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Fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht: häufig gestellte Fragen (FAQ)

European Commission - MEMO/11/680   11/10/2011

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MEMO/11/680

Brüssel, 11. Oktober 2011

Fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht: häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht?

Verbraucher und Unternehmen – insbesondere kleine Unternehmen – schöpfen das Potenzial des europäischen Binnenmarktes mit 500 Millionen Menschen nicht in vollem Umfang aus. 44 % der Europäer geben derzeit an, nicht im Ausland zu kaufen, weil sie sich über ihre Rechte unsicher sind.1 Einer heute veröffentlichten neuen Eurobarometer-Umfrage zufolge stellen für 55 % der im Export tätigen Unternehmen Unterschiede im Vertragsrecht das größte Hindernis für den grenzübergreifenden Handel dar.2

Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht soll diese Hindernisse beseitigen, Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten ermöglichen und Verbrauchern mehr Auswahl und größeren Schutz bieten. Es wird den Handel durch eine einheitliche Regelung für grenzübergreifende Verträge in allen 27 EU-Mitgliedstaaten erleichtern. Bieten Unternehmen ihre Produkte auf der Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts an, so können sich Online-Käufer mit nur einem Mausklick für einen benutzerfreundlichen europäischen Vertrag mit einem hohen Schutzniveau entscheiden.

Mit welchen Problemen sind Unternehmen beim Verkauf in andere EU-Mitgliedstaaten konfrontiert?

Nur 9,3 % der Handelsunternehmen sind grenzüberschreitend tätig.3 Gegenwärtig müssen sich Unternehmen, die an Geschäften in anderen EU-Staaten interessiert sind, unter Umständen bis zu 26 verschiedenen Vertragsrechtssystemen anpassen, diese übersetzen lassen und rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, was mit durchschnittlichen Kosten in Höhe von 10 000 EUR für jeden weiteren Exportmarkt verbunden ist. Die Anpassung ihrer Websites kann sie durchschnittlich weitere 3000 EUR kosten.

Sowohl grenzübergreifende Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern als auch solche zwischen Unternehmen sind von diesem Problem betroffen.

Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die 99 % aller Unternehmen in der EU ausmachen, sind in besonderem Maße betroffen, weil ihnen das juristische Know-how für den Umgang mit verschiedenen einzelstaatlichen Vertragsrechtssystemen fehlen. Die Kosten für den Handel in verschiedenen ausländischen Märkten sind für sie im Verhältnis zu ihrem Umsatz besonders hoch.

Die Transaktionskosten für die Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat können sich auf bis zu 7 % des Jahresumsatzes eines kleinen Einzelhändlers belaufen; bei einer Ausfuhr in vier Mitgliedstaaten können diese Kosten auf 26 % des Jahresumsatzes steigen. Unternehmern, die wegen vertragsrechtlicher Hindernisse auf grenzübergreifende Geschäfte verzichten, entgehen jährlich mindestens 26 Mrd. EUR im EU-Binnenhandel. Dies wirkt sich zulasten von Handel und neuen Stellen unmittelbar auf die EU-Wirtschaft aus.

Was Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern betrifft, klagten 55 % der Unternehmen, die ins Ausland verkaufen oder dies beabsichtigen, über eine Reihe von vertragsrechtsbezogenen Hindernissen.4

Den Unternehmen zufolge fallen folgende Hindernisse besonders ins Gewicht:

  • Informationsbeschaffung zum ausländischen Vertragsrecht (40 %)

  • Unterschiedliche Verbraucherschutzbestimmungen im Ausland (38 %)

  • Inanspruchnahme rechtlicher Beratung zum ausländischen Vertragsrecht (35 %)

  • Beilegung grenzüberschreitender Vertragsstreitigkeiten (34 %)

Bei Geschäften zwischen Unternehmen nannten 49% der Unternehmen, die ins Ausland verkaufen oder dies beabsichtigen, das Vertragsrechts als Hindernis für eine grenzübergreifende Tätigkeit.5

Den Unternehmen zufolge sind folgende Hindernisse besonders gravierend:

  • Informationsbeschaffung zum ausländischen Vertragsrecht (35 %)

  • Beilegung grenzüberschreitender Vertragsstreitigkeiten (32 %)

  • Inanspruchnahme rechtlicher Beratung zum ausländischen Vertragsrecht (31 %)

  • Einigung über das anzuwendende Vertragsrecht (30 %)

Mit welchen Problemen sind Verbraucher konfrontiert, wenn sie in einem anderen Land einkaufen?

