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Fragen und Antworten: Legislativpaket zur Regional‑, Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU für den Zeitraum 2014-2020

European Commission - MEMO/11/663   06/10/2011

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MEMO/11/663

Brüssel, 6. Oktober 2011

Fragen und Antworten: Legislativpaket zur Regional‑, Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU für den Zeitraum 2014-2020

Die Kohäsionspolitik wird durch Programme umgesetzt, deren Laufzeit dem siebenjährigen EU-Haushaltszyklus entspricht. Die derzeit laufenden 455 Programme enden im Jahr 2013. Daher ist es nunmehr notwendig, die Architektur der Kohäsionspolitik für die nächste Programmgeneration und die Zuweisungen für den Zeitraum 2014-2020 festzulegen. Das heute vorgelegte Legislativpaket umfasst eine übergeordnete Verordnung, in der die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) festgelegt sind. Ein Regelwerk anstelle von bisher fünf. Dazu kommen drei Einzelverordnungen für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds sowie zwei weitere Verordnungen, eine für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und eine für den „Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ). Die Europäische Kommission hat ferner Vorschläge für zwei Instrumente im Bereich der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik – den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) und das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation – sowie eine Mitteilung zum Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) angenommen.

Weshalb ein neues Legislativpaket?

Da die EU neue langfristige Ziele für Wachstum und Beschäftigung („Strategie Europa 2020“) festgelegt hat, muss die Politik besser auf diese Ziele abgestimmt werden, damit die vereinbarten Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Armut, Innovation, Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Klima (erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Treibhausgasemissionen) erreicht werden können. Dazu gehört auch die Bewältigung der Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise, der Arbeitslosigkeit und der Armut, des Klimawandels und anderer Herausforderungen, mit denen alle Regionen der EU konfrontiert sind. Da die kohäsionspolitischen Instrumente einen wesentlichen Teil (mehr als ein Drittel) des EU-Haushalts ausmachen, kommt ihnen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen eine zentrale Rolle zu.

Welche neuen Elemente umfasst das Paket?

  • Konzentration auf „Europa 2020“: In Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten werden die Verpflichtungen zu konkreten Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele von Europa 2020 festgelegt. Für einige vorrangige Bereiche, in denen sich die EU Ziele gesetzt hat, werden Mindestzuweisungen festgelegt. So sollen in den stärker entwickelten Regionen und in den Übergangsregionen mindestens 80 % der EFRE-Mittel auf nationaler Ebene für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Innovation und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verwendet werden. Aufgrund ihrer breiter gefächerten Entwicklungsbedürfnisse verringert sich dieser Anteil bei den weniger entwickelten Regionen auf 50 %. Die ESF-Investitionen werden vollständig auf die EU-Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsverringerung ausgerichtet. Mindestens 20 % der nationalen ESF-Mittel müssen für Investitionen zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut eingesetzt werden.

  • Bessere Koordinierung der verschiedenen EU-Maßnahmen: In einem für alle Fonds – auch für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Fischerei – geltenden Gemeinsamen Strategischen Rahmen sind die Top-Prioritäten der EU zusammengefasst. Dieser Gemeinsame Strategische Rahmen ist ein einheitlicher europäischer Bezugsrahmen für die mit den Mitgliedstaaten vereinbarten und auf sie zugeschnittenen Partnerschaftsvereinbarungen. Die Mitgliedstaaten können EFRE, ESF und Kohäsionsfonds in sogenannten „Multifonds-Programmen“ kombinieren, um ihre Wachstumspläne besser zu realisieren, die Koordinierung vor Ort zu verbessern und eine umfassende Entwicklung zu erzielen. Dadurch soll vor Ort eine möglichst große Wirkung erzielt werden.

  • Honorierung von Leistung: Die EU-Finanzierung wird starke Anreize für die Erreichung der Ziele von Europa 2020 bieten. Vor Auszahlung der Mittel müssen einige „Ex-ante“-Bedingungen (z. B. ordnungsgemäßes Funktionieren der Systeme zur Vergabe öffentlicher Aufträge) erfüllt sein. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wird ebenfalls leistungsabhängig sein – hierfür werden „Ex-post“-Bedingungen festgelegt.

  • Solides makrofiskalisches Umfeld: Damit die Wirkung der Fondsinterventionen nicht durch eine unsolide Makro-Fiskalpolitik unterminiert wird, schlägt die Kommission eine engere Verbindung zwischen Kohäsionspolitik und europäischer Wirtschaftspolitik vor, z. B. durch das Verfahren bei übermäßigem Defizit, das Verfahren bei übermäßigen Ungleichgewichten und das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Das bedeutet, dass aus den Fonds finanzierte Programme an veränderte wirtschaftliche Bedingungen angepasst werden können. In bestimmten Fällen könnte die Kommission die Überprüfung der Partnerschaftsvereinbarung beantragen, um die Umsetzung von Ratsempfehlungen zu unterstützen. Werden keine Korrekturmaßnahmen getroffen, kann die Finanzierung ausgesetzt werden.

