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EU-„Six-Pack“ zur wirtschaftspolitischen Steuerung tritt in Kraft

Commission Européenne - MEMO/11/898   12/12/2011

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MEMO/11/898

Brüssel, 12. Dezember 2011

EU-„Six-Pack“ zur wirtschaftspolitischen Steuerung tritt in Kraft

Am 13. Dezember 2011 tritt der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt in Kraft. Er enthält neue Regeln für die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung. Bei diesen neuen Maßnahmen, dem so genannten „Six Pack“, handelt es sich um fünf Verordnungen und eine Richtlinie, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und im Oktober von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt wurden. Die Neuerungen stellen die umfassendste Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und im Euro-Gebiet seit dem Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion vor fast 20 Jahren dar. Im Einklang mit den beim Europäischen Gipfel vom 8. und 9. Dezember getroffenen Vereinbarungen ist das Gesetzgebungspaket bereits ein konkreter und entscheidender Schritt im Hinblick auf die Gewährleistung der Haushaltsdisziplin, die Stabilisierung der Wirtschaft und die Vermeidung einer neuen Krise in der EU.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Druck auf die öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten erhöht. Derzeit sind 23 von 27 Mitgliedstaaten dem „Defizitverfahren“ unterworfen. Hierbei handelt es sich um einen mit den EU-Verträgen eingerichteten Mechanismus, durch den die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Haushaltsdefizite von über 3 % des BIP und einen öffentlichen Schuldenstand von über 60 % des BIP zu vermeiden (bzw. ihr Schuldenstand muss rasch genug in Richtung auf den 60 %-Wert sinken). Die im Defizitverfahren befindlichen Mitgliedstaaten müssen den vom Rat der EU beschlossenen Empfehlungen und Fristen für die Korrektur ihres übermäßigen Defizits nachkommen.

Das Europäische Parlament und der Rat haben auf Vorschlag der Europäischen Kommission ein Paket von sechs neuen Rechtsakten verabschiedet, die am 13. Dezember 2011 in Kraft treten. Dieses Paket ist ein wichtiger Schritt hin zu wirtschaftlicher Stabilität, zu neuem Vertrauen und zur Vermeidung künftiger Krisen im Euro-Gebiet und in der EU.

Defizit

Ab dem 13. Dezember 2011 werden gegen Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets, die keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, finanzielle Sanktionen verhängt. Die im Defizitverfahren befindlichen Mitgliedstaaten müssen die an sie gerichteten speziellen Empfehlungen des Rates für die Korrektur ihres übermäßigen Defizits befolgen. Kommt ein Mitgliedstaat des Euro-Gebiets seinen Verpflichtungen nicht nach, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission eine finanzielle Sanktion verhängen, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt dagegen. Dies ist das so genannte Abstimmungsverfahren mit „umgekehrter qualifizierter Mehrheit”1, mit dem die Durchsetzung der Regeln strenger und automatischer erfolgt und somit die abschreckende Wirkung und die Glaubwürdigkeit erhöht werden. Finanzielle Sanktionen können ab dem 13. Dezember jederzeit beschlossen werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.

Staatsverschuldung

Durch die neuen Regeln des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts kommt das in den vergangenen Jahren weitgehend vernachlässigte Schuldenstandskriterium des Vertrags nun in vollem Umfang zum Tragen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass ein neuer numerischer Richtwert für den Schuldenstand festgelegt wurde: Wird der Wert von 60 % für das Verhältnis von Schuldenstand und BIP nicht eingehalten, wird für den jeweiligen Mitgliedstaat – nach Berücksichtigung aller relevanten Faktoren und der Auswirkungen von Konjunkturschwankungen – das Defizitverfahren eingeleitet (auch wenn sein Defizit weniger als 3 % beträgt!), sofern sich der Abstand zwischen Schuldenstand und 60 %-Wert im Dreijahresdurchschnitt nicht jährlich um 1/20 verringert.

Da die meisten Mitgliedstaaten bereits dem Defizitverfahren unterliegen und daher einen vereinbarten haushaltspolitischen Konsolidierungskurs einhalten müssen, ist in den neuen Vorschriften ein Übergangszeitraum vorgesehen, damit bei diesen vereinbarten Konsolidierungskursen keine abrupten Veränderungen eintreten. Daher verfügt jeder Mitgliedstaat, gegen den ein Defizitverfahren läuft, nach Korrektur seines übermäßigen Defizits über eine Frist von drei Jahren, um der Schuldenregel nachzukommen. Dies bedeutet nicht, dass die Regel während dieses Zeitraums überhaupt nicht gilt: In der geänderten Verordnung wird verlangt, dass die Mitgliedstaaten im Übergangszeitraum angemessene Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Regel machen. Eine negative Beurteilung der Fortschritte während des Übergangszeitraums im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenstand könnte zur Einleitung eines Defizitverfahrens führen. Ab dem 13. Dezember sollten nach Maßgabe der länderspezifischen Fristen für die Korrektur des übermäßigen Defizits ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung der Schuldenregel verzeichnet werden.

