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Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über Kroatien

European Commission - MEMO/11/688   12/10/2011

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MEMO/11/688

Brüssel, den 12. Oktober 2011

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über Kroatien

Der Fortschrittsbericht zu Kroatien ist Teil des Erweiterungspakets 2011, das die Kommission am 12. Oktober angenommen hat. Das Paket enthält auch eine befürwortende Stellungnahme zum Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union im Einklang mit Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union. Im Fortschrittsbericht zu Kroatien gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Land insgesamt gute Fortschritte erzielt hat, vor allem in den Bereichen Justiz und Grundrechte, Wettbewerb sowie Recht, Freiheit und Sicherheit. Die noch ausstehenden Verpflichtungen sollten vor dem Beitritt erfüllt werden. Die Kommission wird bis zum Beitritt die Fortschritte Kroatiens in allen Bereichen sorgfältig überwachen.

Politische Kriterien

Kroatien erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien. Bei der Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit wurden gute Fortschritte erzielt. Die Unabhängigkeit des Gerichtswesens wurde durch neue Rechtsvorschriften gestärkt und es wurden Maßnahmen zur Verbesserung seiner Effizienz ergriffen. Die Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung haben zu guten Ergebnissen geführt, darunter auch in Fällen schwerer Korruption. Es wurden neue verbesserte Gesetze über den Zugang zu Informationen, über Interessenkonflikte und über die Finanzierung politischer Aktivitäten erlassen. Fortschritte wurden auch bei der unparteiischen Durchführung von Kriegsverbrecherprozessen erzielt.

Kroatien hat sich zu weiteren nachhaltigen Ergebnissen verpflichtet, vor allem in den Bereichen Justiz- und Verwaltungsreform, Korruptionsbekämpfung, Minderheitenrechte, Rückkehr von Flüchtlingen und Kriegsverbrechen. Bei der wirksamen Bearbeitung von Korruptionsfällen bedarf es noch weiterer Verbesserungen, und die neuen Rechtsvorschriften über die Korruptionsprävention, mit denen die Transparenz in den Bereichen öffentliche Aufträge, Parteienfinanzierung und Interessenkonflikte erhöht werden soll, müssen vollständig angewandt werden. Es wird empfohlen, dass weitere Bemühungen um den Aufbau eines modernen, verlässlichen, entpolitisierten und bürgernahen öffentlichen Diensts unternommen werden.

Wirtschaftliche Kriterien

Kroatien ist eine funktionierende Marktwirtschaft. Das Land dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Europäischen Union standzuhalten, sofern es sein weitreichendes Reformprogramm, mit dem die strukturellen Schwächen abgebaut werden sollen, entschlossen weiter umsetzt.

Nach drei Jahren Rezession, die zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit, der öffentlichen Defizite und der Staatsverschuldung geführt haben, zeigt die kroatische Wirtschaft seit kurzem Anzeichen einer leichten Expansion. Obwohl das Leistungsbilanzdefizit massiv gesunken ist, ist die Auslandsverschuldung weiter gestiegen und bleibt ein wunder Punkt der Wirtschaft. Durch die Währungspolitik konnten der Wechselkurs und die Stabilität des Finanzsektors aufrechterhalten werden. Dank der Haushaltspolitik wurden einige der negativen Folgen der Rezession eingedämmt. Es sind weitere Anstrengungen bei den Strukturreformen erforderlich, einschließlich der Reformierung des Arbeitsmarkts und der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

EU-Recht

Die Vorbereitungen Kroatiens auf die Erfüllung der Anforderungen der EU haben zu weiteren Fortschritten in allen wesentlichen Bereichen geführt, einschließlich der Kapitel, in denen die Angleichung an die EU-Vorschriften bereits auf einem hohen Stand war. Allerdings bedarf es in einigen Bereichen zusätzlicher Bemühungen. Dazu zählen der Abschluss der Umstrukturierung der Werften, der weitere Ausbau der für die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften und Standards der EU notwendigen Verwaltungskapazitäten und die Verbesserung der Inanspruchnahme von EU-Mitteln.

EU–KROATIEN: SCHLÜSSELDATEN

Februar 2003: Kroatien stellt einen Antrag auf Beitritt zur EU.

April 2004: Die Europäische Kommission veröffentlicht ihre Stellungnahme zum Antrag Kroatiens auf Beitritt zur EU.

Juni 2004: Kroatien erlangt den Status eines Kandidatenlandes.

1. Februar 2005: Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU

3. Oktober 2005: Beginn der Beitrittsverhandlungen

30. Juni 2011: Die Beitrittsverhandlungen werden auf einer Regierungskonferenz abgeschlossen.

12. Oktober 2011: Die Europäische Kommission gibt eine befürwortende Stellungnahme zum EU-Beitritt Kroatiens ab.

Dezember 2011: Unterzeichnung des Beitrittsvertrags

1. Juli 2013: Beitritt Kroatiens, sofern der Beitrittsvertrag ratifiziert wurde

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_oct_2011_de.htm


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