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MEMO/11/690

Brüssel, 12. Oktober 2011

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über Island

Der Fortschrittsbericht über Island ist Teil des Erweiterungspakets 2011, das die Kommission am 12. Oktober angenommen hat. In diesem Fortschrittsbericht gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Island weiterhin die politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfüllt und als funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden kann. Insgesamt ist das Land bei den Beitrittsvorbereitungen gut vorangekommen, es muss allerdings auf seinem Weg in die EU in verschiedenen Bereichen noch einige Herausforderungen bewältigen.

Politische Kriterien

Island erfüllt die politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft. Island ist eine parlamentarische Republik mit leistungsstarken Institutionen und einer tief verwurzelten repräsentativen Demokratie. Das isländische Justizwesen weist nach wie vor hohe Standards auf und Island setzt sich für die weitere Stärkung seines bereits hohen Schutzniveaus für die Grundrechte ein.

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Korruptionsbekämpfung und der Festlegung spezieller Verhaltenkodizes für Minister und bestimmte Kategorien von Mitarbeitern zur Vermeidung von Interessenkonflikten hat Island zudem seinen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung weiter gestärkt. Außerdem wurden einige Richter nach den neuen Bestimmungen des geänderten Gesetzes über das Gerichtswesen ernannt.

Die Empfehlungen des im Kontext der Finanzkrise eingesetzten Sonderuntersuchungsausschusses werden umgesetzt und die Überarbeitung der Verfassung schreitet weiter voran. Im März 2011 wurde vor dem Amtsenthebungsgericht ein Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister eingeleitet, das zu seiner Verurteilung wegen grober Pflichtverletzung führte.

Wirtschaftliche Kriterien

Island ist als funktionierende Marktwirtschaft einzustufen. Das Land dürfte mittelfristig in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, sofern es die noch bestehenden Defizite durch eine angemessene makroökonomische Politik und Strukturreformen beseitigt.

Das vom IWF unterstützte Programm zur wirtschaftlichen Stabilisierung versetzte Islands Wirtschaft in die Lage, sich allmählich von der Krise des Jahres 2008 zu erholen. Seither konnten bei der Konsolidierung der Wirtschaft und der Schaffung der Basis für die Rückkehr zu einer positiven Wirtschaftswachstumsrate erhebliche Fortschritte verzeichnet werden.

Allerdings steht die Risikoanfälligkeit des Privatsektors weiterhin einer stärkeren Zunahme der Inlandsnachfrage entgegen und die Banken leiden noch immer unter der schlechten Qualität ihrer Vermögenswerte Die Refinanzierung des Bankensektors ist weitgehend abgeschlossen, dennoch sind weitere operationelle und finanzielle Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich, um die Wiederaufnahme der Kreditvergabe und die Konsolidierung des Bankensektors zu gewährleisten. Die Arbeitslosigkeit und das Schuldenniveau der Privathaushalte und Unternehmen sind weiterhin hoch. Die Inflation zeigt eine steigende Tendenz. Die Devisenbeschränkungen bestehen nach wie vor, obwohl erste Maßnahmen zur schrittweisen Aufhebung der Kontrollen ergriffen wurden.

EU-Recht

Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengen-Abkommens ist Island insgesamt weiterhin gut auf die mit den EU-Rechtsvorschriften verbundenen Anforderungen vorbereitet. In den meisten Kapiteln, die unter die beiden Abkommen fallen, hat die Rechtsangleichung einen guten Stand erreicht.

Allerdings sind schwierige Verhandlungen in einigen wichtigen Bereichen, wie freier Kapitalverkehr, Fischerei, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt einschließlich Walfang, Steuern und Zollunion, Regionalpolitik und Lebensmittelsicherheit zu erwarten. Der Icesave-Streit wurde noch nicht beigelegt.

EU-ISLAND: SCHLÜSSELDATEN

1970: Island tritt der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bei.

1973: Freihandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

1994: Island tritt dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei.

2000: Island tritt dem Schengen-Abkommen bei.

Juli 2009: Antrag auf Beitritt zur EU

Februar 2010: Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Islands

Juni 2010: Beschluss des Europäischen Rates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island

Juli 2010: Offizielle Aufnahme der Beitrittsverhandlungen

15. November 2010: Beginn des Screenings

20. Juni 2011: Abschluss des Screenings

27. Juni 2011: Beitrittskonferenz: Vier Verhandlungskapitel wurden geöffnet und zwei davon vorläufig abgeschlossen.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_oct_2011_de.htm


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