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MEMO/12/165

Brüssel, den 7. März 2012

Ungarn – Vertragsverletzungen: Kommission ergreift weitere rechtliche Schritte gegen Maßnahmen betreffend die Justiz und die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde – trotz Fortschritten in Bezug auf die Unabhängigkeit der Zentralbank bedarf es weiterer Nachweise und Klarstellungen

Am 1. Januar sind in Ungarn eine neue Verfassung sowie zahlreiche Grundlagengesetze in Kraft getreten. Die Europäische Kommission führte umgehend eine umfassende rechtliche Analyse der rechtskräftigen Fassungen der neuen Vorschriften durch und leitete nach der Überprüfung dieser Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen hin drei beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren ein. Dementsprechend ergingen am 17. Januar drei Aufforderungsschreiben an die ungarische Regierung [IP/12/24, MEM0/12/12]. Die ungarische Regierung nahm der Kommission gegenüber innerhalb der bis zum 17. Februar 2012 gesetzten Monatsfrist förmlich Stellung. Nach einer sorgfältigen rechtlichen Analyse sieht sich die Europäische Kommission zu weiteren Schritten veranlasst.

Ungarn kommt seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht in zwei Bereichen nicht nach: dem Renteneintrittsalter für Richter – das dazu führen würde, dass 236 Richter in Ungarn vorzeitig in den Ruhestand versetzt würden – sowie der Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde. Aus diesem Grund hat die Kommission heute beschlossen, Ungarn zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen zuzusenden. Damit ist die zweite Phase des EU-Vertragsverletzungsverfahrens erreicht, nach der die Angelegenheit vor den Gerichtshof gebracht werden kann.

Die Kommission hat überdies zwei Verwaltungsschreiben verschickt, in denen sie weitere Klarstellungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank sowie verschiedener Aspekte der Unabhängigkeit der Justiz fordert.

Renteneintrittsalter für Richter

Ungarn hat keine objektiven Gründe für die Herabsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Richter, Staatsanwälte und öffentliche Notare von 70 auf 62 Jahre innerhalb eines Zeitraums von nur einem Jahr genannt. Die EU-Vorschriften über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) verbieten eine Diskriminierung aufgrund des Alters am Arbeitsplatz. Dies gilt auch für die Herabsetzung des Renteneintrittsalters für einen Berufsstand ohne Angabe objektiver Gründe. Auf das Aufforderungsschreiben der Kommission vom 17. Januar hin hatte Ungarn lediglich eine Klausel vorgeschlagen, die im Einzelfall die Anhebung des Renteneintrittsalters für Richter auf über 62 Jahre im Rahmen einer im Voraus festgelegten jährlichen Quote ermöglichen würde, sofern der betreffende Richter eine berufliche und medizinische Eignungsprüfung des Nationalen Justizrates besteht.

Dieser Vorschlag ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, da derartige Verlängerungen willkürlich sein können und nur in Einzelfällen anwendbar sind. Überdies trägt er dem Hauptbedenken der Kommission nicht Rechnung: Die Übergangszeiten müssen hineichend lang sein, um das berechtigte Vertrauen der Richter zu schützen und die widersprüchlichen Auswirkungen einer jähen Herabsetzung (im Jahr 2012) und einer anschließenden langsamen Erhöhung (ab 2014) des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu vermeiden.

Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde

Ungarn hat mit der Gründung eines neuen nationalen Amts für Datenschutz mit Wirkung vom 1. Januar 2012 das bisherige Amt des Datenschutzbeauftragten ersetzt. Damit endete die sechsjährige Amtszeit des Datenschutzbeauftragten, der 2008 ernannt worden war, vorzeitig.

Die Kommission hatte ursprünglich in drei Punkten Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde. Die Mitgliedstaaten sind gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) gehalten, eine Kontrollstelle einzurichten, die in völliger Unabhängigkeit die Anwendung der Richtlinie überwacht. Ungarn hat die Bedenken der Kommission in einem Punkt ausgeräumt durch den Nachweis, dass der damalige Datenschutzbeauftragte vor Verabschiedung der neuen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß konsultiert worden war.

Die Kommission hegt jedoch weiterhin Bedenken im Zusammenhang mit zwei anderen Problemen, die bereits im Aufforderungsschreiben vom 17. Januar angesprochen worden waren und nun die Grundlage für die mit Gründen versehene Stellungnahme bilden:

  • Die vorzeitige Beendigung der sechsjährigen Amtszeit des Datenschutzbeauftragten: Ungarn hat keine triftigen Gründe angegeben, warum keine Übergangsmaßnahmen eingeführt wurden, die es dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten erlauben, bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2014 im Amt zu bleiben. Dies stellt einen Verstoß gegen die persönliche Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde dar.

  • Die Möglichkeit des Staatspräsidenten, auf Vorschlag des Premierministers den neuen Datenschutzbeauftragten anhand zu allgemeiner und vager Gründe zu entlassen: Ungarn hat Maßnahmen vorgeschlagen, um diese Bedenken auszuräumen, doch wurden die Maßnahmen noch nicht förmlich verabschiedet.

Unabhängigkeit der Justiz

In ihrem Verwaltungsschreiben ersucht die Kommission um weitere Klarstellungen zur Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Die Kommission fordert darin Erläuterungen zu den Befugnissen des Präsidenten des Nationalen Justizamts. Insbesondere geht es um die Befugnis des Präsidenten, gegebenenfalls den Gerichtsstand zu bestimmen und Richter ohne deren Zustimmung zu versetzen.

