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MEMO/12/235

Brüssel, 30. März 2012

Die Europäische Bürgerinitiative

1. Allgemeine Fragen und Antworten zur Europäischen Bürgerinitiative

  • Was sagt der Lissabon-Vertrag zur Europäischen Bürgerinitiative?

  • Ab wann können die ersten Bürgerinitiativen gestartet werden?

  • Was passiert in einem Fall wie dem der jüngsten Greenpeace-Petition? Kann sie jetzt erneut vorgelegt werden, nachdem Bürgerinitiativen zulässig geworden sind?

  • Welchen Nutzen hat die Bürgerinitiative als neues Instrument des Vertrags?

  • Was ist der Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative und einer Petition?

  • Gibt es Bürgerinitiativen auch in einzelnen Mitgliedstaaten?

  • Sind anonyme Bürgerinitiativen zu allem und jedem zulässig?

  • Können Bürger mit einer Initiative eine Änderung der EU-Verträge erwirken?

  • Können Staatsangehörige aus Drittländern, die in der EU wohnen, an einer Bürgerinitiative teilnehmen?

II. Fragen und Antworten zur Verordnung: Wie funktioniert die Bürgerinitiative?

  • Wer darf eine Bürgerinitiative organisieren?

  • Können Organisationen als Organisatoren einer Bürgerinitiative auftreten?

  • Müssen die Organisatoren einer Initiative Auskunft über die Finanzierung erteilen?

  • Haben die Organisatoren einer Bürgerinitiative Anspruch auf EU-Mittel?

  • Wo kann man sich über laufende Bürgerinitiativen informieren?

  • Wie überprüft die Kommission die Seriosität der Organisatoren?

  • Wie hindert die Kommission Extremisten daran, Bürgerinitiativen als Plattform für ihre Ansichten zu missbrauchen?

  • Ist das Kriterium, nach dem nicht ernst gemeinte, missbräuchliche Initiativen zurückgewiesen werden können, keine Einladung an die Kommission zur Zensur?

  • Welchen Anforderungen muss eine Initiative genügen, um registriert zu werden?

  • In welcher Sprache ist die Eintragung einer Initiative ins Register zu beantragen?

  • Lässt die Kommission vorgeschlagene Initiativen übersetzen?

  • Wie können sich potenzielle Organisatoren vergewissern, dass ihre Initiative in die Zuständigkeit der Kommission fällt?

  • Warum müssen Unterschriften aus einem Viertel der Mitgliedstaaten zusammenkommen, um eine Bürgerinitiative vorzulegen? Warum reicht nicht einer?

  • Warum wird die Zahl der Europaabgeordneten herangezogen, um die Mindestzahl der benötigten Unterstützer je Mitgliedstaat festzulegen?

  • Was geschieht mit den Unterschriften aus Mitgliedstaaten, in denen die Mindestzahl verfehlt wurde?

  • Ab welchem Alter darf man sich an einer Bürgerinitiative beteiligen?

  • Müssen Bürger im Wählerverzeichnis eingetragen sein, um eine Bürgerinitiative zu unterstützen?

  • In welchem Land werden Unterschriften von EU-Bürgern gezählt, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatland wohnen?

  • Sind auch EU-Bürger, die nicht in der EU wohnen, unterschriftsberechtigt? In welchem Mitgliedstaat werden ihre Unterstützungsbekundungen gezählt?

  • Kann man eine Bürgerinitiative auch online unterstützen?

  • Wie wird die Sicherheit von Online-Unterschriften gewährleistet?

  • Wie wird bei Bürgerinitiativen der Datenschutz gewährleistet?

  • Wie wird geprüft, ob eine Initiative genügend Unterstützer gefunden hat?

  • Wie geht die Kommission mit erfolgreichen Initiativen um?

  • Was geschieht, wenn die Kommission eine Bürgerinitiative nicht aufgreift? Welche Behelfe gibt es in diesem Fall?