  • Stärkung der territorialen Zusammenarbeit: Die territoriale (grenzübergreifende, transnationale und interregionale) Zusammenarbeit zwischen Regionen wird ausgebaut, da sie einen eindeutigen EU-Mehrwert aufweist.

  • Territorialer Zusammenhalt: Ein Schwerpunkt ist hierbei die nachhaltige Stadtentwicklung; für „integrierte Maßnahmen“ in diesem Bereich (mit Investitionen aus verschiedenen Programmen) stellen die Mitgliedstaaten mindestens 5 % der zugewiesenen EFRE-Mittel bereit. Darüber hinaus wird die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen in städtischen Gebieten veröffentlichen und ESF-Investitionen in das Humankapital in Städten erleichtern. Besondere Aufmerksamkeit genießen Gebiete mit natürlichen oder geografischen Besonderheiten, wobei den Regionen in äußerster Randlage und den dünn besiedelten Gebieten besondere zusätzliche Mittel zugewiesen werden.

  • Ein Leitprinzip ist die weitere Vereinfachung der Politik (durch Einführung vereinfachter Erstattungsregelungen, durch Schaffung der Möglichkeit, Mittel im Rahmen gemeinsamer Aktionspläne zu verwenden, deren Finanzierung ergebnisorientiert ist, durch die Harmonisierung der Förderfähigkeitsregeln und der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der verschiedenen EU-Fonds usw.).

Welche Kategorien von Regionen gibt es nach 2014?

Drei Kategorien von Regionen werden weiterhin Unterstützung erhalten:

  • die weniger entwickelten Regionen, deren BIP weniger als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt und die auch weiterhin höchste politische Priorität haben;

  • die Übergangsregionen, deren BIP zwischen 75 % und 90 % des EU-27-Durchschnitts liegt;

  • die stärker entwickelten Regionen, deren Pro-Kopf-BIP sich auf über 90 % des EU-Durchschnitts beläuft.

Die zweite Kategorie soll 51 Regionen und mehr als 72 Millionen Menschen umfassen, darunter 20 Regionen, die voraussichtlich ab 2014 nicht mehr unter das Konvergenzziel (weniger entwickelte Regionen) fallen und damit einen Beweis für den Erfolg der Politik darstellen. Die neue Kategorie soll diesen Regionen, die in den letzten Jahren wettbewerbsfähiger geworden sind, jedoch noch immer gezielte Unterstützung benötigen, den Übergang erleichtern. Sie sorgt außerdem für eine gerechtere Behandlung von Regionen mit ähnlichem wirtschaftlichem Entwicklungsstand.

Wie sehen die Kofinanzierungsraten ab 2014 aus?

Für die neue Kategorie der Übergangsregionen beträgt die maximale EU-Kofinanzierungsrate 60 %. Die übrigen Obergrenzen für Kofinanzierungsraten ändern sich nicht, d. h. es bleibt bei maximal 50 % für die am stärksten entwickelten Regionen und maximal 85 % für die weniger entwickelten Regionen und maximal 85 % für den Kohäsionsfonds.

Weshalb eine besondere Unterstützung für die Übergangsregionen?

Mit der neuen Übergangsregelung für Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 90 % soll erreicht werden, dass Regionen mit ähnlichem wirtschaftlichem Entwicklungsstand einheitlich behandelt werden.

Ein Beispiel: Wollte man das derzeitige System beibehalten, so würden für die polnische Region Masowien (Pro-Kopf-BIP 86 % des EU-Durchschnitts) und die Region Inner London (Pro-Kopf-BIP 338 % des EU-Durchschnitts) dieselben Regeln gelten. Das neue Übergangssystem ermöglicht eine größere Flexibilität und eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Regionen im Hinblick auf die Höhe der verfügbaren Mittel, die prioritären Investitionsbereiche, die Anwendung unterschiedlicher Kofinanzierungsraten usw.

Gibt es neue Fonds für den Zeitraum 2014-2020?

Die kohäsionspolitischen Investitionen werden über dieselben drei Fonds abgewickelt wie bisher: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds. Neben diesen drei Fonds schlägt die Kommission die Beibehaltung und Stärkung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vor.

Neu eingerichtet wird die sogenannte Fazilität „Connecting Europe“. Sie soll die Entwicklung der notwendigen prioritären Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Informationstechnologien in der EU vorantreiben. Für diese direkt von der Kommission verwaltete Fazilität werden 10 Mrd. EUR innerhalb des Kohäsionsfonds zweckgebunden.

Der Kohäsionsfonds wird auch weiterhin die Verkehrsinfrastruktur in Mitgliedstaaten mit einem BNE von unter 90 % des EU-Durchschnitts unterstützen.

Welche „Vereinbarungen“ werden zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten getroffen?

