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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 8. Juni 2012

Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012-2015 – häufig gestellte Fragen

1. Was ist das „Dienstleistungspaket“?

Unter „Dienstleistungspaket“ sind jene Maßnahmen zu verstehen, die die Kommission zur Ankurbelung des Wachstums im Dienstleistungssektor vorschlägt. Kern des Pakets ist ein Grundsatzpapier, in dem konkrete Vorschläge zur Freisetzung des Wachstumspotenzials im Dienstleistungssektor erörtert werden. Ergänzt wird diese Mitteilung durch drei Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen mit detaillierten Analysen verschiedener Aspekte des Dienstleistungssektors.

Bei den Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen handelt es sich um

- den Bericht über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, in dem der Stand bei der Umsetzung der Richtlinie, den verbleibenden Problemen sowie den „Einheitlichen Ansprechpartnern“ dargelegt wird. Ein Abschnitt ist speziell der Bewertung der einzelnen Mitgliedstaaten gewidmet. Er wird ergänzt durch die wirtschaftliche Bewertung der Auswirkungen und des Wachstumspotenzials der Dienstleistungsrichtlinie in Bezug auf die EU, aber auch durch Daten zu jedem einzelnen Mitgliedstaat.

- die Ergebnisse des Kohärenztests, der zeigt, wie gut verschiedene EU-Rechtsvorschriften im Alltag auf Unternehmen Anwendung finden. Dabei wurde eine Reihe von Hindernissen ermittelt, die für Unternehmen bestehen, die in andere EU-Länder expandieren wollen, und an deren Abbau die Kommission arbeitet.

- die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen im Hinblick auf die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Dienstleistungsempfängern aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes. Darin werden die Gründe für dieses Verhalten von Unternehmen untersucht und die Abstellung diskriminierender Praktiken, die nicht gerechtfertigt sind, gefordert.

Mit der Vorlage des Pakets wird Artikel 41 der Dienstleistungsrichtlinie entsprochen, der einen umfassenden Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorsieht.

2. Warum nimmt die Europäische Kommission das „Dienstleistungspaket“ an?

Der Dienstleistungssektor ist die Triebfeder der EU-Wirtschaft. Auf die von der Dienstleistungsrichtlinie betroffenen Dienstleistungen entfallen 45 % des BIP der EU. Ein ordnungsgemäß funktionierender Binnenmarkt für Dienstleistungen ist nicht nur für den eigentlichen Dienstleistungsmarkt, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt von zentraler Bedeutung. Nach wie vor hemmen verwaltungsmäßige und rechtliche Beschränkungen das Wachstum im Dienstleistungssektor. Um Abhilfe zu schaffen, wurde 2006 die Dienstleistungsrichtlinie angenommen, die bis Ende 2009 in allen Mitgliedstaaten umzusetzen war. Mit der Annahme des „Dienstleistungspakets“ bilanziert die Kommission die bisherigen Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Beseitigung unnötiger bürokratischer und rechtlicher Hindernisse und stellt gleichzeitig stellt fest, welche Beschränkungen noch nicht aufgehoben wurden. Des Weiteren schlägt sie Maßnahmen vor, mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts für Dienstleistungen verbessert werden kann, um Wachstum zu fördern.

Aus der jüngsten wirtschaftlichen Bewertung der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie geht hervor, dass mit ihr erhebliche wirtschaftliche Vorteile (BIP-Wachstum) erzielt werden können – was in Zeiten, in denen es immer dringlicher wird, neue Wachstumsquellen zu erschließen, von größter Bedeutung ist. Es bedarf jedoch weiterer Maßnahmen, um alle Ziele der Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen und einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen zu errichten, der Unternehmen wie Verbrauchern gleichermaßen nützt.

3. Welche Dienstleistungen fallen unter die Dienstleistungsrichtlinie?

Die Dienstleistungsrichtlinie erfasst ein ausgesprochen breites Spektrum von Tätigkeiten, auf die rund 45% des BIP der EU entfallen. Zu den unter die Dienstleistungsrichtlinie fallenden Bereichen zählen: Unternehmensdienstleistungen (Anteil am BIP der EU: 11,7 %), Immobilien (Anteil am BIP der EU: 11,8 %), Groß- und Einzelhandel (Anteil am BIP der EU: 11,1 %), Baugewerbe (Anteil am BIP der EU: 6,3 %), Fremdenverkehr (Anteil am BIP der EU: 4,4 %) und Unterhaltung (Anteil am BIP der EU: 2 %). Verschiedene Dienstleistungen sind von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen, namentlich Finanzdienstleistungen, Verkehr, Telekommunikationsnetzdienste, Glücksspiele, Gesundheit und bestimmte Sozialdienstleistungen.

