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Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Commission Européenne - MEMO/11/689   12/10/2011

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MEMO/11/689

Brüssel, 12. Oktober 2011

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Der Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist Teil des Erweiterungspakets 2011, das die Kommission am 12. Oktober angenommen hat. Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die politischen Kriterien weiterhin in ausreichendem Maße erfüllt, und in der Lage ist, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das Land hat die beitrittsbezogenen Reformen fortgesetzt, allerdings sind noch wesentliche Herausforderungen zu bewältigen.

Politische Kriterien

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erfüllt die politischen Kriterien weiter in ausreichendem Maße. Die Parlamentswahlen vom Juni standen im Großen und Ganzen mit den internationalen Standards im Einklang, und im Anschluss wurde zügig eine Regierungskoalition gebildet. In den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung wurden einige Fortschritte erzielt, vor allem in Bezug auf den Rechtsrahmen. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um eine wirksame Umsetzung zu gewährleisten, insbesondere bei der Justiz- und Verwaltungsreform, der Korruptionsbekämpfung und der freien Meinungsäußerung in den Medien. Der Dialog zwischen Regierung und Opposition muss gestärkt werden, um zu gewährleisten, dass die Institutionen reibungslos funktionieren und das Parlament seine Rolle uneingeschränkt wahrnehmen kann.

Wirtschaftliche Kriterien

Die Wirtschaft ist in der zweiten Jahreshälfte 2010 in eine Aufschwungphase eingetreten, die durch die gestiegene Auslandsnachfrage und einen Anstieg der Investitionen im Baugewerbe begünstigt wurde. Das Land hat weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gemacht, vor allem durch die Erleichterung der Unternehmenseintragung und die weitere Vereinfachung des Rechtsrahmens. Der finanzpolitische Kurs war weiterhin auf Stabilität ausgerichtet. Das Land dürfte mittelfristig in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, vorausgesetzt, es führt sein Reformprogramm konsequent durch und beseitigt die noch bestehenden massiven Mängel.

Allerdings wird das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft weiterhin durch Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit behindert. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung ist nach wie vor gering und mehrere Regulierungs- und Aufsichtsbehörden verfügen weiterhin nicht über die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unabhängigkeit und Ressourcenausstattung. Die Qualität der finanzpolitischen Steuerung ist weiterhin gering, was zum Teil auf eine sehr kurzfristig ausgerichtete Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand zurückzuführen ist. Beim Abbau der sehr hohen strukturellen Arbeitslosigkeit wurden weiterhin nur sehr begrenzte Fortschritte erzielt. Die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit wirkt sich nach wie vor negativ auf das Wirtschaftsklima aus.

EU-Recht

Bei der Angleichung der Rechtsvorschriften, Politiken und Kapazitäten an europäische Standards wurden weitere Fortschritte erzielt, insbesondere was binnenmarktrelevante Aspekte wie Gesellschaftsrecht, Finanzdienstleistungen und Energie angeht. Gute Fortschritte wurden auch in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Wirtschafts- und Währungsunion erzielt. Angesichts des erneuten Anstiegs der Zahl der Asylanträge in EU-Mitgliedstaaten wurden entsprechende Schritte eingeleitet.

In anderen Bereichen wie Steuern, öffentliches Auftragswesen, sowie Sozialpolitik und Beschäftigung ist das Land weniger gut vorangekommen. Nachhaltige Anstrengungen sind erforderlich, um die Verwaltungskapazität für die Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu stärken.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN: SCHLÜSSELDATEN

2001: Unterzeichnung des Abkommens von Ohrid; Verabschiedung von Verfassungsänderungen

April 2001: Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA)

März 2004: Antrag auf EU-Mitgliedschaft

April 2004: Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA)

Dezember 2005: Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird Kandidatenstatus gewährt.

Oktober 2009: Die Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Dezember 2009: Aufhebung der Visumspflicht für Reisen in den Schengen-Raum

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_oct_2011_de.htm


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