Im Jahr 2013 werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, Partnerschaftsvereinbarungen aufzusetzen, in denen sie ihre Entwicklungsbedürfnisse einschätzen und ihre nationalen Prioritäten zur Unterstützung ihrer Nationalen Reformprogramme und zur Erreichung der nationalen Ziele im Hinblick auf die Strategie Europa 2020 festlegen. Die Partnerschaftsvereinbarungen enthalten insbesondere

  • die thematischen Ziele (die Mitgliedstaaten können aus elf auf die Strategie Europa 2020 abgestimmten Zielen auswählen),

  • die Investitionsprioritäten für jedes thematische Ziel,

  • die Bedingungen, von denen die EU-Finanzierung abhängt (siehe weiter unten),

  • die Ziele, die die Mitgliedstaaten bis zum Ende des Programmplanungszeitraums erreichen wollen, sowie Leistungsindikatoren und Etappenziele.

Die Partnerschaftsvereinbarung stellt eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwendung der Mittel und der zu erbringenden Leistungen dar. Werden keine Fortschritte erzielt, so kann die Finanzierung ausgesetzt oder gestrichen werden.

Warum sind Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei eingeschlossen, obwohl sie nicht Teil der Kohäsionspolitik sind?

Ziel ist die bessere Koordinierung der verschiedenen EU-Fonds, ihre gegenseitige Stärkung im Hinblick auf dieselben wirtschaftlichen Ziele, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Erhöhung ihres Mehrwerts.

  • Auf EU-Ebene werden durch einen „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ die Ziele von Europa 2020 in konkrete Investitionsprioritäten für die Kohäsionspolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER) und die Meeres- und Fischereipolitik (Europäischer Meeres- und Fischereifonds – EMFF) umgesetzt. Die Kommission wird voraussichtlich im Dezember 2011 eine Mitteilung zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen annehmen, an den sich eine Konsultation der Öffentlichkeit anschließen wird.

  • Auf nationaler Ebene werden die Mitgliedstaaten in ihren Partnerschaftsvereinbarungen darlegen, wie sie die verschiedenen EU-Fonds koordinieren wollen.

  • Darüber hinaus sollen harmonisierte Förderfähigkeits- und Finanzregelungen für alle fünf Fonds für eine Straffung der Finanzverwaltung und des Monitoring sorgen. Diese Straffung kann den Verwaltungsaufwand beträchtlich verringern und den Empfängern den Zugang zu den Fonds erleichtern.

Welche Bereiche werden nicht mehr unterstützt, wenn die Mitgliedstaaten die EU-Investitionen auf eine kleinere Zahl von Prioritäten konzentrieren?

Damit die EU-Investitionen auf diejenigen Prioritäten ausgerichtet werden können, die den höchsten EU-Mehrwert haben und zum Wirtschaftswachstum beitragen, enthalten die Verordnungsentwürfe Mindestzuweisungen für einige Bereiche, in denen die EU konkrete Verpflichtungen eingegangen ist. So sollen in den stärker entwickelten Regionen und in den Übergangsregionen mindestens 80 % der EFRE-Mittel auf nationaler Ebene für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Innovation und Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verwendet werden. Aufgrund ihrer breiter gefächerten Entwicklungsbedürfnisse ist eine Verringerung dieses Anteils bei den weniger entwickelten Regionen auf 50 % vorgesehen. Gemäß dem EU-Ziel eines integrativen Wachstums müssen mindestens 20 % der ESF-Mittel für die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut eingesetzt werden.

Die Vorschläge stellen darüber hinaus sicher, dass die Mitgliedstaaten und Regionen ausreichend Handlungsspielraum haben, um sich auf Investitionen gemäß ihren eigenen Entwicklungsprioritäten und den in ihren Nationalen Reformprogrammen dargelegten Herausforderungen zu konzentrieren. Einige Bereiche werden komplett von der kohäsionspolitischen Unterstützung ausgeschlossen, wie die Stilllegung von Kernkraftwerken und die Tabakproduktion.

Die Kommission schlägt neue Bedingungen vor, die zur Aussetzung der Finanzierung führen könnten. Wie funktioniert das in der Praxis?

Die Kommission schlägt folgende Bedingungen vor:

1) Bedingungen im Zusammenhang mit der direkten Umsetzung der Politik:

Gedacht ist sowohl an „Ex-ante“-Bedingungen, die schon vor der Mittelauszahlung erfüllt sein müssen, und „Ex-post“-Bedingungen, bei denen die Auszahlung weiterer Mittel leistungsabhängig erfolgt (siehe nächste Frage).

Ex-ante-Bedingungen werden zu Beginn des Programmplanungszeitraums in den Partnerschaftsvereinbarungen festgelegt. So muss beispielsweise ein Mitgliedstaat, der EU-Mittel in der Wasserwirtschaft investieren will, die entsprechenden EU-Umweltvorschriften vollständig umsetzen.