33 % der Verbraucher kaufen in ihrem eigenen Land im Internet ein, wohingegen lediglich 7 % der Verbraucher Produkte online aus einem anderen Mitgliedstaat bestellen.6

Derzeit können Verbraucher, die Produkte online im Ausland kaufen wollen, auf Kauf- und Lieferbeschränkungen stoßen; diese Erfahrung machen jährlich drei Millionen Verbraucher in Europa. Ursache hierfür ist, dass Unternehmen aufgrund der Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel keinen Anreiz sehen, Verbraucher EU-weit zu bedienen.

44 % der Verbraucher beklagen, dass sie unsicher über die ihnen zustehenden Rechte sind und deswegen keine Produkte aus anderen EU-Ländern kaufen.7

Welche Vorteile erwachsen Verbrauchern aus dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht?

Das Verbraucherschutzniveau wird in allen Mitgliedstaaten einheitlich hoch sein. Für die Verbraucher stellt das Gemeinsame Europäische Kaufrecht ein verlässliches Gütezeichen dar. Sie werden beispielsweise frei zwischen verschiedenen Abhilfemöglichkeiten wählen können, wenn sie ein fehlerhaftes Produkt erhalten. Verbraucher hätten demnach die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, auf Ersatz oder Reparatur zu pochen oder einen Preisnachlass zu verlangen. Diese Möglichkeit bleibt derzeit den meisten Verbrauchern in der EU verwehrt. Die genannten Abhilfemöglichkeiten stünden auch Verbrauchern zur Verfügung, die digitale Inhalte wie Musik, Filme, Software oder aus dem Internet heruntergeladene Anwendungen erworben haben. Das Gemeinsame Kaufrecht erfasst diese Produkte unabhängig davon, ob die digitalen Inhalte auf einem materiellen Datenträger (z. B. CD oder DVD) gespeichert sind.

Dieses hohe Verbraucherschutzniveau schafft Vertrauen und ermutigt Verbraucher, Produkte in anderen EU-Ländern zu kaufen.

Ebenso werden Unternehmen aufgrund der niedrigeren Kosten für den grenzüberschreitenden Handel ermutigt, ihre Produkte vermehrt im Ausland anzubieten. Für den Verbraucher bedeutet dies ein umfangreicheres und besseres Angebot zu niedrigeren Preisen. Unterschiede im Vertragsrecht sollen nicht länger Grund für Mitteilungen im Internet sein wie „Dieses Produkt steht in Ihrem Land derzeit nicht zur Verfügung“. Schätzungen zufolge ist fast die Hälfte der Online-Käufer (44 %) unsicher über ihre Rechte. Diese Verbraucher könnten zusammengenommen 380 Mio. EUR sparen, wenn sie mindestens einmal einen grenzübergreifenden Online-Kauf tätigen würden.

Die Preisunterschiede bei Konsumgütern in den EU-Ländern machen im Durchschnitt etwa 24 % aus.8 Verbraucher in kleineren EU-Ländern wie Malta, Zypern, Tschechische Republik, Slowakei und Slowenien sind in besonderem Maße durch höhere Preise benachteiligt.9 Eine Studie über anonyme Testkäufe, in der die Verfügbarkeit von beliebten, im Internet angebotenen Konsumgütern untersucht wurde, belegte, dass die Verbraucher die betreffenden Produkte in mindestens 50 % der Fälle in anderen EU-Ländern mindestens 10 % günstiger kaufen könnten.10 Verbraucher in Portugal, Italien, Slowenien, Spanien, Dänemark, Rumänien, Lettland, Griechenland, Estland, Finnland, Ungarn, Zypern und Malta würden bei Auslandseinkäufen in der EU in besonderem Maße von besseren Preisen profitieren.11

Derselben Studie zufolge ist die Auswahl an Produkten in etwa der Hälfte der EU-Länder deutlich eingeschränkt. Im Rahmen einer Suche nach Produkten aus einem Korb mit 100 beliebten Konsumgütern standen die online gesuchten Produkte im Inland mehrheitlich nicht zur Verfügung (Zypern: 98 % der Fälle; Malta: 98 %; Luxemburg: 80 %; Litauen: 76 %; Lettland: 72 %; Irland: 71 %; Belgien: 65 %; Estland: 61 %; Portugal: 59 %; Finnland: 58 %; Slowenien: 54 %; Rumänien: 51 %; Griechenland: 51 %)12.

Was hat das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Unternehmen zu bieten?

Der grenzübergreifende Handel würde für alle Unternehmen kostengünstiger, wobei kleine und mittlere Unternehmen in besonderem Maße profitieren würden, weil sie sich die Erschließung neuer Märkte leisten könnten. Sobald Unternehmen ihre Websites nicht mehr den rechtlichen Bestimmungen des EU-Landes anpassen müssen, in dem sie sich betätigen, werden die Kosten für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr sinken. Dies wird den elektronischen Handel beleben und den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, die 99 % der Unternehmen in der EU ausmachen.

