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MEMO/11/469

Brüssel, den 29. Juni 2011

Verwendung von EU-Geldern zum Nutzen der Bürger

Der Haushalt der Europäischen Union bietet den 500 Mio. Bürgern einen erheblichen Mehrwert. Er ist zwar klein (rund 1 % des Brutto-Nationaleinkommens der EU), führt aber in vielen Fällen zu konkreten Ergebnissen, weil sich durch eine Finanzierung auf EU-Ebene eine größere Wirkung erzielen lässt. Diese Pressemitteilung gibt Beispiele für die sinnvolle Verwendung von EU-Mitteln.

Inhaltsverzeichnis

1. Förderung von Wachstum und Beschäftigung 2

Vernetzung Europas: Energie 2

Vernetzung Europas: Verkehr 5

Vernetzung Europas: Telekommunikation und IKT 8

Investition in die Bürger: Forschung 10

Investition in die Bürger: Beschäftigung und Soziales 13

Investition in die Bürger: Bildung 15

Investitionen in Europas Regionen: Kohäsionspolitik 16

2. Mehr Sicherheit für EU-Bürger 17

Sicherere Grenzen 18

Sichere Lebensmittel: Landwirtschaft, Fischerei und Gesundheit 21

Sichere Umwelt: Klima und Umweltschutz 23

Sicherheit für die Bürger 26

3. Stärkung der Rolle Europas auf internationaler Ebene 28

Handel 28

Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik 29

Auswärtiges Handeln 30

Entwicklungspolitik 32

Humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung 33

4. Viel bewegen mit wenig Personal 34

  • Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Haben Sie sich jemals gefragt, warum Ihr Hochgeschwindigkeitszug von 200 km/h auf 90 km/h abbremsen muss, nur weil er eine Grenze innerhalb der Europäischen Union passiert hat? Warum bestimmte Gasströme nicht umgelenkt werden können und Bürger und Unternehmen während einer Gaskrise frieren müssen? Oder warum es immer noch schwierig ist, im Ausland zu studieren und sich seine Berufsabschlüsse in einem anderen Mitgliedstaat anerkennen zu lassen? Der EU-Haushalt kann dazu beitragen, Lösungen zu finden und die bestehenden Lücken und Engpässe zu beseitigen. Er kann dazu beitragen, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen, indem Europa vernetzt wird, und indem in Europas Menschen sowie in Europas Regionen investiert wird.

Vernetzung Europas: Energie

Der Ausbau der Energie-Infrastruktur der Europäischen Union ist Kernpunkt der Strategie Europa 2020, mit der ein ressourcenschonendes Europa angestrebt wird. Der Ausbau der Netze und die Beseitigung von Lücken, Engpässen und Energieinseln sind entscheidend für die Entwicklung des Energie-Binnenmarktes, die Versorgungssicherheit und die Beförderung erneuerbarer Energien. Bürger und Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass ihnen Strom und Gas jederzeit zu einem fairen Preis zur Verfügung stehen. Der Anteil der EU-Finanzierung ist in der Regel relativ gering, ergänzt jedoch andere öffentliche und private Investitionen. Im Falle des Europäischen Konjunkturprogramms von 2009 wurde von einer zehnfachen Hebelwirkung ausgegangen.

Verdoppelung der Übertragungskapazitäten zwischen Frankreich und Spanien: Die EU hat ein Drittel der Gesamtinvestitionskosten in Höhe 700 Mio. EUR zur Verdoppelung der Kapazität der vorhandenen Übertragungsleitung auf fast 2 800 MW übernommen. Spanien und Frankreich konnten sich nicht auf die alleinige Übernahme der Kosten einigen, da das Vorhaben als zu aufwändig für den angestrebten Zweck angesehen wurde. Weil der Nutzen aber nicht allein auf die beiden genannten Länder beschränkt ist, griff die EU ein: Da die Übertragungsleitung Spanien besser mit dem übrigen Europa verbindet, erhalten Bürger und Unternehmen in Deutschland, Belgien, dem Vereinigten Königreich und Italien künftig aus erneuerbaren Energiequellen (Sonnenkollektoren und Windkraft) in Spanien erzeugten Strom. Durch die stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger in Europa wird nicht nur das Klima geschützt, sondern Verbraucher und Unternehmen erhalten erneuerbare Energien zu einem fairen Preis, weil Sonnenenergie aufgrund der klimatischen Gegebenheiten in Spanien preisgünstiger erzeugt werden kann als in Nordeuropa. Ohne die Übertragungsleitung könnte Spanien seine Sonnen- und Windenergie nicht exportieren.

