Navigation path

Left navigation

Additional tools

Fragen und Antworten zur Task Force für Griechenland

European Commission - MEMO/11/599   13/09/2011

Other available languages: EN FR

MEMO/11/599

Brüssel, den 13. September 2011

Fragen und Antworten zur Task Force für Griechenland

Am 20. Juli 2011 setzte Kommissionspräsident Barroso eine Task Force ein, die technische Unterstützung für Griechenland leisten soll. Die Vorschläge des Präsidenten waren bei den Beratungen des Europäischen Rates vom 23.-24. Juni mit Premierminister Papandreou auf Zustimmung gestoßen. Zweck der Task Force ist die Feststellung und Koordinierung der technischen Unterstützung, die Griechenland benötigt, um das EU-IWF-Anpassungsprogramm erfolgreich zu verwirklichen und die Aufnahme von EU-Mitteln zu beschleunigen. Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung werden im Mittelpunkt der Arbeiten stehen. Über den Fortschritt ihrer Arbeit wird die Task Force vierteljährlich den griechischen Behörden und der Europäischen Kommission Berichte vorlegen. Sitz der Task Force ist Brüssel; in Athen wird es ein Unterstützungsteam geben. Die Task Force ist dem Präsidenten unterstellt und wird unter der politischen Leitung von EU-Kommissar Olli Rehn arbeiten.

Welchen Auftrag hat die Task Force?

Die wichtigsten Ziele der Task Force sind:

  • Feststellung, in enger Zusammenarbeit mit Griechenland und unter Einbeziehung von Beiträgen anderer Mitgliedstaaten, welche technische Unterstützung Griechenland benötigt, um das EU-IWF-Anpassungsprogramm erfolgreich zu verwirklichen, sowie Koordinierung dieser Hilfe;

  • Unterstützung der entsprechenden griechischen Behörden bei der Festlegung der Details der zu leistenden technischen Unterstützung;

  • Abgabe von Empfehlungen für gesetzgeberische, aufsichtsrechtliche und administrative Maßnahmen sowie bei Bedarf für die Aufstellung bzw. Neugestaltung von Programmen für eine beschleunigte Aufnahme von EU-Mitteln mit Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung/Bildung;

  • Vorlage vierteljährlicher Fortschrittsberichte an die Kommission und die griechischen Behörden. In dem ersten dieser Berichte wird es um Maßnahmen für eine beschleunigte Aufnahme von EU-Mitteln gehen. Er wird einen konkreten Plan mit genauen Terminen enthalten und soll der Kommission und den griechischen Behörden bis Ende Oktober vorliegen.

Wird die Task Force die Umsetzung des EU-IWF-Anpassungsprogramms überwachen?

Für die Überprüfung der Umsetzung des EU/IWF-Anpassungsprogramms ist das gemeinsame Expertenteam von Kommission, EZB und IWF (die so genannte „Troika“) zuständig. Die Rolle der Task Force ist es, die technische Unterstützung zu leisten.

Welche Art von technischer Unterstützung wird die Task Force für Griechenland leisten?

Die Task Force wird sich mit den entsprechenden griechischen Behörden darauf verständigen, welche Art von technischer Unterstützung Griechenland benötigt, um die in dem Memorandum mit der Troika vereinbarten Strukturreformen erfolgreich zu verwirklichen. Dazu könnten u. a. die Einrichtung elektronischer Dienste für die griechische Verwaltung und die Bürger, die Modernisierung der nationalen Steuerverwaltung, die Entwicklung der elektronischen Auftragsvergabe im Gesundheitssektor sowie die eventuell damit verbundenen Schulungen für diese Maßnahmen gehören.

Wird diese Task Force Griechenland im Rahmen des Anpassungsprogramms aufgezwungen?

Überhaupt nicht. Die Task Force stellt ein Angebot der Europäischen Kommission an Griechenland dar, das der Europäische Rat auf seiner Tagung am 23. und 24. Juni 2011 und am 21. Juli gebilligt hat. Ihre Einrichtung und ihr Mandat wurden vom Präsidenten der EU-Kommission und dem griechischen Premierminister gemeinsam beschlossen.

Bereits in den vergangenen Monaten war eine Gruppe von Kommissionsbeamten zu den griechischen Behörden abgeordnet, um in Griechenland technische Unterstützung zu leisten. Die Task Force stellt einen zusätzlichen wichtigen Schritt der EU dar, um Griechenland bei der Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen, denen sich das Land gegenüber sieht.

Werden die Mitglieder der Task Force die Beamten der Ministerien ersetzen? Können Sie Entscheidungen im Namen der Minister treffen?

Nein. Die Task Force besteht aus abgeordneten Experten der Kommission und der Mitgliedstaaten, die die erforderliche technische Beratung für Griechenland ermitteln, koordinieren und erbringen sollen. Sie werden an spezifischen Projekten arbeiten, die gemeinsam mit den griechischen Behörden festgelegt werden. Sie sind keine Inspektoren oder Rechnungsprüfer und werden unter keinen Umständen Funktionen ausüben, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der griechischen Regierung und Verwaltung liegen. Die Task Force wird ein Unterstützungsteam in Athen haben, um die Koordinierung zu erleichtern.

Wie wird sich die Task Force zusammensetzen?

Die Task Force wird unter der unmittelbaren Verantwortung ihres Leiters und unter der politischen Leitung von EU-Kommissar Rehn tätig sein. Sie wird dem Präsidenten der EU-Kommission und den zuständigen Kommissaren Bericht erstatten, darunter dem Kommissar für Regionalpolitik (Johannes Hahn) und dem Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration (László Andor).

Zum Leiter der Task Force wurde Herr Horst Reichenbach ernannt. Herr Reichenbach hat bereits erfolgreich als Vizepräsident der EBWE und als Generaldirektor der Europäischen Kommission gearbeitet. Weitere Mitglieder der Task Force sind Jorgen Holmquist und David Wright sowie mehrere Kommissionsbeamte und von den Ministerien der Mitgliedstaaten abgeordnete Experten. Sitz der Task Force ist Brüssel; in Athen wird es ein Unterstützungsteam geben.

Wann wird sie ihre Arbeit aufnehmen?

Die Task Force hat am 1. September ihre Arbeit aufgenommen. Zurzeit laufen die erforderlichen Vorarbeiten wie die Einschätzung des Bedarfs der griechischen Regierung und die Einstellungsverfahren für die Mitarbeiter der Task Force.

Wie viel wird die Task Force Griechenland kosten?

Sehr wenig. Die Mitglieder der Task Force werden Kommissionsbedienstete und abgeordnete nationale Experten sein, deren Kosten von ihrer Institution/ihrem Herkunftsland übernommen werden. Sonstige operationelle und administrative Kosten werden aus verfügbaren EU-Haushaltsmitteln unter vollständiger Einhaltung der geltenden Haushaltsverfahren bestritten.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website