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Staatliche Beihilfen: Kommission setzt Konsultation zum Thema Filmförderung fort – Häufig gestellte Fragen (zuletzt aktualisiert am 15. Mai 2012)

Commission Européenne - MEMO/12/186   14/03/2012

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MEMO/12/186

Brüssel, 14. März 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission setzt Konsultation zum Thema Filmförderung fort – Häufig gestellte Fragen (zuletzt aktualisiert am 15. Mai 2012)

(siehe auch IP/12/245)

Was ist das Ziel der heute eingeleiteten Konsultation?

Die Kriterien zur Ermittlung der Vereinbarkeit nationaler, regionaler und lokaler Förderregelungen für Film und audiovisuelle Medien mit den EU-Beihilfevorschriften gelten nur noch bis 31. Dezember 2012. Sie wurden in der Mitteilung der Kommission zur Filmwirtschaft von 2001 (siehe IP/01/1326) aufgestellt und seither dreimal verlängert, zuletzt im Jahr 2009 (siehe IP/09/138).

Im Juni 2011 leitete die Kommission die erste Runde der öffentlichen Konsultation auf der Grundlage eines Konsultationspapiers ein (siehe IP/11/757 und MEMO/11/428), um eine Überprüfung der Beihilfevorschriften in Gang zu bringen. Der heute veröffentlichte Entwurf der Mitteilung stützt sich auf die im Konsultationspapier enthaltenen Vorschläge und die Beiträge, die in der ersten Konsultationsrunde eingingen.

In der zweiten Konsultationsrunde wird nun dazu aufgerufen, Stellung zu dem neuen Mitteilungsentwurf zu nehmen. Die Antwortfrist für die Konsultation endet am 14. Juni 2012. Die Kommission plant, nach Prüfung der eingegangenen Beiträge im zweiten Halbjahr 2012 eine Neufassung der Mitteilung anzunehmen.

Welche Auswirkungen hatte die Kommissionsmitteilung zur Filmwirtschaft von 2001?

Die EU-Beihilfevorschriften hindern die Mitgliedstaaten daran, einzelne Unternehmen selektiv zulasten anderer Wettbewerber innerhalb der EU zu fördern, und gewährleisten so einen Binnenmarkt, in dem Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten miteinander konkurrieren und gleichberechtigt Geschäfte machen können. Finanzielle staatliche Unterstützung, bei der das Risiko besteht, dass der Wettbewerb durch Begünstigung einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige verfälscht wird, ist nach EU-Recht grundsätzlich untersagt.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor, darunter die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Kulturförderung. Unter bestimmten Umständen, die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV und in der Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001 festgelegt sind, können solche Beihilfen für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt werden.

Was ist unter dem im EU-Recht verwendeten Ausdruck „Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben“ zu verstehen?

Sehen Beihilfen eine Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben vor, bedeutet dies, dass die Wahlmöglichkeiten des Beihilfeempfängers auf Waren, Dienstleistungen und Personen mit einem bestimmten Ursprung eingeschränkt werden. Diese Beschränkung des freien Verkehrs und der Freizügigkeit im Binnenmarkt kann sich auf die Handelsbedingungen und den Wettbewerb in der Union in einer Weise auswirken, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Hierzu heißt es in Randnummer 42 des Mitteilungsentwurfs: „Beihilferegelungen [dürfen] beispielsweise nicht so ausgestaltet sein, … dass die freie Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die Beihilfeempfänger im gesamten Binnenmarkt über Gebühr eingeschränkt wird.“ Allerdings gelten Beihilfekriterien, die auf dem Ort des Verbrauchs oder der Verwendung von Waren oder Dienstleistungen – ungeachtet ihres Ursprungs – beruhen, nicht als Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben.

Legt ein Mitgliedstaat beispielsweise fest, dass eine Beihilfe nur für Produktionen gewährt wird, die in diesem Mitgliedstaat realisiert werden, so verstößt dies nicht gegen die Vertragsgrundsätze (und gilt nicht als Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben), weil die Produzenten nach wie vor frei wählen können, wo im EWR (also nicht nur auf dem Markt dieses Mitgliedstaats) sie die jeweiligen Waren und Dienstleistungen beziehen wollen.