Umleitung der Gasströme: Die EU kofinanziert den Ausbau des Ergasknotens Baumgarten in Österreich und die Einrichtung von Kompressorstationen, um den Transport von Gas aus Deutschland über Österreich in die Slowakei, nach Ungarn, Slowenien und Kroatien zu ermöglichen. Durch die Übernahme von 50 % der Gesamtinvestitionskosten von 13,4 Mio. EUR verbessert die EU bis 2012 die Versorgungssicherheit in der Slowakei, in Ungarn, Slowenien und Kroatien. Im Falle einer Gaskrise könnte Deutschland diesen Ländern Gas liefern. Während der Krise zwischen Russland und der Ukraine im Jahre 2009 war dies nicht möglich, weil die vorhandenen Leitungen Gas nur von Ost nach West und nicht in die Gegenrichtung transportieren konnten. Ohne die EU hätte der Ausbau überhaupt nicht stattfinden können, da Österreich keinen Grund für Investitionen sah, die nur Kunden in anderen Ländern zugute kommen.

Neue Gasfernleitung von Algerien nach Italien: Die EU kofinanziert 3 % (120 Mio. EUR) der neuen Erdgasleitungen, die nicht nur von den Gasreserven in Algerien nach Italien führen, sondern auch die Versorgungssicherheit in Ländern wie der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und Slowenien verbessern.

Erste Ost-West-Stromverbindungsleitung zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich: Aufgrund einer EU-Finanzierung in Höhe von 110 Mio. EUR gewährte die EIB ein Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR, und andere Banken boten daraufhin ebenfalls attraktive Darlehensbedingungen. Die EU-Finanzierung verlieh dem Vorhaben das EU-Gütesiegel und unterstrich die politische Bedeutung einer Verbindung der Energieinseln der EU mit dem gesamteuropäischen Stromnetz. Irland verfügt über die Kapazitäten, erhebliche Strommengen aus erneuerbarer Windenergie zu erzeugen. Die Überschüsse können mit Hilfe der Verbindungsleitung in das Vereinigte Königreich exportiert werden. Das Vorhaben, das 2012 fertig gestellt wird, wäre ohne den Anschub der EU-Finanzierung nicht möglich gewesen.

Estlink-2-Stromverbindungsleitung zwischen Finnland und Estland: Im März 2010 genehmigte die Kommission eine Finanzhilfe in Höhe von 100 Mio. EUR für die Verlegung des Estlink-2-Stromkabels mit einer Kapazität von 650 MW zwischen Estland und Finnland, das 2014 in Betrieb gehen soll. Die Estlink-2-Verbindung, deren Gesamtkosten sich auf schätzungsweise 320 Mio. EUR belaufen, ist die bisher größte Investition in das estnische Stromnetz. Das Projekt wird gemeinsam durch den estnischen Elektrizitätsnetzbetreiber und seinen finnischen Partner vorangetrieben und dürfte erheblich zur weiteren Integration der Energiemärkte im Ostseeraum und in Skandinavien beitragen. Durch die Verdreifachung der Übertragungskapazität zwischen beiden Ländern wird auch die Energieversorgungssicherheit im Ostseeraum erhöht.

Vernetzung Europas: Verkehr

Aufgabe der EU-Verkehrspolitik ist es, für die Verkehrsinfrastruktur und die Verkehrsverbindungen zur Förderung des Binnenmarktes zu sorgen, den freien Personen- und Warenverkehr zu gewährleisten sowie für mehr Wachstum und Arbeitsplätze und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sorgen. Früher wurden die Verkehrssysteme in Europa weitgehend auf nationaler Ebene entwickelt. Dies führte zu schlechten oder fehlenden Verkehrsverbindungen an den Grenzen oder wichtigen Verkehrskorridoren. Schlechte Verkehrsverbindungen behindern das Wirtschaftswachstum. Andererseits führt jede Million, die wir im Rahmen des TEN‑V‑Fonds auf europäischer Ebene ausgeben, zu Investitionen in Höhe von fünf Mio. EUR durch die Mitgliedstaaten. Und jede Million führt zu Investitionen von 20 Millionen durch den Privatsektor. Es wird davon ausgegangen, dass durch die Beseitigung der 20 bis 25 größten Engpässe und die Schaffung eines europäischen Hauptverkehrsnetzes im Zeitraum 2014-2020 erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erzielt werden können, wodurch möglicherweise bis zu 2,9 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Bereits heute stellt die Interoperabilität eine weitere Herausforderung dar, weil die Hardware-Ausrüstungen der Mitgliedstaaten (Eisenbahnspurweiten, Sicherheitsbescheinigungssysteme, Stromsysteme, Signalgebungssysteme usw.) nicht zueinander passen. Flugzeugpiloten müssen bei jedem Land, das sie überfliegen, mit unterschiedlichen Fluglotsen in Kontakt treten. Diese technischen Hemmnisse führen zu Doppelaufwand und Verzögerungen, die äußerst kostspielig und ineffizient sind. Seit den 1970er Jahren bemüht sich die europäische Verkehrspolitik um die Schaffung von Hauptverbindungen und die Beseitigung der vielen Engpässe und Hemmnisse, die den freien Personen- und Warenverkehr beeinträchtigen. Die Ergebnisse sind äußerst bemerkenswert.