4. Worin liegt der wirtschaftliche Nutzen der Dienstleistungsrichtlinie?

Die meisten Studien über die potenziellen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie wurden durchgeführt, bevor die Richtlinie tatsächlich umgesetzt wurde. Alle gelangten zu dem Schluss, dass sich aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie erhebliche wirtschaftliche Gewinne erzielen lassen würden. Bisher wurden jedoch in keiner Studie Daten aus der Zeit nach der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie verwendet. Mit der von der Kommission durchgeführten Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie wird daher erstmals bewertet, wie sich die Dienstleistungsrichtlinie in ihrer von den Mitgliedstaaten tatsächlich umgesetzten Form wirtschaftlich auswirkt. Geschätzt wird, dass die Dienstleistungsrichtlinie zu einem Anstieg des BIP der EU um 0,8 % über einen Zeitraum von zehn Jahren führt, wobei die Auswirkungen je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sein werden (von unter 0,4 % in Bulgarien, Rumänien, Malta, Österreich, Slowenien bis rund 1 % in Griechenland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Schweden, Luxemburg, Spanien und Zypern). Dies gilt als eher konservative Schätzung.

Noch größere Zuwächse ließen sich erreichen, wenn die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie anspruchsvoller wären. Tatsächlich wäre in einem ehrgeizigen Szenario, in dem alle Mitgliedstaaten den Mittelwert der fünf besten Länder in Bezug auf die Hindernisse in den Sektoren erreichen (was der Aufhebung aller von der Dienstleistungsrichtlinie erfassten Beschränkungen nahekommt), ein Anstieg des BIP um 2,6 % möglich, d. h. um 1,8 Prozentpunkte mehr als bei der aktuellen Schätzung (mit einer Schwankungsbreite von über 2,7 % in Frankreich, Schweden, Österreich, Dänemark, den Niederlanden, Luxemburg, dem Vereinigten Königreich, Spanien und Zypern bis unter 2 % in Finnland, der Tschechischen Republik, Slowenien, Ungarn, Polen, Litauen, Bulgarien, der Slowakei und Rumänien).

Es lohnt der Hinweis, dass die zusätzlichen Gewinne für das BIP der EU selbst in weniger ehrgeizigen Szenarien, in denen die Mitgliedstaaten den EU-Mittelwert in Bezug auf die Hindernisse in den Sektoren erreichen, erheblich wären, nämlich 0,4 Prozentpunkte mehr als bei der aktuellen Schätzung, womit ein Anstieg um insgesamt 1,2 % des BIP der EU erreicht würde.

Die nachstehende Grafik zeigt die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das BIP (in Prozentpunkten über einen Zeitraum von zehn Jahren). Der untere Abschnitt der Balken (gelb für die einzelnen Mitgliedstaaten und blau für EU-27 und das Euro-Währungsgebiet) gibt die Auswirkungen der tatsächlichen Umsetzung wieder; der obere Abschnitt der Balken (orange und rot) gibt die potenziellen zusätzlichen Auswirkungen wieder (orange für eine verbesserte Umsetzung und rot für ein ehrgeiziges Szenario, das einer vollständigen Aufhebung der Beschränkungen nahekommt). Deutlich wird, dass alle Mitgliedstaaten mit einem zusätzlichen Anstieg des BIP rechnen können, wenn sie ihre Reformen im Dienstleistungssektor vorantreiben.

