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Fragen und Antworten zur Task-Force für Griechenland und zu ihrem zweiten Quartalsbericht

European Commission - MEMO/12/184   15/03/2012

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MEMO/12/184

Brüssel, 15. März 2012

Fragen und Antworten zur Task-Force für Griechenland und zu ihrem zweiten Quartalsbericht

Siehe auch: IP/12/242

1. Wie lautet der Auftrag der Griechenland-Task-Force?

Die Task Force für Griechenland (TFGR) soll die griechischen Behörden in den kommenden Jahren bei der Umsetzung von Reformen und der Erzeugung von Wachstum im Einklang mit dem zwischen Griechenland, der EU und dem IWF vereinbarten Reformprogramm unterstützen.

Die im Juli letzten Jahres auf Anfrage der griechischen Regierung von Präsident Barroso eingesetzte Task Force, die ihre Arbeit im September 2011 aufgenommen hat, vor allem zwei Aufgaben:

  • 1. Sie soll feststellen, in welchem Umfang Griechenland technische Hilfe aus den Mitgliedstaaten benötigt, um das Reformprogramm von EU, IWF und EZB umzusetzen, und diese Hilfe koordinieren. Die Bestandsaufnahme ist inzwischen abgeschlossen; jetzt muss der Bedarf an fachlicher Unterstützung, der eine breite Themenpalette wie Steuererhebung, Registrierung von Grundeigentum, Modernisierung des Gesundheitswesens, Verwaltungsreform und –aufbau, Privatisierung von Staatseigentum und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen umfasst, mit dem von zahlreichen Mitgliedstaaten und Organisationen wie dem IWF angebotenen Expertenwissen abgestimmt werden.

  • 2. Sie soll dafür sorgen, dass EU-Gelder schneller abgerufen und für wachstums- und beschäftigungsfördernde Projekte eingesetzt werden. Oberste Priorität war bisher die Umverteilung vorhandener EU-Mittel auf 181 wachstumsfördernde Projekte. Im nächsten Schritt geht es darum, diese Gelder den Projekten konkret zuzuführen.

2. In welchen Bereichen ist die Task Force tätig?

Die Arbeit der Task Force konzentriert sich gemäß dem wirtschaftlichen Reformprogramm und der zwischen Griechenland, der EU, der EZB und dem IWF getroffenen Vereinbarung (Memorandum of Understanding) sowie nach Absprache mit den griechischen Behörden und den Mitgliedstaaten auf die nachstehenden neun Bereiche, in denen der Reformdruck für die weitere Entwicklung Griechenlands am größten ist:

  • Kohäsionsprogramme, Umwelt und Verkehr

  • Haushalt und Steuern

  • Finanzsektor/ Kapitalbeschaffung

  • Rahmenbedingungen für Unternehmen (öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerb)

  • Verwaltungsreform und elektronische Behördendienste

  • Arbeitsmarkt

  • öffentliches Gesundheitswesen

  • Justiz und Inneres

  • Privatisierung und Fertigstellung öffentlicher Arbeiten.

3. Bisher hat sich noch nicht viel getan. Wird mit der Task Force der bürokratische Apparat nicht noch mehr aufgebläht?

Während der letzten sechs Monate

  • bestand die erste Priorität der Task Force darin, die vielen laufenden, von der EU mitfinanzierten Projekte zu ermitteln, die aufgrund des fehlenden Eigenbeitrags Griechenlands auf Eis gelegt waren. Es wurde eine Liste mit Projekten zusammengestellt, die dem Wachstum Griechenlands besonders förderlich sind, und jetzt ist man dabei, einen Großteil der EU-Gelder in diese Projekte umzulenken,

  • war es der Task Force sodann ein Anliegen, mit den griechischen Behörden gut zusammenzuarbeiten und gute Arbeitsbeziehungen herzustellen. Dies führte dazu, dass die griechischen Behörden klar formulieren konnten, welche Art von Unterstützung sie benötigen. Mittlerweile ist es der Task Force gelungen, in einigen Schlüsselbreichen die entsprechende technische Hilfe durch die Mitgliedstaaten zu organisieren.

4. Hat sich denn die Arbeit der Task Force bereits konkret ausgezahlt?

Zunächst werden die EU-Mittel – eine der wenigen Quellen, aus denen Griechenland finanzielle Wachstumsimpulse schöpfen kann – besser kanalisiert.

