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Das Energieinfrastrukturpaket der Kommission

Commission Européenne - MEMO/11/710   19/10/2011

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MEMO/11/710

Brüssel, den 19. Oktober 2011

Das Energieinfrastrukturpaket der Kommission

Warum brauchen wir neue Gasfernleitungen und Stromnetze?

Energieinfrastrukturen – Gasfernleitungen und Stromnetze – sind der Schlüssel zur Erreichung all unserer Klima- und Energieziele.

Um den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 % unseres Gesamtenergieverbrauchs zu steigern, müssen wir die von Windparks und Solarkraftwerken erzeugte Energie zu den Verbrauchern bringen. Hierfür brauchen wir ein stärker integriertes und leistungsfähigeres Netz als das bisher vorhandene.

Um 20 % unseres für 2020 geschätzten Energieverbrauchs durch technologische Mittel einzusparen, brauchen wir intelligente Stromzähler und Stromnetze, die es den Verbrauchern ermöglichen, ihren Stromverbrauch genau zu messen und ihre Gewohnheiten zu ändern, um Geld und Energie zu sparen.

Um die Erdgasversorgung auch im Krisenfall sicherzustellen, müssen wir unsere Quellen diversifizieren und neue Leitungen legen, die das Gas aus neuen Regionen direkt nach Europa bringen.

Um einen funktionierenden Binnenmarkt mit Wettbewerb und gerechten und wettbewerbsfähigen Preisen zu schaffen, brauchen wir Verbunde zwischen den einzelnen Ländern, die es den Unternehmen ermöglichen, ihre Energie EU-weit anzubieten.

Wie hoch ist der Investitionsbedarf in der EU?

In den nächsten zehn Jahren werden rund 200 Milliarden Euro für den Bau von Gasfernleitungen und Stromnetzen benötigt. Im Einzelnen: 140 Milliarden Euro für Hochspannungs-Stromübertragungsnetze, Speicherung und intelligente Netzanwendungen, 70 Milliarden Euro für Gasfernleitungen, Speicherung, Flüssiggasterminals (LNG-Terminals) und Infrastruktur für den Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung (damit das Gas in beide Richtungen fließen kann), sowie 2,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur für den CO2-Transport.

Die derzeitigen Investitionen müssen also erheblich hochgefahren werden. Gegenüber dem Zeitraum 2000–2010 würde das eine Zunahme der Investitionen um 30 % im Gasbereich und um 100 % im Strombereich beinhalten.

Warum muss die EU handeln?

Nach heutigem Stand werden die erforderlichen Investitionen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe:

1. Baugenehmigungen werden nur schleppend erteilt. Zurzeit kann es mehr als zehn Jahre dauern, bis eine oberirdische Stromtrasse gebaut ist.

2. Nicht alle Investitionen sind rentabel. Einige Stromtrassen und Gasleitungen können unrentabel sein, weil der Markt allein keine ausreichende Rendite bietet. Es macht einen Unterschied, ob man eine Gasleitung für eine Region plant, in der der jährliche Verbrauch nur bei etwa 10 Milliarden m3 liegt – wie das in den drei baltischen Staaten und Finnland der Fall ist – oder für ein Land wie Deutschland mit einem Jahresverbrauch von rund 80 Milliarden m3. Dennoch müssen all diese Länder an den europäischen Energiemarkt angeschlossen werden, um den Wettbewerb zu fördern, dem Verbraucher faire Preise zu bieten und zu gewährleisten, dass im Falle einer Gasversorgungskrise andere Gaslieferanten einspringen können.

In manchen Fällen sind zwei Länder beteiligt: Eines trägt die Kosten, das andere hat den Nutzen. Dies trifft etwa zu, wenn Kompressoren installiert werden, die den Gasfluss in beide Richtungen ermöglichen, um dem Nachbarland bei einer Gasversorgungskrise zu helfen, oder wenn in einem Land Stromtrassen gebaut werden, um überschüssigen Windstrom aus einem anderen Land aufzunehmen.

Was ist neu?