Die Studie der Kommissionsdienststellen hat zudem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einheitlichen Ansprechpartner bewertet und dafür eine andere Methodik angewendet. Es zeigt sich, dass die nationalen Einheitlichen Ansprechpartner beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Bei einer konservativen Annäherung, der die Verringerung des Verfahrensaufwands bei der Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit zugrunde liegt, ist davon auszugehen, dass die Einheitlichen Ansprechpartner gesamtwirtschaftlich zu einem Wachstumsgewinn von rund 0,13 % des BIP führen, während bei einer weiteren Straffung der Verfahren in den Mitgliedstaaten die zusätzlichen Auswirkungen mittelfristig (mit 5-jährigem Zeithorizont) bis zu 0,15 % des BIP und langfristig bis zu 0,21 % des BIP betragen könnten.

5. Welchen Stand hat die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erreicht?

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Die Mitgliedstaaten haben bei der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an die Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie erhebliche Arbeit geleistet.

Eine erste Bewertung der Umsetzung der Richtlinie wurde 2011 mit dem Bericht über die gegenseitige Evaluierung vorgelegt. Mit dem Bericht über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, der die heutige Mitteilung ergänzt, soll ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse der Umsetzung gegeben werden, wobei das Hauptaugenmerk auf einige zentrale Vorschriften gelegt wird und auf das, was noch zu tun bleibt. Dieser Bericht zeigt, dass die nationalen Rechtsvorschriften nach wie vor Anforderungen vorsehen, die nach der Dienstleistungsrichtlinie unzulässig sind und deren Aufhebung von den Mitgliedstaaten als vorrangig behandelt werden sollte.

Probleme wurden beim Verfahren der „stillschweigenden Genehmigung“ festgestellt, das ein wichtiges Mittel zur Beschränkung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen ist. Diesem Grundsatz zufolge gilt eine Genehmigung als erteilt, wenn die Behörden nicht innerhalb einer bestimmten Frist tätig werden, womit gewährleistet ist, dass Anträge innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bearbeitet werden. Um die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern, legt die Dienstleistungsrichtlinie ferner fest, dass erteilte Genehmigungen für das gesamte Hoheitsgebiet und nicht nur bestimmte Teile eines Landes gelten, sofern eine Begrenzung des Geltungsbereichs nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Der Analyse der Kommission zufolge ist fraglich, ob die nationalen Rechtsvorschriften in zwei Mitgliedstaaten (dem Vereinigten Königreich und Belgien) mit dem genannten Grundsatz vereinbar sind.

Der Bericht untersucht zudem, in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften und bei der Entscheidung über Beibehaltung, Änderung oder vollständige Aufhebung bestimmter Anforderungen ehrgeiziger hätten sein können. In vielen Fällen sind Vorschriften aufgehoben oder gelockert worden, aber allzu oft haben sich die Mitgliedstaaten auch für den Status quo entschieden. Dies gilt insbesondere für Vorschriften, bei denen die Dienstleistungsrichtlinie den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen einräumt, etwa Vorschriften über mengenmäßige und territoriale Beschränkungen, Anforderungen in Bezug auf Rechtsform und Beteiligungen sowie Fest-, Mindest- oder Höchstentgelte. So sehen etwa Österreich, Deutschland, Italien, Polen, Portugal und Spanien (und viele andere) für eine Reihe von freiberuflichen Dienstleistungen Beschränkungen in Bezug auf Rechtsform und Eigentumsverhältnisse vor, während beispielsweise in Bulgarien, Zypern, Deutschland, Polen, der Slowakei, Slowenien und Schweden nach wie vor Festentgelte für freiberufliche Dienstleistungen zu entrichten sind.

Schließlich zeigt sich, dass die Umsetzung der Klausel über den freien Dienstleistungsverkehr – eines der zentralen Grundsätze für den Binnenmarkt für Dienstleistungen – noch nicht ihr volles Potenzial erreicht hat. Die Klausel garantiert, dass Anbieter, die Dienstleistungen grenzüberschreitend in einem anderen Mitgliedstaat erbringen wollen, nicht alle in diesem Mitgliedstaat geltenden Anforderungen erfüllen müssen (da sie bereits die in ihrem Ansässigkeitsmitgliedstaat geltenden Anforderungen zu erfüllen haben). Obwohl dies in allen Mitgliedstaaten umgesetzt ist, ist in sektorspezifischen Regelungen nicht immer klar, welche Vorschriften für ausländische Dienstleistungserbringer gelten. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Klausel Geltung verschaffen, indem sie deutlich machen, welche Anforderungen für Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten gelten.