Sind diese Bedingungen nicht bereits zu Beginn des Programmplanungszeitraums erfüllt, so vereinbaren der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission, bis wann diesen Bedingungen entsprochen werden muss. Sind die Bedingungen zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erfüllt, so kann die Kommission beschließen, die Programmzahlungen ganz oder teilweise solange auszusetzen, bis die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden.

2) Makroökonomische Bedingungen:

Die Wirkung der Kohäsionspolitik in Bezug auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung hängt maßgeblich vom jeweiligen wirtschaftlichen Umfeld ab. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Fonds aufgrund unsicherer makroökonomischer Rahmenbedingungen bisweilen nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht haben. Durch eine engere Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und dem Europäischen Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung könnte also die Kohärenz zwischen der makroökonomischen Politik auf nationaler Ebene und den Investitionen im Rahmen der EU-Programme sichergestellt werden. Die Kommission schlägt daher vor, dass die Kommission einen Mitgliedstaat auffordern kann, seine Strategie und seine Programme zu überarbeiten, wenn dieser Mitgliedstaat in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt. Nur wenn die wirtschaftliche Lage so schwierig wird, dass die Wirkung der Kohäsionsinvestitionen gefährdet ist, wird die weitere Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds, dem EFRE, dem ESF, dem ELER und dem EMFF an die Erfüllung bestimmter fiskalischer oder wirtschaftlicher Bedingungen geknüpft. Diese „Konditionalität“ existiert bereits jetzt für den Kohäsionsfonds; allerdings erfolgt die Aussetzung von nun an systematischer und bei allen Fonds.

Wie werden die erfolgreichsten Programme belohnt?

Im Hinblick auf die stärkere Ausrichtung auf Ergebnisse und die Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 werden 5 % der Kohäsionsmittel zurückgelegt und bei einer Halbzeitüberprüfung denjenigen Mitgliedstaaten und Regionen zugewiesen, deren Programme die in den Vereinbarungen festgelegten Etappenziele erreicht haben.

Einfachere Verwaltung: Wie sehen die Vorschläge konkret aus?

  • Harmonisierung der Regelungen für die Förderfähigkeit der verschiedenen EU-Fonds.

  • Ausbau der E-Kohäsion: Die Empfänger können alle Informationen elektronisch übermitteln.

  • Breitere Anwendung der „vereinfachten Kostenrechnung“, d. h. Verwendung von Pauschalsätzen zur Berechnung bestimmter Kostenarten (z. B. Sätze zur Berechnung von Kosten, die nicht direkt mit dem Projekt verbunden, aber für dessen Durchführung notwendig sind, wie Gemeinkosten) sowie von standardisierten Einheitskosten und Pauschalbeträgen; dadurch wird der Verwaltungsaufwand verringert und eine stärkere Ergebnisorientierung erreicht.

  • Einfachere Beantragung von „Großprojekten“, deren Gesamtmittel mehr als 50 Mio. EUR betragen und die vorab von der Kommission genehmigt werden müssen.

  • Verdeutlichung der Rolle der Finanzinstrumente (wie JEREMIE oder JESSICA), um mit einem geringen Betrag an kohäsionspolitischen Mitteln mehr Investitionen zu erzielen.

  • Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die für die Kohäsionspolitik zuständigen Stellen zusammenzufassen und ihre Zahl zu verringern.

Was ist der gemeinsame Aktionsplan?

Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten eine neue Möglichkeit an, Teile der Programme auf der Grundlage eines ergebnisorientierten Instruments – dem sogenannten „gemeinsamen Aktionsplan“ – durchzuführen. Der Aktionsplan wird ausschließlich auf der Grundlage eines Ergebnisses und der für dessen Erreichung notwendigen Etappenziele, die zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission vereinbart werden, verwaltet und finanziert. In der Praxis wird dadurch ermöglicht, in großem Umfang Zahlungen mit Outputs oder Ergebnissen zu verknüpfen. Diese innovative Möglichkeit umfasst ein vereinfachtes Verwaltungs- und Kontrollsystem und wird erzielte Erfolge stärker honorieren als Finanzbeiträge.

Welche Änderungen gibt es beim Europäischen Sozialfonds?

Ziel des Europäischen Sozialfonds ist die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten, die Förderung der Bildung und des lebenslangen Lernens, die Verbesserung der sozialen Eingliederung, die Bekämpfung der Armut und die Entwicklung der institutionellen Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung. Er ist das wichtigste EU-Instrument für Investitionen in die Menschen. Der ESF unterstützt alljährlich rund zehn Millionen Endempfänger und verbessert deren Beschäftigungsaussichten. Der neue Vorschlag stärkt die Rolle des ESF:

  • Den einzelnen Kategorien von Regionen wird ein Mindestanteil an den Gesamtmitteln zugewiesen, der höher ist als bisher (25 % für weniger entwickelte Regionen, 40 % für Übergangsregionen und 52 % für stärker entwickelte Regionen). Dieser Anteil beläuft sich auf mindestens 84 Mrd. EUR für den ESF (derzeit 75 Mrd. EUR);