Die Kommission schlägt vor, eine Reihe von Projekten von „gemeinsamem Interesse“ auszuwählen, die zur Erreichung der Klima- und Energieziele wichtig sind. Solche Projekte genießen zweierlei Vorteile:

  • Für sie gilt ein erleichtertes, schnelleres und transparenteres Genehmigungsverfahren: Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige zuständige Behörde als Anlaufstelle für das gesamte Genehmigungsverfahren. Das gesamte Verfahren dauert höchstens drei Jahre.

  • Sie können EU-Mittel erhalten – Zuschüsse, projektbezogene Anleihen oder Sicherheiten. Im Zeitraum 2014 -2020 sind über die „Fazilität Connecting Europe“ 9,1 Milliarden Euro für die Energieinfrastruktur vorgesehen.

Hat die EU früher bereits Energieinfrastrukturprojekte finanziert?

Dies ist das erste Mal, dass die EU den Bau umfangreicher Energieinfrastruktur aus ihrem ordentlichen Haushalt mitfinanziert. Im letzten Finanzierungszeitraum (2007–2013) finanzierte sie hauptsächlich Durchführbar­keits­studien mit einem Gesamtbetrag von 155 Millionen Euro. 3,85 Milliarden Euro wurden im Rahmen des europäischen Energieplans für die Wirtschaftserholung – der seinerseits im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise geschaffen wurde – in Energieprojekte investiert. Dabei ging es um einmalige Beträge.

Nach welchen Kriterien werden Projekte von gemeinsamem Interesse ausgewählt?

Sie müssen wirtschaftlich, sozial und ökologisch tragfähig sein und mindestens zwei Mitgliedstaaten einbeziehen. Weitere sektorspezifische Kriterien: Projekte sollen die Versorgungssicherheit stärken, die Marktintegration ermöglichen, den Wettbewerb fördern, die Flexibilität des Systems gewährleisten und die Übertragung der aus erneuerbaren Quellen erzeugten Energie zu den Zentren des Verbrauchs und den Speicherstandorten ermöglichen.

Wie werden Projekte von gemeinsamem Interesse ausgewählt?

Die Auswahl erfolgt in zwei Schritten:

1. Auf regionaler Ebene: Der Projektträger reicht seinen Vorschlag bei der zuständigen Regionalgruppe ein. In diesen Gruppen erstellen Mitgliedstaaten, Regulierungsbehörden, Übertragungssystembetreiber und Projektträger ihre Vorschlagslisten.

2. Auf EU-Ebene: Die Kommission trifft die endgültige Entscheidung über die EU-weite Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse. Die erste Liste wird am 31. Juli 2013 beschlossen und dann alle zwei Jahre aktualisiert.

Wie stark kann ein Projekt gefördert werden?

Die EU finanziert bis zu 50 % der Kosten für Studien und Arbeiten und unter außergewöhnlichen Umständen bis zu 80 % bei Projekten, die für die regionale oder EU-weite Versorgungssicherheit oder Solidarität entscheidend sind, innovative Lösungen erfordern oder bereichsübergreifende Synergien liefern.

Werden alle Projekte von gemeinsamem Interesse automatisch von der EU finanziert?

Nein. Erst wenn sie diesen Status erhalten haben, können sie eine Finanzierung durch die EU beantragen. Um für Zuschüsse für Bauvorhaben infrage zu kommen, müssen sie nachweisen, dass sie sich nicht selbst tragen können. Als „Projekt von gemeinsamem Interesse“ ausgewählt worden zu sein, ist keine Garantie für eine EU-Finanzierung. Es bedeutet jedoch, dass das Projekt das schnellere Genehmigungsverfahren und das für solche Projekte vorgesehene spezielle regulatorische Verfahren in Anspruch nehmen kann.

Können Sie Beispiele für Projekte geben, die künftig finanziert werden könnten?

Die EU könnte Folgendes finanzieren:

  • Ein Offshore-Netz in den nördlichen Meeren, um den durch Offshore-Windparks erzeugten Strom zu den Verbrauchern in den großen Städten zu bringen;

  • innovative Stromspeicherprojekte;

  • komplexe Gasfernleitungen, die es ermöglichen, Erdgas aus neuen Liefergebieten in die EU zu leiten, etwa aus dem kaspischen Raum;

  • Kompressoren, die den Gasfluss in beide Richtungen ermöglichen. Damit könnten sich Länder bei einer Gasversorgungskrise gegenseitig helfen.