Beispiele zur Veranschaulichung:

1) Eine regionale Filmförderregelung schreibt vor, dass bei allen nach dieser Regelung geförderten Filmen mindestens 10 Tage des Produktionsgeschehens in der betreffenden Region stattfinden müssen. Dabei steht es dem Produzenten jedoch frei, für die Produktion Waren, Dienstleistungen und Personen aus dem gesamten EWR einzusetzen. Dies stellt keine Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben dar, weil hinsichtlich des Ursprungs der für die Produktion eingesetzten Waren und Dienstleistungen keine Beschränkungen auferlegt werden

2) Eine nationale Filmförderregelung verlangt, dass bei allen geförderten Filmen 50 % des gesamten Produktionsbudgets in Waren und Dienstleistungen von Unternehmen fließen, die in dem betreffenden Mitgliedstaaten ansässig sind. Dies ist eine Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben, weil hinsichtlich des Ursprungs der für die Produktion eingesetzten Waren und Dienstleistungen eine territoriale Beschränkung besteht.

Warum schlägt die Kommission vor, das Kriterium der Territorialisierung der Ausgaben in der Mitteilung zu ändern?

Die Grundsätze des Binnenmarktes, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Kapitalverkehr garantieren, setzen voraus, dass die Freiheit der Beihilfeempfänger, Waren und Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt zu beziehen, durch Beihilferegelungen nicht über Gebühr eingeschränkt wird.

Nach dem Kriterium der Territorialisierung der Ausgaben in der derzeitigen Mitteilung können Mitgliedstaaten verlangen, dass 80 % des gesamten Produktionsbudgets eines geförderten Films oder einer geförderten Fernsehproduktion in Waren und Dienstleistungen fließen, die von gebietsansässigen Unternehmen des beihilfegewährenden Mitgliedstaats stammen, selbst wenn nur ein viel geringerer Prozentsatz des Budgets gefördert wird.

So kann ein Mitgliedstaat beispielsweise, selbst wenn er für die Kosten einer Filmproduktion in Höhe von 3 Mio. EUR lediglich einen relativ geringen Zuschuss von 300 000 EUR gewährt, als Bedingung für die Beihilfe verlangen, dass 2,4 Mio. EUR des Produktionsbudgets für Waren und Dienstleistungen von Unternehmen ausgegeben werden, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind. Somit könnten nur 0,6 Mio. EUR des Produktionsbudgets für Waren und Dienstleistungen anderer, nicht in dem fraglichen Mitgliedstaat ansässiger Unternehmen verwendet werden.

Verschiedene, seit 2001 verkündete Urteile des Gerichtshofs, u. a. das Urteil in der Rechtssache Laboratoires Fournier, deuten darauf hin, dass der Gerichtshof eine derartige Beschränkung hinsichtlich des Ursprungs der Waren und Dienstleistungen für unverhältnismäßig erklären würde. Das Konsultationspapier sieht daher vor, dass die Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben von den bisher geltenden 80 % des Produktionsbudgets auf künftig 100 % des Beihilfebetrags beschränkt wird. Die im Rahmen der öffentlichen Konsultation vertretenen Standpunkte waren sehr unterschiedlich und reichten von der Befürwortung der bisherigen Bestimmungen bis hin zu der Empfehlung, Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben in Filmförderregelungen komplett abzuschaffen.

Welche Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben sind nach dem Mitteilungsentwurf zulässig?

Um den Aufbau von filmischem Know-how in der EU zu ermöglichen, sieht der Mitteilungsentwurf eine besondere Ausnahme vor: Filmförderregelungen können vorsehen, dass Filme, die nicht einen Betrag in Höhe von mindestens 100 % des Beihilfebetrags lokal verwenden (Kriterium für die Beihilfefähigkeit), nicht unterstützt werden. Eine solche Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben wäre normalerweise nach dem EU-Recht nicht zulässig, weil sie zu Beschränkungen des freien Verkehrs führen könnten. Nach dem Mitteilungsentwurf könnte dies angesichts des hohen Grades an Mobilität in der Filmproduktion jedoch als eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechende Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen betrachtet werden.

