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Digitale Agenda: Kommission schlägt Investitionen von über 9 Mrd. EUR für Breitbandvorhaben vor

Commission Européenne - MEMO/11/709   19/10/2011

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MEMO/11/709

Brüssel, 19. Oktober 2011

Digitale Agenda: Kommission schlägt Investitionen von über 9 Mrd. EUR für Breitbandvorhaben vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, zwischen 2014 und 2020 knapp 9,2 Mrd. EUR für Breitbandvorhaben in ganz Europa aufzuwenden, um Bürgern und Unternehmen in der EU den Zugang zu Hochleistungsnetzen und entsprechenden Breitbanddiensten zu ermöglichen. Die Finanzierung soll im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“, siehe IP/11/1200) sowohl in Form von Eigenkapital‑ und Schuldinstrumenten als auch in Form von Zuschüssen erfolgen. Dadurch würden Privatinvestitionen, kommunale, regionale und nationale öffentliche Mittel sowie die Mittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds der EU ergänzt. Für Investitionen in Hochleistungsnetze würden mindestens 7 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Mittel öffentliche und private Investitionen von insgesamt 50 bis 100 Mrd. EUR und damit einen wesentlichen Teil der rund 270 Mrd. EUR mobilisieren könnten, die benötigt werden, um die Breitbandziele der Digitalen Agenda zu verwirklichen. Mit den verbleibenden CEF-Mitteln für die digitale Infrastruktur könnte die Infrastruktur für digitale Dienste im öffentlichen Interesse (z. B. elektronische Gesundheitsdaten, elektronischer Identitätsnachweis, elektronisches Beschaffungswesen) gefördert werden. Ergänzt wird die geplante finanzielle Förderung durch den Entwurf der neuen Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und ‑dienste, in denen neue Ziele, Prioritäten und Projekte von gemeinsamem Interesse sowie Kriterien für künftige derartige Projekte festgelegt werden.

Mittel für die Breitbandinfrastruktur

EU-Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ dürften zusätzliche private und öffentliche Gelder für Breitbandinfrastrukturvorhaben mobilisieren, da sie die Glaubwürdigkeit der Projekte steigern und deren Risikoprofil verbessern würden. Bereitgestellt würden die Mittel größtenteils in Form von Eigenkapital, Schuldtiteln oder Garantien. Dadurch würde das Interesse der Kapitalmarktanleger geweckt, und die Kommission würde zusammen mit internationalen Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank einen Teil des Risikos absorbieren und zu einem besseren Projekt-Rating beitragen.

Die Vorhaben werden voraussichtlich von den etablierten Telekommunikationsgesellschaften sowie neuerdings von anderen Marktteilnehmern wie Wasserversorgungsunternehmen, Abwassergesellschaften, Stromversorgern, Investitionsgemeinschaften und Bauunternehmen vorgestellt. In vielen Fällen dürften sich mehrere dieser Investoren für ein Vorhaben zusammenschließen. Die Kommission geht auch davon aus, dass sich staatliche Stellen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften an den Vorhaben beteiligen werden.

Ziel ist es, Investitionen in Breitbandinfrastrukturprojekte – insbesondere in Gebieten jenseits der Städte und Ballungsgebiete – zu fördern, die zunächst weniger attraktiv erscheinen.

Der Zugang zu einer Finanzierung im Rahmen der CEF würde Investitionen ankurbeln und den Wettbewerbsdruck erhöhen, was Netzbetreiber dazu bewegen würde, stärker in ihre eigenen Netze zu investieren.

Die CEF würde auch Mittel für technische Hilfe und horizontale Unterstützung z. B. für die Erstellung von Breitbandkarten der bestehenden sowie künftiger Netze bereitstellen.

Mittel für den Ausbau der Infrastruktur für digitale Dienste

Projekte für den Ausbau der Infrastruktur für digitale Dienste, die für CEF-Zuschüsse in Betracht kommen, würden von der Kommission aus Projektanträgen in den folgenden Bereichen ausgewählt:

  • bandbreitenstarke Backbone-Anbindungen für öffentliche Verwaltungen überall in Europa

  • grenzüberschreitende E-Government- und E-Health-Dienste

  • Lösungen für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und mehrsprachigen Diensten

  • EU-weite Authentisierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID), damit Bürger und Unternehmen digitale Dienste in allen Mitgliedstaaten nutzen können

  • elektronisches Beschaffungswesen

  • Vereinfachung von Verwaltungsabläufen bei der Gründung von Unternehmen in anderen Ländern der EU

  • Zusammenarbeit mit dem Ziel, illegale Inhalte (z. B. Kinderpornografie) aus dem Internet zu entfernen

  • koordinierte Reaktion auf Cyber-Bedrohungen

  • Lösungen für den Zugang zu Europas kulturellem Erbe (Europeana)

  • Informations- und Kommunikationstechnologielösungen für intelligente Energienetze und die Bereitstellung von „Smart Energy Services“.

Die Projekte würden danach bewertet, inwieweit sie zu einem digitalen EU-Binnenmarkt beitragen können. Die Finanzierung erfolgt in erster Linie durch Zuschüsse. Die Mittel würden zur Förderung der europaweiten Interoperabilität und zur Deckung der Kosten eingesetzt, die durch die Anbindung bestehender – meist nationaler – Infrastrukturen und den Betrieb eigener europäischer Infrastrukturkomponenten für digitale Dienste entstehen.

