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Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über das Kosovo*

European Commission - MEMO/11/691   12/10/2011

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MEMO/11/691

Brüssel, 12. Oktober 2011

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über das Kosovo*

Der Fortschrittsbericht über das Kosovo ist Teil des Erweiterungspakets 2011, das die Kommission am 12. Oktober angenommen hat. Die Entwicklungen in diesem Jahr waren von den Parlaments- und den Präsidentschaftswahlen bestimmt. Die Kommission kam in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass das Kosovo seine Bemühungen zur Rechtsangleichung an EU-Standards fortgesetzt hat, hinsichtlich der Anwendung der Rechtsvorschriften jedoch weiter vor großen Herausforderungen steht.

Politische Kriterien

In Bezug auf die politischen Kriterien hat das Kosovo in einer Reihe wichtiger Bereiche Fortschritte erzielt. Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurde eine Regierung gebildet, die sich sogleich der Herausforderungen angenommen hat, denen sich das Kosovo gegenübersieht. Der Dialog zwischen Belgrad und Pristina wurde bis September in einem generell konstruktiven Klima geführt. Die Koordinierung der EU-Agenda im Kosovo wurde deutlich verbessert. Die Rolle des Ministeriums für Europäische Integration wurde gestärkt und es hat mit Erfolg eine Dialogrunde im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geleitet. Die Menschen im Norden des Kosovo müssen ebenfalls von der europäischen Perspektive profitieren, und das Kosovo muss daher eine umfassende Agenda für den Norden auf den Weg bringen. Die Justizreform wurde zufriedenstellend fortgesetzt und wichtige Justizeinrichtungen sind vorhanden.

Die Parlamentswahlen waren von gravierenden Mängeln und Betrugsvorwürfen geprägt. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt und die Wahlreformen vorangebracht werden. Die Kapazität der öffentlichen Verwaltung ist weiterhin unzureichend. Die Strafverfolgungs- und Justizbehörden müssen ihre Bemühungen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, die weiterhin gravierende Probleme darstellen, intensivieren. Sie müssen in den Bereichen Ermittlungen und Verurteilungen mehr Erfolge vorweisen. Die Kommission schlägt zu diesem Zweck die Aufnahme eines strukturierten Dialogs mit dem Kosovo zum Thema Rechtsstaatlichkeit vor.

Wirtschaftliche Kriterien

Bei der Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft hat das Kosovo keine Fortschritte erzielt. Umfassende Reformen und erhebliche Investitionen sind erforderlich, damit das Land dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union langfristig standhalten kann.

Trotz des Wirtschaftwachstums bestehen Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit des Haushalts. Wegen Mängeln bei der politischen Planung und der Umsetzung ist die 2010 mit dem IWF geschlossene Bereitschaftskreditvereinbarung gescheitert. Stattdessen wurde ein von IWF-Mitarbeitern überwachtes Programm (Staff Monitored Programme – SMP) ohne Auszahlungen vereinbart, das bis Ende 2011 läuft und einen Test zur Wiederherstellung der politischen Glaubwürdigkeit darstellt. Unternehmen sind nach wie vor mit einer insgesamt unzureichenden politischen Planung und öffentlichen Verwaltung konfrontiert, mit mangelnder Rechtsstaatlichkeit, einer unzuverlässigen Stromversorgung, unangemessener Infrastruktur und nicht ausreichend qualifizierten Arbeitskräften. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch.

EU-Recht

Bei der Angleichung der Rechtsvorschriften des Kosovo an die EU-Standards wurden uneinheitliche Fortschritte erzielt. Der Rechtsrahmen wurde insbesondere in den Bereichen Handel und öffentliches Beschaffungswesen gestärkt. Das Kosovo hat eine Volkszählung im Einklang mit internationalen und EU-Standards durchgeführt, an der sich der Norden allerdings nicht beteiligt hat. In Anbetracht der Fortschritte, die das Kosovo bei der Rückübernahme und Wiedereingliederung von Rückkehrern erzielt hat, wird die Kommission gegen Ende des Jahres einen Dialog über Visafragen mit dem Kosovo aufnehmen.

Geringe Fortschritte wurden u. a. in den Bereichen freier Personen- und Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht, Geldwäsche und Schutz personenbezogener Daten erzielt. Auch zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich dem Kosovo im Umweltschutzbereich stellen, müssen noch viel größere Anstrengungen unternommen werden.

EU-KOSOVO: SCHLÜSSELDATEN

Februar 2008: Das Kosovo erklärt einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien.

Oktober 2009: Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung zur europäischen Perspektive des Kosovo an, in der sie Initiativen in den Bereichen Visaliberalisierung, Handelsabkommen, Dialog über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und Teilnahme des Kosovo an EU-Programmen vorschlägt.

Juli 2010: Der Internationale Gerichtshof (IGH) kam zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das allgemeine Völkerrecht oder die Resolution 1244/1999 des UN-Sicherheitsrates verstößt.

September 2010: Die UN-Generalversammlung nimmt eine von Serbien vorgelegte und von allen EU-Mitgliedstaaten mitgetragene Resolution an.

März 2011: Zwischen Belgrad und Pristina wird mit Unterstützung der EU ein Dialog aufgenommen.

Aktueller Stand: Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von 81 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter 22 EU-Mitgliedstaaten anerkannt.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_oct_2011_de.htm

* :

Im Sinne der Resolution 1244/1999 des UN-Sicherheitsrates.


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