Dadurch wird ein Auswahlausschuss nicht daran gehindert, eine Beihilfe für den Film zu gewähren, der von den eingegangenen Projektvorschlägen eine Förderung seiner Auffassung nach am ehesten verdient hat. Bei Filmproduktionen, die durch eine Filmförderregelung unterstützt werden, sind die Produktionsausgaben in dem jeweiligen Hoheitsgebiet in der Praxis häufig höher als der Beihilfebetrag.

Da es in diesem Zusammenhang gewisse Missverständnisse gegeben hat, sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten sowohl nach dem Territorialisierungskriterium der Mitteilung von 2001 als auch nach dem im aktuellen Mitteilungsentwurf vorgeschlagenen Kriterium die Möglichkeit (nicht die Verpflichtung) haben, Filmproduktionen Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben aufzuerlegen.

Beispiele zur Veranschaulichung:

3) Angenommen, die Beihilfeintensität in Beispiel 2 (eine nationale Filmförderregelung die vorschreibt, dass bei allen geförderten Filmen 50 % des gesamten Produktionsbudgets in Waren und Dienstleistungen von Unternehmen fließen, die in dem betreffenden Mitgliedstaaten ansässig sind) liegt bei 50 % des Produktionsbudgets. In diesem Fall ist es nach dem Mitteilungsentwurf zulässig, in der Regelung zu verlangen, dass bis zu 100 % des Beihilfebetrags (d. h. bis zu 50 % des Produktionsbudgets) für Waren und Dienstleistungen von im Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen ausgegeben werden. Die Regelung erfüllt somit trotz des Vorhandenseins einer Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben das im Mitteilungsentwurf vorgesehene Kriterium der Territorialisierung der Ausgaben, so dass die Kommission ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt feststellen würde.

4) Nach einer lokalen Filmförderregelung muss ein Betrag in Höhe von mindestens 200 % des Beihilfebetrags für Waren und Dienstleistungen von ortsansässigen Unternehmen ausgegeben werden. Wie in Beispiel 3 ist dies eine Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben, da hinsichtlich des Ursprungs der für die Produktion eingesetzten Waren und Dienstleistungen Beschränkungen auferlegt werden. Im Gegensatz zu Beispiel 3 würde die Kommission die lokale Filmförderregelung in diesem Fall jedoch nur genehmigen, wenn der Mitgliedstaat die Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben so nach unten anpassen würde, dass sie das Kriterium „100 % des Beihilfebetrags“ des Mitteilungsentwurfs erfüllt.

Wie können diese Bestimmungen auf Regelungen für Steueranreize für die Filmindustrie angewandt werden?

Der Mitteilungsentwurf enthält besondere Bestimmungen über Förderregelungen für audiovisuelle Werke, bei denen der Beihilfebetrag auf der Grundlage der Produktionsausgaben in einem bestimmten Hoheitsgebiet berechnet wird – wie z. B. bei Steueranreizen für die Filmindustrie.

Die im Entwurf vorgeschlagene Voraussetzung (dass bei solchen Regelungen sämtliche im EWR anfallenden Produktionsausgaben beihilfefähig sein müssen) spiegeln das Urteil des Gerichtshofs in der Sache Laboratoires Fournier wider. Des weiteren sieht der Entwurf für alle Förderregelungen für Film- und Fernsehproduktionen vor, dass die Mitgliedstaaten weiterhin verlangen können, dass ein Anteil in Höhe von bis zu 100 % des Beihilfebetrags für Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in Gebiet des Mitgliedstaats ausgegeben wird.

Nach den allgemeinen Steuergrundsätzen sind die Mitgliedstaaten übrigens nicht verpflichtet, Steuervergünstigungen für Ausgaben zu gewähren, die nicht direkt mit den Tätigkeiten zusammenhängen, die steuerpflichtiges Einkommen in ihrem Hoheitsgebiet generieren.