Alles in allem wurde viel erreicht, aber mehr muss noch getan werden.

6. Welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission gegen Mitgliedstaaten zu ergreifen, die die Richtlinie nicht vollständig oder ordnungsgemäß umgesetzt haben?

Die Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erhebliche Arbeit geleistet, und in allen Mitgliedstaaten sind die Durchführungsvorschriften angenommen worden. Mehr als 1000 Durchführungsrechtsakte sind bereits erlassen worden, darunter mehrere „Omnibusgesetze“ mit Änderungen von Dutzenden von Einzelgesetzen. Hunderte von diskriminierenden, ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Anforderungen in strategischen Bereichen wie Unternehmensdienstleistungen, Baugewerbe, Fremdenverkehr und Einzelhandel wurden aufgehoben.

In vielen Mitgliedstaaten lässt die Umsetzung jedoch nach wie vor zu wünschen übrig. Die Kommission hat eine beträchtliche Anzahl von Anforderungen festgestellt, die nach der Dienstleistungsrichtlinie unzulässig sind, etwa Bestimmungen, die eine Ungleichbehandlung nach Staatsangehörigkeit oder Ansässigkeit beinhalten, Dienstleistungserbringern „wirtschaftliche Bedarfsprüfungen“ auferlegen oder Wettbewerber an den Entscheidungen der zuständigen Behörden beteiligen. Die Kommission wird ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, die Verbote der Dienstleistungsrichtlinie durchzusetzen, und erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren einleiten, vor allem bezüglich jener Sektoren, in denen das größte Wachstumspotenzial für die EU-Wirtschaft (Unternehmensdienstleistungen, Baugewerbe, Fremdenverkehr und Einzelhandel) besteht.

7. Schlägt die Kommission vor, den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie auszudehnen?

Der derzeitige Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie erfasst bereits ein breites Spektrum an Dienstleistungen. Die meisten Dienstleistungen, die von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind, sind Gegenstand sektorspezifischer Rechtsvorschriften. Andere Sektoren, z. B. das Glücksspiel, werden derzeit gründlich geprüft. Unseres Erachtens ist vorrangig, dass den von der Dienstleistungsrichtlinie erfassten Sektoren die Vorteile einer ordnungsgemäßen Umsetzung in vollem Umfang zugutekommen und sich die Mitgliedstaaten dafür stärker ins Zeug legen. Die Kommission schlägt Maßnahmen vor, die dazu beitragen, dass die Dienstleistungsrichtlinie ihr volles Potenzial entfaltet.

8. Wie kann der Dienstleistungsmarkt nach Auffassung der Kommission sein volles Potenzial entfalten?

Mit dem „Dienstleistungspaket“ schlägt die Kommission konkrete, ehrgeizige Maßnahmen vor, und zwar insbesondere folgende:

  • Politik der „Nulltoleranz“ bezüglich Verstößen gegen Kernbestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie in zentralen Sektoren (Unternehmensdienstleistungen, Baugewerbe, Fremdenverkehr und Einzelhandel), insbesondere gegen jene Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten die Aufhebung unzulässiger Anforderungen unmissverständlich vorschreiben. Erforderlichenfalls wird die Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

  • Maximierung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie

  • Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um jene Bereiche zu öffnen, in denen weitere wirtschaftliche Gewinne möglich sind (etwa Anforderungen in Bezug auf Rechtsform und Eigentumsverhältnisse, freier Dienstleistungsverkehr über Grenzen hinweg).

  • Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zur Wachstumsförderung im Dienstleistungsmarkt vorrangig zu ergreifen sind, werden in die länderspezifischen Empfehlungen des „Europäischen Semesters“ für 2013 einfließen.

  • Die Mitgliedstaaten sollten größere Anstrengungen unternehmen, um die Anwendung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) mit Unterstützung der Kommission zu verbessern.

  • Die Kommission wird die Entwicklung freiwilliger Maßnahmen durch den Versicherungssektor fördern, damit insbesondere Erbringern grenzüberschreitender Dienstleistungen ein angemessener Versicherungsschutz geboten wird. Die dabei erzielten Fortschritte werden Ende 2013 von der Kommission bewertet.