  • Die Mitgliedstaaten müssen die ESF-Interventionen auf eine begrenzte Zahl von Zielen und Investitionsprioritäten gemäß der Strategie Europa 2020 konzentrieren, um eine größere Wirkung und eine kritische Masse zu erzielen;

  • Mindestens 20 % der ESF-Mittel fließen in Maßnahmen zur sozialen Eingliederung;

  • Der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Förderung eines aktiven und gesunden Alterns sowie der Unterstützung der am stärksten benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen wie den Roma wird ein höherer Stellenwert eingeräumt;

  • Die soziale Innovation wird stärker gefördert, d. h. die Erprobung und Weiterentwicklung innovativer Lösungen zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse, z. B. zur Förderung der sozialen Eingliederung;

  • Die Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, insbesondere der Nichtregierungsorganisationen (NRO), an der Durchführung des ESF wird stärker gefördert, und zwar durch den Kapazitätenaufbau, die Förderung von auf örtlicher Ebene betriebenen Strategien für lokale Entwicklung und die Vereinfachung der Verfahren. Die Regelungen für die Erstattung der Projektkosten durch den ESF werden vereinfacht, insbesondere für „kleine“ Empfänger – NRO, kleine und mittlere Unternehmen und andere Empfänger, die mindestens 50 % der Empfänger von ESF-Mitteln ausmachen;

  • Ausrüstung im Zusammenhang mit Investitionen in Sozial- und Humankapital wird im Rahmen des ESF förderfähig.

Der ESF kann auch für Darlehen bürgen, die Einrichtungen der Mitgliedstaaten aufnehmen, um Maßnahmen innerhalb des ESF-Interventionsbereichs zu finanzieren.

Welche Änderungen gibt es beim Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)?

Der EGF wird einsatzfähiger und gerechter gestaltet: Die grundlegenden Förderkriterien werden beibehalten; darüber hinaus soll der Fonds aber auch in der Lage sein, Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen und Arbeitskräfte, die infolge einer unerwarteten größeren Krise entlassen werden, zu unterstützen. Die Zeitspannen bis zur Genehmigung der Anträge der Mitgliedstaaten werden durch Einführung neuer Fristen und strafferer Verfahren verkürzt. Der EGF wird auch in der Lage sein, Landwirte bei der Anpassung an neue Bedingungen zu unterstützen, die sich aus dem Abschluss internationaler Übereinkommen ergeben.

Wozu brauchen wir künftig den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)?

Der EGF weist im Vergleich zu anderen Instrumenten einen wichtigen Vorteil auf. Er bietet einmalige, gezielte Unterstützung für Arbeitskräfte, die im Zuge der Globalisierung oder – in jüngster Zeit – der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden. Er ist ein Notfallinstrument, das zum Einsatz kommen kann, wenn plötzliche, massive Entlassungen eine unerwartete, schwerwiegende Auswirkung auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben.

Seit seiner Einrichtung im Januar 2007 sind (bis 30. September 2011) 78 Anträge auf Unterstützung aus dem EGF aus 19 Mitgliedstaaten für einen Gesamtbetrag von 358 Mio. EUR zur Unterstützung von nahezu 76 000 Arbeitskräften eingegangen.

Durch die Fortführung des EGF will die EU auf dessen Erfolgsgeschichte bei der Unterstützung der Arbeitskräfte, einen neuen Arbeitsplatz zu finden oder sich selbständig zu machen, aufbauen und ihre Solidarität mit den Arbeitskräften deutlich machen, die unter solch außergewöhnlichen Umständen entlassen werden.

Der EGF wird weiterhin außerhalb des Haushaltsplans finanziert und nur im Bedarfsfall auf Antrag eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen. Für den Zeitraum 2014-2020 stehen maximal 3 Mrd. EUR für die Unterstützung aus dem EGF zur Verfügung.

Wie wird der EGF künftig funktionieren?

Der Kernmechanismus des EGF wird beibehalten. Die neue Verordnung enthält allerdings einige Verbesserungen und einige neue Elemente.

Die neue EGF-Verordnung umfasst vier wichtige neue Elemente:

  • Der EGF kann zusätzlichen Kategorien von Arbeitskräften helfen, die derzeit vom Interventionsbereich ausgeschlossen sind (z. B. Leiharbeitskräfte, Arbeitskräfte mit befristetem Arbeitsvertrag, Selbständige und geschäftsführende Inhaber von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, wenn diese ihr Unternehmen schließen müssen).

  • Der Interventionsbereich des EGF erstreckt sich auf die Globalisierung und unerwartete Krisen. Hilfen aus dem EGF erhalten Arbeitskräfte, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, und Geschäftsführer von Unternehmen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen des strukturellen Wandels im Welthandelsgefüge, einer unerwarteten größeren Krise oder – im Fall von Landwirten – der negativen Auswirkungen neuer, von der EU geschlossener Handelsabkommen aufgegeben haben.