Beispiele zur Veranschaulichung:

5) Eine Regelung über Steueranreize für die Filmindustrie, in deren Rahmen die beihilfefähigen Ausgaben als Ausgaben des Beihilfeempfängers für Waren und Dienstleistungen festgelegt wurden, die für die Vorproduktion, Hauptdreharbeiten und Postproduktion anfallen und die im betreffenden Mitgliedstaat verwendet und verbraucht werden. Dies steht im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen über Abgaben und freien Verkehr, da hinsichtlich des Ursprungs dieser Waren und Dienstleistungen keine Beschränkungen bestehen.

6) Eine Filmförderregelung bei der ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Beihilfebetrag und den für Waren und Dienstleistungen aus dem EWR aufgewendeten Produktionskosten besteht, darf vorschreiben, dass bei allen Produktionstätigkeiten, die in dem betreffenden Staatsgebiet ausgeübt werden, ein bestimmter Anteil des Beihilfebetrags – der bis zu 100 % betragen darf – für Waren und Dienstleistungen mit Ursprung im Gebiet des Mitgliedstaats ausgegeben werden müssen.

Was gilt im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten um große ausländische Filmproduktionen?

In einigen Beiträgen zur ersten Konsultation wurde argumentiert, dass Europa große Filmproduktionen entgehen könnten, wenn die Kommission den Mitgliedstaaten untersagen würde, staatliche Beihilfen als Anreiz einzusetzen. Dies zeigt, dass (u. a. zwischen verschiedenen US-Bundesstaaten, Kanada, den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern der Welt) eindeutig internationaler Wettbewerb um große Filmproduktionen herrscht. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben den Kommissionsdienststellen bei der Anmeldung ihrer Filmförderregelungen unabhängig voneinander im Vertrauen mitgeteilt, dass sie ihre Regelung verbessern bzw. einführen, um gegenüber bestimmten anderen Mitgliedstaaten wettbewerbsfähig zu bleiben.

Nach dem Mitteilungsentwurf sollen die Produktionsausgaben nicht nur im beihilfegewährenden Mitgliedstaat, sondern im gesamten EWR beihilfefähig sein, wenn es sich um Beihilferegelungen handelt, bei denen für die Berechnung des Beihilfebetrags die Produktionsausgaben für Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in einem bestimmten Gebiet zugrunde gelegt werden. Folglich kämen Filme, die in mehreren Mitgliedstaaten gedreht werden, für mehrere Beihilfemechanismen in Betracht. Damit blieben europäische Produktionsstandorte attraktiv für die Produzenten, während die Gefahr von Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt erheblich verringert würde.

Darüber hinaus werden in dem Mitteilungsentwurf die folgenden degressiven Beihilfeintensitäten für geförderte Filme vorgeschlagen, die keine europäischen Werke sind:

Teil des Filmproduktionsbudgets

Beihilfehöchstintensität

weniger als 10 Mio. EUR

50,00 %

10 Mio. – 20 Mio. EUR

30,00 %

mehr als 20 Mio. EUR

10,00 %

Bei einem Film mit einem Produktionsbudget von 100 Mio. EUR, der nicht als europäisches Werk im Sinne der Definition im Anhang des Mitteilungsentwurfs in Betracht kommt, würde sich der Beihilfehöchstbetrag beispielsweise auf 5 Mio. EUR (50 %) für die ersten 10 Mio. EUR des Budgets plus 3 Mio. EUR (30 %) für die nächsten 10 Mio. EUR (10 %) plus 8 Mio. EUR (10 %) für die verbleibenden 80 Mio. EUR des Budgets, also insgesamt auf 16 Mio. EUR belaufen.

Steht der dritte Aufzählungspunkt in Randnummer 42 mit der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in Einklang?

In diesem Aufzählungspunkt („… dürfen Beihilferegelungen beispielsweise nicht so ausgestaltet sein, dass … von ausländischen Unternehmen, die im Rahmen der Herstellung von Filmen Dienstleistungen erbringen, verlangt wird, dass sie ihre Arbeitnehmer nach nationalem Arbeitsrecht beschäftigen“) wurde der Wortlaut der Mitteilung von 2001 übernommen. Allerdings sollte hier auf die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern Bezug genommen werden, deren Auslegung auf der Website der GD Beschäftigung der Europäischen Kommission erläutert ist.

