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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 22. Juni 2012

Im Fokus: Die Bankenunion

Nach Auffassung der Kommission benötigt die europäische Wirtschafts- und Währungsunion eine klare längerfristige Zukunftsperspektive, um die für die EU und die Mitgliedstaaten erforderlichen Reformen und Beschlüsse in die richtigen Bahnen zu lenken, will man die anstehenden Herausforderungen meistern.

Als Antwort auf die derzeitige Krise setzt sich die Kommission daher für eine tiefere wirtschaftliche Integration ein. Dieser nächste Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration würde unsere Währungsunion vervollständigen. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission die Idee einer Bankenunion vor.

Bei der europäischen Bankenunion handelt es sich noch nicht um ein neues Rechtsinstrument. Sie ist eine politische Vision einer stärkeren europäischen Integration, die auf den in jüngster Zeit unternommenen wichtigen Schritten zum Ausbau der Regulierung des Bankensektors aufbaut und weiter gehen will.

Die Idee einer Bankenunion wurde von Präsident Barroso auf dem letzten informellen Treffen des Europäischen Rats vom 23. Mai 2012 vorgebracht. Seit diesem Treffen wurde sie politisch mit höchster Aufmerksamkeit diskutiert und steht ganz oben auf der Tagesordnung des nächsten Europäischen Rats.

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Schaffung der Bankenunion könnten nur dann voll zum Tragen kommen, wenn auch eine Fiskalunion geschaffen würde.

Der Präsident des Europäischen Rats wird in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Vorsitzenden der Eurogruppe sowie dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank auf dem nächsten Europäischen Rat (28./ 29.  Juni 2012) einen Bericht vorlegen. Im Rahmen der Ausarbeitung dieses Berichts werden die wesentlichen Elemente einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich einer Banken- und einer Fiskalunion, sowie die Arbeitsmethoden ausführlich diskutiert werden.

Sobald man sich auf politischer Ebene auf diese Vision geeinigt hat, wird die Kommission die erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen vorschlagen. Die Kommission könnte bereits im Herbst 2012 Vorschläge vorlegen. Auch würde sie es begrüßen, wenn Rat und Europäisches Parlament den Beschlussfassungsprozess zu wichtigen, bereits vorbereiteten Rechtsvorschriften beschleunigen würden.

1. EU-Banken-Regulierung: Was haben wir unternommen?

Seit Beginn der Krise hat die Europäische Kommission rund 30 Vorschläge zur Verbesserung der Regulierung des Finanzsystems zum Nutzen für die Realwirtschaft vorgeschlagen. Damit wurde ein solides Fundament für die Schaffung einer Bankenunion gelegt. Zudem hat die Kommission einen Beitrag zur Stärkung der Finanzstabilität im Bankensektor mittels ihrer Kontrolle staatlicher Beihilfen und der verschiedenen Stabilitäts- und Anpassungsprogramme geleistet.

Insbesondere hat sie folgende Maßnahmen ergriffen:

1.1 Maßnahmen zur Förderung einer stärker integrierten Bankenaufsicht:

  • Am 1. Januar 2011 wurden drei Europäische Finanzaufsichtsbehörden (ESA) zwecks Etablierung einer neuen Aufsichtsstruktur eingerichtet, und zwar

  • die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), deren Aufgabe die Beaufsichtigung von Banken, einschließlich der Beaufsichtigung der Bankenrekapitalisierungen, ist,

  • die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die die Kapitalmärkte beaufsichtigt,

  • und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), die für die Versicherungsaufsicht zuständig ist.

Die 27 nationalen Aufsichtsbehörden sind in allen drei Aufsichtsorganen vertreten. Ihre Aufgabe besteht darin, zur Entwicklung eines einzigen Regelwerks auf dem Gebiet der Finanzregulierung in Europa beizutragen, grenzübergreifende Probleme zu lösen, die Anhäufung von Risiken zu verhindern und das Vertrauen wiederherstellen zu helfen. Den drei ESA kommen jeweils spezifische Rollen zu: So ist die ESMA z. B. die EU-Aufsichtsbehörde für Ratingagenturen, wohingegen die EBA und die EIOPA „Stresstests“ in ihrem jeweiligen Sektor durchführen. Die EBA überwacht auch die derzeitige Rekapitalisierung der EU-Banken. Die ESMA kann Produkte, die die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden, in Dringlichkeitsfällen verbieten.