  • Die EGF-Unterstützung wird stärker auf aktive Maßnahmen ausgerichtet, indem die förderfähigen Beihilfen eingeschränkt werden.

  • Der Verwaltungsaufwand wird verringert. Die Verfahren werden vereinfacht, um die Zeitspanne zwischen der Beantragung der EGF-Unterstützung und dem Auszahlungsdatum zu verkürzen. Die Menge der Informationen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines vollständigen Antrags vorlegen müssen, verringert sich, ebenso die Zeitspanne, während derer sie diese Informationen einreichen können. Die neue Verordnung sieht eine Kürzung des Zeitraums vor, der der Kommission für die Bewertung eines Antrags eines Mitgliedstaats zur Verfügung steht.

Warum enthält die EGF-Regelung nunmehr spezielle Bestimmungen für Landwirte?

Alle Arbeitskräfte können von der Handelsliberalisierung betroffen sein, wenn diese zu Unternehmensumstrukturierungen führt. Der EGF wird diesen Arbeitskräften auch weiterhin helfen, wenn die Entlassungen die Schwelle für die Solidarität auf EU-Ebene erreichen. Bei Landwirten sind diese Bedingungen nur schwer erfüllbar. Damit die Landwirte nicht im Stich gelassen werden, können sie nun jedoch in bestimmten Fällen und unter speziellen, leichter zu erfüllenden Bedingungen Hilfe aus dem EGF erhalten.

Was hat sich bei der Europäischen territorialen Zusammenarbeit geändert?

Die Europäische territoriale Zusammenarbeit umfasst noch immer drei Bereiche: die interregionale, die grenzübergreifende und die transnationale Zusammenarbeit. Die Bestimmungen für die Programme der territorialen Zusammenarbeit werden in einer separaten Verordnung verdeutlicht und vereinfacht. Gelöst wurde ein allgemeines, von den Akteuren angesprochenes Problem – die Notwendigkeit, die Vorschriften zu vereinfachen –, das besonders bei Programmen ins Gewicht fällt, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist.

Was hat sich bei der Stadtentwicklungspolitik geändert?

In den Vorschlägen wird die Bedeutung des Beitrags der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in Europa herausgestellt. Ziel ist eine Konzentration auf die nachhaltige Stadtentwicklung. Hierfür schlägt die Kommission vor, dass jeder Mitgliedstaat mindestens 5 % seiner EFRE-Zuweisung für „integrierte Maßnahmen“ reserviert. Diese Maßnahmen sollen Investitionen aus verschiedenen Prioritäten und Programmen umfassen und von den Städten verwaltet werden. Es soll ein auf den Erfahrungen mit URBACT aufbauendes Stadtentwicklungsforum eingerichtet werden, um den Kapazitätenaufbau und den Erfahrungsaustausch in der EU zu fördern.

Die Kommission schlägt ferner vor, einen Teil der Mittel (0,2 % der EFRE-Zuweisung) der Finanzierung innovativer Maßnahmen in städtischen Gebieten zu widmen. Darüber hinaus wird eine bessere Koordinierung zwischen Anlage- und Humankapitalinvestitionen in Städten unterstützt.

Was ist geplant, um das Problem des verzögerten Abrufs der Mittel zu lösen?

Die Erfahrungen im aktuellen Programmplanungszeitraum zeigen, dass einige Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, ein hohes Volumen an EU-Mitteln innerhalb eines begrenzten Zeitraums auszuschöpfen. Verzögerungen bei der Ausarbeitung von Projekten, der Mittelbindung und der Auszahlung haben dazu geführt, dass zum Ende des Finanzierungszeitraums viele zugewiesene Mittel noch nicht abgerufen wurden.

Gleichzeitig hatten einige Mitgliedstaaten angesichts ihrer Haushaltslage größere Schwierigkeiten, den erforderlichen Eigenbeitrag für Kofinanzierungsmaßnahmen aufzubringen. Um den Mittelabfluss zu verbessern, schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor:

  • Der Höchstbetrag für kohäsionspolitische Zuweisungen soll auf 2,5 % des BNE des jeweiligen Mitgliedstaats festgesetzt werden (gegenüber 4 % im derzeitigen Zeitraum);

  • Die Kofinanzierungsrate soll zeitlich befristet in bestimmten Fällen um 10 Prozentpunkt angehoben werden, um so in Zeiten der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern und gleichzeitig das EU-Finanzierungsniveau insgesamt beizubehalten;

  • In den Partnerschaftsvereinbarungen sollen bestimmte Bedingungen im Hinblick auf die Verbesserung der Verwaltungskapazität verankert werden.

Im Zeitraum 2007-2013 wurden die Kofinanzierungsraten angehoben, um den Beitritt der zwölf neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, von denen viele beträchtliche sozioökonomische Probleme bewältigen mussten. Dies wurde stets als Übergangsmaßnahme angesehen, und da im Jahr 2014 die meisten dieser neuen Mitgliedstaaten seit über einem Jahrzehnt der EU angehören, ist es nach Ansicht der Kommission nicht notwendig ist, hohe Kofinanzierungsraten beizubehalten.