  • Die Task Force und die griechischen Behörden sind dabei, einen Großteil der 20,4 Mrd. EUR, die Griechenland aus dem für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Topf zur Verfügung stehen, umzuverteilen. Im Mittelpunkt stehen dabei die 181 Vorhaben, von denen man sich eine positive Wirkung auf das Wachstum verspricht. Als Beispiele seien hier genannt: die fünf Konzessionen für den Bau und Betrieb von Autobahnen (insgesamt 1 400 km und 30 000 potenzielle Arbeitsplätze) und die Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe (KMU).

  • Griechenlands Fähigkeit, Mittel aus EU-Fonds abzurufen, hat sich verbessert: Mit einer Quote von 35 % im bisherigen Programmplanungszeitraum liegt es über dem EU-Durchschnitt; bei der im Memorandum of Understanding für 2011 vereinbarten Zielvorgabe für Zahlungsanträge lag die Quote bei über 98 %.

In den letzten sechs Monaten haben nahezu 20 Mitgliedstaaten, die Kommission und der IWF Griechenland in beispielloser Weise praktisch unter die Arme gegriffen. Im weiteren Verlauf des Jahres soll die Hilfe noch ausgebaut werden. Die Experten leisten einen konkreten Beitrag zur Modernisierung der Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung Griechenlands. Es gibt viele positive Entwicklungen, auf denen die weitere technische Hilfe aufbauen kann:

  • Es wurden nicht nur die ursprünglich angestrebten 400 Mrd. EUR, sondern inzwischen bereits 964 Mrd. EUR an Steuerrückständen eingetrieben.

  • Der Rückstau von vor Gericht anhängigen Steuersachen wurde in vier Monaten um 15 % verringert (bis Ende 2012 sollen 80 % abgearbeitet sein).

  • Frankreich und Deutschland leisten einen Beitrag zu einer groß angelegten Verwaltungsreform auf zentralstaatlicher und lokaler Ebene: Aufbau einer interministeriellen Zusammenarbeit bis Mai 2012, Bestandsaufnahme der Qualifikationen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst seit Januar, Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien und horizontalen Personalstrukturen in den Ministerien seit Februar u.v.m.

  • Im Februar wurde unter Zutun der Task Force die Liberalisierung reglementierter Berufe in die Wege geleitet.

5. Bildet die Task Force in Griechenland eine Art Schattenkabinett?

Davon kann keine Rede sein. Die Task Force hat keine Durchführungsbefugnisse und kann der griechischen Regierung keine gesetzlichen oder finanziellen Entscheidungen aufzwingen. Sie ist da, um Griechenland bei der Umsetzung der Reformen zu unterstützen, die zusammen mit der Kommission, der EZB und dem IWF vereinbart und vom griechischen Parlament beschlossen wurden. Wir arbeiten zusammen mit den Griechen im Interesse Griechenlands!

6. Inwieweit stimmt sich die Task Force mit der Troika – EU/IWF/EZB – ab?

Die Arbeit der Troika und die der Task Force ergänzen sich. Die Aufgabe der Troika besteht darin, zusammen mit den griechischen Behörden festzustellen, welche Reformen in Griechenland am nötigsten sind, und anschließend deren Umsetzung auf vierteljährlicher Basis zu überwachen.

Die Task Force der Kommission ist dazu da, Griechenland bei der Umsetzung der Reformen durch Rückgriff auf das Expertenwissen von Mitgliedstaaten und durch den gezielten Einsatz von EU-Geldern praktisch unter die Arme zu greifen. Der Bericht der Task Force legt Rechenschaft ab über die dabei konkret erzielten Fortschritte.

Um eine vernünftige Abstimmung zwischen beiden Einrichtungen zu gewährleisten, sind die Kommissionsmitarbeiter sowohl in der Troika als auch in der Task Force gegenüber Kommissionsvizepräsident Olli Rehn berichtspflichtig.

7. Wie viele Personen arbeiten für die Task Force?

Hauptstandort der Task Force ist Brüssel; daneben gibt es eine ständige Abordnung in Athen. Die Task Force hat rund 45 Mitarbeiter (15 davon arbeiten in Athen). Dabei handelt es sich größtenteils um Kommissionsbeamte. Leiter der Task Force ist Horst Reichenbach, Sonderberater des Kommissionspräsidenten. Die Abstimmung der technischen Hilfe erfolgt auf Koordinierungssitzungen auf hoher Ebene, die in regelmäßigen Abständen in Brüssel stattfinden (zuletzt am 6. März).