Darüber hinaus wurde der Europäische Ausschuss für Systemrisiken („European Systemic Risk Board“/ESRB) mit der Makroaufsicht für das Finanzsystem in der Union betraut.

Dieser neue Finanzaufsichtsrahmen besteht seit November 2010.

Die EBA hat gute Arbeit geleistet und rasch ihre Vertrauenswürdigkeit als neue Institution etabliert. Ihre Verdienste sind im Rahmen der Grenzen der vom Rat und vom Europäischen Parlament vereinbarten Regeln zu bewerten. Die meisten Bankenaufsichtsbefugnisse verbleiben heutzutage jedoch in Händen der nationalen Aufsichtsbehörden, wobei der EBA eine koordinierende Rolle zukommt. Künftig wird es eindeutig notwendig sein, direkte Aufsichtsbefugnisse auf EU-Ebene zu schaffen.

Weitere Informationen zur Finanzaufsicht sind abrufbar unter MEMO/10/434.

1.2 Stärkung des Bankensystems …

durch Gewährleistung einer besseren Kapitalisierung:

Kreditinstitute gerieten mit einer sowohl in puncto Quantität als auch in puncto Qualität unzureichenden Kapitalausstattung in die Krise, was zu beispiellosen Hilfsmaßnahmen durch staatliche Stellen führte. Mit dem Vorschlag zur Bankenkapitalisierung („CRD IV“) vom Juli letzten Jahres (IP/11/915) (MEMO/11/527) lancierte die Kommission den Prozess der Umsetzung der neuen, globalen, auf G20-Ebene vereinbarten Standards zum Bankeigenkapital in der Europäischen Union (besser bekannt als „Basel III“-Vereinbarung). Indem es die entsprechenden Regeln auf über 8 000 Banken anwendet, die 53 % der weltweiten Vermögenswerte auf sich vereinen, nimmt Europa hier eine Vorreiterrolle ein. Die Kommissionsvorschläge werden derzeit vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert und die Kommission erwartet eine baldige Einigung.

Die Kommission will außerdem eine neue Governance schaffen, wobei die Aufsichtsbehörden neue Befugnisse erhalten sollen, um Banken enger überwachen und mit etwaigen Sanktionen belegen zu können, wenn Risiken entdeckt werden; so können die Aufsichtsbehörden beispielsweise die Kredite einschränken, wenn eine Kreditblase zu entstehen droht. Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden würden in einigen Fällen, wie z. B. bei Unstimmigkeiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden in grenzübergreifenden Fällen, intervenieren.

Weitere Informationen zu den EU-Maßnahmen für die Bankenkapitalisierung sind abrufbar unter IP/11/915.

durch Erleichterung der Restrukturierung des Bankensektors:

Mitgliedstaaten, die internationale Finanzhilfen erhalten haben, müssen bestimmte politische Anforderungen erfüllen, darunter weitreichende Auflagen für den Finanzsektor.

Was den Bankensektor betrifft, gelten die geforderten Maßnahmen einerseits für die geordnete Abwicklung nicht existenzfähiger Institute und andererseits für die Umstrukturierung existenzfähiger Banken. Zudem zählten höhere Eigenkapitalanforderungen, die Rekapitalisierung von Banken, Stresstests, Ziele in Bezug auf die Verringerung des Fremdkapitalanteils sowie die Stärkung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens ebenfalls zu den politischen Initiativen. Auch wenn diese Stabilisierungsmaßnahmen nicht nur für Programmländer gelten, sind sie im Rahmen internationaler Finanzhilfen am einfachsten durchzusetzen.

An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Darlehen an Mitgliedstaaten der Eurozone, für die kein Programm aufgestellt wurde, mit dem spezifischen Ziel der Rekapitalisierung von Finanzinstituten verleihen kann. Diese Darlehen sind allerdings an entsprechende Auflagen gebunden, zugleich institutspezifisch und horizontaler Natur, die unter anderem eine strukturelle Reform des inländischen Finanzsektors vorschreiben.