Wie hoch sind die kohäsionspolitischen Zuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen?

Derzeit wird noch über den EU-Gesamthaushalt für den Zeitraum 2014-2020 verhandelt und diskutiert. Die Kommission hat in ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) im Juni 2011 vorgeschlagen, 376 Mrd. EUR für die Kohäsionspolitik zuzuweisen, die wie folgt aufgeschlüsselt sind:

Vorgeschlagene Mittelausstattung 2014-2020

Mrd. EUR

Weniger entwickelte Regionen

Übergangsregionen

Stärker entwickelte Regionen

Territoriale Zusammenarbeit

Kohäsionsfonds

Extra-Zuweisungen für Regionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Regionen

162,6

38,9

53,1

11,7

68,7

0,926

Fazilität „Connecting Europe“ für die Bereiche Verkehr, Energie und Informations- und Kommunikationstechnologien

40 Mrd. EUR (plus zusätzliche, im Kohäsionsfonds zweckgebundene 10 Mrd. EUR)

Europäischer Sozialfonds

Mindestens 84 Mrd. EUR (im Rahmen der vorstehend genannten Zuweisungen für weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen)

*Alle Zahlen in konstanten Preisen von 2011

Was hat sich beim „Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) geändert?

Seit 2006 können lokale und regionale Partner Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) einrichten; dabei handelt es sich um Rechtsinstrumente zur Erleichterung und Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. Die Kommission schlägt tiefgreifende Veränderungen vor:

  • einfachere Einrichtung von EVTZ

  • Überprüfung des Interventionsbereichs

  • Öffnung der EVTZ für Regionen außerhalb der EU

  • klarere Regelungen für die Einstellung von Personal, die Ausgaben und den Schutz der Gläubiger

  • praktische Zusammenarbeit bei der Erbringung öffentlicher und lokaler Dienstleistungen.

Wie sehen die Vorschläge für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) aus?

Im Gegensatz zu den Kohäsionsinstrumenten ist der EUSF nicht zeitlich befristet und wird weiterhin bei großen Katastrophen finanzielle Hilfe bereitstellen. Allerdings sollte seine Funktionsweise verbessert werden. Aus diesem Grund veröffentlicht die Kommission zusammen mit dem Legislativpaket heute eine Mitteilung überDie Zukunft des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, die Vorschläge enthält, um den EUSF einfacher, klarer, schneller und für die Bürger sichtbarer zu machen. Nach Gesprächen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Akteuren könnte die Mitteilung zu einem späteren Zeitpunkt einen Legislativvorschlag nach sich ziehen.

Was ist das EU-Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation?

Das EU-Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation ist ein direkt von der Kommission verwaltetes Instrument zur Unterstützung der Beschäftigung und der Sozialpolitik in der gesamten EU. Neben dem Europäischen Sozialfonds und dem EGF bildet es den dritten Pfeiler der EU-Initiative für Beschäftigung und soziale Eingliederung 2014-2020.

Das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation greift drei vorhandene Programme auf und erweitert deren Interventionsbereich: PROGRESS (Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität), EURES (European Employment Services) und das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument. Das Programm ermöglicht der Kommission, die Kohärenz ihrer Politik und die Wirkung ihrer Instrumente zu verbessern, mit denen sie gemeinsame Ziele verfolgt, und so einen Beitrag zur Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung zu leisten.

Das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation unterstützt die Koordinierung der Maßnahmen, den Austausch bewährter Verfahren, den Kapazitätenaufbau und die Erprobung innovativer Maßnahmen mit dem Ziel, die erfolgreichsten Maßnahmen mit Unterstützung des ESF in größerem Maßstab durchzuführen.

Was ist neu bei EURES?

EURES bietet Arbeitsuchenden und Bürgerinnen und Bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch machen wollen, Information und Beratung. Ende September 2011 umfasste das EURES-Portal rund 1 230 000 Stellenangebote, über 700 000 Lebensläufe und ungefähr 25 000 eingetragene Arbeitgeber. Pro Monat wird es rund acht Millionen Mal aufgerufen. Rund 100 000 Arbeitsuchende erhalten pro Jahr über EURES eine Arbeitstelle oder ein Stellenangebot.

Mit dem neuen Vorschlag wird das gesamte EURES-System nach 2013 gestärkt:

  • Die EURES-Tätigkeiten auf nationaler und grenzübergreifender Ebene werden aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert und unterstützen so die Mobilität der Arbeitskräfte und die Arbeitgeber bei der Einstellung von Personal aus dem Ausland.

