Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR NL

MEMO/12/38

Brüssels, 25 Januar 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission ordnet Rückforderung der Überkompensierung für Bpost an

Die Europäische Kommission hat ein 2009 eröffnetes Beihilfeverfahren (siehe IP/09/1133) für eine Reihe von Maßnahmen Belgiens zugunsten der belgischen Post (Bpost) aus den Jahren 1992 bis 2010 abgeschlossen. Die Kommission stellte fest, dass die gewährte Unterstützung teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, und hat die Rückforderung des nicht vereinbaren Teils angeordnet.

Erstens stellte die Kommission fest, dass Bpost aus der Entlastung um Pensionskosten von 3,8 Mrd. EUR durch den belgischen Staat im Jahr 1997 kein unrechtmäßiger Vorteil entstanden ist, da es sich lediglich um die Übernahme nicht wettbewerbsüblicher Kosten für pensionierte Beamte handelte.

Zweitens gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass zwei Kapitalzuführungen in Höhe von 297,5 Mio. EUR bzw. 40 Mio. EUR zu Bedingungen gewährt wurden, die auch für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Investor annehmbar gewesen wären. Bpost ist aus den Kapitalzuführungen folglich kein wirtschaftlicher Vorteil erwachsen, so dass die Vereinbarkeit mit den EU‑Beihilfevorschriften gegeben ist.

Bei der beihilferechtlichen Würdigung der Entlastung von Bpost um Pensionskosten hat sich die Kommission, wie auch in vorangegangenen Fällen (z. B. Entlastung der französischen Post um Kosten für Beamtenpensionen, siehe IP/07/1465), im Rahmen des Verfahrens überzeugt, dass die von der belgischen Post getragenen Sozialbeiträge der Höhe nach den von Wettbewerbern in der Privatwirtschaft zu tragenden Beiträgen entsprechen.

Die Kommission stellte schließlich fest, dass Bpost gewährte jährliche Ausgleichszahlungen für die Auslieferung von Zeitungen und Zeitschriften in Höhe von 5,2 Mrd. EUR in den Jahren 1992 bis 2010 teilweise die Nettokosten überstiegen, die Bpost aus der ihm vom belgischen Staat übertragenen Universaldienstverpflichtung entstanden.

Die Kommission hat diese jährlichen Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) aus dem Jahr 2005 geprüft. Danach dürfen Unternehmen, die solche Dienstleistungen erbringen, einen Ausgleich für die Nettokosten aus ihren Universaldienstverpflichtungen erhalten und einen angemessenen Gewinn erzielen, doch darf keine Überkompensierung entstehen (siehe ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4).

Die erheblichen Gewinne, die Bpost in Bereichen erzielt hat, die bis 2010 einer Exklusivlizenz unterlagen, haben zu einer Überkompensierung des etablierten Postunternehmens geführt. Deshalb hat die Kommission Belgien angewiesen, €417 Millionen von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zurückzufordern.

Hintergrund

Bei Bpost handelt es sich um das etablierte Postunternehmen in Belgien. Die private Beteiligungsgesellschaft CVC Capital Partners hält seit 2006 50 % minus einer Aktie, während der belgische Staat weiterhin Mehrheitsaktionär ist (50 % plus einer Aktie).

Bpost wurde vom Staat mit der Erbringung des Universalpostdienstes sowie einer Reihe anderer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) – wie Zeitungsauslieferung, grundlegende Bankdienstleistungen und Lizenzerteilung – betraut. Während des Prüfverfahrens waren die Bedingungen, unter denen Bpost seine Universaldienstverpflichtungen erbracht hat, in vier aufeinanderfolgenden Verwaltungsverträgen geregelt.

Seit Ende 2010 ist der belgische Postmarkt vollständig liberalisiert, d. h. alle Bereiche des Marktes stehen nun auch Wettbewerbern offen. Bpost hat folglich keine Monopolstellung auf den Postmarkt mehr inne.

2003 war eine Kapitalzuführung in Höhe von rund 300 Mio. EUR vom belgischen Staat genehmigt worden (siehe IP/03/1084). Ausländische Wettbewerber von Bpost gingen vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die entsprechende Entscheidung vor, die 2009 annulliert wurde (Rechtssache T‑388/03 Deutsche Post und DHL International/Kommission). Belgien legte Berufung gegen das Urteil des Gerichts ein, das jedoch im September 2011 vom höchsten Gericht der EU bestätigt wurde (Rechtssache C‑148/09, Belgien/Deutsche Post und DHL International). Bei der Kommission waren auch Beschwerden belgischer Wettbewerber von Bpost aus dem Bereich des Pressevertriebs eingegangen. Daher eröffnete die Kommission 2009 ein neues Prüfverfahren für alle Maßnahmen zugunsten von Bpost während des Zeitraums 1992‑2010. Mit dem heutigen Beschluss wird das Verfahren abgeschlossen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter dem Aktenzeichen SA.14588 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Die Kommission hat am heutigen Tag (25.1.2012) noch drei weitere Beihilfebeschlüsse im Postsektor erlassen, die Deutschland, Frankreich bzw. Griechenland betreffen (siehe IP/12/45, MEMO/12/37, MEMO/12/36 and MEMO/12/39).


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website