  • Ist es möglich, eine Initiative vorzulegen, die im Gegensatz zu einer anderen laufenden Initiative steht? Kann die gleiche Initiative mehrfach eingereicht werden?

  • Warum benötigten die Mitgliedstaaten ein Jahr für die Einführung der Bürgerinitiative?

  • Wird die Bürgerinitiative durch die Verordnung nicht viel zu bürokratisch?

  • Zahlreiche vorgeschlagene Initiativen könnten mangels Rechtsgrundlage oder geringer Übereinstimmung mit den „Werten der EU“ zurückgewiesen werden. Könnte eine hohe Abweisungsquote dem Ansehen der Bürgerinitiative oder gar dem der Kommission schaden?

  • Handelt es sich nicht nur um eine schöne Fassade? In Wirklichkeit wird gar nichts erreicht!

1. Allgemeine Fragen und Antworten zur Europäischen Bürgerinitiative

1. Was sagt der Lissabon-Vertrag zur Europäischen Bürgerinitiative?

Die Europäische Bürgerinitiative, also ein Volks- oder Bürgerbegehren auf europäischer Ebene, wird mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“ (Artikel 11 Absatz  4 EUV)

Des Weiteren ist vorgesehen, dass die Verfahren und Bedingungen einer solchen Bürgerinitiative, einschließlich der Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kommen müssen, vom Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission in einer Verordnung festzulegen sind. Die Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag am 31. März 2010 vorgelegt. Die Verordnung wurde am 16 Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet. Auf Bitte der Mitgliedstaaten trat sie aber erst am 1. April 2012 in Kraft (siehe Frage 27).

2. Ab wann können die ersten Bürgerinitiativen gestartet werden?

Ab Sonntag, dem 1. April. Ab diesem Datum kann die Kommission Anträgen auf Registrierung von Bürgerinitiativen stattgeben. Das ist ein erster wichtiger Schritt und eine Voraussetzung dafür, dass die Organisatoren mit der Unterschriftensammlung beginnen können.

3. Was passiert in einem Fall wie dem der jüngsten Greenpeace-Petition? Kann sie jetzt erneut vorgelegt werden, nachdem Bürgerinitiativen zulässig geworden sind?

Petitionen wie die von Greenpeace sind keine Bürgerinitiativen. Da die Verfahren und Bedingungen für eine Bürgerinitiative laut Vertrag durch Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt werden, konnten vor Erlass und Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitete Initiativen nicht als „Bürgerinitiative“ betrachtet werden, weil die einschlägigen Regeln und Verfahren noch nicht in Kraft waren. Auch können die vor Inkrafttreten der Verordnung gesammelten Unterschriften nicht später wiederverwendet werden, da in der Verordnung festgelegt ist, dass Unterstützungsbekundungen erst nach Registrierung der geplanten Initiative bei der Kommission gesammelt werden dürfen.

4. Welchen Nutzen hat die Bürgerinitiative als neues Instrument des Vertrags?

Der Vertrag von Lissabon ist eindeutig: Die EU wird weiterhin nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie funktionieren, und die Bürger sind auf EU-Ebene durch das Europäische Parlament unmittelbar vertreten.

Mit der Bürgerinitiative erhält die öffentliche Debatte allerdings mehr Raum. Die Bürger können sich dank dieses neuen Instruments der partizipativen Demokratie intensiver am demokratischen Leben der Union beteiligen.

Die Kommission behält zwar das Initiativrecht und kann daher nicht gezwungen werden, auf eine Bürgerinitiative hin einen Rechtsakt vorzuschlagen, aber sie muss alle in ihre Zuständigkeit fallenden Initiativen sorgfältig prüfen und abwägen, ob ein Gesetzgebungsvorschlag angebracht ist.

Deswegen ist die Kommission zuversichtlich, dass dieses neue Instrument viel Positives nicht nur zur europäischen Demokratie, sondern auch zur politischen Willensbildung auf der EU-Ebene beitragen wird.

