Emissionshandel: Kommission gibt grünes Licht für vorübergehend kostenlose Zertifikate für Kraftwerke in Estland, Litauen und Zypern

MEMO/12/350

Brüssel, den 23. Mai 2012

Emissionshandel: Kommission gibt grünes Licht für vorübergehend kostenlose Zertifikate für Kraftwerke in Estland, Litauen und Zypern

Die Europäische Kommission hat heute den Anträgen Estlands, Litauens und Zyperns stattgegeben, so dass diese Länder ihrem Energie­sektor nun auch über dieses Jahr hinaus im Rahmen des EU-Emissionshandels­systems (EU EHS) kostenlos Zertifikate zuteilen können. Diese Entscheidung der Kommission beruht auf Vorschriften, die für bestimmte Mitgliedstaaten Ausnahmen von der allgemeinen Regel vorsehen, nach der der Energiesektor ab 2013 alle Zertifikate ersteigern oder auf dem Markt erwerben muss.

Jährlich abnehmende kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Kraftwerke

Nach der Änderung der EU-EHS-Richtlinie¹ im Jahr 2009 hatten zehn Mitglied­staaten die Möglichkeit, vorübergehend eine Befreiung von der Vorgabe zu beantra­gen, dass im Energiesektor ab 2013 alle EU-EHS-Zertifikate über Versteigerungen zugeteilt werden. Im September 2011 beantragten acht² dieser Mitgliedstaaten vorübergehend kostenlose Zertifikate. Die Kommission ist verpflichtet, die Anträge auf Grundlage der Vorschriften und Bestimmungen der Richtlinie zu prüfen.

Nach einigen Änderungen hat die Kommission nun die Anträge Estlands, Litauens und Zyperns genehmigt.

Insgesamt werden Kraftwerken in diesen drei Ländern von 2013 bis 2019 kostenlose Zertifikate im Wert von fast 35 Millionen EUR zugeteilt. Diese Zuteilung wird jährlich sinken und Ende 2019 auslaufen (siehe Anhang). Die Mitgliedstaaten werden stren­ge Regeln zur Überwachung und Durchsetzung aufstellen, um sicherzustellen, dass zumindest der finanzielle Gegenwert der kostenlosen Zertifikate, wenn nicht sogar eine größere Summe, in die Modernisierung der Stromerzeugung investiert wird.

Diese Entscheidungen gelten unbeschadet einer bevorstehenden beihilferechtlichen Beurteilung durch die Kommission.

Die Kommission kann Anträge ganz oder in Teilen ablehnen, hat aber auch die Möglichkeit, Anträge stillschweigend anzunehmen. Aus Gründen der Rechtssicher­heit erlässt die Kommission für jeden Antrag einen Beschluss, auch wenn – wie bei Estland, Litauen und Zypern – die Anträge in vollem Umfang angenommen werden.

Nächste Schritte

Die Anträge der anderen fünf Mitgliedstaaten werden weiter geprüft, die abschlie­ßende Entscheidung fällt noch vor der Sommerpause.

Hintergrund

Die vorübergehend kostenlose Zuteilung von Zertifikaten stellt eine wesentliche Abweichung von der allgemeinen Vorgabe der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie dar, nach der es keine kostenlosen Zertifikate für Kraftwerke geben sollte. Deshalb knüpfen das Europäische Parlament und der Rat mehrere Bedingungen daran:

• Die Ausnahmeregelung muss spätestens 2019 auslaufen.

• Sie ist auf maximal 70 % der Emissionen für die inländische Energieversorgung im Jahr 2013 begrenzt und wird danach jährlich zurückgefahren.

• Der Wert der kostenlosen Zertifikate muss in die Nachrüstung und Modernisie­rung der Energieinfrastruktur des Landes, einschließlich Bau neuer Kraftwerke und Diversifizierung des Energiemix’ sowie der Bezugsquellen, und in saubere Technologien investiert werden. Diese Investitionen müssen in einem nationa­len Plan festgeschrieben werden.

• Die Kommission muss den Antrag daraufhin prüfen, ob die Vorgaben der EHS-Richtlinie eingehalten werden.

Weitere Informationen zum EU-EHS finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/index_en.htm

Kostenlos zugeteilte Zertifikate für Kraftwerke nach Mitgliedstaat und Jahr

Isaac Valero Ladron +32 2 296 49 71

Stephanie Rhomberg +32 2 298 72 78