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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 25. Juni 2012

Fiskalunion

Die europäische Integration und die gesamte Europäische Union befinden sich zurzeit an einem Scheideweg. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass zur Ergänzung der Wirtschafts- und Währungsunion eine stärkere Integration des Euroraums nötig ist, und eine Fiskalunion ist einer der wichtigen Bausteine, die ein reibungsloses Funktionieren unserer gemeinsamen Währung möglich machen. Diese neue Architektur würde einen klaren Blick auf die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion ermöglichen und die Reformen und Entscheidungen leiten, die unabdingbar sind, damit der Euroraum und seine Mitglieder die aktuellen Herausforderungen bewältigen können.

Die Kommission hat sich von Anfang an für eine Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsintegration der Europäischen Union stark gemacht. Im Mai 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“ (siehe IP/08/716), in der sie darauf hinwies, dass die Steuerung im Euroraum verbessert und die Wirtschaftspolitik stärker koordiniert werden müsse. Dies erfordere sowohl eine Vertiefung als auch eine Ausweitung der Mechanismen zur wirtschaftlichen Überwachung, damit über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg der Finanzpolitik Orientierung gegeben und – langfristig gesehen und parallel dazu – die bestehenden Unterschiede bei Wachstum, Inflation und Wettbewerbsfähigkeit abgebaut werden können.

Seitdem konnten deutliche Fortschritte bei der Stärkung der wirtschaftlichen Governance in der EU erzielt werden.

1. Was haben wir erreicht?

1.1. Das Europäische Semester

Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass auf EU-Ebene ein deutlicher Bedarf an einer stärkeren wirtschaftlichen Steuerung und Koordinierung besteht. Deshalb hat die Europäische Kommission im Mai (siehe IP/10/561) und im Juni 2010 (siehe IP/10/859) vorgeschlagen, ein Europäisches Semester einzuführen, das auf europäischer Ebene eine wirksame Ex-ante-Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ermöglicht, noch ehe auf nationaler Ebene Haushaltsentscheidungen getroffen werden; dies ist sowohl im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts als auch der Strategie Europa 2020.

Diese neue Governance-Architektur wurde von den EU-Mitgliedstaaten am 7. September 2010 angenommen. Bis dahin liefen Gespräche zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten über die Prioritäten der Wirtschaftspolitik und Strukturreformen über unterschiedliche Kanäle. Berichte wurden getrennt veröffentlicht und Entscheidungen über das ganze Jahr verteilt, so dass keine deutlichen Synergien erzielt und keine Verknüpfungen hergestellt wurden.

Das Europäische Semester beginnt mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts (zuletzt im November 2011). Darin beschreibt die Kommission die Prioritäten der EU im Hinblick auf öffentliche Finanzen, Strukturreformen und sonstige wachstumsfördernde Maßnahmen. Der Jahreswachstumsbericht bildet die Grundlage für Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates, wenn der wirtschaftspolitische Rahmen der EU für das kommende Jahr festgelegt wird. Anschließend übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik) sowie Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme (Haushaltsstrategie) zur Bewertung. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden vor dem Hintergrund der im Jahreswachstumsbericht festgelegten Prioritäten in Form der länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht, die der Europäische Rat im Juni annimmt.

1.2 Der „EU-Sixpack“

Der „Sixpack“ von EU-Vorschriften diente der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Er wurde von der Kommission am 29. September 2010 (siehe IP/10/1199) vorgeschlagen, von Rat und EP am 28. September 2011 (siehe MEMO/11/647) verabschiedet und ist am 12. Dezember 2011 (MEMO/11/898) in Kraft getreten. Der „Sixpack“ besteht aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie; er regelt die haushaltspolitische und makroökonomische Überwachung und sieht Sanktionen vor, wenn Mitglieder des Euroraums sich nicht an die Bestimmungen halten. Seine Wirksamkeit hat er bereits unter Beweis gestellt.

Dies ist ein echter Meilenstein für die wirtschaftspolitische Steuerung und das Krisenmanagement der EU und stellt einen entscheidenden Schritt zur Schaffung eines funktionierenden Rahmens dar, der die Währungsunion durch eine echte Wirtschaftsunion ergänzt.

2. Woran wird derzeit gearbeitet?

2.1 Der „Doppelpack“

Zwei auf dem „Sixpack“ aufbauende Verordnungsentwürfe dienen der weiteren Stärkung der haushaltspolitischen Koordinierung im Euroraum und wurden von der Kommission am 23. November 2011(MEMO/11/822) vorgelegt.