5. Was ist der Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative und einer Petition?

Das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, gab es schon im Rahmen der früheren Verträge. Es unterscheidet sich ganz erheblich von der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Bürgerinitiative. Alle Bürger der Union und sämtliche natürlichen und juristischen Personen mit Wohn- oder Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat können sich einzeln oder mit anderen gemeinsam mit einer Petition an das Parlament wenden, wenn ihr Anliegen die Tätigkeitsfelder der EU berührt und sie unmittelbar betroffen sind (z. B. Beschwerden). In Petitionen geht es daher nicht notwendigerweise um neue Gesetzgebungsvorschläge. Eine Petition wird an das Europäische Parlament als die direkte Bürgervertretung auf EU-Ebene gerichtet.

Die Bürgerinitiative hingegen ist eine direkte Aufforderung an die Kommission, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen. Allerdings müssen sich mindestens eine Million Bürger dafür aussprechen.

6. Gibt es Bürgerinitiativen auch in einzelnen Mitgliedstaaten?

In den meisten Mitgliedstaaten existiert das Instrument der Bürgerinitiative – als Volks- oder Bürgerbegehren – bereits auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene. Auf nationaler Ebene beispielsweise in Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Spanien und Ungarn. Auf regionaler Ebene existiert sie u.a. in Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Schweden und Spanien. In Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, Slowenien, Spanien, Schweden und Ungarn sind Bürgerinitiativen auf kommunaler Ebene möglich. Auch außerhalb der EU (Schweiz, USA ...) sind Volksbegehren bekannt. Geltungsbereich und Verfahren unterscheiden sich jedoch von Land zu Land erheblich.

7. Sind anonyme Bürgerinitiativen zu allem und jedem zulässig?

An dieser Stelle kann kaum eine juristische Abhandlung über alle denkbaren Inhalte einer Bürgerinitiative vorgenommen werden. Die Kriterien sind klar. Eine Initiative wird registriert, es sei denn, sie liegt außerhalb der Kommissionskompetenz oder ist eindeutig nicht ernst gemeint, missbräuchlich oder mit den Werten der EU unvereinbar.

8. Können Bürger mit einer Initiative eine Änderung der EU-Verträge erwirken?

Nein. Gemäß dem Vertrag und entsprechend der Verordnung darf eine Initiative nur Themen gelten, zu denen es nach Ansicht der betreffenden Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

9. Können Staatsangehörige aus Drittländern, die in der EU wohnen, an einer Bürgerinitiative teilnehmen?

Nein. Im Vertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten eine Bürgerinitiative unterstützen können.

II. Fragen und Antworten zur Verordnung: Wie funktioniert die Bürgerinitiative?

1. Wer darf eine Bürgerinitiative organisieren?

Bürgerinitiativen müssen von einem Bürgerausschuss mit mindestens 7 Bürgern organisiert werden, die in mindestens 7 verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen. Die Mitglieder des Bürgerausschusses müssen Unionsbürger sein und das für die Europawahlen erforderliche Wahlalter erreicht haben (18 in allen Mitgliedstaaten außer Österreich; dort ab 16). Die Organisatoren benennen einen Vertreter und einen Stellvertreter, die beauftragt werden, während der gesamten Dauer des Verfahrens im Namen des Bürgerausschusses zu sprechen und zu handeln („Kontaktpersonen“). Mitglieder des Europäischen Parlaments werden im Hinblick auf die Erreichung der Mindestzahl, die für die Bildung eines Bürgerausschusses erforderlich ist, nicht mitgerechnet.

2. Können Organisationen als Organisatoren einer Bürgerinitiative auftreten?

Organisationen oder Verbänden ist es nicht gestattet, Bürgerinitiativen zu organisieren. Sie können jedoch Bürgerinitiativen unterstützen, sofern dies in aller Offenheit geschieht.