Welche neuen Finanzinstrumente sind für Energieinfrastrukturprojekte vorgesehen?

Aktieninstrumente (z. B. Investmentfonds) und Risikoteilungsinstrumente (z. B. Darlehen und Bürgschaften und vor allem projektbezogene Anleihen), die eine stärkere Multiplikatorwirkung entfalten als Zuschüsse. Durch Kombination verschiedener Unterstützungsformen lässt sich die Finanzhilfe auf den besonderen Bedarf eines Projekts zuschneiden. Risikoteilungsinstrumente wären eher für umfangreichere Finanzierungsvorhaben geeignet, etwa große Fernleitungen für die Gaseinfuhr, an denen zahlreiche Akteure beteiligt sind. Hochgradig innovative Projekte mit erheblichem Technologierisiko – insbesondere bei der Offshore-Übertragung – könnten dagegen Zuschüsse benötigen, um überhaupt anlaufen zu können.

Wie sähen die Verbesserungen beim Genehmigungsverfahren im Einzelnen aus?

Bis zum Abschluss von Energieinfrastrukturprojekten können – vor allem im Stromsektor – mehr als zehn Jahre vergehen. Dies liegt hauptsächlich an den langen und komplexen Genehmigungsverfahren, die rund zwei Drittel dieser Zeit beanspruchen. Für Projekte von gemeinsamem Interesse gilt ein schnelleres Genehmigungsverfahren, das höchstens drei Jahre dauert. Außerdem brauchen die Projektträger nicht bei mehreren Behörden Genehmigungen zu beantragen, sondern sie können sich an eine einzige zuständige nationale Behörde wenden, die das Genehmigungsverfahren koordiniert und eine umfassende Entscheidung fällt.

Das vorgeschlagene Verfahren wird die Verwaltungskosten für ein Projekt in ganz Europa um durchschnittlich 30 % für die Projektträger und 45 % für die Behörden senken.

Wenn Genehmigungen innerhalb von drei Jahren erteilt werden, bedeutet das dann, dass die Bürger außen vor gelassen werden?

Die neuen Regeln verbessern die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, an einem Projekt beteiligt zu werden und ihre Stimme geltend zu machen. Die Verordnung schreibt vor, dass die Bürger in einem sehr frühen Stadium des Genehmigungsverfahrens einbezogen werden müssen. Dies muss geschehen, BEVOR der Projektträger seinen formellen Genehmigungsantrag einreicht. Auf diese Weise können die Sorgen der Bürger bereits bei der Projektplanung berücksichtigt werden. In vielen EU-Ländern ist es derzeit üblich, dass die öffentliche Konsultation NACH der Einreichung des Antrags bei der Behörde stattfindet.

Werden die Umweltnormen der EU beachtet – insbesondere der Schutz von NATURA-2000-Gebieten?

Umweltnormen, insbesondere die in der NATURA-2000-Richtlinie festgelegten, werden uneingeschränkt eingehalten. In besonderem Maße gilt dies für die Durchführung angemessener Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Minimierung der Auswirkungen auf geschützte Lebensräume. Mehr noch, das neue System wird die Qualität dieser Verträglichkeitsprüfungen noch verbessern, da Umweltbelange durch die stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Beteiligten in einem früheren Stadium des Verfahrens erkannt und berücksichtigt werden.

Was die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Umwelt betrifft, so gelten die bestehenden Normen weiterhin. Sind Projekte so wichtig, dass sie trotz negativer Auswirkungen auf einen Standort verwirklicht werden müssen, so wird dafür gesorgt, dass die am wenigsten schädliche Trassenführung genehmigt wird, dass es keine besseren alternativen Streckenführungen gibt und dass die in der NATURA-2000-Richtlinie vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden.

Wie sieht der Zeitplan für die Annahme des Verordnungsentwurfs und die zugehörige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus?

Die Verordnung dürfte Ende 2012 vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen werden, um dann Anfang 2013 in Kraft zu treten. Damit bleibt genügend Zeit für die Aufstellung der ersten EU-weiten Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse im Hinblick auf ihre mögliche Finanzierung über die „Fazilität Connecting Europe“, die 2014 anlaufen wird.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/strategy/2020_en.htm


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