).

Eine EU-Finanztransaktionssteuer, die im Wege der verstärkten Zusammenarbeit vorangebracht werden soll, könnte eine wichtige neue Einnahmequelle darstellen und somit zu mehr finanzieller Stabilität sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Banken beitragen (siehe IP/11/1085).

Um die Milliarden von Euro wiederzuerlangen, die in der EU durch Steuerhinterziehung und Betrug verloren gehen, hat die Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die auf nationaler, auf EU- und auf internationaler Ebene durchzuführen sind (siehe IP/12/697 und MEMO/12/492); außerdem soll bis Ende 2012 ein gemeinsamer Ansatz zum Thema Steueroasen und aggressive Steuerplaner ausgearbeitet werden.

Der Vorschlag für eine verbesserte EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie und die Mandate für wirksamere Zinsbesteuerungsabkommen mit fünf Nicht-EU-Ländern (siehe MEMO/12/353) werden derzeit im Rat erörtert. Die Kommission drängt auf eine zügige Annahme dieser wichtigen Instrumente, damit die EU entschlossener gegen Steuerhinterziehung vorgehen kann.

Handel [TRADE]

Der Außenhandel ist ein wichtiger Motor des europäischen Konjunkturprogramms. Die Öffnung der Märkte nach den zeitlichen Vorgaben der Freihandelsabkommen (FHA) ist daher für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung von zentraler Bedeutung. Trotz der europäischen Bemühungen um Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde werden auf multilateraler Ebene nur sehr langsam Fortschritte erzielt. Deshalb arbeitet die EU verstärkt auf die Aufnahme neuer FHA-Verhandlungen und den Abschluss der laufenden Verhandlungen hin. Das FHA zwischen der EU und Südkorea, das am 1. Juli 2012 ein Jahr in Kraft ist, hat 2011 zu einem Anstieg der EU-Ausfuhren nach Korea um 16 % beigetragen. EU-Kommissar De Gucht hat unter anderem dem Abschluss der Verhandlungen mit Kanada und Singapur, dem Tor zu Südostasien, Vorrang eingeräumt. In dieser Region verhandelt die EU auch mit Indien und Malaysia und hat kürzlich Handelsverhandlungen mit Vietnam eingeleitet (siehe IP/12/689). Außerdem prüft die EU, ob mit China Verhandlungen über ein Investitionsabkommen eröffnet werden können. Des Weiteren wird die Kommission die EU-Mitgliedstaaten in Kürze um ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Japan ersuchen. Mit Blick auf die Schaffung eines transatlantischen Handelsraums haben US-Präsident Obama, Kommissionspräsident Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Van Rompuy unlängst die Fortschritte begrüßt, die der Zwischenbericht der hochrangigen EU-US-Arbeitsgruppe für Wachstum und Beschäftigung aufzeigt (siehe MEMO/12/462). In diesem Jahr wurden Handelsvereinbarungen mit Peru, Kolumbien (siehe IP/12/690) und Zentralamerika geschlossen; die Verhandlungen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Partnerländern der EU laufen noch. Außerdem weitet die EU ihr Engagement in den südlichen und östlichen Nachbarländern aus; so schloss sie kürzlich ein ehrgeiziges Abkommen mit der Ukraine.


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