3. Müssen die Organisatoren einer Initiative Auskunft über die Finanzierung erteilen?

Im Interesse von Transparenz und demokratischer Verantwortung sollen die Organisatoren von Bürgerinitiativen während des gesamten Verfahrens regelmäßig Auskunft darüber geben müssen, welche Organisationen ihre Initiative unterstützen und wie diese finanziert wird. Dies liegt im Interesse all derjenigen, die eine solche Initiative unterschreiben wollen, und entspricht der Europäischen Transparenzinitiative der Kommission.

4. Haben die Organisatoren einer Bürgerinitiative Anspruch auf EU-Mittel?

Nein. Es wird keine EU-Mittel für Bürgerinitiativen geben.

5. Wo kann man sich über laufende Bürgerinitiativen informieren?

Sämtliche laufenden Initiativen werden auf der Website der Kommission registriert und veröffentlicht, so dass man sich dort ständig über den Stand der Initiativen informieren kann. Die Website dient damit sowohl der Verfolgung laufender Initiativen als auch der Kommunikation und Transparenz.

6. Wie überprüft die Kommission die Seriosität der Organisatoren?

In der Verordnung ist vorgesehen, dass offensichtlich unseriöse (z.B. nicht ernst gemeinte, missbräuchliche oder schikanöse) Initiativen nicht registriert werden dürfen. Da es sich bei dem Organisator einer Bürgerinitiative um einen Bürgerausschuss handeln muss, dürfte sich die Zahl unseriöser Initiativen jedoch in Grenzen halten.

7. Wie hindert die Kommission Extremisten daran, Bürgerinitiativen als Plattform für ihre Ansichten zu missbrauchen?

Die Kommission muss Initiativen, die offensichtlich gegen die Werte der Union gerichtet sind, gemäß der Verordnung die Registrierung verweigern, damit Extremisten keine Gelegenheit erhalten, ihre Ansichten auf Websites der Kommission öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

8. Ist das Kriterium, nach dem nicht ernst gemeinte, missbräuchliche Initiativen zurückgewiesen werden können, keine Einladung an die Kommission zur Zensur?

Nein. Initiativen müssten eindeutig missbräuchlich oder nicht ernst gemeint sein. Mit anderen Worten: Ihr missbräuchlicher oder unernster Charakter sollte ohne jeden Zweifel sein. Die Initiatoren hätten ohnehin die Möglichkeit, den Gerichtshof der EU anzurufen oder sich an den europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, wenn sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind (siehe Frage 25).

9. Welchen Anforderungen muss eine Initiative genügen, um registriert zu werden?

Die Organisatoren müssen die Registrierung ihres Vorschlags bei der Kommission beantragen. Dazu müssen sie folgende Angaben in einer der Amtssprachen der EU in ein von der Kommission bereitgestelltes Online-Register eintragen:

  • Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative;

  • den Gegenstand;

  • Beschreibung der Ziele des Vorschlags, den die Kommission unterbreiten soll;

  • die Vertragsvorschriften, die von den Organisatoren als für die geplante Initiative relevant erachtet werden;

  • vollständige Bezeichnung, Postanschrift, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum der sieben Mitglieder des Bürgerausschusses, wobei insbesondere ihr Vertreter und dessen Stellvertreter anzugeben sind, sowie die E-Mail-Adressen dieser Personen;

  • alle Quellen, aus denen die Initiative finanziert bzw. unterstützt wird.

Darüber hinaus können ausführlichere Angaben, einschließlich eines Gesetzgebungsvorschlags, in einem Anhang aufgeführt werden.

Auf der Grundlage dieser Angaben registriert die Kommission eine geplante Bürgerinitiative, sofern die in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind und die Initiative insbesondere nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

10. In welcher Sprache ist die Eintragung einer Initiative ins Register zu beantragen?

Die Organisatoren können ihre Initiative in jeder der Amtssprachen der EU eintragen lassen.