  • Überarbeitung des Rechtsrahmens für freiberufliche Dienstleistungen

  • Die Arbeit in diesem Bereich hat bereits im Zusammenhang mit dem Vorschlag für die Modernisierung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen begonnen. Weitere Informationen zu dem Vorschlag sind zu finden unter: IP/11/1562 und MEMO/11/923.

  • Nutzen der Dienstleistungsrichtlinie für den Verbraucher

  • Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Empfänger von Unternehmen erbrachter Dienstleistungen durchgesetzt wird.

  • Die Kommission wird mit den Unternehmen zusammenarbeiten, um die Transparenz zu erhöhen und Anstrengungen zu unterstützen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Kunden grenzüberschreitend kaufen können.

  • Die Kommission wird Sensibilisierungsmaßnahmen durchführen, um die Verbraucher über ihre Rechte aufzuklären.

  • Funktionierende Binnenmarktvorschriften in der Praxis

  • Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, ihre Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren uneingeschränkt mit der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in Einklang zu bringen.

  • Die Kommission wird diese Richtlinien – insbesondere im Hinblick auf eine kombinierte Anwendung – durchsetzen und erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

  • Sektorspezifische Erfordernisse

  • In bestimmten Sektoren ist zu gewährleisten, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in der Praxis angewendet wird, und die Angleichung der technischen Normen zu fördern.

  • Die Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher in den EU-Vorschriften für den Verbraucherschutz ist zu erhöhen.

  • In den Bereichen Einzelhandel und Unternehmensdienstleistungen werden – über die Annahme des europäischen Aktionsplans für den Einzelhandel und die Arbeitsergebnisse der hochrangigen Gruppe für Unternehmensdienstleistungen, die 2012 eingesetzt werden soll, hinaus – spezifische Initiativen vorgeschlagen werden.

  • Einheitliche Ansprechpartner (siehe auch Fragen 13 und 14)

  • Die Mitgliedstaaten sollten die Einheitlichen Ansprechpartner uneingeschränkt mit der Dienstleistungsrichtlinie in Einklang bringen.

  • Die Mitgliedstaaten sollten bis Ende 2014 eine zweite Generation von Einheitlichen Ansprechpartnern (zuständig für alle Verfahren im Laufe des Lebenszyklus eines Unternehmens, mehrsprachig und nutzerfreundlicher) aufbauen; einheitliche Kriterien dafür werden in einer „Charta für die Einheitlichen Ansprechpartner“ festgelegt.

  • Die Kommission startet 2013 eine Kommunikationskampagne über die Einheitlichen Ansprechpartner.

9. Welche Mitgliedstaaten sehen weiter Anforderungen in Bezug auf Staatsangehörigkeit oder Ansässigkeit vor, und in welchen Fällen werden sie angewendet?

Anforderungen in Bezug auf Staatsangehörigkeit oder Ansässigkeit bringen die größten Belastungen mit sich, da sie es Personen bzw. Unternehmen aus anderen Ländern unmöglich machen, in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Unternehmen zu gründen bzw. ihren satzungsmäßigen Sitz dort zu unterhalten. Diese Anforderungen müssen vorrangig aufgehoben werden. Vorschriften für derartige Anforderungen gelten nach wie vor beispielsweise in:

  • Österreich – Anforderung der Ansässigkeit für Schornsteinfeger;

  • Bulgarien – Anforderung der Staatsangehörigkeit für Vertreter gewerblicher Schutzrechte, Erbringer von katasterbezogenen Dienstleistungen und Kartografen, dazu Anforderung der Ansässigkeit für Vertreter gewerblicher Schutzrechte;

  • Zypern – Anforderung der Ansässigkeit für Autovermietungen und Fahrschulen, Optiker und Immobilienmakler;

  • Griechenland – Anforderung der Staatsangehörigkeit im privaten Bildungssektor sowie im Einzelhandel, in dem zwar die frühere Anforderung einer zweijährigen Ansässigkeit aufgehoben wurde, bestimmten Personengruppen mit griechischer Staatsangehörigkeit jedoch bevorzugt Lizenzen erteilt werden (z. B. griechischen Roma und griechischen Aussiedlern aus Nordepirus und dem Pontusgebiet);

  • Italien – in einigen Gebieten Anforderung der Ansässigkeit für Skilehrer in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht wird;

  • Litauen – Anforderung der Ansässigkeit für Anbieter formaler Berufsbildung, wenn es sich um natürliche Personen aus anderen Mitgliedstaaten handelt;

  • Malta – Anforderung der Ansässigkeit für Patentanwälte;

  • Polen – Fahrschulen können nur von Unternehmern betrieben werden, die den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen haben oder dort ansässig sind;

  • Schweden - Patentanwälte können nur dann Schriftstücke empfangen, wenn sie in Schweden ansässig sind; auch für Autovermietungen wurden Ansässigkeitsanforderungen beibehalten.

