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Wichtigste Ergebnisse der Stellungnahme zu Serbien

Commission Européenne - MEMO/11/693   12/10/2011

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MEMO/11/693

Brüssel, den 12. Oktober 2011

Wichtigste Ergebnisse der Stellungnahme zu Serbien

Die Stellungnahme zum Antrag Serbiens auf den Beitritt zur Europäischen Union ist Teil des am 12. Oktober von der Europäischen Kommission angenommenen Erweiterungspakets. Darin empfiehlt die Kommission, Serbien den Status eines Kandidatenlands für den Beitritt zur Europäischen Union zuzuerkennen, und kommt zu dem Schluss, dass bei weiteren guten Fortschritten in einem Schlüsselbereich das Land in der Lage sein wird, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

Politische Kriterien

Serbien hat weitere bedeutende Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien erzielt. Das Land verfügt über einen umfassenden rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte, der insgesamt den europäischen und internationalen Standards entspricht. In den letzten Monaten wurden wichtige Gesetze in den Bereichen Wahlrecht, Parteienfinanzierung und die Beziehungen zwischen dem Parlament und den unabhängigen Aufsichtsbehörden verabschiedet, die mit den europäischen Standards im Einklang stehen. Eine weitrechende Reform des Gerichtswesens wurde durchgeführt. Die Defizite im Wiederernennungsverfahren für Richter und Staatsanwälte werden im Rahmen einer noch andauernden Überprüfung beseitigt. Der rechtliche und institutionelle Rahmen zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit umfasst auch die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, einen Bereich, in dem erste Ergebnisse erzielt wurden. Allerdings sind bei der Umsetzung dieses Rechtsrahmens einige Defizite festzustellen, um deren Beseitigung Serbien sich verstärkt bemühen muss.

Was die Erfüllung der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses betrifft, so verdient Serbien Anerkennung für seine inzwischen vollauf zufriedenstellende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), die zur Verhaftung und Überstellung der letzten beiden ICTY-Angeklagten Ratko Mladic und Goran Hadzic geführt hat. Damit ist Serbien allen 46 Ersuchen des ICTY um Überstellung von Angeklagten nachgekommen. Serbien spielt eine zunehmend aktive Rolle in der regionalen Zusammenarbeit und bei der Förderung einer dauerhaften Versöhnung in der Region. Nach den ersten Ergebnissen im Dialog mit dem Kosovo1 wird erwartet, dass Serbien erneutes Engagement beweist und die bisherigen Vereinbarungen zügig umsetzt. Bei der Verbesserung der Beziehungen zum Kosovo und bei der Umsetzung pragmatischer und dauerhafter Lösungen, die den Menschen das Leben erleichtern, wird Serbien weitere erhebliche Fortschritte erzielen müssen.

Wirtschaftliche Kriterien

Serbien hat wichtige Schritte zur Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft unternommen. Das Land hat neben einem breiten politischen Konsens über die Grundzüge einer Marktwirtschaft auch Erfolge bei der Durchführung wirtschaftlicher Reformen erzielt. Ihm ist es gelungen, vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise die makroökonomische Stabilität zu bewahren. Das freie Spiel der Marktkräfte konnte sich weiter entfalten. Es besteht eine erhebliche wirtschaftliche Verflechtung mit der EU.

Trotzdem besteht nach wie vor eine Reihe struktureller Defizite, die Serbien beseitigen muss, um mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten zu können. Das Unternehmensumfeld wird weiterhin durch Unsicherheit beeinträchtigt. Die ausländischen Direktinvestitionen nahmen 2011 wieder zu. Doch trotz der allmählichen wirtschaftlichen Erholung bleibt die Arbeitslosigkeit hoch und die soziale Lage durch Unruhe gekennzeichnet. Die informelle Wirtschaft stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar.

EU-Recht

Vor allem in den Bereichen Zoll, Steuern, Wirtschafts- und Währungsunion, Statistik, Unternehmens- und Industriepolitik ist Serbien bei der Angleichung seines nationalen Rechts an europäische Standards weiter vorangekommen. Aus der Analyse der Fortschritte Serbiens bei der Übernahme und Umsetzung des EU-Besitzstands ergibt sich, dass das Land aufgrund seiner insgesamt guten Verwaltungskapazitäten das Potenzial besitzt, mittelfristig die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen.

In den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, öffentliches Auftragswesen, Wettbewerb, Finanzdienstleistungen, Rechte des geistigen Eigentums, Informationsgesellschaft und Medien, Lebensmittelsicherheit, Verkehrspolitik, Energie, Sozial- und Beschäftigungspolitik, transeuropäische Netze, Regionalpolitik sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz sind trotz der in letzter Zeit erreichten Fortschritte in einigen Bereichen zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um mittelfristig die Angleichung an die entsprechenden EU-Vorschriften und deren wirksame Umsetzung zu gewährleisten.

Serbien steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen und Rechtsvorschriften. Obwohl die Verwaltung insgesamt gut entwickelt ist und das Gerichtswesen einer umfassenden Reform unterzogen wird, müssen die Kapazitäten für die Anwendung und Durchsetzung des EU-Besitzstands weiter gestärkt werden. In den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Recht, Freiheit und Sicherheit sowie Finanzkontrolle werden erhebliche nachhaltige Anstrengungen erforderlich sein, damit das Land mittelfristig die mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen übernehmen kann.

EU-SERBIEN: SCHLÜSSELDATEN

29. April 2008: Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA)

19. Dezember 2009: Aufhebung der Visumpflicht für serbische Bürger

22. Dezember 2009: EU-Beitrittsantrag Serbiens

1. Februar 2010: Inkrafttreten des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Frage zwischen Serbien und der EU (Teil des SAA)

14. Juni 2010: Beschluss des Rates zur Einleitung des Verfahrens zur Ratifizierung des SAA

25. Oktober 2010: Ersuchen des Rates an die Kommission um Vorlage einer Stellungnahme zum Beitrittsantrags Serbiens

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_oct_2011_de.htm

1 :

Im Sinne der Resolution 1244/1999 des UN-Sicherheitsrats.


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