Daneben gibt es eine Reihe von abgeordneten nationalen Experten aus Frankreich (2), dem Vereinigten Königreich (2), Deutschland (2), den Niederlanden (2), Belgien und der Tschechischen Republik. Voraussichtlich werden noch Experten aus Österreich und Schweden dazustoßen. Weitere Mitgliedstaaten haben ihre Bereitschaft zur Abordnung von Fachleuten signalisiert. Die Abordnungen sind derzeit auf ein Jahr begrenzt.

8. Im letzten Monat wurde die Kommission von der Eurogruppe aufgefordert, die Task Force personell aufzustocken. Wie steht die Kommission dazu?

Im zweiten wirtschaftlichen Reformprogramm für Griechenland wird noch mehr Gewicht auf die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gelegt als im ersten Programm; daher wird sich die Task Force noch stärker einbringen müssen.

Die Kommission wird in enger Abstimmung mit den griechischen Behörden bald entscheiden, wie sie ihren Mitarbeiterstab vor Ort verstärken kann.

9. Was genau ist unter „technischer Hilfe“ zu verstehen?

Technische Hilfe leisten bedeutet, Expertenwissen in zentralen Bereichen einzubringen, in denen in Griechenland ein solches Wissen oder die praktische Erfahrung fehlt. Viele Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, nationale Experten für kurze Zeit oder auch länger für derartige Zwecke zu entsenden. Der IWF stellt ebenfalls Know-how zur Verfügung. Die Task Force ist dazu da, dieses Expertenwissen zu koordinieren und zu gewährleisten, dass es auf die konkreten Bedürfnisse abgestimmt ist. Bisweilen leistet auch die Task Force selbst zusammen mit anderen Kommissionsdienststellen konkrete technische Hilfe.

10. Wer kommt für die technische Hilfe auf?

Die Experten, die sich im Regelfall nur für ein paar Tage in Griechenland aufhalten, werden von dem Mitgliedstaat, der sie entsendet, bezahlt. Die Kommission übernimmt lediglich die Dienstreisekosten.

11. Wie funktioniert die technische Hilfe in der Praxis?

Der Bedarf an technischer Hilfe wird zumeist nach konkreten Politikbereichen aufgeschlüsselt (Haushalt und Steuern, Finanzwesen, Kohäsionsfonds und Landwirtschaft, Rahmenbedingungen für Unternehmen, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerb, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Justiz und Inneres, Verwaltungsreform, elektronische Behördendienste und Statistik, Zivilgesellschaft und Sozialpartner).

Im konkreten Fall hilft die Task Force dabei, ein mit den griechischen Behörden abgestimmtes Arbeitsprogramm mit klaren Eckpunkten und Zwischenzielen zu formulieren. Sie unterstützt die griechischen Behörden außerdem dabei, das zur Umsetzung des Arbeitsprogramms erforderliche Know-how aus anderen Mitgliedstaaten oder von europäischen oder internationalen Organisationen zu mobilisieren.

Technische Hilfe kann auf folgende Weise geleistet werden:

  • Kurzbesuche von Experten oder Durchführung von Seminaren, bei denen nationale Verwaltungen den griechischen Kollegen ihre Lösungen für bestimmte Probleme präsentieren, damit die Griechen die für ihre Zwecke bestmögliche Lösung herausfinden können;

  • nachhaltigere Unterstützung durch bestimmte Mitgliedstaaten oder Organisationen mit speziellem Know-how, um technische Lösungen zu finden; dazu kann unter Umständen eine längere Anwesenheit von Experten oder eine auf längere Zeit angelegte Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden erforderlich werden, wie beispielsweise auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien;

  • in bestimmten Fällen kann ein Mitgliedstaat, der erwiesenermaßen auf einem politischen Gebiet über besonders viel Erfahrung verfügt, eine Art Führungsrolle übernehmen. Der federführende Mitgliedstaat kann bereits in einem früheren Stadium des Projekts, zum Beispiel bei der Festlegung einer allgemeinen Marschroute, eingebunden werden. Die Aufgabe der Task Force besteht dann darin, die Zusammenarbeit zwischen den griechischen Behörden, dem federführenden Mitgliedstaat oder der federführenden Organisation und anderen Experten zu erleichtern.

Die Koordinierung zwischen Angebot und Bedarf an technischer Hilfe erfolgt durch vierteljährliche Koordinierungssitzungen auf hoher Ebene, die von der Task Force unter Beteiligung der griechischen Behörden, der (potenziellen) Anbieter der technischen Hilfe und der zuständigen Kommissionsdienststellen organisiert werden. Vor diesen Sitzungen werden die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen gebeten zu erklären, ob sie daran interessiert sind, im Rahmen bestimmter Projekte technische Hilfe zu leisten.