11. Lässt die Kommission vorgeschlagene Initiativen übersetzen?

Nein. Es ist Sache der Organisatoren, ihre Initiative in alle gewünschten Sprachen zu übersetzen. Nachdem die Eintragung in einer Amtssprache bestätigt worden ist, können die Organisatoren die Hinzufügung weiterer Sprachen beantragen. Bevor die entsprechenden Unterlagen ins Register aufgenommen werden, werden sie von der Kommission auf offensichtliche Unstimmigkeiten gegenüber der Originalfassung bei Titel, Gegenstand und Zielvorgaben geprüft.

12. Wie können sich potenzielle Organisatoren vergewissern, dass ihre Initiative in die Zuständigkeit der Kommission fällt?

Die Kommission informiert auf der Website für Bürgerinitiativen über ihre Zuständigkeiten. Anhand dieser Angaben können potenzielle Organisatoren herausfinden, ob sich in den Verträgen eine Rechtsgrundlage findet, die der Kommission ein Tätigwerden auf dem betreffenden Gebiet erlaubt.

13. Warum müssen Unterschriften aus einem Viertel der Mitgliedstaaten zusammenkommen, um eine Bürgerinitiative vorzulegen? Warum reicht nicht einer?

Um zu gewährleisten, dass eine Bürgerinitiative wirklich ein Thema betrifft, das von unionsweitem Interesse ist, musste eine Mindestzahl von Mitgliedstaaten festgelegt werden. Außerdem heißt es im Vertrag ausdrücklich, dass es sich um Bürgerinnen und Bürger aus „einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss“.

Parlament und Rat haben sich auf ein Viertel der Mitgliedstaaten geeinigt. Nach dem gegenwärtigen Stand sind das – auch nach dem Beitritt Kroatiens – sieben Mitgliedstaaten.

14. Warum wird die Zahl der Europaabgeordneten herangezogen, um die Mindestzahl der benötigten Unterstützer je Mitgliedstaat festzulegen?

In ihrem Grünbuch hatte die Kommission angeregt, die Mindestzahl der benötigten Unterstützer einheitlich auf 0,2 % der Bevölkerung jedes Mitgliedstaates festzulegen. Diese Schwelle, mit der ein unionsweites Interesse belegt werden soll, wurde jedoch in vielen Reaktionen, die auf das Grünbuch eingingen, als zu hoch angesehen. Außerdem wurde ein fester Prozentsatz vielfach als unausgewogen eingestuft, da es beispielsweise viel einfacher wäre, 1 000 Unterschriften in Luxemburg zu sammeln (entsprechend 0,2 % der Bevölkerung) als 160 000 in Deutschland und es somit leichter sei, kleinere Mitgliedstaaten zu zählen als große.

Das gewählte Konzept trägt diesen beiden Argumenten Rechnung. Die Verordnung sieht einen festen Schwellenwert für jeden Mitgliedstaat vor, der degressiv proportional zu der Bevölkerung jedes Mitgliedstaats ist und eine Unter- und Obergrenze aufweist.

Um zu gewährleisten, dass diese Schwellenwerte auf objektiven Kriterien beruhen, wird als Grundlage ein Vielfaches der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments für jeden Mitgliedstaat herangezogen. Dieser Faktor beträgt 750, um sowohl den Forderungen vieler Interessengruppen Rechnung zu tragen, einen Schwellenwert von unter 0,2 % der Bevölkerung festzulegen, als auch Bedenken zu berücksichtigen, dass die Schwellenwerte in kleinen Mitgliedstaaten nicht zu niedrig sein sollten.

Dieses System erlaubt somit eine proportional geringere Zahl an Unterzeichnern in großen Mitgliedstaaten sowie eine proportional höhere Zahl in kleinen Mitgliedstaaten.

Die Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat ist in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

15. Was geschieht mit den Unterschriften aus Mitgliedstaaten, in denen die Mindestzahl verfehlt wurde?

Diese Unterschriften werden bei der Gesamtzahl der Unterstützer mitgezählt. Allerdings werden die betreffenden Länder nicht bei der Prüfung berücksichtigt, ob die notwendige Mindestzahl der Mitgliedstaaten (ein Viertel) erreicht wurde.