Wie werden nach Randnummer 44 Absatz 2 des Mitteilungsentwurfs Filme aus Ländern mit mehr als einer Amtssprache behandelt?

Im Mitteilungsentwurf hätte auf eine Amtssprache des Mitgliedstaats oder einer Region verwiesen werden sollen, nicht auf die Landessprache eines Mitgliedstaats.

Wie ist die Beihilfeintensität für Drehbuchgestaltung und Entwicklung in Randnummer 44 Absatz 3 anzuwenden?

Der Vorschlag sieht vor, dass Drehbuchgestaltung und Entwicklung im Umfang von bis zu 100 % öffentlich gefördert werden können. Bei Projekten, die anschließend zu einer Filmproduktion führen, sollen die Kosten des Erwerbs von Drehbuch oder entwickeltem Projekt in das Produktionsbudget und der Anteil der öffentlichen Förderung in die Berechnung der Beihilfeintensität mit einbezogen werden.

Wird z. B. ein Drehbuchautor für die Drehbuchgestaltung mit 10 000 EUR (80 % der Kosten) aus der öffentlichen Hand unterstützt, und erwirbt ein Produzent das Drehbuch anschließend für 5000 EUR, so werden diese 5000 EUR für das Drehbuch in das Produktionsbudget aufgenommen. Da das Drehbuch zu 80 % öffentlich gefördert wurde, ist bei der Berechnung der Beihilfeintensität des Films davon auszugehen, dass der Film eine Beihilfe von 4000 EUR (d. h. 80 % des Kaufpreises in Höhe von 5000 EUR) erhalten hat.

Wie soll die vorgeschlagene Beihilfeintensität für Vertrieb und Promotion in Randnummer 44 Absatz 4 angewendet werden?

Erhält ein Film mit einem Produktionsbudget von 20 Mio. EUR insgesamt 10 Mio. EUR an Beihilfen (sämtliche staatliche Quellen zusammengenommen), so liegt die Beihilfeintensität bei 50 %. Der Vorschlag sieht in Randnummer 44 Absatz 4 vor, dass ein Filmverleiher mit einem Vertriebsbudget von 20 000 EUR für den Film mit einer Beihilfe von 50 % dieses Betrags rechnen kann.

Wurde der Film ohne Produktionsförderung aus der EU in einem Drittland hergestellt, so hätte er nach Randnummer 44 Absatz 4 (theoretisch) 50 % Produktionsförderung erhalten können und kann deshalb mit einer Vertriebsbeihilfe in Höhe von 10 000 EUR (50 % von 20 000 EUR) rechnen.

Bezieht sich Randnummer 44 Absatz 5 des Mitteilungsentwurfs auf Vertriebs- oder auf Produktionsbeihilfen?

Randnummer 44 Absatz 5 bezieht sich auf Produktionsbeihilfen für Werke, bei denen es sich nicht um europäische Werke handelt. Dieser Absatz sollte nach Absatz 2 der Randnummer 44 und nicht – wie in dem veröffentlichten Entwurf – nach Absatz 4 dieser Randnummer eingefügt werden.

Werden in Randnummer 44 Absatz 6 des Mitteilungsentwurfs Beihilfen für Postproduktion und Hauptdreharbeiten ausgeschlossen?

Nein. Mit diesem Satz des Mitteilungsentwurfs soll der entsprechende Satz in der Mitteilung von 2001 erläutert werden.

Das Ziel besteht darin, eine Beschränkung der Beihilfen auf einzelne Teile der Wertschöpfungskette der Filmproduktion zu vermeiden. Davon ausgenommen sind die Drehbuchgestaltung und die Entwicklung.

