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Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts 2011 über Bosnien und Herzegowina

Commission Européenne - MEMO/11/687   12/10/2011

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MEMO/11/687

Brüssel, den 12. Oktober 2011

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts 2011 über Bosnien und Herzegowina

Der Fortschrittsbericht über Bosnien und Herzegowina ist Teil des Erweiterungspakets 2011, das von der Europäischen Kommission am 12. Oktober angenommen wurde. Endergebnis des Berichts war, dass die Reformen insgesamt nur sehr langsam vorankommen. Es wurde eine Reihe von Ergebnissen erzielt – für Bürger von Bosnien und Herzegowina, die Inhaber biometrischer Reisepässe sind, wurde die Visaregelung für die Einreise in den Schengen-Raum liberalisiert. Im Rahmen der bestehenden Regelungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses hat Bosnien und Herzegowina mit der EU einen strukturierten Dialog über den Justizsektor aufgenommen. Allerdings hat das Ausbleiben einer politischen Einigung über den Aufbau von Behörden auf staatlicher Ebene den Fortschritt Bosnien und Herzegowinas bei den wesentlichen Reformen behindert, die für weitere Fortschritte in Richtung Integration in die Europäische Union erforderlich sind. Die Verfassung muss an die Europäische Menschenrechtskonvention angeglichen werden, und das Gesetz betreffend staatliche Beihilfen muss auf gesamtstaatlicher Ebene verabschiedet werden. Eine Einigung der politischen Vertreter über die allgemeine Ausrichtung und die Zukunft des Landes und seines institutionellen Aufbaus steht immer noch aus. Der Prozess des Beitritts zur Europäischen Union erfordert funktionierende Institutionen auf allen Ebenen und einen effektiven Koordinierungsmechanismus für EU-Fragen.

Politische Kriterien

Bei der Erfüllung der politischen Kriterien hat Bosnien und Herzegowina begrenzte Fortschritte erzielt. Ein Jahr nach den allgemeinen Wahlen vom 3. Oktober 2010 fehlt zum Abschluss des Prozesses der Einrichtung der Exekutiv- und Legislativbehörden noch die Bildung einer gesamtstaatlichen Regierung. Diese lange Verzögerung hat sich auf die dringend notwendigen Reformen in Bosnien und Herzegowina negativ ausgewirkt. Der Ministerrat hat einen Beschluss zur Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe erlassen, die die Verfassung mit der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Fall Sejdić-Finci1 in Einklang bringen soll. Das Fehlen eines glaubwürdigen Prozesses für die Angleichung der Verfassung an dieses Urteil gibt nach wie vor Anlass zu ernster Sorge. Ein Gesetz über staatliche Beihilfen wurde auf gesamtstaatlicher Ebene vom Ministerrat angenommen, doch steht die Verabschiedung durch das Parlament noch aus. Die Verabschiedung eines Volkszählungsgesetzes auf gesamtstaatlicher Ebene ist für die sozioökonomische Entwicklung von Bosnien und Herzegowina nach wie vor wesentlich.

Der komplizierte Entscheidungsprozess hat zur Verzögerung der Strukturreformen und zur Verringerung der Fähigkeit des Landes zu Fortschritten in Richtung Integration in die Europäische Union beigetragen. Die Mechanismen zur Koordinierung zwischen der staatlichen Ebene und allen mit EU-Angelegenheiten befassten Behörden müssen nachdrücklich gestärkt werden.

Die Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung ist weiter umgesetzt worden, doch findet kaum Koordinierung zwischen den jeweiligen Verwaltungen statt. Den für die Reform der öffentlichen Verwaltung zuständigen Institutionen fehlt die notwendige politische Unterstützung, um die Reformen voranzubringen. Ein einziger Bürgerbeauftragter ist auf gesamtstaatlicher Ebene im Amt; seine Effektivität wird jedoch durch Personalengpässe und finanzielle Sachzwänge behindert.

Bei der Rechtsstaatlichkeit sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Als Leiter der Korruptionsbekämpfungsagentur sind ein Direktor und verschiedene Stellvertreter benannt worden, doch ist die Agentur noch nicht funktionsfähig. Korruption ist nach wie vor ein ernstes Problem, das in vielen Bereichen auftritt. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und die Verfolgung von Kriegsverbrechen durch den Staatsgerichtshof waren weiterhin zufriedenstellend. Es sind weitere Bemühungen vonnöten, damit die Strategie zur Reform des Justizsektors und die Strategie zur Verfolgung von Kriegsverbrechen effektiv umgesetzt werden können. Die häufigen politischen Angriffe auf die Justiz und der Verfahrensrückstand geben weiterhin Anlass zu ernster Sorge.