16. Ab welchem Alter darf man sich an einer Bürgerinitiative beteiligen?

Alle Unionsbürger, die alt genug sind, um an Europawahlen teilnehmen zu dürfen, können eine Bürgerinitiative unterstützen. Das entspricht einem Mindestalter von 18 Jahren in sämtlichen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Österreichs (dort ab 16).

17. Müssen Bürger im Wählerverzeichnis eingetragen sein, um eine Bürgerinitiative zu unterstützen?

Nein. Sie müssen lediglich alt genug sein, um bei den Europawahlen mitwählen zu dürfen.

18. In welchem Land werden Unterschriften von EU-Bürgern gezählt, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatland wohnen?

Das hängt von den Angaben des Unterzeichners und damit von dem Mitgliedstaat ab, in dem die Unterschrift geprüft wird. Erfüllen die Angaben die einschlägigen Anforderungen des Wohnsitzmitgliedstaates, wird die Unterschrift/Unterstützungsbekundung dort gezählt. Erfüllen die Angaben die einschlägigen Anforderungen des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person innehat, wird die Unterschrift/Unterstützungsbekundung dort gezählt. Ein Beispiel: die Unterstützungsbekundung eines in Estland lebenden Österreichers wird in Estland geprüft und gezählt, wenn er Vor- und Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum und -ort sowie die Staatsangehörigkeit angibt. Sie wird in Österreich geprüft und gezählt, wenn er zusätzlich zu den obigen Daten eine jener persönlichen Identifikationsnummern angibt, die von Österreich akzeptiert werden und Anhang III, Teil C der Verordnung zu entnehmen sind (Pass- oder Personalausweisnummer).

Jeder Bürger darf eine Initiative jedoch höchstens einmal unterstützen.

19. Sind auch EU-Bürger, die nicht in der EU wohnen, unterschriftsberechtigt? In welchem Mitgliedstaat werden ihre Unterstützungsbekundungen gezählt?

Ob außerhalb der EU wohnende EU-Bürger eine Initiative unterstützen dürfen, hängt von ihrer Staatsangehörigkeit ab. Einige Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, Unterstützungsbekundungen ihrer außerhalb der EU wohnenden Staatsangehörigen zu prüfen. Im Kommissionsvorschlag war vorgesehen, dass sich auch alle außerhalb der EU wohnenden Bürger an einer Bürgerinitiative beteiligen dürfen. Angesichts der neuen Anforderungen, die die Mitgliedstaaten verlangen, wird es einigen Unionsbürgern nicht möglich sein, sich zu beteiligen. Die übrigen werden in dem Mitgliedstaat gezählt, über dessen Staatsangehörigkeit sie verfügen.

20. Kann man eine Bürgerinitiative auch online unterstützen?

Eine Online-Unterstützung ist möglich. Es ist Sache der Organisatoren einer Bürgerinitiative, ein Online-System für Unterstützungsbekundungen zur Verfügung zu stellen, das den technischen und den Sicherheitsanforderungen der Verordnung genügt. Die Kommission hat einschlägige technische Normen entwickelt und eine Open-Source-Software bereitgestellt, um den Organisatoren die Entwicklung eines solchen Systems zu erleichtern.

21. Wie wird die Sicherheit von Online-Unterschriften gewährleistet?

Vor Beginn der Sammlung von Unterstützungsbekundungen müssen die Organisatoren bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Daten gespeichert werden, eine Zulassung für das zu diesem Zweck genutzte Online-Sammelsystem beantragen (auch wenn sie die von der Kommission zur Verfügung gestellte Open-Source-Software verwenden). Die Behörde prüft dann, ob Sicherheit und Technik des Online-Sammelsystems den Mindestanforderungen der Verordnung genügen. Damit wird die Sicherheit von Online-Unterschriften gewährleistet.