12. In welchen konkreten Fällen haben Mitgliedstaaten technische Hilfe geleistet?

In Absprache mit den griechischen Behörden hat die Task Force bislang Projekte in folgenden konkreten Arbeitsbereichen eingeleitet:

  • Steuerverwaltung: gemeinsamer Aktionsplan von IWF und EU (GD TAXUD und TFGR), der bereits von einer Reihe von Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien) unterstützt wird,

  • Öffentliche Finanzverwaltung, insbesondere Ausgabenkontrolle,

  • Verwaltungsreform (unter der Federführung Frankreichs auf zentralstaatlicher und unter der Federführung Deutschlands auf regionaler Ebene).

  • Deutschland hat sich zudem bereit erklärt, im Gesundheitssektor, wo noch über die konkreten Maßnahmen zu entscheiden ist, eine federführende Rolle zu übernehmen.

  • Mehrere Arbeitsbereiche, die die unternehmerischen Rahmenbedingungen betreffen und in denen zumeist die Task Force die Federführung selbst übernehmen wird, sind noch Gegenstand von Diskussionen.

Die Koordinierung erfolgt durch vierteljährliche Koordinierungssitzungen auf hoher Ebene, die von der Task Force unter Beteiligung der griechischen Behörden, der (potenziellen) Anbieter technischer Hilfe und der zuständigen Kommissionsdienststellen organisiert werden. Vor diesen Sitzungen werden die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen gebeten zu erklären, ob sie Interesse hätten, bei bestimmten Projekten technische Hilfe zu leisten.

Der Quartalsbericht der Task Force gibt einen Überblick über das mobilisierte Expertenwissen und bewertet die Fortschritte vor Ort.

13. In welcher Höhe stellt die EU finanzielle Mittel für Griechenland bereit? Werden diese Gelder sinnvoll verwendet?

Über die Strukturfonds hat die EU Griechenland 20 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013 zugewiesen, von denen fast 8 Mrd. EUR bereits ausgezahlt wurden. Im verbleibenden Programmplanungszeitraum können also noch ca. 12 Mrd. EUR ausgegeben werden, die allerdings größtenteils schon für Projekte gebunden wurden.

Diese Mittel – bzw. ein Teil davon – könnten verwendet werden, um das griechische Wachstumspotenzial durch gezielte Projekte zur Unterstützung insbesondere von KMU zu steigern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und wichtige Infrastrukturen auszubauen. Gemeinsam mit den griechischen Behörden wurde eine Liste von 181 vorrangigen Projekten festgelegt, die im November 2011 veröffentlicht wurde. Diese Projekte, auf die 56 % der für den Programmplanungszeitraum verfügbaren Mittel entfallen, sollen von den griechischen Behörden und der Kommission besonders intensiv kontrolliert und gefördert werden.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass Griechenlands Bilanz, was seine Fähigkeit betrifft, die Mittel abzurufen, positiv ausfällt. Ende 2011 hatte Griechenland 35 % der von der EU bereitgestellten 20,4 Mrd. EUR in Anspruch genommen, womit der EU-Durchschnitt von 33,5 % überschritten wurde. Diese gute Bilanz gilt für die Regionalfonds (39,6 % für Griechenland gegenüber 34,6 % für die EU) und den Kohäsionsfonds (29,2 % für Griechenland gegenüber 28,5 % für die EU). Beim Sozialfonds wurden 24,4 % der Griechenland zugewiesenen Mittel ausgeschöpft; im Vergleich dazu belief sich der EU-Durchschnitt auf 27 %.

14. Worum geht es in dem zweiten Bericht?

In dem Bericht wird dargelegt, wie die Task Force die technische Hilfe organisiert und koordiniert. Außerdem werden zusätzliche Bereiche genannt, in denen künftig Bedarf an technischer Hilfe entstehen kann.

Die Task Force zieht eine Bilanz der ersten sechs Monaten ihrer Tätigkeit. Ein wichtiges Kapitel des Berichts ist der Verwendung von Kohäsionsfondsmitteln zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gewidmet. In dem Kapitel, das sich mit der beschleunigten Durchführung kohäsionspolitischer Projekte befasst, werden eine Reihe positiver Entwicklungen, aber auch die noch verbleibenden Probleme geschildert. Laut dem Bericht wurden bei den 181 vorrangigen Projekten ermutigende Fortschritte erzielt. Ferner wird der aktuelle Stand bei den politisch und wirtschaftlich wichtigen Autobahnkonzessionen erläutert. Darüber hinaus wird das künftige Risikoteilungsinstrument vorgestellt.

