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MEMO/11/525

Brüssel, den 20. Juli 2011

Bericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Weshalb berichtet die Kommission über die Fortschritte Bulgariens bei der Justizreform sowie der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität?

Bei seinem Beitritt zur EU am 1. Januar 2007 bestanden in Bulgarien noch gewisse Mängel hinsichtlich der Justizreform sowie der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die einer wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften, Politiken und Programme der EU entgegenstehen und dazu führen könnten, dass die Bulgaren ihre Rechte als EU-Bürger nicht in vollem Umfang wahrnehmen können. Die Kommission verpflichtete sich daher, Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens1 bei der Behebung dieser Mängel zu unterstützen und die erzielten Fortschritte regelmäßig anhand von sechs Vorgaben für die Justizreform sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu bewerten. Diese Vorgaben sind miteinander verknüpft und sollten als Elemente einer umfassenden Justizreform sowie der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität angesehen werden, die einer langfristig angelegten politischen Verpflichtung bedürfen.

Wie berichtet die Kommission über die Fortschritte Bulgariens?

Die Kommission legt im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens jährlich zwei Berichte vor: einen ausführlichen Jahresbericht im Sommer und einen Zwischenbericht im Winter. Der vorliegende Bericht ist der fünfte Jahresbericht. Er basiert auf Beiträgen der bulgarischen Regierung, der Kommissionsdienststellen, von Mitgliedstaaten sowie von Nichtregierungsorganisationen und wird ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit eingehenden Analysen zu jeder der sechs im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens festgelegten Vorgaben.

Der letzte Jahresbericht vom 20. Juli 2010 wies auf eine starke Reformdynamik hin, die sich nach Annahme einer neuen Justizreformstrategie in Bulgarien eingestellt hatte. Die Strafprozessordnung war in wichtigen Punkten geändert worden und es wurde mit größerer Entschiedenheit gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorgegangen. Bulgarien wurde auch empfohlen, seine justizielle Praxis zu verbessern, um es der Justiz zu ermöglichen, vorausschauender zu handeln und ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln. Der letzte Zwischenbericht vom 20. Februar 2011 bescheinigte Bulgarien, dass es die Umsetzung seiner Justizreformstrategie anhand eines detaillierten Aktionsplans weiter verfolgt hat.

Was sagt der neue Bericht aus?

Der aktuelle Bericht würdigt den nachhaltigen politischen Willen und das Engagement der bulgarischen Regierung für die Fortführung ihrer Reformstrategie. Die Reform des Justizwesens wurde fortgeführt, die Rechtsvorschriften zu Interessenkonflikten wurden verschärft und es wurde eine Strukturreform der Polizei und der Strafgerichtsbarkeit eingeleitet. In dem Bericht wird auch festgestellt, dass bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene in den vergangenen zwölf Monaten keine überzeugenden Ergebnisse erzielt wurden und dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität insgesamt erheblich verbessert werden muss. Die führenden Stellen der Justiz haben noch kein ernsthaftes Engagement für die Justizreform an den Tag gelegt.

Der Bericht schließt damit, dass es dringend erheblicher Verbesserungen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und die berufliche Praxis innerhalb der Justiz und der Ermittlungsbehörden bedarf, um bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu überzeugenden Ergebnissen zu gelangen. Wichtig sind nun greifbare Verbesserungen in Bezug auf Ernennungen, Beurteilungen und Kompetenz des Justizpersonals sowie der Aufbau leistungsfähiger Strukturen für die Bearbeitung von Delikten im Bereich der organisierten Kriminalität. Die Annahme des neuen Gesetzes über die Einziehung von Vermögenswerten ist sehr wichtig für die Verbesserung des Schutzes gegen organisierte Kriminalität und Korruption.

Wie geht es jetzt weiter?

Dem Bericht zufolge bedarf es weiterer Anstrengungen während des nächsten Bewertungszeitraums, um die seit dem Sommer vergangenen Jahres beschlossenen Gesetz- und Strukturreformen durchzuführen. Bulgarien sollte die Fortführung seiner Justizreformstrategie dringend als nationale Priorität ansehen und weitere Schritte in Richtung einer grundlegenden Reform der Justiz unternehmen.

Die Kommission schlägt vor, im Sommer 2012 anlässlich des nächsten Jahresberichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens eine Gesamtbewertung der von Bulgarien seit seinem Beitritt zur EU erzielten Fortschritte vorzunehmen. Die Kommission wird dann im Lichte dieser Bewertung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Der vorliegende Bericht enthält spezifische Empfehlungen im Hinblick auf die Vorbereitung Bulgariens auf diese Gesamtbewertung.

Die Kommission wird Bulgarien bei diesem Bemühen weiterhin unterstützen und legt ihre nächste Jahresbewertung der Fortschritte im Sommer 2012 vor.

Welche sechs Vorgaben gelten für Bulgarien?

Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens hat Bulgarien die folgenden Vorgaben zu erfüllen:

  • Annahme von Verfassungsänderungen, um jegliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens auszuräumen.

  • Gewährleistung von transparenteren und leistungsfähigeren Gerichtsverfahren durch Annahme und Umsetzung eines neuen Gerichtsverfassungsgesetzes und einer neuen Zivilprozessordnung. Bericht über die Auswirkungen dieser neuen Gesetze sowie der Strafprozess- und der Verwaltungsgerichtsordnung mit besonderer Beachtung der vorgerichtlichen Phase.

  • Fortsetzung der Justizreform zur Steigerung der Professionalität, der Rechenschaftspflicht und der Leistungsfähigkeit des Justizwesens. Bewertung der Folgen dieser Reform und jährliche Veröffentlichung der Ergebnisse.

  • Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene sowie Berichterstattung darüber, Berichterstattung über interne Kontrollen öffentlicher Einrichtungen und über die Offenlegung der Vermögensverhältnisse hochrangiger Beamter.

  • Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere an den Grenzen und in den Kommunalverwaltungen.

  • Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Schwerpunkten Schwerverbrechen und Geldwäsche sowie zur systematischen Einziehung des Vermögens von Straftätern. Berichterstattung über neu eingeleitete und laufende Untersuchungen sowie Anklageerhebungen und Verurteilungen in diesen Bereichen.

Wo ist der Bericht zu finden?

Der Bericht steht im Internet zur Verfügung unter:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_de.htm

1 :

Entscheidung 2006/929/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 58).


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