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Staatliche Beihilfen: Kommission ordnet Rückforderung unzulässiger Beihilfe für Deutsche Post an

Commission Européenne - MEMO/12/37   25/01/2012

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MEMO/12/37

Brüssel, 25. Januar 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission ordnet Rückforderung unzulässiger Beihilfe für Deutsche Post an

Die Europäische Kommission hat die Prüfung einer Reihe von Maßnahmen Deutschlands zugunsten der Deutschen Post abgeschlossen. Die Kommission hat festgestellt, dass die gewährte Unterstützung teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und die Rückforderung des nicht vereinbaren Teils angeordnet.

Im Zeitraum 1990-1995 hatte die Deutsche Post staatliche Ausgleichszahlungen von rund 5,6 Mrd. EUR für die mit ihren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbundenen Kosten erhalten. Ab dem Jahr 1995 hatte die Deutsche Post ferner Pensionssubventionen in Höhe von rund 37 Mrd. EUR als Entlastung für unverhältnismäßige Pensionskosten für ihre Beamten erhalten.

Die staatlichen Ausgleichszahlungen von 5,6 Mrd. EUR haben der Deutschen Post keinen unrechtmäßigen Vorteil verschafft, da sie lediglich die Kosten ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen abdeckten und keine Überkompensierung bewirkten. Die Kommission hat daher festgestellt, dass diese staatlichen Ausgleichszahlungen dem Unternehmen gegenüber seinen Wettbewerbern keinen unrechtmäßigen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben und mit dem Gemeinschaftsrahmen über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse aus dem Jahr 2005 im Einklang stehen (vgl. ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4).

Die ab dem Jahr 1995 gewährten Subventionen für Pensionskosten für Beamte haben der Deutschen Post hingegen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Im Einklang mit früheren Beihilfesachen (Entlastung der französischen Post um Pensionskosten für Beamte, vgl. IP/07/1465) hat die Kommission geprüft, ob die von der Deutschen Post getragenen Sozialbeiträge der Höhe nach denen privater Wettbewerber entsprachen. Neben diesen Subventionen kamen der Deutschen Post in demselben Zeitraum erhöhte Portoentgelte zugute, die der Finanzierung eines weiteren Teils der Pensionskosten für ihre Beamten dienten. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Entlastung hat die Deutsche Post im Bereich der dem Wettbewerb unterliegenden Dienste (z. B. Paketdienste und Privatkunden-bankgeschäft) tatsächlich erheblich geringere Sozialbeiträge getragen als ihre privaten Wettbewerber. Die Kommission hat die Rückforderung der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe im Rahmen von 500 Mio. EUR bis 1 Mrd. EUR für den Zeitraum ab 2003 angeordnet.

Hintergrund

Die Deutsche Post ist der etablierte Postbetreiber in Deutschland. Wenngleich die deutschen Märkte für Briefdienste bereits seit 2007 in vollem Umfang liberalisiert sind, hat die Deutsche Post mit einem durchschnittlichen Marktanteil von rund 90 % nach wie vor eine marktbeherrschende Stellung auf diesen Märkten inne.

Die Deutsche Post und ihre Holdinggesellschaft Deutsche Post World Net (DPWN) sind seit 1999 Marktführer auf den europäischen Märkten für Paket- und Expressdienste. Durch mehrere Übernahmen (z. B. DHL, Danzas, Nedlloyd, ASG, Air Express International, Exel) ist die DPWN einer der größten Anbieter von Luft‑ und Seefrachtdiensten sowie von globalen Logistikdiensten weltweit.

Die Deutsche Post ist seit 2001 an der Börse notiert. Die Mehrheit der Aktien wird von privaten Anlegern gehalten.

Infolge von Beschwerden von Wettbewerbern hat die Kommission ihr 1999 eröffnetes beihilferechtliches Prüfverfahren im September 2007 ausgeweitet (vgl. IP/07/1312). Am 11. Mai 2011 hat die Kommission den Umfang ihrer Prüfung ein weiteres Mal ausgedehnt, um auch die Pensionssubventionen eingehender zu untersuchen (vgl. IP/11/554). Die Deutsche Post hat gegen beide Ausweitungen Einspruch eingelegt. Das Gericht der Europäischen Union hat den Umfang des heute abgeschlossen Verfahrens dazu in seinem Urteil vom 8. Dezember 2011 in der Sache T‑421/07 Deutsche Post/Kommission jedoch bestätigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.17653 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Die Kommission hat am heutigen Tag (25.1.2012) noch drei weitere Beihilfebeschlüsse im Postsektor erlassen, die Belgien, Frankreich bzw. Griechenland betreffen (vgl. IP/12/45, MEMO/12/38, MEMO/12/36 und MEMO/12/39.


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