MEMO/11/565
Brüssel, 22. August 2011
Unterstützung der EU für das libysche Volk
Nach sechs Monaten kriegerischer Auseinandersetzungen sind die Ereignisse in Libyen am Wochenende des 20.–21. August mit dem Einmarsch der Rebellen in Tripolis an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die Europäische Kommission hat sich seit Beginn der Aufstände in Libyen intensiv auf diesen Moment – und die bevorstehenden Herausforderungen – vorbereitet. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung des libyschen Volkes sowie des gesamten Gebiets des südlichen Mittelmeerraums in diesem entscheidenden Moment des Wandels skizziert.
Entscheidende humanitäre Maßnahmen
Die EU insgesamt hat über 150 Mio. EUR an humanitärer Hilfe zur Bewältigung der Krise in Libyen bereitgestellt – 80 Mio. EUR stammen von der Kommission. Die von der Kommission finanzierte humanitäre Hilfe ist bestimmt für: die aus Libyen fliehenden Menschen; die Rückführung von über 31 700 in Libyen arbeitenden Drittstaatsangehörigen aus den Nachbarländern in ihre Heimatländer; die Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren konnten und die Libyer, die aus dem Land fliehen. Des weiteren wird damit die Evakuierung von schätzungsweise 5800 Europäern auf dem See- oder Luftwege, für die acht teilnehmende Staaten einen Beitrag von 10 574 084 EUR beantragt hatten, sowie zur Finanzierung und Bevorratung von Hilfsgütern für die Nothilfe in Libyen unterstützt. Im März haben mehrere Kommissare Libyen und die Grenzregionen besucht, darunter Štefan Füle (Erweiterung und Nachbarschaftspolitik), Cecilia Malmström (Inneres) und Kristalina Georgieva (humanitäre Hilfe).
Siehe: Überblick über die humanitäre Hilfe für Libyen
Eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand
Im Vorfeld des außerordentlichen Europäischen Rates am 11. März unterbreiteten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik am 8. März eine Mittelung über eine „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum“ mit Vorschlägen, wie Europa die Umbrüche in der südlichen Nachbarschaftsregion unterstützen könnte.
Die Kommission schlug eine auf drei Pfeilern beruhende Partnerschaft vor: eine gezielte Unterstützung des demokratischen Wandels und des Institutionenaufbaus mit besonderem Schwerpunkt auf Menschenrechten, Verfassungs- und Justizreformen sowie Korruptionsbekämpfung, eine enge Partnerschaft mit den Menschen, wobei die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Ausbau direkter Kontakte zwischen den Menschen, insbesondere junger Menschen, im Vordergrund steht, und die Ankurbelung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigungsförderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, vor allem durch Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Zudem erklärte die Kommission, sie werde die wichtigsten Hilfeprogramme, die derzeit für den Zeitraum 2011-2013 Zuschüsse von insgesamt 4 Mrd. EUR für unsere südlichen Nachbarn umfassen, neu ausrichten.
Siehe:
Eine neue und ehrgeizige Europäische Nachbarschaftspolitik
Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, haben am 25. Mai eine neue und ehrgeizige Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) auf den Weg gebracht und damit das ausdrückliche und verstärkte Engagement der EU gegenüber seinen Nachbarn bekräftigt. Mit dem Vorschlag sollen die bilateralen und regionalen Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern durch einen Ansatz gestärkt werden, dem zufolge die Bereitstellung und die Höhe der Unterstützung an konkrete Reformergebnisse geknüpft werden und eine größere Rechenschaftspflicht verlangt wird.
Zusätzlich zu den bereits für den Zeitraum 2011-2013 zugewiesenen 5,7 Mrd. EUR wurden weitere 1,24 Mrd. EUR aus anderen Quellen übertragen und nun im Rahmen der ENP bereitgestellt. Ferner stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Hohen Vertreterin zu, für denselben Zeitraum das Darlehensvolumen der Europäischen Investitionsbank für den südlichen Mittelmeerraum um eine Milliarde EUR zu erhöhen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung folgt sich dem Vorschlag von Catherine Ashton, die Maßnahmen der EBWE auf die MENA‑Region (Nahost und Nordafrika) auszuweiten, und beginnt mit Ägypten. Es wird erwartet, dass das jährliche Darlehensvolumen bis 2013 rund 2,5 Mrd. EUR erreicht.
Siehe: Eine neue und ehrgeizige Europäische Nachbarschaftspolitik
Ein EU-Büro in Bengasi
Am 22. Mai eröffnete Catherine Ashton ein neues EU-Büro in der ostlibyschen Stadt Bengasi, um in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und anderen internationalen Organisationen die EU-Hilfe zu verstärken. Während des Besuchs traf sich die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin auch mit Mahmoud Jibril, dem Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrates Libyens, den die EU als wichtigen politischen Gesprächspartner in Libyen anerkannt hat.
Siehe: Catherine Ashton eröffnet EU-Vertretung in Bengasi
Dialog und Zusammenarbeit mit dem Nationalen Übergangsrat Libyens
Auch Kommissionspräsident Barroso traf den Vorsitzenden Mahmoud Jibril am 13. Juli. Wie Barroso bei dieser Gelegenheit erklärte, muss der Übergangsrat als eine wirkliche nationale Bewegung angesehen werden, die nach nationaler Aussöhnung und einem inklusiven politischen Übergang strebt. Wir haben bereits zusammen mit unseren internationalen Partnern (der UN, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga) begonnen, Mittel zur Unterstützung dieses Übergangs zu mobilisieren. Wie EU-Kommissionspräsident Barroso ferner betonte, müsse der Übergangsprozess vom libyschen Volk selbst getragen werden, die EU stehe dem Land jedoch in folgenden Bereichen mit Sachkenntnis und Unterstützung zur Seite:
Durchführung und Überwachung freier und fairer Wahlen
Aufbau eines effizienten Verwaltungs- und Justizwesens
Aufbau der Zivilgesellschaft und freier Medien
Reform des Sicherheitssektors
Gestaltung einer soliden Wirtschaftspolitik für Wachstum, Entwicklung und Beschäftigung
Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime
Informationen über Beschlüsse in Bezug auf Sanktionen gegen Libyen:
