Erklärung der Hohen Vertreterin/ Vizepräsidentin Catherine Ashton zur Entscheidung des Schweizerischen Bundesrates, quantitative Beschränkungen von Aufenthaltsgenehmigungen für Staatsbürger von 8 EU-Staaten wiedereinzuführen

MEMO/12/260

Brüssel, 18. April 2012

Erklärung der Hohen Vertreterin/ Vizepräsidentin Catherine Ashton zur Entscheidung des Schweizerischen Bundesrates, quantitative Beschränkungen von Aufenthaltsgenehmigungen für Staatsbürger von 8 EU-Staaten wiedereinzuführen

«Ich bedauere die heutige Entscheidung des  Schweizerischen Bundesrates , quantitative Beschränkungen von Aufenthaltunsgenehmigungen für Staatsbürger von 8 EU-Staaten wieder einzuführen.

Ich betrachte diese Maßnahme als Verletzung des Abkommens über den Freien Personenverkehr lt. Protokollzusatz von 2004.  Das Abkommen lässt keine  unterschiedliche Behandlung von EU-Bürgern zu .

Diese Maßnahme ist weder wirtschaftlich  durch die Arbeitsmarktsituation noch aufgrund der Anzahl von um  Aufenthalt  ersuchender  EU-Bürger gerechtfertigt.»