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Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über Montenegro

Commission Européenne - MEMO/11/692   12/10/2011

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MEMO/11/692

Brüssel, 12. Oktober 2011

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über Montenegro

Der Fortschrittsbericht zu Montenegro ist Teil des Erweiterungspakets 2011, das die Kommission am 12. Oktober angenommen hat. Der Bericht der Kommission konzentriert sich auf die Leistungen des Landes in Bezug auf die sieben Schlüsselprioritäten, die in der Stellungnahme von 2010 zum Antrag Montenegros auf Beitritt zur EU festgelegt wurden, und kommt zu dem Schluss, dass Montenegro gute Fortschritte erzielt hat. So ist das Land vor allem bei der Umsetzung der Schlüsselprioritäten vorangekommen, hat insgesamt zufriedenstellende Ergebnisse erzielt und ist jetzt zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bereit. Die Reformen müssen fortgesetzt werden, insbesondere um die Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität weiter auszubauen und die uneingeschränkte Anwendung der Antidiskriminierungsvorschriften zu gewährleisten.

Politische Kriterien

Montenegro hat bei der Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft gute Fortschritte gemacht. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der in der Stellungnahme der Kommission vom November 2010 ermittelten sieben Schlüsselprioritäten. Der Rechtsrahmen und der institutionelle Rahmen wurden erheblich verbessert, so dass die Arbeit des Parlaments, der rechtliche Rahmen für Wahlen, die Professionalität und die Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung, die Unabhängigkeit und die Rechenschaftspflicht des Gerichtswesens, die Korruptionsbekämpfungsstrategie, die Medienfreiheit und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gestärkt wurden. Montenegros Bilanz bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität weist eine positive Tendenz auf. Zur besseren Durchführung der Antidiskriminierungspolitik wie auch zur Gewährleistung des Rechtsstatus von Vertriebenen und der Achtung ihrer Rechte wurden erfolgreiche Maßnahmen ergriffen.

Montenegro hat in der Region weiterhin eine konstruktive Rolle gespielt und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens im Großen und Ganzen eingehalten.

Allerdings sind sowohl bei der Politikgestaltung als auch bei der Anwendung der Rechtsvorschriften noch einige Herausforderungen zu bewältigen. Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen, um die Erfolge bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität weiter auszubauen und eine wirksame Anwendung der Strategien für die Bekämpfung von Diskriminierung, u. a. von Vertriebenen, zu gewährleisten. In der Praxis werden benachteiligte Gruppen weiterhin diskriminiert. Die laufende Reform des Gerichtswesens muss abgeschlossen werden, um seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und praktische Effizienz zu verbessern.

Wirtschaftliche Kriterien

Montenegro hat weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft erzielt. Nachdem 2010 eine Erholung der montenegrinischen Wirtschaft einsetzte, wurde die makoökonomische Stabilität gefestigt und der Bankensektor stabilisiert. Montenegro hat einen vorsichtigen haushaltspolitischen Kurs beibehalten, dabei gleichzeitig Haushaltsanpassungen vorgenommen und strategische Sektoren umstrukturiert. Montenegro hat seine Wirtschaftspolitik konsequent fortgeführt, weitere Fortschritte bei verschiedenen Strukturreformen erzielt und damit die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessert. Die Integration der Wirtschaft und ihre Öffnung gegenüber der EU, dem westlichen Balkan und den EFTA-Staaten sind vorangekommen.

Allerdings wird die Erholung der Wirtschaft weiterhin durch anhaltende strukturelle Probleme und die instabile internationale Finanzlage gefährdet. Die Unternehmen sahen sich in Montenegro nach wie vor mit verschärften und teuren Kreditbedingungen konfrontiert. Die Arbeitslosenquote ist weiterhin hoch. Das negative globale Umfeld hat sich auf den Privatisierungsprozess ausgewirkt. Es müssen weitere Schritte zur Verabschiedung und Durchführung der erforderlichen Reformen unternommen werden, um die strukturellen Schwächen zu beseitigen. Die Anpassungsfähigkeit und die Qualifikationen der Arbeitskräfte müssen verbessert und die Verkehrs- und Energieinfrastruktur muss gestärkt werden. Die Haushaltskonsolidierung muss plangemäß fortgesetzt werden; zudem müssen Maßnahmen getroffen werden, um zu vermeiden, dass sich Steuerrückstände anhäufen. Umweltverträglichkeit und Wirtschaftswachstum müssen produktiv miteinander verknüpft werden. Die anhaltenden Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wirken sich negativ auf das Investitionsklima und das Geschäftsumfeld aus.

EU-Recht

Montenegro setzt die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens reibungslos fort. Wichtige Gesetze wurden angenommen und im Zuge der weiteren Angleichung der Rechtsvorschriften des Landes an den Besitzstand wurde der Dialog mit den EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft verstärkt. In den Bereichen Wissenschaft und Forschung, audiovisuelle Politik, öffentliches Beschaffungswesen und Gesellschaftsrecht werden die Anforderungen in hohem Maße erfüllt und es wurden bedeutende Fortschritte erzielt.

Allerdings muss Montenegro auch noch erhebliche Herausforderungen bewältigen: Die Rechtsangleichung an den Besitzstand muss durch die Annahme und Anwendung von Rechtsvorschriften in einer Reihe von Schlüsselbereichen, u. a. Sozialpolitik und Beschäftigung, Regionalpolitik, Umwelt, Wettbewerb und Finanzkontrolle sowie freier Warenverkehr, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Agrarpolitik, Lebensmittelsicherheit, Fischerei sowie Recht, Freiheit und Sicherheit, vorangebracht werden.

EU-MONTENEGRO: SCHLÜSSELDATEN

Oktober 2007: Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU

15. Dezember 2008: EU-Beitrittsantrag Montenegros

19. Dezember 2009: Aufhebung der Visumspflicht für die Bürger Montenegros für Reisen in den Schengen-Raum

1. Mai 2010: Inkrafttreten des SAA

9. November 2010: Die Europäische Kommission veröffentlicht ihre Stellungnahme zum Antrag Montenegros auf Beitritt zur EU.

16. Dezember 2010: Der Europäische Rat gewährt Montenegro Kandidatenstatus.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_oct_2011_de.htm


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