  • Auf EU-Ebene bietet das EURES-Portal verbesserte Systeme der Eigenrecherche für Arbeitsuchende und Arbeitgeber. Darüber hinaus wird die EU-Ebene von EURES genutzt, um neue, gezielte Mobilitätsprogramme einzurichten und zu entwickeln. Diese tragen zur Überbrückung von Engpässen und zur Ermittlung freier Stellen in Nischenberufen bei und helfen speziellen Gruppen von Arbeitskräften und Ländern, die mobile Arbeitskräfte aufnehmen wollen. Es ermöglicht insbesondere die Entwicklung des Programms „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“. Dieses Programm wird derzeit als Pilotprojekt in Form einer vorbereitenden Maßnahme durchgeführt und soll jungen Menschen (18-30 Jahre) helfen, eine Stelle in einem anderen Mitgliedstaat zu finden, und gleichzeitig die KMU – die größte Gruppe von Arbeitgebern in der EU – ermuntern, jungen Menschen eine Arbeitsstelle anzubieten.

Das EURES-Gesamtbudget wird voraussichtlich auch weiterhin rund 20 Mio. EUR jährlich betragen; die für „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ vorgesehenen Mittel werden sich ab 2014 auf 10 Mio. EUR jährlich belaufen. Dadurch würden ungefähr 5000 Vermittlungen/Einstellungen junger Menschen pro Jahr ermöglicht.

Was ist neu beim Mikrofinanzierungsinstrument und beim sozialen Unternehmertum?

Das derzeitige Mikrofinanzierungsinstrument PROGRESS wurde im Jahr 2010 eingerichtet, um Menschen, die nur schwer einen herkömmlichen Bankdarlehen bekommen, besseren Zugang zu Mikrokrediten zu verschaffen, damit sie sich selbständig machen oder ihr eigenes Unternehmen gründen können. Finanziert werden Darlehen bis 25 000 EUR für Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie junge oder ältere Menschen oder Migranten. Zahlungen gehen dabei nicht direkt an Kleinstunternehmer oder Einzelpersonen, sondern es werden Mikrokreditgeber auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eingeschaltet. Bisher wurden Vereinbarungen mit neun Mikrokreditgebern in sieben Mitgliedstaaten unterzeichnet: Belgien, Niederlande, Polen, Bulgarien, Rumänien, Litauen und Zypern. Bis Ende 2011 sollen Vereinbarungen mit vier weiteren Finanzmittlern unterzeichnet werden.

Das neue Programm wird

  • die Unterstützung für Mikrokreditgeber im Vergleich zum derzeitigen (2010 eingerichteten) Mikrofinanzierungsinstrument ausweiten;

  • Finanzmittel für den Kapazitätenaufbau von Mikrofinanzinstituten bereitstellen. So könnte es sein, dass ein Mikrofinanzinstitut beispielsweise ein IT-System benötigt, um die wachsende Nachfrage zu bewältigen, oder zusätzliche Darlehensachbearbeiter einstellen muss, um besser auf die Bedürfnisse der Zielgruppen eingehen zu können. All das könnte aus dem neuen Programm finanziell unterstützt werden;

  • Investitionen zur Entwicklung und Ausweitung von Sozialunternehmen umfassen, d. h. Unternehmen, die hauptsächlich soziale Ziele verfolgen und weniger die maximale Gewinnausschüttung an private Eigentümer oder Anteilseigner.

Für das Mikrofinanzierungsinstrument und das soziale Unternehmertum werden für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von rund 192 Mio. EUR vorgeschlagen. Für den Zugang zur Mikrofinanzierung sollen 87 Mio. EUR bereitgestellt werden, die 400-450 Mio. EUR an Mikrokrediten nach sich ziehen könnten. Für den Aufbau institutioneller Kapazitäten sollen es knapp 9 Mio. EUR sein, für die Förderung der Entwicklung von Sozialunternehmen 95,5 Mio. EUR.

Was ist neu bei PROGRESS?

PROGRESS unterstützt die Verbreitung vergleichender analytischer Informationen im Beschäftigungsbereich, ermöglicht Informationsaustausch und Dialog und bietet Trägern und Umsetzern politischer Entscheidungen finanzielle Unterstützung, um sozial- und arbeitsmarktpolitische Reformen zu erproben. PROGRESS unterstützt außerdem die Umsetzung der EU-Vorschriften in den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik und Arbeitsbedingungen.

Im Zeitraum 2014-2020 wird PROGRESS seine derzeitigen Tätigkeiten fortsetzen (Analyse, gegenseitiges Lernen und Finanzhilfen) und über ein spezielles Budget für soziale Innovation und soziale Erprobung verfügen, d. h. die Erprobung innovativer Maßnahmen in kleinem Maßstab mit dem Ziel, die erfolgreichsten Maßnahmen – auch mit Unterstützung des ESF – in größerem Maßstab durchzuführen. Von den für PROGRESS vorgeschlagenen 574 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 werden 97 Mio. EUR für experimentelle Projekte zugewiesen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

IP/11/1159

IP/11/799

http://ec.europa.eu/regional_policy/what/future/proposals_2014_2020_de.cfm


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