Beim Thema Kapitalbeschaffung/Finanzsektor gibt der Bericht einen Überblick über die wichtigsten Ressourcen, die für die Finanzierung von KMU zur Verfügung stehen. Es wird dargelegt, welche Anstrengungen unternommen werden, um die Liquiditätsprobleme der griechischen Banken anzugehen, und es werden neue Instrumente beschrieben, die KMU die Kapitalbeschaffung erleichtern könnten.

Im zweiten Teil des Berichts geht es um die technische Hilfe zur Unterstützung der Strukturreformen, die das Wirtschaftsreformprogramm als Voraussetzung für die Wiederherstellung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vorsieht.

In dem Abschnitt über Haushalt und Steuern werden die bisherigen Fortschritte, zum Beispiel bei der Eintreibung von Steuerrückständen, aufgezeigt. Außerdem werden Bereiche genannt, in denen es weiterer Fortschritte bedarf, beispielsweise bei der Eintreibung der Steuern von wohlhabenden Steuerpflichtigen. Beschrieben werden auch die Anstrengungen zur Umsetzung eines umfassenden Aktionsplans zur Modernisierung der Steuerverwaltung, wobei die Mitgliedstaaten, der IWF und Kommissionsdienststellen maßgebliche Unterstützung leisten. Ein weiteres Thema ist die Bekämpfung der Geldwäsche; dabei bedarf es dringend einer besseren Abstimmung zwischen den verschiedenen griechischen Akteuren. Weitere Fortschritte müssen auch im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung erzielt werden, insbesondere bei der Ausgabenkontrolle.

Die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Einführung der elektronischen Behördendienste machen laut Bericht große Fortschritte. Die griechische Regierung hat eine Lenkungsgruppe unter der Verantwortung des Premierministers eingesetzt. Umfangreiche technische Hilfe wird von den französischen Behörden geleistet, die die Arbeiten zur Verwaltungsreform auf zentralstaatlicher Ebene leiten. Zeitgleich nehmen mit deutscher Unterstützung auch die Reformen auf dezentraler, regionaler und kommunaler Ebene weiter Gestalt an.

Bei den Strukturreformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen laufen die Vorarbeiten für die technische Hilfe in Bereichen wie Erleichterung von Ausfuhren, Reform des Vergaberechts und der Verwaltung, reglementierte Berufe und Vereinfachung der Rechtsvorschriften. Bei einigen Projekten steht die abschließende Genehmigung durch die griechischen Behörden noch aus.

Das öffentliche Gesundheitswesen ist ein weiterer Bereich, in dem ein hoher Bedarf an technischer Hilfe festgestellt wurde. Auch hier gibt es bereits potenzielle Anbieter für eine entsprechende Hilfe. Diese wird sich auf die Preisgestaltung bei Pharmazeutika, eine bessere Organisation des Angebots an Gesundheitsleistungen und ‑produkten und die allgemeinen Rahmenbedingungen konzentrieren. Hinsichtlich des letzten Aspekts soll technische Hilfe bei der Schaffung einer Einheitskrankenkasse geleistet werden.

Ebenso wurden bei der Justizreform Fortschritte erzielt. Nach einer ersten Sachstandsprüfung unter Beteiligung der griechischen Behörden und potenzieller Anbieter technischer Hilfe konnte beispielsweise im Hinblick auf die Beschleunigung der Gerichtsverfahren, die Überwindung des gerichtlichen Verfahrensstaus bei Steuersachen und die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten der Bedarf an technischer Hilfe ermittelt und diese Hilfe zum Teil in die Wege geleitet werden.

Im Bereich Migration, Asyl und Grenzsicherung sind bereits konkrete Anstrengungen unternommen worden; für die technische Hilfe, die beispielsweise für die Umsetzung des griechischen Aktionsplans für Migration und Asyl von 2010 benötigt wird, fehlen allerdings teilweise noch entsprechende Angebote.

Für jeden Abschnitt werden die Beiträge von Anbietern technischer Hilfe einschließlich der oftmals entscheidenden Beiträge von Kommissionsdienststellen beschrieben. In einem Anhang sind außerdem der Stand der unterstützten Projekte sowie die jeweils beteiligten Mitgliedstaaten und Organisationen aufgeführt.

Weitere Informationen:

Zweiter Quartalsbericht, im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/taskforce-greece/index_en.htm


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