Was die Menschenrechte und den Minderheitenschutz betrifft, so lebt die Roma-Minderheit trotz einer Reihe von Fortschritten bei der Umsetzung der Roma-Strategie weiterhin unter sehr schwierigen Bedingungen und hat mit Diskriminierung zu kämpfen. Nach wie vor gibt es politischen Druck auf die Medien, die auch weiterhin durch ethnische Voreingenommenheit gekennzeichnet sind. Auch werden immer wieder Journalisten eingeschüchtert. Trotz der Einrichtung einer Koordinierungsstelle auf der Ebene der Föderation geben die Anzahl der geteilten Schulen („zwei Schulen unter einem Dach“) und der auf einzelne Volksgruppen beschränkten Schulen weiterhin Anlass zu Sorge. Bei der Umsetzung der Erklärung von Sarajewo über Flüchtlinge und Vertriebene wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und Staatsanwälten von Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien wird fortgesetzt.

Wirtschaftliche Kriterien

Auf dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft hat Bosnien und Herzegowina kaum weitere Fortschritte erzielt. Es müssen nach wie vor beträchtliche Anstrengungen unternommen werden, damit die Reformen entschlossen vorangebracht werden und das Land dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union langfristig standhalten kann. Die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina ist 2011 leicht auf Touren gekommen, doch bleibt der Aufschwung immer noch hinter den Erwartungen zurück und stützt sich hauptsächlich auf die Auslandsnachfrage. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin auf einem sehr hohen Stand.

Die Haushaltslage hat sich als Ergebnis der Anpassungsmaßnahmen, die im Rahmen des Programms des Internationalen Währungsfonds durchgeführt werden, und der gestiegenen Einnahmen leicht entspannt. Die mittelfristige haushaltspolitische Nachhaltigkeit wurde jedoch dadurch beeinträchtigt, dass es der Regierung nicht gelungen ist, einen allgemeinen Rahmen für die Haushaltspolitik 2011-2013 anzunehmen. Das Engagement für Strukturreform- und Finanzanpassungsmaßnahmen ist im Land nur in geringem Maße und unterschiedlich stark ausgeprägt, und die öffentlichen Finanzen sind immer noch wenig solide. Trotz einiger Verbesserungen wird das Unternehmensumfeld immer noch durch Unzulänglichkeiten auf Verwaltungsebene und ein geringes Maß an Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt. Die geplante Privatisierung, die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen und die Liberalisierung des Marktes der Netzindustrien sind nicht weiter vorangeschritten. Zur Erreichung eines einheitlichen Wirtschaftsraums sind noch erhebliche Bemühungen vonnöten.

EU-Recht

Einige Fortschritte wurden bei der Angleichung der Rechtsvorschriften, Strategien und Kapazitäten des Landes an europäische Standards erzielt, u. a.  in den Bereichen freier Warenverkehr, geistiges Eigentum, staatliche Beihilfen, Forschung, Kultur, Verkehr sowie in einer Reihe von Aspekten des Bereichs Recht, Freiheit und Sicherheit. Im Energiesektor wurden Fortschritte bei der Stromversorgung im Distrikt Brčko erzielt, und es wurde eine vollständige Überarbeitung der Rechtsvorschriften des Strombereichs eingeleitet.

In anderen Bereichen sind die Bemühungen nach wie vor unzureichend, u. a. in den Bereichen freier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, Zölle und Steuern, Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, Sozial- und Beschäftigungspolitik, Bildung, Industrie und KMU, Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Umwelt und Klimawandel, Energie, Informationsgesellschaft und Medien und Statistik. Erforderlich sind die Annahme einer umfassenden Energiestrategie und die Gründung eines landesweit tätigen staatlichen Stromversorgers. Verstärkte Anstrengungen sind auch in schwierigen Bereichen wie der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität eine Priorität.

EU – BOSNIEN UND HERZEGOWINA: SCHLÜSSELDATEN

1999: Die EU schlägt einen neuen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für fünf Länder Südosteuropas einschließlich Bosnien und Herzegowinas vor.

Juni 2000: Der Europäische Rat stellt fest, dass alle Länder, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen, „potenzielle Kandidaten“ für die EU-Mitgliedschaft sind.

Juni 2003: Auf dem Gipfel von Thessaloniki wird die EU-Perspektive dieser Länder bestätigt.

November 2005: Die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der EU werden offiziell eröffnet.

Mai 2008: Einleitung des Dialogs über die Liberalisierung der Visa-Regelung

Juni 2008: Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen

Mai 2010: Die Europäische Kommission nimmt einen Vorschlag an, nach dem Bürger Albaniens und Bosnien und Herzegowinas ohne Kurzaufenthaltsvisum in die Schengen-Länder einreisen dürfen.

Dezember 2010: Für Bürger von Bosnien und Herzegowina, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, werden die Visa-Bestimmungen für die Einreise in den Schengen-Raum gelockert.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_oct_2011_de.htm

1 :

Sejdić-Finci/Bosnien und Herzegowina (Dezember 2009) zur ethnischen Diskriminierung bei der Vertretung von Bürgern, die nicht zu einer der drei wahlberechtigten Volksgruppen gehören, in den Institutionen des Landes.


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