Richtwert für die Ausgaben im Rahmen des präventiven Teils des Pakts

Im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird ein länderspezifisches mittelfristiges Haushaltsziel (MTO) festgelegt, das die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten soll. Die neuen Vorschriften enthalten nun einen „Richtwert für die Ausgaben“, um die Fortschritte im Hinblick auf die mittelfristigen Haushaltsziele leichter bewerten zu können. Mit diesem Richtwert wird der jährliche Anstieg der öffentlichen Ausgaben auf der Grundlage einer mittelfristigen Wachstumsrate begrenzt. Die Wachstumsrate bei den Ausgaben sollte für Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht haben, unter dem Richtwert liegen, um angemessene Fortschritte zu gewährleisten.

Durch dieses neue Instrument werden Haushaltsplanung und Haushaltsergebnisse der Mitgliedstaaten verbessert, indem sichergestellt wird, dass die geplanten Ausgaben durch entsprechende dauerhafte Einkünfte gedeckt sind. Die Höhe der öffentlichen Ausgaben wird jedoch in keiner Weise beschränkt, solange diese ausreichend gegenfinanziert sind.

Die Bestimmungen des präventiven Teils des Pakts stellen die Richtschnur für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug dar, wenn ein Mitgliedstaat nicht dem Defizitverfahren unterliegt. Dies ist derzeit nur bei Estland, Finnland, Luxemburg und Schweden der Fall. Für alle anderen EU-Mitgliedstaaten gilt der korrektive Teil.

Eine wirksame Durchsetzung der Regeln ist ebenso wichtig wie die Regeln selbst. Dies gilt auch für die präventive Komponente des Pakts. Der geänderte Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglicht ein energischeres Vorgehen, wenn der Haushaltsvollzug eines Mitgliedstaates beträchtlich von den Vorgaben abweicht. Um ein solches durchzusetzen, wurden die Abweichungen quantifiziert. Werden sie auf Dauer nicht korrigiert, kann eine finanzielle Sanktion verhängt werden (im Allgemeinen eine verzinsliche Einlage von 0,2 % des BIP). Solche Sanktionen werden von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat durch Abstimmung mit „umgekehrter qualifizierter Mehrheit” beschlossen.

Entspricht die Haushaltsplanung eines Mitgliedstaates nicht dem präventiven Teil des Pakts, kann der Mitgliedstaat zur Vorlage neuer Pläne aufgefordert werden, die die Anforderungen erfüllen. Mitgliedstaaten, gegen die kein Defizitverfahren läuft, müssen ab Frühjahr 2012 im Rahmen des europäischen Semesters die Einhaltung der Bestimmungen des präventiven Teils in ihrem Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm nachweisen. Die Mitgliedstaaten mit Defizitverfahren müssen die Anforderungen nach der Korrektur ihres übermäßigen Defizits erfüllen.

Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

In den letzten zehn Jahren waren in der EU große Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit und bedeutende makroökonomische Ungleichgewichte zu verzeichnen. Um solche Entwicklungen erheblich früher zu erkennen und zu korrigieren, wurde ein neuer Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus eingeführt: das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 6 des Vertrags. Dieses umfasst im Wesentlichen Folgendes:

- Präventiv- und Korrekturmaßnahmen: Nach dem neuen Verfahren können Kommission und Rat auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags frühzeitig präventive Empfehlungen ausgeben, bevor die Ungleichgewichte zu groß werden. In schwerwiegenderen Fällen kommen korrektive Bestimmungen zum Tragen, d. h. für die Mitgliedstaaten können „Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht“ eröffnet werden. In diesem Fall muss der betroffene Mitgliedstaat einen Korrekturmaßnahmenplan mit einem klaren Fahrplan und Fristen für die Durchführung entsprechender Maßnahmen vorlegen. Die Überwachung durch die Kommission wird auf der Grundlage regelmäßiger Zwischenberichte der jeweiligen Mitgliedstaaten ausgebaut.

- Strenge Durchsetzung: Für die Länder des Euro-Gebiets wird eine neue Durchsetzungsregelung eingeführt. Es handelt sich um ein Verfahren in zwei Schritten. Nach einmaliger Nichtumsetzung der empfohlenen Korrekturmaßnahmen kann die Hinterlegung einer verzinslichen Einlage vorgeschrieben werden. Werden die Anforderungen ein zweites Mal nicht erfüllt, kann diese Einlage in eine Geldbuße (bis zu 0,1 % des BIP) umgewandelt werden. Ferner können Sanktionen verhängt werden, wenn zweimal kein ausreichender Korrekturmaßnahmenplan vorgelegt wurde. Die Entscheidungsfindung im Rahmen der neuen Verordnungen wird durch die obligatorische Anwendung des Abstimmungsverfahrens mit „umgekehrter qualifizierter Mehrheit” bei allen Beschlüssen im Zusammenhang mit Sanktionen gestrafft. Dieses halbautomatische Entscheidungsverfahren erschwert die Bildung von Sperrmajoritäten durch die Mitgliedstaaten beträchtlich.