Die im Programm vorgesehene Restrukturierung spezifischer Institute ist an die Einhaltung der Bedingungen der EU-Beihilferegeln gebunden.

Konkrete Beispiele für Maßnahmen im Bankensektor, die im Rahmen der makroökonomischen Anpassungsprogramme oder Zahlungsbilanzhilfeprogramme ergriffen wurden

In Griechenland wurden dem Hellenischen Finanzstabilitätsfonds 50 Mrd. EUR für die Zwecke der Bankenrekapitalisierung zugewiesen. In Portugal erhielt die Bankensolvenzstützungsfazilität 12 Mrd. EUR, die auf ein speziell dafür vorgesehenes Konto bei der Zentralbank eingestellt wurden.

Was die Länder betrifft, die nicht der Eurozone angehören und Zahlungsbilanzhilfen erhalten haben, sah auch das lettische Programm einen Finanzrahmen von 600 Mio. EUR für Bankenhilfen vor. Diese Finanzhilfen sind zwar integraler Bestandteil der internationalen Finanzhilfepakete, doch besteht der entscheidende Beitrag dieser Hilfen zur Stabilisierung des Finanzsektors in der von den Programmen vorangebrachten Umstrukturierung der Banken.

Weitere Informationen zu den Programmen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/greek_loan_facility/index_en.htm

http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/portugal/index_en.htm

http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/balance_of_payments/latvia/latvia_en.htm

durch einen besseren Schutz der Bankeinlagen:

Dank der EU-Rechtsvorschriften sind die Bankeinlagen in allen Mitgliedstaaten beim Ausfall einer Bank bis zu 100 000 EUR pro Einleger gesichert. Im Hinblick auf die Finanzstabilität verhindert diese Garantie, dass Einleger panikartig ihr Geld abheben und entsprechend schwere wirtschaftliche Konsequenzen eintreten.

Im Juli 2010 schlug die Kommission vor, weitere Fortschritte bei der Harmonisierung und Vereinfachung der geschützten Einlagen, der schnelleren Auszahlung von Geldern und der verbesserten Finanzierung der Einlagensicherungssysteme voranzutreiben, was insbesondere mittels einer Ex-ante-Finanzierung dieser Systeme und über eine obligatorische gegenseitige Kreditfazilität erfolgen sollte. Dahinter steht der Gedanke, dass ein nationales Einlagensicherungssystem, das seine eigenen Mittel ausgeschöpft hat, weitere Mittel von einem anderen nationalen Fonds leihen kann. Dies wäre der erste Schritt hin zu einem europaweiten Einlagensicherungssystem. Dieser Vorschlag wird derzeit vom Rat und vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung erörtert. Die Kommission ruft die Gesetzgeber auf, den Mitentscheidungsprozess zu diesem Vorschlag zu beschleunigen und die gegenseitige Kreditfazilität beizubehalten.

Bei der Handhabung einer Reihe von Bankenkrisen in den letzten Jahren haben die nationalen Behörden oftmals eine neue Struktur aus der ausfallenden Bank geschaffen und einige kritische Funktionen der Bank auf diese Struktur übertragen, wie den Schutz der Einlagen. Diese Abwicklungsmechanismen gewährleisten, dass Einleger niemals den Zugang zu ihren Spareinlagen verlieren (im Falle der Northern Rock wurde die Bank in eine „gute Bank“ mit Fortführung der Einlagen und der guten Hypothekendarlehen, und in eine „schlechte Bank“ („bad bank“) aufgespalten, die die notleidenden Kredite abwickelte).

Weitere Informationen zum Vorschlag der Kommission für ein europäisches Einlagensicherungssystem sind abrufbar unter IP/10/918.

durch eine Kalibrierung der Beihilfekontrolle:

Wie hat die Kommission die Beihilfen für Banken während der Krise kontrolliert?