So sind Mitgliedstaaten z. B. gehalten, keine zusätzlichen Anreize für Produzenten zu schaffen, die ausdrücklich der Postproduktion im betreffenden Mitgliedstaat gelten. Dies würde eine indirekte Beihilfe für den Postproduktionssektor des Mitgliedstaats bedeuten. Beihilfen sollten für die Produktionstätigkeit als Ganzes gewährt werden.

Was geschieht mit Filmen, die im Rahmen von Koproduktionsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern hergestellt werden und nicht als „europäisches Werk“ im Sinne der Definition im Anhang des Entwurfs gelten?

Die Definition im Mitteilungsentwurf beruht auf der Definition des europäischen Films im Programm MEDIA 2007. Im Beihilfenkontext kann es angebracht sein, diese Definition auf Filme auszuweiten, die im Rahmen von Koproduktionsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten hergestellt wurden.

Die Definition wurde lediglich mit aufgenommen, um den oben erwähnten Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten um große internationale Produktionen zu entschärfen. Als alternative Definition für das europäische Werk könnte die Definition der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Frage kommen. Weitere Vorschläge, wie der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten möglicherweise auch ohne das Erfordernis einer Unterscheidung zwischen europäischen und nicht europäischen Werken entschärft werden kann, sind willkommen.

Was geschieht mit staatlichen Beihilfen für Transmedia/Crossmedia und Spiele?

Da Transmedia- oder Crossmedia-Projekte unweigerlich mit einer Filmproduktion verbunden sind, wird die Filmproduktionskomponente als audiovisuelles Werk im Sinne des Mitteilungsentwurfs betrachtet.

Die meisten Konsultationsteilnehmer sprachen sich in ihren Beiträgen zum Konsultationspapier gegen die Ausweitung der Mitteilung auf Spiele aus. Spiele haben in Bezug auf Produktion, Vertrieb, Marketing und Konsum ganz andere Merkmale als Filme.

Zudem verfügt die Kommission anders als im Film- und Fernsehbereich nicht über eine kritische Masse an Beschlüssen über staatliche Beihilfen für Spiele, weshalb eine Einbeziehung dieses Wirtschaftszweigs in die Mitteilung verfrüht wäre.

Allerdings wird jede staatliche Beihilfemaßnahme zur Förderung von Spielen weiterhin auf Einzelfallbasis geprüft werden.

Warum stellt die Kommission traditionelle Verwertungsfenster in Frage?

In einer Reihe von Beiträgen zu der ersten öffentlichen Konsultation wurde auf Beihilferegelungen eingegangen, die spezifische Verwertungsfenster als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfen vorsehen. Produzenten und Vertriebsgesellschaften argumentierten, dass Marketing- und Verwertungsstrategien für Filme dem Markt überlassen bleiben sollten, da sie bei jedem audiovisuellen Werk unterschiedlich sein können. Die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie über Mehrgebietslizenzen enthält eine Liste der Mitgliedstaaten, die solche Auflagen vorschreiben.

Verbindliche Verwertungsfenster als Voraussetzung für Beihilfen können die Sichtbarkeit und Verbreitung audiovisueller Werke beeinflussen. Dadurch kann die Wirksamkeit der Beihilfen, die dazu beitragen sollen, dass dem europäischen Publikum ein kulturell vielfältigeres Angebot an audiovisuellen Werken zur Verfügung steht, in dieser Hinsicht beeinträchtigt werden. In dem Mitteilungsentwurf wird den Mitgliedstaaten daher empfohlen, von unnötigen Beschränkungen des Vertriebs und des Marketings audiovisueller Werke als Voraussetzung für deren Förderung abzusehen.

Welchen Zeitplan sieht die Kommission für die Überarbeitung der Mitteilung vor?

Ein vorläufiger Zeitplan kann auf der Website zur öffentlichen Konsultation abgerufen werden. Er wird unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Überarbeitung aktualisiert:

  • März 2012 – Juni 2012: Öffentliche Konsultation zum Entwurf der Mitteilung

  • Juni 2012: Veröffentlichung der im Rahmen der Konsultation eingegangen Beiträge

  • 2. Halbjahr 2012: Annahme der neuen Mitteilung zur Filmförderung.


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