10. Wem kommt ein besser funktionierender Dienstleistungsmarkt zugute?

Ein besser funktionierender Dienstleistungsmarkt nützt sowohl Unternehmen wie Verbrauchern. Unternehmern kommen eindeutige und diskriminierungsfreie Vorschriften insofern zugute, als sie es leichter machen, in anderen EU-Ländern ein Unternehmen zu gründen oder vorübergehend Dienstleistungen zu erbringen. Gut funktionierende einheitliche Ansprechpartner werden eine wichtige Quelle von Informationen über geltende Anforderungen sein und es ermöglichen, alle erforderlichen Verfahren online abzuwickeln, unabhängig davon, wo ein Unternehmen in der EU ansässig ist. Dies ist von entscheidender Bedeutung für KMU, die häufig nicht die Mittel haben, zur Bewältigung des bürokratischen Aufwands zusätzliche Mitarbeiter einzustellen oder andere Firmen damit zu beauftragen. Ein Abbau der Reglementierung wird zu mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor führen. Die Dienstleistungsmärkte spielen eine wichtige Rolle für die Schaffung von Arbeitsplätzen, und ein stärker wettbewerbsorientierter und offenerer Regelungsrahmen wird mehr Wirtschaftswachstum und wertvolle Beschäftigung bringen.

Vorteile bestehen nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Verbraucher, da sie eine größere Auswahl an Anbietern haben und die Preise für viele Waren und Dienstleistungen sinken.

11. Welchen Nutzen hat die Dienstleistungsrichtlinie für Verbraucher?

Verbraucher wollen auf dem Markt Waren und Dienstleistungen erwerben, unabhängig davon, wo sie in der EU leben. Dies ist einer der Vorteile des Binnenmarktes. Die Dienstleistungsrichtlinie nützt dem Verbraucher insofern, als sie regulierungsbedingte Hindernisse für den Zugang zu Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten beseitigt. Zudem helfen die Informationen, zu deren Bereitstellung Unternehmen und Mitgliedstaaten verpflichtet sind, dem Verbraucher, beim Erwerb von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten sachkundige Entscheidungen zu treffen.

Verbraucher schauen zunehmend über die Grenzen ihres Landes hinaus und suchen aktiv nach den besten Angeboten im Binnenmarkt. Dies gilt insbesondere für Internetnutzer und mobile Bürgerinnen und Bürger. Es kann jedoch vorkommen, dass Verbraucher bei grenzüberschreitenden Käufen Schwierigkeiten haben: Mit der Begründung, dass der Käufer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, berechnen Unternehmen mitunter höhere Preise oder lehnen einen Verkauf sogar ganz ab.

Nach Artikel 20 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie dürfen Dienstleistungsempfänger nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes diskriminiert werden. Mit dieser Vorschrift sollen Vorgehensweisen unterbunden werden, mit denen Unternehmen Personen mit Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu ihren Dienstleistungen ungerechtfertigterweise erschweren.

Eine Ungleichbehandlung von Verbrauchern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes sollte es im Allgemeinen nicht geben. Artikel 20 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie macht jedoch deutlich, dass eine unterschiedliche Behandlung dann nicht als Diskriminierung gilt, wenn der Dienstleistungserbringer objektive Gründe dafür vorbringen kann. Unternehmen können triftige Gründe dafür haben, ein Geschäft abzulehnen oder unterschiedliche Geschäftsbedingungen vorzusehen, und daher erfordert die Nichtdiskriminierungsklausel Einzelfallprüfungen.

Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen im Hinblick auf die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie bietet - auf der Grundlage der bisher eingeholten Informationen – eine erste Klarstellung zur Nichtdiskriminierungsklausel. Die Kommission schlägt vor, zusammen mit den nationalen Stellen, die für die Durchsetzung der Klausel und die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden zuständig sind, und mit Unternehmensvertretern weiter an der Anwendung der Bestimmung zu arbeiten.

Es sei darauf hingewiesen, dass sich Unternehmen für die Konzentration auf den Aufbau eines Kundenstamms in einem regionalen oder nationalen Markt entscheiden können. Gleichzeitig sollten sie jedoch ermutigt werden, „europäisch" zu denken und alle Möglichkeiten des Binnenmarktes auszuschöpfen. Unternehmen werden aufgefordert, ungerechtfertigte Hindernisse für Dienstleistungsempfänger, die Dienstleistungen von Anbietern in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen wollen, zu beseitigen.

12. Welche Beispiele lassen sich als schwer zu rechtfertigende Diskriminierung von Verbrauchern anführen?

Für Verbraucher wie Touristen oder Studenten, die sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begeben, sollten keine unterschiedlichen Zugangsbedingungen zu Dienstleistungen aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz gelten. Derartige Fälle wurden etwa bei Freizeitparks und anderen touristischen Attraktionen festgestellt, die für Personen mit Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat keine ermäßigten Eintrittspreise vorsehen.

In der Welt des Internets werden Leistungsempfänger mitunter automatisch auf Websites mit erheblich höheren Preisen weitergeleitet. Der Preisunterschied ist in diesem Fall schwer zu rechtfertigen, da die Kosten für die Erbringung der Dienstleistung unabhängig vom Wohnsitzland des Verbrauchers gleich sind. In der Vergangenheit wurden solche Vorgehensweisen in Sektoren wie dem der Autovermietung festgestellt.

Des Weiteren sollten Verbrauchern, die für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Dienstleistung mit Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen, nicht höhere Gebühren berechnet werden als für eine inländische Transaktion. Fahrern, die regelmäßig Autobahnen in anderen Mitgliedstaaten nutzen und ihr Entgelt im internationalen Lastschriftverfahren entrichten wollen, sollte diese Möglichkeit nicht unter der Begründung verweigert werden, dass sich das Konto, über das die Zahlung erfolgt, in einem anderen Mitgliedstaat befindet.

Zu betonen ist, dass es stets der Einzelfallprüfung bedarf, um festzustellen, ob eine Vorgehensweise zulässig ist oder nicht. Die für die Durchsetzung dieser Vorschrift zuständigen Behörden müssen dabei alle Umstände der Erbringung einer Dienstleistung, z. B. die Situation der Dienstleistungsempfänger, die Merkmale des betreffenden Marktes und die Größe des Dienstleistungserbringers, berücksichtigen.

13. Was sind die Einheitlichen Ansprechpartner?

Die Einheitlichen Ansprechpartner sollen Unternehmern Zugang zu aktuellen Informationen über die Verwaltungsverfahren verschaffen, die sie bei Gründung eines Unternehmens in einem anderen Land oder bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen berücksichtigen müssen. Zudem sollen sie es Unternehmern ermöglichen, alle Verfahren online abzuwickeln. Sie sind das zentrale Portal, über das Unternehmen sowohl bei der Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit als auch beim laufenden Geschäftsbetrieb mit den Behörden in Verbindung treten können. Mit den Einheitlichen Ansprechpartnern kann das Unternehmensumfeld wesentlich verbessert werden, da die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden durch den Übergang von papiergestützten zu elektronischen Systemen verändert wird. Sie sind für inländische und ausländische Unternehmen gleichermaßen zugänglich, und die Mitgliedstaaten werden ermutigt, mehrsprachige Informationen bereitzustellen. Eine zentrale Website auf EU-Ebene ist zu finden unter http://ec.europa.eu/internal_market/eu-go/index_de.htm.