Das genaue jährliche CEF-Finanzierungsvolumen für die Förderung der Breitbandinfrastruktur und der Infrastruktur für digitale Dienste soll in Jahresarbeitsprogrammen festgelegt werden.

Nutzen für Unternehmen

Die Digitale Agenda setzt die Breitbandziele für 2020, wonach Breitbandanschlüsse von mindestens 30 Mbit/s für alle bereitgestellt und Breibandgeschwindigkeiten von über 100 Mbit/s für mindestens die Hälfte aller Haushalte erreicht werden sollen, denn bandbreitenstarke Zugangsnetze sind von zentraler Bedeutung für Produktionssteigerungen, mehr Wettbewerb auf den Weltmärkten und die Schaffung von Arbeitsplätzen (auf jeden verlorenen Arbeitsplatz kommen 2,6 neue, durch Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologien entstandene Arbeitsplätze). Laut McKinsey & Company bewirkt eine Steigerung der Breitbanddurchdringung um 10 Prozentpunkte (bezogen auf die Haushalte eines Landes) einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts zwischen 0,9 und 1,5 %.

So können schnelle Breitbandanschlüsse z. B. der Schlüssel für einen erheblichen Produktivitätszuwachs bei den 23 Millionen KMU in der Europäischen Union sein, wenn diese Zugang zu modernsten Softwareanwendungen, Datenspeichertechnologien und anderen potenziellen Vorteilen des Cloud-Computing erhalten.

Schnelle Breitbandanschlüsse geben ferner die Möglichkeit zur Telearbeit, so dass Firmen die besten Mitarbeiter unabhängig von deren Standort anwerben und Arbeitnehmer ihrerseits Kenntnisse und Erfahrung optimal einsetzen können. Telearbeit kann außerdem dabei helfen, Arbeits- und Familienleben besser in Einklang zu bringen. Nutzer werden zunehmend Inhalte erstellen können, die insbesondere in kreativen Tätigkeitsbereichen und in der Unterhaltung als Einkommensquelle dienen werden.

Investitionen in schnelle Breitbandnetze und Hochleistungsnetze würden die Beschäftigung im Baugewerbe und in den Zulieferbranchen unmittelbar fördern. Allein in Deutschland wird davon ausgegangen, dass durch den Ausbau von Breitbandnetzen innerhalb von zehn Jahren bis 2020 fast eine Millionen (968 000) Arbeitsplätze geschaffen werden. In Frankreich würde der Ausbau eines FTTH-Glasfasernetzes jährlich 360 000 Arbeitsplätze schaffen und damit eine Wertschöpfung von 20 Mrd. EUR erzeugen.

Der Zugang zu europaweiten E-Government-Diensten über Breitbandnetze würde Verwaltungsvorgänge beschleunigen und die damit verbundenen Kosten insbesondere für Unternehmen senken, die in mehr als einem Mitgliedstaaten tätig sind.

Mehr Investitionsanreize

Es wird erwartet, dass Telekommunikationsunternehmen, für die derzeit möglicherweise nicht genügend Investitionsanreize bestehen, durch den Zugang zu den Finanzmärkten schneller investieren werden. Die Kommission schätzt, dass jeder Euro, der durch innovative Finanzierung über die CEF in die Breitbanderschließung fließt, brutto zwischen 6 und 15 EUR an privaten Investitionen mobilisieren kann. Genaue Zahlen richten sich dabei nach dem Finanzierungsbedarf und dem Risikoprofil der einzelnen Projekte. Bonitätsverbesserungen würde Investoren (Versorgungsunternehmen, öffentlich-privaten Partnerschaften, etablierten Konzessionsinhabern, Netzbetreibern usw.), deren Investitionen sich amortisieren sollen, zusätzliches Kapital verschaffen. Durch die Bereitstellung umfangreicher Finanzmittel und die Absenkung der Investitionsrisiken würde die CEF diesen Investoren einen Anreiz geben, hochleistungsfähige Breitbandnetze auch jenseits der dichtbesiedelten Gebiete auszubauen.

Bürger profitieren von vielfältigeren und besseren Online-Diensten

Durch den Zugang zu innovativen interaktiven Diensten über Netzanschlüsse mit hohen und sehr hohen Bandbreiten können Bürger nicht nur auf neue Weise online einkaufen, gestalten, lernen, Kontakte knüpfen und miteinander kommunizieren, es bieten sich auch ultimative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen, u. a. in den Bereichen Gesundheit, demografischer Wandel, Energie- und Ressourceneffizienz, Verkehr, Stauvermeidung und Klimawandel.

In der Gesundheitsversorgung würden Übertragungsraten von über 50 Mbit/s z. B. die Telediagnostik ermöglichen. Damit kann für jeden Patienten unabhängig von seinem Aufenthaltsort in der EU die weltweit beste Diagnosetechnik genutzt und eine ständige Fernunterstützung von medizinischem Personal gewährleistet werden, das sich um zu Hause lebende pflegebedürftige oder kranke Menschen kümmert.

Nächste Schritte

Die Vorschläge der Kommission werden dem Europäische Parlament und dem Rat der Europäischen Union zur Annahme übermittelt.

Siehe auch IP/11/1200


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