22. Wie wird bei Bürgerinitiativen der Datenschutz gewährleistet?

Die Verordnung gewährleistet, dass der Datenschutz einer Bürgerinitiative durch alle wichtigen Akteure – Organisator, Mitgliedstaaten und Kommission – vollständig gewahrt ist. Dieser Schutz gilt sowohl während der Organisation als auch bei der Weiterbehandlung einer Bürgerinitiative. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zuge einer Bürgerinitiative werden die einschlägigen Datenschutzgesetze gelten. Die Organisatoren als für die Verarbeitung Verantwortliche haften entsprechend dem geltenden nationalen Recht für alle Schäden, die sie bei der Organisation einer Bürgerinitiative verursachen. Außerdem können bei Verstößen gegen diese Verordnung geeignete Sanktionen gegen sie verhängt werden.

23. Wie wird geprüft, ob eine Initiative genügend Unterstützer gefunden hat?

In ihren Unterstützungsbekundungen müssen die Bürger die Angaben unterbreiten, die in ihrem Mitgliedstaat (Wohnsitz- oder Herkunftsland) erforderlich sind, z. B. Vor- und Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit sowie in einigen Ländern zusätzlich eine persönliche Identifikationsnummer. Einige dieser Angaben (wie vollständige Anschrift, Geburtsdatum oder -ort) sind nicht in allen Mitgliedstaaten vorgeschrieben. Welche Daten wo erforderlich sind, kann den beiden Formblättern für Unterstützungsbekundungen in Anhang III (Teile A und B) der Verordnung entnommen werden. Anhang III Teil C enthält eine Liste jener Dokumente/Nummern, die von den Staaten akzeptiert werden, die eine persönliche Identifikationsnummer zur Auflage machen.

Je nach Mitgliedstaat, aus dem die Unterzeichner stammen, werden die Organisatoren separate Formblätter verwenden müssen. Mit anderen Worten: sämtliche Unterzeichner auf einem Formblatt müssen aus ein- und demselben Mitgliedstaat stammen. Diese Unterstützungsbekundungen müssen die Organisatoren dann der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates zuleiten. Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen, wie viele gültige Unterstützungsbekundungen gesammelt wurden, und stellen eine Bestätigung darüber aus. Dies kann anhand von Stichproben geschehen.

24. Wie geht die Kommission mit erfolgreichen Initiativen um?

Die Kommission hat drei Monate Zeit, erfolgreiche Initiativen zu prüfen, die ihr vorgelegt werden. Bevor sie ihre Schlussfolgerungen in einer Mitteilung darlegt, wird sie die Organisatoren auf geeigneter Ebene empfangen, damit sie die mit der Initiative angesprochenen Aspekte im Detail erläutern können. Die Organisatoren haben ferner die Gelegenheit, ihre Initiative auf einer vom Europäischen Parlament ausgerichteten öffentlichen Anhörung vorzustellen.

25. Was geschieht, wenn die Kommission eine Bürgerinitiative nicht aufgreift? Welche Behelfe gibt es in diesem Fall?

Mit der Bürgerinitiative wird eine bestimmte Angelegenheit auf die politische Tagesordnung gesetzt. Das alleinige Recht, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, hat weiterhin die Kommission. Eine Bürgerinitiative verpflichtet die gesamte Kommission als Kollegium jedoch, die ihr zugrunde liegenden Anliegen ernsthaft zu prüfen. Wenn sie beschließt, eine Initiative nicht weiterzuverfolgen, muss sie ihre Gründe eindeutig darlegen. Die politische Würdigung einer Initiative und ihres Inhalts durch die Kommission kann nicht durch einen Rechtsbehelf angefochten werden.

Anfechtbar hingegen ist der Beschluss, eine Initiative zu registrieren, weil er rechtlich begründet sein muss. Wenn die Kommission die Registrierung einer Initiative verweigert, unterrichtet sie die Organisatoren über die Gründe und alle ihnen zur Verfügung stehenden Widerspruchs-, Beschwerde- und Klagemöglichkeiten.