Bei grenzüberschreitenden Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern würden sich insgesamt 71 % der Unternehmen wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich für ein einheitliches EU-Vertragsrecht entscheiden13, bei entsprechenden Geschäften zwischen Unternehmen liegt diese Quote bei 70 %14.

Den heute von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfragen zufolge würden Unternehmen mit einem einheitlichen europäischen Vertragsrecht mehr exportieren: Rund die Hälfte der Unternehmen gab an, ihre Geschäftstätigkeit auf mindestens drei weitere Länder auszudehnen (50 % für Handel mit Verbrauchern und 48 % für Handel mit Unternehmen).

Zudem würde das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Unternehmen Rechtssicherheit geben. Sie könnten sich auf ein einziges Vertragsrecht stützen, das in allen 27 Mitgliedstaaten sowohl für Kaufverträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern als auch für Kaufverträge zwischen Unternehmen gelten würde.

Wird das Gemeinsame Europäische Kaufrecht einzelstaatliches Vertragsrecht ersetzen?

Nein. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht ist fakultativ und würde neben dem jeweiligen einzelstaatlichen Vertragsrecht bestehen. Verkäufer könnten somit freiwillig auf ein Regelwerk zurückgreifen, dass in allen 27 Mitgliedstaaten identisch ist. Wer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen möchte, kann weiterhin die jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften anwenden. Verbraucher werden stets unmissverständlich informiert und müssen der Verwendung eines auf dem Gemeinsamen Kaufrecht basierenden Vertrags ausdrücklich zustimmen.

Ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit gewährleistet?

Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist gewährleistet, da beide Vertragsparteien der Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zustimmen müssen. Niemand ist verpflichtet, Verträge auf dieser Grundlage zu schließen. Das Gemeinsame Kaufrecht ist eine alternative Regelung, auf die die Vertragsparteien freiwillig im grenzübergreifenden Geschäftsverkehr zurückgreifen können. Unternehmen, die sich nicht dafür entscheiden, entstehen daraus keinerlei Kosten. Ohnehin würden sich Unternehmen nur dann dafür entscheiden, wenn die wirtschaftlichen Vorteile die Kosten aufwiegen.

Wie funktioniert das Gemeinsame Europäische Kaufrecht in der Praxis?

Beispiel 1

Bísaro-Salsicharia Tradicional, ein kleines Unternehmen im Norden Portugals, verkauft regionale Schweineprodukte. Derzeit beliefert es Händler und Verbraucher aus sechs weiteren Mitgliedstaaten. Diese Ausfuhren machen 8 % des Jahresumsatzes des Unternehmens aus. Die ausländischen Handelspartner beharren stets auf der Anwendung ihres eigenen Vertragsrechts. Das Unternehmen möchte den niederländischen Markt erschließen, hat jedoch aufgrund der Unterschiede zwischen dem niederländischen und dem portugiesischen Vertrags- und Verbraucherrecht starke Vorbehalte. Bisher hat es für die Erschließung ausländischer Märkte etwa 5 % seines Umsatzes investiert. Nach Auffassung des Unternehmens würde ein EU-weit geltendes Vertragsrecht Transaktionen vereinfachen und beschleunigen. Von der Anwendung eines Gemeinsamen Kaufrechts verspricht es sich eine Ausweitung seines Exports auf weitere Länder und einen hieraus resultierenden Anstieg des Jahresumsatzes um bis zu 15 %.

Beispiel 2

Laboratorium Kosmetyczne Dr Irena Eris, ein mittleres Unternehmen aus Polen, das mit Kosmetikerzeugnissen handelt, beklagt erhebliche Mehrkosten aufgrund vertragsrechtlicher Divergenzen und sieht darin ein wichtiges Hindernis für seinen Handel mit Rumänien. Besonders nachteilig für das Unternehmen sind die unterschiedlichen Bestimmungen über den Zahlungsverzug von Einzelhändlern. Das in allen EU-Sprachen verfügbare Gemeinsame Kaufrecht enthält eine einheitliche Regelung zum Zahlungsverzug (Verzugszinsen, Zahlungsfrist, Schadensersatz usw.). Das polnische Unternehmen könnte hiervon für alle Verträge mit Unternehmen in Rumänien oder in anderen EU-Ländern Gebrauch machen, ohne einzelstaatliche Rechtsvorschriften berücksichtigen zu müssen.

