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Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über die Türkei

Commission Européenne - MEMO/11/694   12/10/2011

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MEMO/11/694

Brüssel, den 12. Oktober 2011

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über die Türkei

Der Fortschrittsbericht über die Türkei ist Teil des am 12. Oktober von der Europäischen Kommission verabschiedeten Erweiterungspakets 2011. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Land Fortschritte bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien gemacht hat. Allerdings muss im Bereich der Grundrechte noch mehr erreicht werden, insbesondere die Gewährleistung der freien Meinungsäußerung in der Praxis. In dem Bericht wird zudem hervorgehoben, dass sich nach den Parlamentswahlen vom Juni der Regierung die Gelegenheit bietet, die Umsetzung der EU-bezogenen Reformen mit neuem Elan voranzutreiben. Die Türkei verbesserte weiter ihre Fähigkeit zur Übernahme der aus einer EU‑Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen. Das Verhandlungstempo würde neuen Schwung erhalten, wenn die Türkei ihren Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU in vollem Umfang nachkommen und sich um eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Zypern bemühen würde.

Politische Kriterien

Die Türkei erfüllt die politischen Kriterien nach wie vor in ausreichendem Maße. Die Regierung hat die Arbeiten zur Umsetzung des Verfassungsreformpakets 2010 eingeleitet. Am 12. Juni 2011 wurden freie und gerechte Parlamentswahlen abgehalten, die den Weg für weitere Verfassungsreformen geebnet haben. Die Schaffung eines eigenen Ministeriums für EU‑Angelegenheiten ist ein erfreuliches Zeichen für die Reformanstrengungen, die die Türkei zur Erfüllung der Beitrittskriterien unternimmt.

Um die Grundrechte zu garantieren, bedarf es in den meisten Bereichen erheblicher weiterer Anstrengungen. Dies gilt in besonderem Maße für den Bereich der freien Meinungsäußerung, wo die Anzahl der Gerichtsverfahren gegen Schriftsteller und Journalisten und die Beschränkungen beim Internetzugang Anlass zu ernster Besorgnis geben.

Was den Bereich regionale Fragen und internationale Verpflichtungen anbelangt, so hat die Türkei öffentlich ihre Unterstützung für die Verhandlungen zwischen den Führern der beiden Gemeinschaften bekundet, bei denen unter Vermittlung des UN-Generalsekretärs eine umfassende Lösung der Zypern-Frage gefunden werden soll. Trotz mehrfacher Aufforderungen des Rates und der Kommission ist die Türkei jedoch ihren Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU und des Zusatzprotokolls immer noch nicht in vollem Umfang und ohne Diskriminierung nachgekommen. Im Hinblick auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Was die Beziehungen zu Griechenland betrifft, so sind fortgesetzte Anstrengungen zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen festzustellen.

Wirtschaftliche Kriterien

Die Türkei ist eine funktionierende Marktwirtschaft. Das Land dürfte mittelfristig in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, sofern es die Umsetzung seines umfassenden Strukturreformprogramms beschleunigt.

2010 wuchs die türkische Wirtschaft um 8,9 % gegenüber dem Vorjahr, was vor allem auf die starke Binnennachfrage zurückzuführen ist. Die rasche Expansion der Wirtschaftstätigkeit setzte sich in der ersten Jahreshälfte 2011 fort. Motor der raschen Expansion der türkischen Wirtschaft ist weiterhin die Privatwirtschaft und hier vor allem der Industriesektor.

Die robuste Wirtschaftsentwicklung führt zu einem starken Beschäftigungswachstum und einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Haushaltslage entwickelte sich besser als erwartet und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen verläuft nach Plan. Die Privatisierungen wurden mit mehr Elan vorangebracht. Die Handels- und Wirtschaftsintegration mit der EU blieb auf einem hohen Stand und die Türkei verstärkte ihre Präsenz auf neuen Märkten.

Das Leistungsbilanz- und das Handelsbilanzdefizit erreichten 2010 Rekordhöhen, sodass die türkische Wirtschaft mit erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten zu kämpfen hat, die die gesamtwirtschaftliche Stabilität gefährden.

EU-Recht

Die Türkei verbesserte weiter ihre Fähigkeit zur Übernahme der aus einer EU‑Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen. In meisten Bereichen sind Fortschritte zu verzeichnen, so u. a. in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Statistik und transeuropäische Netze. Die Anstrengungen zur Rechtsangleichung in Bereichen wie Umwelt, öffentliches Beschaffungswesen, Dienstleistungsfreiheit, Sozialpolitik und Beschäftigung sowie Steuern müssen fortgesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Zollunion ist eine Reihe seit langem bestehender Handelsstreitigkeiten noch nicht beigelegt. In den meisten Bereichen muss nun noch die Leistungsfähigkeit der türkischen Verwaltung gestärkt werden, um eine ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung der EU‑relevanten Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Auf dem Gebiet der Energieversorgungssicherheit ist die Türkei nach wie vor ein wichtiger Partner für die EU. Die Vorbereitungsarbeiten für das Nabucco-Projekt wurden fortgeführt. Die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei wurden abgeschlossen; nun muss das Abkommen paraphiert und unterzeichnet werden.

Stand der Beitrittsverhandlungen

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben am 3. Oktober 2005 begonnen. 13 von 33 Kapiteln wurden geöffnet und ein Kapitel wurde vorläufig geschlossen. Da die Türkei das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen nicht vollständig umgesetzt hat, beschloss die EU im Dezember 2006, dass insgesamt acht Verhandlungskapitel nicht geöffnet werden können und kein Kapitel vorläufig geschlossen werden kann, bis die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt.

EU-TÜRKEI: SCHLÜSSELDATEN

September 1959 – Die Türkei bewirbt sich um eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

September 1963 – Ein Assoziierungsabkommen („Ankara-Abkommen“) wird unterzeichnet, das auf die Errichtung einer Zollunion zwischen der Türkei und der EWG abzielt und eine mögliche Mitgliedschaft in Aussicht stellt.

April 1987 – Die Türkei beantragt die Vollmitgliedschaft in der EWG.

1995 – Der Assoziationsrat Türkei-EU bringt das Abkommen über eine Zollunion zwischen der Türkei und der EU zum Abschluss.

Dezember 1999 – Der Türkei wird der Status eines EU-Kandidatenlandes zuerkannt.

Dezember 2004 – Der Europäische Rat legt die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest.

Oktober 2005 – Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden aufgenommen.

Dezember 2006 – Der Rat beschließt, dass insgesamt acht Verhandlungskapitel nicht geöffnet werden können und kein Kapitel vorläufig geschlossen werden kann, bis die Türkei ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen vollständig und ohne Diskriminierungen umzusetzen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_oct_2011_de.htm


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