26. Ist es möglich sein, eine Initiative vorzulegen, die im Gegensatz zu einer anderen laufenden Initiative steht? Kann die gleiche Initiative mehrfach eingereicht werden?

Die Verordnung enthält weder Vorschriften über eine Mehrfachvorlage oder die Vorlage ähnlicher Initiativen noch ein Verbot einander widersprechender Initiativen.

27. Warum benötigten die Mitgliedstaaten ein Jahr für die Einführung der Bürgerinitiative?

Manche Mitgliedstaaten mussten ihr innerstaatliches Recht ändern, um die Unterstützungsbekundungen prüfen und/oder gewährleisten zu können, dass bei Verstößen gegen diese Verordnung geeignete Sanktionen gegen die Organisatoren verhängt werden.

28. Wird die Bürgerinitiative durch die Verordnung nicht viel zu bürokratisch?

Die Bürgerinitiative ist nicht mit unnötiger Bürokratie belastet. Die vereinbarten Regeln stellen einen ausgewogenen Kompromiss dar zwischen der notwendigen Glaubwürdigkeit dieses Instruments und seiner Benutzerfreundlichkeit.

Ferner hat die Kommission einen umfassenden und benutzerfreundlichen Leitfaden verfasst, in dem die verschiedenen Etappen des Verfahrens verständlich gemacht werden. Der Leitfaden kann von der Webseite heruntergeladen werden. Die von der Kommission unterstützte Anlaufstelle „Europa direkt“ steht ebenfalls zur Beantwortung von Anfragen zur Verfügung.

29. Zahlreiche vorgeschlagene Initiativen könnten mangels Rechtsgrundlage oder geringer Übereinstimmung mit den „Werten der EU“ zurückgewiesen werden. Könnte eine hohe Abweisungsquote dem Ansehen der Bürgerinitiative oder gar dem der Kommission schaden?

Die Kommission ist überzeugt, dass die meisten vorgeschlagenen Initiativen nicht abgewiesen werden. Die Kriterien für die Zurückweisung einer Initiative sind ziemlich eng und klar gefasst: Sie muss außerhalb der Kommissionskompetenz liegen oder eindeutig nicht ernst gemeint, missbräuchlich oder mit den Werten der EU unvereinbar sein. Die Bürgerinitiative ist ein neuartiges Instrument der partizipativen Demokratie. Wie bei jedem neuen System sind Anlaufprobleme nicht auszuschließen, aber deswegen ist nicht unbedingt mit einer hohen Abweisungsquote zu rechnen. Die Kommission ist vielmehr überzeugt, dass die Organisatoren einer Initiative ihr Vorhaben sehr ernsthaft angehen und sich bei einem Registrierungsantrag der oben genannten Kriterien bewusst sein werden. Ein Schaden für das Ansehen der Bürgerinitiative oder der Kommission ist unwahrscheinlich.

30. Handelt es sich nicht nur um eine schöne Fassade? In Wirklichkeit wird gar nichts erreicht!

Eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindesten sieben Mitgliedstaaten wird nicht ohne Wirkung bleiben. Solange eine Initiative die wenigen Kriterien erfüllt und die erforderliche Unterstützung erzielt, wird sie keinesfalls unter den Teppich gekehrt. Die Kommission wird die Organisatoren auf geeigneter Ebene empfangen, damit sie die mit der Initiative angesprochenen Aspekte im Detail erläutern können. Die Organisatoren haben ferner die Gelegenheit, ihre Initiative auf einer vom Europäischen Parlament ausgerichteten öffentlichen Anhörung vorzustellen. Die gesamte Gesetzgebungsmaschine der Kommission wird mobilisiert, um in einer vom gesamten Kollegium angenommenen Mitteilung darzulegen, wie die Kommission auf die Initiative reagieren wird. Selbst wenn es nicht zu einem Gesetzgebungsvorschlag kommt, wird das betreffende Thema auf europäischer Ebene – in der Kommission und im Europäischen Parlament – gründlich behandelt.


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