14. Welche Fortschritte haben die Mitgliedstaaten beim Aufbau der Einheitlichen Ansprechpartner gemacht?

Alle Mitgliedstaaten haben die Einheitlichen Ansprechpartner errichtet, doch in Entwicklung und Serviceangebot variieren sie von Land zu Land erheblich. Viele Mitgliedstaaten müssen noch beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um ihre Einheitlichen Ansprechpartner voll funktionsfähig zu machen. Obwohl die Einheitlichen Ansprechpartner einen Großteil der für die wichtigsten Dienstleistungssektoren erforderlichen Informationen bereitstellen, sind viele Verwaltungsverfahren noch nicht online verfügbar, und in vielen Mitgliedstaaten ist eine elektronische Abwicklung der Verfahren nur begrenzt möglich (nur etwa 24 % der Verfahren können online abgewickelt werden). Eine noch größere Herausforderung stellt sich bei der grenzüberschreitenden Abwicklung der Verfahren. Nach Ansicht der Unternehmer werden die Einheitlichen Ansprechpartner ihren Erfordernissen noch nicht ganz gerecht. Aber offenbar sind auch die Unternehmen noch nicht ausreichend über die Einheitlichen Ansprechpartner informiert.

Die Kommission hat den Entwicklungsstand der Einheitlichen Ansprechpartner bewertet und unterscheidet zwischen drei Großgruppen: Am weitesten fortgeschritten sind die Einheitlichen Ansprechpartner in Dänemark, Estland, Spanien, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich, am problematischsten ist die Lage in Bulgarien, Griechenland, Irland, Rumänien, Slowenien; die übrigen Ländern liegen im Mittelfeld.

Die nachstehende Grafik veranschaulicht, wie die Kommission die Gesamtleistung der Einheitlichen Ansprechpartner bewertet:

Alle Einheitlichen Ansprechpartner sind über die Website EUGO zugänglich:

http://ec.europa.eu/internal_market/eu-go/index_de.htm

In der Mitteilung der Kommission wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Einheitlichen Ansprechpartner voll funktionsfähig zu machen. Dies ist Aufgabe der Mitgliedstaaten und hätte nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie im Dezember 2009 erreicht sein sollen. Die Kommission legt zusammen mit den Mitgliedstaaten in einer „Charta für die Einheitlichen Ansprechpartner“ einheitliche Kriterien für eine zweite Generation von Einheitlichen Ansprechpartnern fest (zuständig für alle Verfahren im Laufe des Lebenszyklus eines Unternehmens, mehrsprachig und nutzerfreundlicher). Zudem startet die Kommission 2013 eine Kommunikationskampagne über die Einheitlichen Ansprechpartner und nimmt mit den Wirtschaftsverbänden Kontakt auf, um die Unternehmen besser über die Möglichkeiten der Einheitlichen Ansprechpartner zu informieren und ihre Nutzung zu fördern.

15. Was ist der „Kohärenztest“, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

Mit dem Kohärenztest sollte festgestellt werden, wie die einzelnen Binnenmarktvorschriften in der Praxis angewendet werden. Der Untersuchung lagen drei Szenarien im Baugewerbe, im Bereich Unternehmensdienstleistungen und im Fremdenverkehr zugrunde. Bei der Durchführung wurde die Perspektive der Wirtschaft berücksichtigt, um festzustellen, mit welchen Hindernissen Unternehmen und Freiberufler im Arbeitsalltag konfrontiert sind. Der Kohärenztest beschränkte sich somit nicht nur auf eine Prüfung der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, sondern berücksichtigte auch andere Vorschriften, die für Unternehmen in den in den Szenarien erfassten Sektoren gelten.

Die Untersuchung zeigte, dass Dienstleistungserbringer, die im Ausland tätig werden, nach wie vor mit einer Vielzahl von Hindernissen konfrontiert sind. Diese Hindernisse sind oft Ergebnis einer unvollständigen und fehlerhaften Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien (z. B. der Dienstleistungsrichtlinie, der Richtlinie über Berufsqualifikationen oder der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr). Weitere Herausforderungen sind mit Fragen verknüpft, die über die Umsetzung der geltenden Richtlinien hinausweisen: die sehr heterogen geregelten Berufsqualifikationen, die begrenzte Auswahl an Unternehmensstrukturen für bestimmte Berufstätigkeiten, Schwierigkeiten beim Versicherungsschutz für Erbringer von grenzüberschreitenden Dienstleistungen oder der den Handel in der EU erschwerende Mangel an Harmonisierung beim Verbraucherschutz.

Eine Reihe der in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen beruht auf den Ergebnissen des Kohärenztests und soll Lösungen für die festgestellten Mängel aufzeigen.


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