Der erste Verordnungsentwurf zielt darauf ab, die haushaltspolitische Überwachung durch Festlegung gemeinsamer Fristen und gemeinsamer Regeln zu verbessern und zu diesem Zweck die Voraussetzungen für eine aktivere Ex-ante-Überwachung und ‑Bewertung der Haushalte von Mitgliedern des Euroraums zu schaffen. Im Kern würde von Mitgliedstaaten des Euroraums verlangt, der Europäischen Kommission und der Eurogruppe (d. h. den Wirtschafts- und Finanzministern der 17 Euroraum-Mitglieder) im Oktober ihren Haushaltsplanentwurf für das folgende Jahr mit den zugrunde liegenden unabhängigen makroökonomischen Prognosen vorzulegen. Die Kommission könnte dann eine Stellungnahme zu diesen Entwürfen abgeben, die in die Haushaltsdebatte auf nationaler Ebene einfließen und insbesondere die Umsetzung der politischen Leitlinien der EU betreffen würde. Falls in der Haushaltsplanung ein erheblicher Verstoß gegen die EU-Haushaltsvorschriften festgestellt wird, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat zur Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfs auf. Dies baut auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auf, dem zufolge die Mitgliedstaaten der Kommission und dem Rat im Frühjahr die wichtigsten Merkmale ihrer mittelfristigen Haushaltsplanung mitteilen.

Durch den zweiten Verordnungsentwurf soll die Überwachung der aus finanzieller Sicht besonders gefährdeten Mitgliedstaaten des Euroraums verbessert werden.

Der „Doppelpack“ wird gegenwärtig im Europäischen Parlament und im Ministerrat geprüft. Die Kommission arbeitet auf eine rasche Verabschiedung ihrer Entwürfe in möglichst unabgeschwächter Form hin.

2.2 Fiskalpolitischer Vertrag

Der fiskalpolitische Vertrag (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung) ist ein zwischenstaatlicher Vertrag, der am 2. März 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Er ist Ausdruck des Willens der Mitgliedstaaten, die Kultur der Finanzstabilität rechtlich zu verankern, und spiegelt die EU-Haushaltsvorschriften auf nationaler Ebene wider. Damit wird ein fehlendes Glied des EU-Haushaltsüberwachungsrahmens ergänzt. Setzt ein Land die neuen Haushaltsregeln nicht ordnungsgemäß in einzelstaatliches Recht um und versäumt es im Anschluss, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in dem es dazu aufgefordert wird, nachzukommen, so kann der EuGH finanzielle Sanktionen verhängen.

Der Vertrag wird derzeit von den Mitgliedstaaten ratifiziert.

2.3 Stabilitätsanleihen

Im November 2011 hat die Kommission zusammen mit dem „Doppelpack“ ein Grünbuch „über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen“ (MEMO/11/820) vorgelegt, um die politische Debatte in der EU über Grundlagen, Voraussetzungen und mögliche Optionen der Finanzierung der öffentlichen Schulden durch europäische Stabilitätsanleihen zu strukturieren.

Eine gemeinsame Emission von Anleihen durch die Mitgliedstaaten des Euroraums würde eine signifikante Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bedeuten. Sie würde neue Instrumente schaffen, mit denen die Staaten ihre Schulden finanzieren könnten, und Sparern und Finanzinstituten sichere und liquide Anlagemöglichkeiten bieten. Gleichzeitig würde ein integrierter Staatsanleihemarkt entstehen, der den gesamten Euroraum umfasst und seinem Gegenstück in US-Dollar in Größe und Liquidität nicht nachsteht. Auch die fiskalischen Rahmenbedingungen der WWU würden sich substanziell ändern, da Stabilitätsanleihen von einer engeren und strikteren Überwachung der Haushaltsdisziplin flankiert werden müssten.

Dem Grünbuch über Stabilitätsanleihen muss nun die Erstellung eines Fahrplans für die nötige Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsintegration folgen, um die Gefahr des „Moral Hazard“ so gering wie möglich zu halten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, und damit das Fundament für eine wirtschaftliche – und politische – Union zu sichern, die Voraussetzung für eine rationale Vergemeinschaftung von Schulden ist.

3. Das weitere Vorgehen

In den vergangenen Jahren konnte auf EU-Ebene eine bisher noch nicht da gewesene Stärkung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung bewerkstelligt werden. Dies ging Hand in Hand mit der Bereitschaft, Solidarität zu zeigen und finanziell gefährdete Länder des Euroraums zu unterstützen. Dem Euroraum wurde mit EFSF und ESM (der voraussichtlich im Juli wirksam wird) mehr Schlagkraft verliehen. Die erneute Intensität der Staatsschuldenkrise zeigt, dass auf der Grundlage der bereits erzielten Ergebnisse nun geplant werden muss, wie eine echte Wirtschaftsunion erreicht werden kann, um die bestehende Wirtschafts- und Währungsunion zu ergänzen und zu stärken – ein Ziel, für das die Europäische Kommission sich in den vergangenen Jahren eingesetzt hat und auf das sie weiter hinarbeiten wird. Eine vollwertige Wirtschaftsunion würde bei Fragen der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen und der öffentlichen Schuldenaufnahme mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene und damit eine stärkere politische Integration erfordern. Dies geht selbstverständlich nur in angemessenen Schritten, die demokratische Legitimität und Verantwortlichkeit gewährleisten.


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