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Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über Albanien

Commission Européenne - MEMO/11/686   12/10/2011

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MEMO/11/686

Brüssel, den 12. Oktober 2011

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2011 über Albanien

Der Fortschrittsbericht zu Albanien ist Teil des Erweiterungspakets 2011, das die Kommission am 12. Oktober angenommen hat. Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass trotz Fortschritten bei einigen der 12 Schlüsselprioritäten, die 2010 in der Stellungnahme zum EU-Beitritt des Landes genannt wurden, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht erfüllt sind.

Politische Kriterien

Albanien hat bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen begrenzte Fortschritte erzielt. Die albanische Regierung hat sich bemüht, bei der Agenda für die EU-Integration voranzukommen, vor allem durch die Ausarbeitung eines Aktionsplans für die Umsetzung der wichtigsten Prioritäten der EU. Im Rahmen dieses Prozesses fanden Diskussionen mit der Opposition im Parlamentsausschuss für europäische Integration statt. Einige begrenzte Verbesserungen wurden an der Geschäftsordnung des Parlaments vorgenommen. Albanien hat eine Strategie für die Reform der Justiz und einen Aktionsplan verabschiedet, die eine gute Grundlage für Reformmaßnahmen darstellen. Mit einem Beschluss des Ministerrats wurden ein einheitliches Konzept und Standards für die Errichtung öffentlicher Stellen eingeführt. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität schritt voran, vor allem durch eine gute internationale Zusammenarbeit und die Umsetzung des Antimafia-Gesetzes, einschließlich der Beschlagnahme illegal erlangter Vermögenswerte. Die Verabschiedung des Gesetzes über den Schutz der Rechte des Kindes und einige Verbesserungen bei der Behandlung von Häftlingen stellen bedeutende Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte dar. Albanien spielt weiter eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region und der Förderung gutnachbarlicher Beziehungen zu den übrigen westlichen Balkanstaaten und den EU-Mitgliedstaaten.

Allerdings bedarf es intensiver und nachhaltiger Anstrengungen, um die Defizite im politischen Bereich anzugehen. Was die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit anbelangt, so haben der fortdauernde politische Stillstand und weitere politische Spannungen die Durchführung von Reformen und die Annahme wichtiger Gesetzentwürfe behindert. Durch die politische Polarisierung wurden auch die Kommunalwahlen vom 8. Mai beeinträchtigt. Trotz einer recht guten Abwicklung am Wahltag und eines insgesamt positiv verlaufenden Auszählungsprozesses waren die Wahlen von Schwächen und Kontroversen geprägt, vor allem im Zusammenhang mit der Entscheidung, die infolge der Einsprüche gegen das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Tirana getroffen wurde. Die Wahlreform kam zum Erliegen. Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung wurden wichtige Maßnahmen noch nicht abgeschlossen und das Funktionieren des Gerichtssystems muss weiter verbessert werden. Die Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung waren begrenzt. Der auf die Medien ausgeübte Druck wirft einige Bedenken hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit auf. Bei der Annahme und Umsetzung einer Strategie und eines Aktionsplans für die Eigentumsreform wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Die Rechtsvorschriften und politischen Instrumente auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten, einschließlich der Roma, müssen weiter verbessert werden.

Wirtschaftliche Kriterien

Die albanische Wirtschaft konnte die makroökonomische Stabilität und den positiven Wachstumstrend während und nach der globalen Krise aufrechterhalten. Albanien hat einige Fortschritte bei der Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft erzielt. Das Land wird die Fähigkeit erlangen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Union mittelfristig standzuhalten, wenn es seine Strukturreformen vorantreibt, u. a. durch die Stärkung des Justizsystems und des Human- und Sachkapitals.

Dank starker Exporte konnte 2010 trotz verhaltener Inlandsnachfrage ein Wirtschaftswachstum von 3,8 % verzeichnet werden. Die Inflation blieb mit Hilfe der soliden Währungspolitik Albaniens stabil. Aufgrund des politischen Stillstands war die Kapazität der Regierung zur Durchführung der notwendigen Strukturreformen jedoch eingeschränkt. Defizite in den Bereichen Eigentumsrechte, Vertragsdurchsetzung und Rechtsstaatlichkeit sowie schwache Infrastrukturen, geringes Humankapital und die große informelle Wirtschaft stellen weiter Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Die recht hohe öffentliche Verschuldung und der große Anteil an notleidenden Krediten im Bankensektor bieten nach wie vor Anlass zu Besorgnis.

EU-Recht

Albanien hat einige Fortschritte bei der Verbesserung seiner Fähigkeit erzielt, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, indem es seine Rechtsvorschriften und Standards an die der EU angenähert hat, insbesondere in den Bereichen freier Warenverkehr, Unternehmens- und Industriepolitik, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie Finanzkontrolle.

Dennoch bedarf es intensiverer Bemühungen, da die Fortschritte in anderen Bereichen wie Freizügigkeit der Arbeitnehmer, öffentliche Auftragsvergabe, Rechte an geistigem Eigentum, Informationsgesellschaft und Medien sowie Energie und Umwelt begrenzt blieben. Insgesamt müssen die Verwaltungskapazitäten für die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften ausgebaut werden.

SCHLÜSSELDATEN EU - ALBANIEN

Juni 2000: Der Europäische Rat erklärt, alle Stabilisierungs- und Assoziierungsländer seien potenzielle Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft.

Juni 2003: Gipfel von Thessaloniki; die EU-Perspektive der westlichen Balkanstaaten wird bestätigt.

1. April 2009: Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens

28. April 2009: Albanien stellt einen Antrag auf Beitritt zur EU.

9. November 2010: Die Kommission nimmt die Stellungnahme zum Antrag Albaniens auf Beitritt zur EU an, einschließlich eines Katalogs von 12 Schlüsselprioritäten, die mit Blick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen sind.

15. Dezember 2010: Inkrafttreten der Visumfreiheit für albanische Bürger, die in Schengen-Länder reisen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_oct_2011_de.htm


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