Beispiel 3

Kalin aus Bulgarien möchte seiner Frau zum Geburtstag einen E-Book-Reader schenken. In einem Elektronikmarkt in seiner Stadt findet er jedoch nur drei Modelle. Das billigste Gerät kostet etwa 100 EUR, die anderen beiden liegen bei jeweils 250 EUR. Kalin ist mit der Auswahl nicht zufrieden. Ein Freund erzählt ihm von zwei bekannten Internet-Verkaufsportalen. Überwältigt von dem Angebot entscheidet sich Kalin für ein Modell im Wert von 160 EUR. Als er jedoch sein Wohnsitzland angibt, erhält er die Auskunft, dass das Unternehmen nicht nach Bulgarien liefert.

Kalin versucht es mit dem anderen Portal und findet ein alternatives Modell zu einem noch günstigeren Preis. Allerdings stößt er wieder auf das gleiche Problem: Er kann das Produkt nicht von der britischen Website des Unternehmens kaufen, sondern wird auf eine amerikanische Website umgeleitet, wo er das Produkt bestellen kann.

Letztlich gelingt es Kalin, den E-Book-Reader zu kaufen; er stellt sich jedoch die Frage, warum es einfacher war, das gewünschte Produkt in den USA als in Europa zu kaufen.

Beispiel 4

Eine deutsche Imkerei, die Honig erzeugt und verkauft, hat von einem französischen Unternehmen eine Maschine gekauft. Die Maschine erweist sich als fehlerhaft. Der französische Lieferant erklärt sich zur Behebung des Fehlers bereit, verweigert jedoch die Übernahme der Kosten des Transports der Maschine von Deutschland nach Frankreich. Das deutsche Unternehmen möchte klären, wer für die Kosten aufkommen muss und ob es den Vertrag kündigen kann. Zu diesem Zweck müsste es jedoch kostspielige rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Das Gemeinsame Kaufrecht regelt eindeutig und umfassend die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien, sollte sich das Produkt als fehlerhaft erweisen. Insbesondere ist im Gemeinsamen Kaufrecht eindeutig festgelegt, dass die Transportkosten vom Verkäufer zu tragen sind.

Beispiel 5

Ein Unternehmen mit Sitz in Polen möchte Niederlassungen im Ausland gründen, ist jedoch auf Probleme aufgrund unterschiedlicher vertragsrechtlicher Regelungen in Polen, in der Tschechischen Republik, in der Slowakei und in Ungarn gestoßen. Insbesondere erschweren uneinheitliche Bestimmungen über Lieferbedingungen das Aufsetzen von Verträgen, die in allen vier Ländern gleichzeitig gelten würden. Das in allen EU-Sprachen verfügbare Gemeinsame Kaufrecht enthält eindeutige Bestimmungen, die das Unternehmen in allen grenzübergreifenden Verträgen verwenden könnte. Diese umfassen u.a. Ort, Zeitpunkt sowie Art und Weise der Lieferung, die Pflichten des Verkäufers hinsichtlich der Beförderung der Ware sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei vorzeitiger Lieferung oder Lieferung einer falscher Menge.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Vorschlag durchläuft jetzt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat der EU. Er muss von beiden Legislativorganen mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Ist dies erfolgt, tritt die Verordnung 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Bestimmungen zum Binnenmarkt enthält.

1 :

Flash Eurobarometer 299a, Attitudes towards cross-border trade and consumer protection, S.10.

2 :

Flash Eurobarometer 321, European contract law, consumer transactions, S. 20

3 :

Eurostat-Datenbank DS-056329-1: Handel nach Tätigkeit und Unternehmensgröße, 2007.

4 :

Flash Eurobarometer 321, European contract law, consumer transactions, S. 20.

5 :

Flash Eurobarometer 320, European contract law, B2B, S. 16.

6 :

Flash Eurobarometer 299, Consumer attitudes towards cross-border trade and consumer protection, S.15.

7 :

Flash Eurobarometer 299a, Attitudes towards cross-border trade and consumer protection, S. 10.

8 :

Eurostat, Statistik kurzgefasst 50/2009.

9 :

Eurostat-Bericht (Borchert 2009), Vergleich der Preisniveaus von 2 500 Konsumgütern.

10 :

YouGov Psychonomics, Mystery Shopping Evaluation of Cross-border E-commerce in the EU, Oktober 2009, S. 40.

11 :

YouGov Psychonomics, Mystery Shopping Evaluation of Cross-border E-commerce in the EU, Oktober 2009, S. 40.

12 :

YouGov Psychonomics, Mystery Shopping Evaluation of Cross-border E-commerce in the EU, Oktober 2009, S. 38.

13 :

Flash Eurobarometer 321, European contract law, consumer transactions, S. 32

14 :

Flash Eurobarometer 320, European contract law, B2B, S. 29.


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