- Frühwarnsystem: Es wird ein Warnmechanismus auf der Grundlage der ökonomischen Auslegung eines Scoreboards eingerichtet, das sich aus zehn Indikatoren für die wichtigsten Ursachen makroökonomischer Ungleichgewichte zusammensetzt. Die Zusammensetzung der Indikatoren kann sich mit der Zeit ändern. Mit dem Scoreboard sollen eingehende Studien angeregt werden, durch die genau untersucht werden soll, ob es sich bei den durch das Frühwarnsystem ermittelten potenziellen Ungleichgewichten um problematische oder unproblematische Phänomene handelt. Die Kommission kann – gegebenenfalls gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank – zur Durchführung dieser eingehenden Studien Besuche vor Ort organisieren. Die Ergebnisse werden veröffentlicht.

Scoreboard

  • Durchschnittlicher Leistungsbilanzsaldo für die letzten 3 Jahre in Prozent des BIP, mit Schwellenwerten von +6 % des BIP und - 4% des BIP;

  • Netto-Auslandsvermögensstatus in Prozent des BIP, mit einem Schwellenwert von -35 % des BIP;

  • prozentuale Veränderung der Exportmarktanteile über 5 Jahre (in Werten), mit einem Schwellenwert von -6 % des BIP;

  • prozentuale Veränderung der nominalen Lohnstückkosten über 3 Jahre, mit Schwellenwerten von +9 % für Länder des Euro-Gebiets und +12 % für Länder außerhalb des Euro-Gebiets;

  • prozentuale Veränderung der realen effektiven Wechselkurse auf der Grundlage der HVPI/VPI-Deflatoren über 3 Jahre, im Vergleich zu 35 weiteren Industrieländern, mit Schwellenwerten von -/+5 % für Länder des Euro-Gebiets und -/+11 % für Länder außerhalb des Euro-Gebiets;

  • Schulden des privaten Sektors in % des BIP mit einem Schwellenwert von 160 %;

  • Kreditfluss des privaten Sektors in % des BIP mit einem Schwellenwert von 15 %;

  • jährliche Veränderung der Immobilienpreise im Vergleich zu einem Eurostat-Deflator des privaten Verbrauchs, mit einem Schwellenwert von 6 %;

  • Schulden des Sektors Staat in % des BIP mit einem Schwellenwert von 60 %;

  • durchschnittliche Arbeitslosenquote für die letzten 3 Jahre, mit einem Schwellenwert von 10 %.

More information:

MEMO/11/364

MEMO/11/627

Enforcement measures underpinning the SGP in the euro area

Trigger of the sanction

Sanction

Adoption

Council decision establishing failure to take action in response to a Council recommendation under Art. 121(4).

Interest-bearing deposit

(as a rule 0.2% of GDP)

Reverse Qualified Majority

Voting

Council decision based on Art.126(6) of the Treaty

(i.e. existence of an excessive deficit), only if the Member States had already lodged an interest-bearing deposit (i.e. in case of non-compliance with the preventive arm provisions) or in case of particularly serious non-compliance with the rules

Non-interest-bearing deposit

(as a rule 0.2% of GDP)

Reverse Qualified Majority

Voting

Council decision based on Art.126(8) of the Treaty

(i.e. non-effective action in response to the recommendation to correct the excessive deficit under Art. 126(7))

Fine

(as a rule 0.2% of GDP)

Reverse Qualified Majority

Voting

Council decision based on Art.126(11) of the Treaty

(i.e. non-effective action in response to the notice to correct the excessive deficit under Art. 126(9))

Fine

0.2% of GDP + variable component)

Qualified Majority

Voting

Member States

Deadline for EDP Correction (when applicable)

2011 projections

Commission services Autumn 2011 forecast

(% of GDP)

General government debt

General government balances

End of transition period

for the numerical debt reduction benchmark (when applicable, only for Member States with debt-to-GDP ratio above 60%)

Member States not currently subject to an excessive deficit procedure

FI

46.7

-1.0

SE

37.6

0.9

LU

18.4

-0.6

EE

5.7

0.8

Ongoing excessive deficit procedures

HU

2011

73.4

3.6

2014

MT

2011

67.8

-3.0

2014

BG

2011

17.5

-2.5

IT

2012

120.6

-4.0

2015

BE

2012

96.2

-3.6

2015

CY

2012

65.3

-6.7

2015

PL

2012

56.7

-5.6

LV

2012

45.6

-4.2

LT

2012

39.9

-5.0

RO

2012

33.7

-4.9

PT

2013

99.4

-5.8

2016

FR

2013

85.1

-5.8

2016

DE

2013

81.8

-1.3

2016

AT

2013

72.3

-3.4

2016

NL

2013

65.0

-4.3

2016

ES

2013

64.8

-6.6

2016

DK

2013

46.4

-4.0

SK

2013

44.4

-5.8

SI

2013

43.1

-5.7

CZ

2013

41.7

-4.1

EL

2014

156.9

-8.9

2017

UK

2014/15

85.2

-9.4

2017

IE

2015

106.1

-10.3

2018

1 :

Wird ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 126 Absatz 9 in Verzug gesetzt, wird die finanzielle Sanktion mit qualifizierter Mehrheit entsprechend dem Vertrag beschlossen.


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