Als die Finanzmärkte kurz vor dem Zusammenbruch standen, bestand der natürliche Reflex einiger Politiker darin, sich über die gemeinsamen Beihilferegeln hinwegzusetzen und im Alleingang zu handeln. Ohne eine gewisse EU-weite Koordinierung wäre es zu einem Wettlauf um Subventionen, massiven Kapitaltransfers von einem Mitgliedstaat zum anderen und wahrscheinlich zum Ende des Binnenmarkts in seiner jetzigen Form gekommen.

Rasch wurde eine Krisenregelung in Kraft gesetzt. Im Herbst 2008 veröffentlichte die Kommission unverzüglich Richtlinien, in denen den Mitgliedstaaten erläutert wurde, wie sie notleidenden Banken oder Unternehmen in Übereinstimmung mit den EU-Beihilferegeln helfen konnten. Diese Leitlinien stützten sich auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dem zufolge staatliche Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats genehmigt werden können.

Eine im Oktober 2008 angenommene erste Mitteilung legte die Grundsätze für Stützungsmechanismen fest, wie z. B. die Anforderung, die Unterstützung zeitlich und im Anwendungsbereich zu beschränken und zu gewährleisten, dass die Förderfähigkeit eines Stützungsmechanismus nicht von der Nationalität abhängt, oder zu vemeiden, dass die begünstigten Banken lediglich aufgrund der staatlichen Unterstützung ungerechterweise neue zusätzliche Geschäfte anziehen (siehe IP/08/1495). Ein gutes Beispiel ist der irische Stützungsmechanismus für Banken, der geändert wurde, um eine nichtdiskriminierende Abdeckung der Banken mit systemischer Relevanz für die irische Wirtschaft – unabhängig von ihrer Herkunft – zu gewährleisten (siehe IP/08/1497).

Es folgten im Dezember 2008 eine Mitteilung, die die Bankenrekapitalisierung, die Lösung von Solvenzschwierigkeiten und den Kreditzugang für die Realwirtschaft zum Gegenstand hatte (siehe IP/08/1901), und im Februar 2009 die Mitteilung über Risikoaktiva, mit der ein Rahmen für den Umgang mit der Problematik toxischer Aktiva vorgegeben wurde (siehe IP/09/322).

Im Juli 2009 schließlich hat die Kommission die „Restrukturierungsmitteilung“ angenommen. Darin legte sie in aller Klarheit dar, wie sie Bankenrestrukturierungen zu begleiten beabsichtigt, um die langfristige Existenzfähigkeit der betreffenden Institute zu ermöglichen und diese an den Kosten ihrer Rettung zu beteiligen, und wie sie etwaigen Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken will, die sich aufgrund der den Banken gewährten umfangreichen Hilfen ergeben können (siehe IP/09/1180). Seit dem 1. Januar 2011 haben alle Banken, die staatliche Unterstützung in Form von Maßnahmen zu ihrer Rekapitalisierung oder für ihre notleidenden Aktiva benötigen, (und nicht nur wie in der Vergangenheit Banken in Schieflage) einen Restrukturierungsplan vorzulegen.

Als Beispiele für die Restrukturierung bedeutender Banken unter Zugrundelegung dieser Vorschriften seien die Fälle von KBC (siehe IP/09/1730) und Lloyds (siehe IP/09/1728) genannt.

Wie sieht die bisherige Praxis der Kommission aus?

Bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen für Banken agiert die Kommission als De-facto-Krisenmanagement- und Abwicklungsbehörde auf EU-Ebene. In dieser Eigenschaft nimmt sie sich struktureller Probleme an, mit denen viele Banken bereits lange vor der Krise zu kämpfen hatten. Bei unseren Arbeiten orientieren wir uns an drei Hauptzielen: Sicherung der Finanzstabilität, Wahrung der Integrität des Binnenmarktes und Wiederherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit der Empfänger der Hilfen. Die von uns verlangten Restrukturierungen basieren auf drei Grundsätzen: Die langfristige Existenzfähigkeit der Bank muss wiederhergestellt werden, damit sie nicht auf weitere staatliche Unterstützung angewiesen ist; die Bank, ihre Anteilseigner sowie Inhaber von Hybridkapital beteiligen sich an den Kosten der Restrukturierung; etwaigen aufgrund von staatliche Beihilfen entstehenden Wettbewerbsverzerrungen wird entgegengewirkt. So haben wir von einigen Banken verlangt, nicht tragfähige Geschäftsmodelle, die auf übermäßiger Fremdfinanzierung und zu großer Abhängigkeit von einer kurzfristigen Interbankenfinanzierung basierten, aufzugeben. In anderen Fällen haben wir eine Verschlankung und Vereinfachung der Bankenstrukturen verlangt. Wenn schließlich feststand, dass die Lebensfähigkeit einer Bank nicht wiederhergestellt werden konnte, wurde ihre geordnete Abwicklung in die Wege geleitet. Stets fordern wir die betroffenen Banken auf, die erhaltenen staatlichen Beihilfen zurückzuzahlen. Dies ist eine unerlässliche Bedingung mit Blick auf die Ausschaltung des „Moral-Hazard“-Risikos und die Begrenzung der Kosten für den Steuerzahler.

Hier einige Beispiele: Ergebnis entsprechender Maßnahmen waren die tiefgreifende Restrukturierung und teilweise Abwicklung von Banken wie Hypo Real Estate (siehe IP/11/898), Kommunalkredit (siehe IP/11/389) und Northern Rock (siehe IP/09/1600). Mit der Aufgabe eines nicht tragfähigen Geschäftsmodells einiger deutscher Landesbanken – wie etwa der LBBW (siehe IP/09/1927) und der HSH (siehe IP/11/1047) – begannen diese, sich wieder auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Im Falle der WestLB – deren Existenzfähigkeit nicht wiederhergestellt werden konnte – war das Ergebnis eine geordnete Abwicklung (siehe IP/11/1576). In anderen Fällen hatten die Regierungen die Konsequenzen der von systemrelevanten Banken getroffenen falschen Geschäftsentscheidungen zu tragen. Hier haben wir eine Verschlankung und erhebliche Vereinfachung der Bankenstrukturen verlangt, wie beispielsweise bei der ING und der Commerzbank (siehe IP/09/711).

Wie lange wird die Krisenregelung für staatliche Beihilfen im Finanzsektor gelten? Und wie geht es anschließend weiter?

Mit der Beihilfekontrolle in Krisenzeiten wurden stets zwei Ziele verfolgt: Zum einen mussten wird den Brand löschen, zum anderen mussten wir das Fundament für das Nachkrisenszenario legen. Von Anfang an haben wir Restrukturierungsauflagen gemacht, mit denen bezweckt wurde, mehr Stabilität in die Finanzmärkte zu bringen und den Banken dabei zu helfen, ihre Aufgabe der Finanzierung der Realwirtschaft wieder erfüllen zu können. Zu den Auflagen zählt auch, dass die Banken eine Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung erbringen und letztere schließlich zurückzahlen und dass Anteilseigner und Inhaber von Hybridkapital einen angemessenen Anteil der Belastung tragen, damit dem „Moral-Hazard“-Risiko begegnet wird.

Ende 2011 bereiteten wir uns auf den Übergang von der Notfallregelung zu einer dauerhafteren Nachkrisenvorschriften vor. Doch angesichts der erneuten Spannungen auf den Märkten haben wir uns dafür entschieden, die Anwendung der Krisenregelung und die Geltung aller vier Mitteilungen zum Bankensektor – mit gewissen Änderungen – bis ins Jahr 2012 hinein auszudehnen. Dies geschah insbesondere, um eine angemessene Vergütung des Staates sicherzustellen, wenn die Mitgliedstaaten – wie dies in Zukunft wahrscheinlich zunehmend der Fall sein wird – beschließen, für die Rekapitalisierung ihrer Banken Instrumente wie etwa Stammaktien einzusetzen, für die die Vergütung nicht vorab festgelegt ist. Zudem wurde die Methode für die Vergütung der von den Banken im Hinblick auf ihren Refinanzierungsbedarf benötigten Garantien geändert, die bisher am häufigsten zur Stützung eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass die von den Banken entrichteten Gebühren ihr intrinsisches Risiko und nicht das Risiko des betreffenden Mitgliedstaats oder des gesamten Marktes widerspiegeln (siehe IP/11/1488).