Die Kommission hat darüber hinaus Bedenken hinsichtlich potenzieller systemimmanenter Mängel in Ungarns Justizsystem geäußert. Ungarn wird darauf aufmerksam gemacht, dass nationale Gerichte bei der Anwendung von EU-Recht als „Gerichte der Union“ handeln und deshalb Mindeststandards für Unabhängigkeit und wirksame Rechtsbehelfe einhalten müssen.

Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank

Im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank sieht die Kommission weiteren Bedarf an Klarstellungen seitens der ungarischen Behörden und fordert die Regierung auf, ihren Zusagen schnell Taten folgen zu lassen. Ungarn hatte angekündigt, einige der Probleme zu beheben.

Die Kommission fordert die ungarischen Behörden auf, die Gesetzgebungsentwürfe, in denen sie ihre Zusagen umsetzen, mitzuteilen, sobald sie die Europäische Zentralbank (EZB) konsultieren. Ungarn soll zudem bestätigen, dass es die systematische Veröffentlichung offizieller Pressemitteilungen einstellt, in denen die währungspolitischen Entscheidungen der ungarischen Zentralbank kritisiert werden. Darüber hinaus wird das Land aufgefordert, die Kommission und die EZB über die neuen Verfahrensschritte zu unterrichten, die es ergreifen will, um die EZB systematisch und zeitnah zu allen Gesetzgebungsentwürfen – darunter auch den anstehenden Gesetzentwurf – zu konsultieren, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Im Hinblick auf die Vergütungsregelung für den Gouverneur der Zentralbank deuten die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen darauf hin, dass diese vage Regelung darauf abzielt, den Gouverneur unter Druck zu setzen und die Unabhängigkeit der Zentralbank zu untergraben. Die Kommission hat die ungarischen Behörden ersucht darzulegen, mit welchen Auswirkungen der Vergütungsregelung auf den öffentlichen Sektor zu rechnen ist.

Vertragsverletzungen: Häufig gestellte Fragen

Welche Phasen umfasst das Vertragsverletzungsverfahren?

Gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die Kommission als Hüterin der Verträge rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einleiten, der seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommt.

Das Vertragsverletzungsverfahren beginnt mit der Übermittlung eines Auskunftsersuchens („Aufforderungsschreiben“) an den betreffenden Mitgliedstaat, der sich hierzu innerhalb einer bestimmten Frist – normalerweise binnen zwei Monaten – äußern muss.

Hält die Kommission die Auskünfte nicht für ausreichend und gelangt sie zu dem Schluss, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht nicht nachkommt, kann sie ihn (mittels einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“) förmlich auffordern, das EU-Recht einzuhalten und ihr die entsprechenden Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist, in der Regel zwei Monate, mitzuteilen.

Hält ein Mitgliedstaat das EU-Recht nicht ein, kann die Kommission beschließen, den betreffenden Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. In etwa 95 % der Vertragsverletzungsverfahren kommen jedoch die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nach, bevor der Gerichtshof befasst wird. Stellt der Gerichtshof in seinem Urteil fest, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, so muss dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem Urteil nachzukommen.

Hat ein Mitgliedstaat die Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien nicht innerhalb der vom EU-Ministerrat und vom Europäischen Parlament gesetzten Frist getroffen, kann die Kommission den Gerichtshof ersuchen, bereits mit seinem ersten Urteil in dieser Rechtssache eine Geldstrafe gegen den betreffenden Mitgliedstaat zu verhängen. Diese mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Möglichkeit ist in Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgeschrieben.

Was geschieht, wenn ein Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt?

Kommt ein Mitgliedstaat trotz des vom Gerichtshof erlassenen Urteils seinen Verpflichtungen immer noch nicht nach, kann die Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 260 AEUV einleiten, bei dem der Mitgliedstaat lediglich ein einziges Mal schriftlich gemahnt wird, bevor der Gerichtshof erneut befasst wird.

Ruft die Kommission den Gerichtshof erneut an, kann sie dem Gerichtshof vorschlagen, Geldstrafen entsprechend der Dauer und Schwere der Vertragsverletzung und der Größe des Mitgliedstaats zu verhängen. Es können zwei Arten von Geldstrafen verhängt werden:

  • ein Pauschalbetrag, der auf dem seit dem ersten Urteil verstrichenen Zeitraum basiert;

  • ein pro Tag zu verhängendes Zwangsgeld ab dem zweiten Gerichtsurteil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zuwiderhandlung endet.

Wer trifft den endgültigen Beschluss über die Verhängung von Geldstrafen?

Geldstrafen werden von der Kommission vorgeschlagen; der Gerichtshof kann die jeweiligen Beträge in seinem Urteil ändern.

Welche Rolle kommt der Kommission zu?

Die Kommission ist als Hüterin der Verträge verpflichtet, den Schutz des öffentlichen Interesses zu gewährleisten. Das Verfahren ist im Vertrag geregelt (Maßnahmen, Fristen) und kann auch die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfassen.

Der Beschluss, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, wird vom Kollegium getroffen. Dem Beschluss geht eine gründliche und objektive Analyse der Kommissionsdienststellen voraus, in der diese die rechtlichen Aspekte der von den Parteien übermittelten Dokumente und Informationen sowie alle einschlägigen Beschwerden prüfen.

Die Beschlüsse der Kommission bei Vertragsverletzungen werden einmal monatlich im Rahmen eines allgemeinen Verfahrens, das verschiedene Politikbereiche umfasst, zusammengestellt. Diese Beschlüsse werden veröffentlicht.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch: IP/12/222


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