Die überarbeiteten Vorschriften werden so lange gelten, wie es die Marktbedingungen erfordern. Sobald die Marktgegebenheiten es erlauben, wird die Kommission eine dauerhafte Regelung für staatliche Beihilfen für den Finanzsektor einführen.

1.3 Weitere Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Finanzsektors

Zusätzlich zur Stärkung der Aufsicht im Finanzsektor, zur Erhöhung des Einlegerschutzes, zur Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für Finanzunternehmen und zur Verbesserung des Krisenmanagements im Bankensektor strebt die Kommission Folgendes an:

  • Überprüfung der Strukturreform in Bankensektor im Rahmen der Arbeiten der hochrangigen Expertengruppe unter Vorsitz von Erkki Liikanen (siehe MEMO/12/129);

  • Regulierung des Schattenbankwesens (siehe IP/12/253);

  • Erhöhung der Zuverlässigkeit von Ratings (siehe IP/11/1355);

  • Verschärfung der Vorschriften für Hedgefonds (siehe IP/09/669), Leerverkäufe (siehe IP/10/1126) und Derivate (siehe IP/10/1125);

  • Überarbeitung der geltenden Vorschriften in den Bereichen Handel mit Finanzinstrumenten (siehe IP/11/1219), Marktmissbrauch (siehe IP/11/1217) und Investmentfonds (siehe IP/10/869);

  • Eindämmung von Vergütungspraktiken der Banken, die Leichtfertigkeit Vorschub leisten können (siehe IP/09/1120);

  • Reform in den Bereichen Abschlussprüfung (siehe IP/11/1480) und Rechnungslegung (siehe IP/11/1238).

2. Vorgeschlagene Maßnahmen, die in Kürze in Kraft treten dürften

Vorschlag zu Abwicklungsinstrumenten für Krisenbanken

Der am 6. Juni 2012 angenommene Kommissionsvorschlag zu Sanierungs- und Abwicklungsinstrumenten für Krisenbanken ist der letzte einer Reihe von Maßnahmenvorschlägen, die darauf abzielen, den Bankensektor in Europa zu stärken und Spill-over-Effekte etwaiger künftiger Finanzkrisen, die sich zum Nachteil von Einlegern und Steuerzahlern auswirken könnten, zu verhindern.

Um sicherzustellen, dass sich die Privatwirtschaft in angemessenem Umfang an etwaigen künftigen Rettungsmaßnahmen beteiligt, hat die EU einen gemeinsamen Rahmen von Vorschriften und Befugnissen vorgeschlagen, der es den EU-Staaten erleichtern soll, in das Management von strauchelnden Banken einzugreifen. Wiederholte Bankenrettungen hatten zur Folge, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck eines erheblichen Mangels an Fairness entstanden ist, und haben darüber hinaus zu einem Anstieg der öffentlichen Schulden und zu einer höheren Belastung für die Steuerzahler geführt.

Ein EU-weiter gemeinsamer Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken würde den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand geben, um Krisen von vornherein zu vermeiden und – sollten sie nicht zu vermeiden sein – frühzeitig eingreifen zu können.

Damit werden bei Bedarf Instrumente für die geordnete Abwicklung systemrelevanter Banken und Finanzinstitute bereitgestellt.

Welche Instrumente bietet der Europäische Stabilitätsmechanismus dem Bankensektor?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird über Darlehenskapazitäten im Umfang von 500 Mrd. EUR verfügen. Mitgliedstaaten des Euroraums, für die kein Programm aufgestellt wurde, wird der ESM Darlehen speziell für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten gewähren können. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen finanziellen Unterstützung ist eine positive Entscheidung des ESM-Verwaltungsrats, dem die Finanzminister der Mitgliedsstaaten des Euroraums angehören. Die an die finanzielle Unterstützung geknüpften Auflagen werden in einem Memorandum of Understanding im Einzelnen festgelegt. Dabei handelt es sich um institutsspezifische wie auch um horizontale Auflagen. Rekapitalisierungen können auch im Wege eines Darlehens erfolgen, das mit einem umfassenden makroökonomischen Anpassungsprogramm verknüpft ist. Der ESM-Vertrag sieht derzeit keine direkten Darlehen des ESM für Finanzinstitute vor.

3. Mittelfristig in Betracht gezogene Maßnahmen

Die Kommission kann im Herbst zentrale Vorschläge unterbreiten, wie auf der Grundlage der vom Europäischen Rat vorgegebenen Orientierungen eine stärker integrierte, direkte Bankenaufsicht auf EU-Ebene, eine gemeinsame Einlagensicherung und gemeinsame Abwicklungsfonds eingerichtet werden können.

Folgende Elemente sollten Bestandteile dieses einheitlichen allgemeinen Rahmens sein, da über das Grundprinzip bereits Klarheit herrscht: Die Aufteilung des Risikos im Rahmen von Sicherungssystemen erfordert eine integrierte, solide Beaufsichtigung des Bankensektors, damit gegenseitiges Vertrauen zwischen allen beteiligten Ländern gewährleistet werden kann.

  • Integriertes Aufsichtssystem für grenzübergreifend tätige Banken

Während die Aufgabe der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden derzeit vor allem darin besteht, Funktionsweise und Konvergenz der nationalen Aufsichtssysteme zu überwachen, beabsichtigt die Kommission, die Schaffung einer Bankenaufsicht auf EU-Ebene vorzuschlagen. Unser System ist zu stark fragmentiert, als dass es den derzeitigen Herausforderungen gewachsen wäre, und schafft nicht das nötige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Somit wird eine politische Einigung über eine stärkere, unabhängige EU-Aufsicht erforderlich.

  • Einheitliches Einlagensicherungssystem

Im Rahmen ihres Vorschlags zum Einlagensicherungssystem hat die Kommission 2010 die Möglichkeit einer gegenseitigen Kreditfazilität für den Fall vorgeschlagen, dass die Mittel eines der Systeme ausgeschöpft sind. Die Kommission prüft derzeit verschiedene Optionen. Im Übrigen betrachten wir das Einlagensicherungssystem und den Abwicklungsfonds als zwei Teile ein und desselben Rahmens, zumal sich bei erfolgreicher Abwicklung einer Bank eine Inanspruchnahme der Einlagensicherung erübrigt.

  • EU-Abwicklungsfonds

Das von uns vorgeschlagene Sanierungs- und Abwicklungsinstrumentarium für Banken in der Krise kann ein erster Schritt auf dem Weg zu einem EU-Abwicklungsfonds sein. Die Kommission schlägt vor, auf nationaler Ebene Fonds einzurichten, die miteinander interagieren und sich unter bestimmten Bedingungen und soweit erforderlich gegenseitig Kredite gewähren. Auf diese Weise soll ein europäisches System von Abwicklungsfonds errichtet werden.

Zudem muss die engere Integration der Aufsichts- und Abwicklungsregelungen für grenzübergreifend tätige Institute im Voraus organisiert werden. Der Vorschlag sieht Mechanismen vor, die eine Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und EBA für den Fall festschreiben, dass grenzübergreifend tätige Institute mit Problemen konfrontiert sind.

Die Mitgliedstaaten haben die Option, anstatt getrennte Abwicklungsfonds einzurichten, das Einlagensicherungssystem und den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zusammenzuführen. Siehe MEMO/12/416.

Der Vorschlag muss noch das Beschlussfassungsverfahren durchlaufen und wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert.

4. Künftige Überlegungen

Eine weitere zentrale Frage ist, inwieweit die Aussicht besteht, dass es der EFSF und/oder dem ESM gestattet wird, Banken direkte Hilfen anzubieten. Die Möglichkeit, die Verbindungen zwischen den einzelnen Staaten und Banken aufzubrechen oder von Vornherein nicht entstehen zu lassen, käme als Alternative für eine direkte Bankenrekapitalisierung in Betracht, die allerdings im ESM-Vertrag in seiner derzeitigen Form nicht vorgesehen ist. Sie sollte jedoch Gegenstand künftiger Überlegungen sein, wenn wir die aktuelle Schuldenkrise an der Wurzel anpacken wollen.


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