Die Liberalisierung des Luftverkehrs innerhalb der EU hat den Luftverkehr erheblich verändert. Das Aufkommen der Billiganbieter wäre ohne die Öffnung der Märkte durch die EU in den 1990er Jahren einfach nicht möglich gewesen. In der EU gibt es mittlerweile 20 Billigfluglinien, auf die 40,2 % des EU-Binnenmarktes entfallen. Im Jahre 1990 gab es noch keine einzige. Dank der Liberalisierung des Luftverkehrs haben Millionen von Verbrauchern Zugriff auf eine viel größere Auswahl an Flugverbindungen zu wesentlich wettbewerbsfähigeren Preisen. Durch die Liberalisierung ist die Zahl der Fluggäste und der angebotenen Strecken erheblich gestiegen. Die Zahl der Passagier-Fluggesellschaften ist von 135 auf 152 gestiegen, und die durchschnittliche Zahl der beflogenen Strecken innerhalb der Europäischen Union erhöhte sich zwischen 1992 und 2010 um 140 % von 1 680 auf 4 000. Gleichzeitig wurde der Wettbewerb schärfer: Strecken mit mehr als zwei Wettbewerbern haben von 93 auf 479 um 415 % zugenommen (Quelle: Official Airline Guide). Die Zahl der Passagiere innerhalb der EU ist von 367 Millionen im Jahr 2000 auf 480 Millionen im Jahr 2009 angestiegen.

Bau fehlender Verbindungen, Verbesserung der Infrastruktur: EU-Mittel wurden eingesetzt, um den Bau fehlender Verbindungen und die Modernisierung wichtiger Verkehrskorridore teilzufinanzieren und hierfür erhebliche Investitionen der Mitgliedstaaten anzuregen. Die fehlenden Verbindungen wären wahrscheinlich von keinem Mitgliedstaat allein gebaut worden. Hierzu braucht es die Unterstützung und Koordinierung auf europäischer Ebene, manchmal zwischen mehreren Mitgliedstaaten.

Malmö – Kopenhagen: Die Øresund-Brücke ist die längste kombinierte Straßen- und Eisenbahnbrücke in Europa. Sie wurde am 1. Juli 2000 für den Verkehr freigegeben. Die Projektkosten beliefen sich auf 2,7 Mrd. EUR. Es gab keine Budget-Überschreitungen. Der Beitrag des EU-Haushalts belief sich auf 127 Mio. EUR. Der Bahnverkehr hat seit 2001 um 230 % zugenommen. 2009 waren 11,2 Millionen Passagiere zu verzeichnen. Im gleichen Jahr überquerten sieben Millionen Fahrzeuge die Øresund-Brücke. Dank dieser Verbindung unterhält eine zunehmende Zahl von Unternehmen Geschäftsaktivitäten auf beiden Seiten des Øresund. Die erfolgreichsten Beispiele für die Zusammenarbeit sind die Øresund-Universität und die Wissenschaftsregion Øresund. Die Øresund-Brücke beweist, wie entscheidend die Infrastruktur für das Funktionieren des Binnenmarktes ist.

Die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Paris – Brüssel – Köln – Amsterdam – London: Die erste grenzüberschreitende europäische Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Paris, Brüssel, Köln, Amsterdam und London wurde 2007 fertig gestellt. Sie führte zu einer erheblichen Reduzierung der Reisezeit zwischen den fünf Ländern und bietet den Passagieren eine echte Alternative zum Luft- und Straßenverkehr. Die Reisezeiten wurden mehr als halbiert (z. B. von über drei Stunden auf eine Stunde 22 Minuten auf der Strecke Paris-Brüssel und von über fünf Stunden auf eine Stunde 50 Minuten auf der Strecke London-Brüssel). In vielen Fällen hat die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke dem Luftverkehr vollständig den Rang abgelaufen. Das Projekt hat zu einer erheblichen Verlagerung vom Luft- und Straßenverkehr auf die Schiene geführt. So stieg die Zahl der Eurostar- und Thalys-Fahrgäste von 6,5 Millionen im Jahre 1995 auf 15,3 Millionen im Jahre 2009. Zwischen Paris und Brüssel gibt es keine Flugverbindung mehr, da die Zugreise schneller ist. Im Rahmen des TEN-V-Programms beteiligte sich die EU mit 720 Mio. EUR an der Finanzierung. Die EIB gewährte ein Darlehen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR bei Gesamtprojektkosten von 17,3 Mrd. EUR.

Der Einheitliche Europäische Luftraum

Dem europäischen Luftraum und den europäischen Flughäfen droht die Sättigung. Ohne erhebliche Investitionen zur Förderung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems (Einheitlicher Europäischer Luftraum) droht die Überfüllung unserer Flughäfen. Bis 2030 werden 19 Flughäfen tagtäglich acht Stunden voll ausgelastet sein, wovon 50 % aller Flüge bei Abflug und/oder Landung betroffen sind. 2007 arbeiteten nur fünf Flughäfen bei nahezu voller Auslastung, wobei 17 % der Flüge betroffen waren. Europa würde nicht nur auf einen großen Teil der potenziellen Nachfrage verzichten, sondern wäre auch anfällig für regelmäßige Verspätungen und Flugannullierungen in nie gekanntem Ausmaß. Wenn wir wie bisher fortfahren, steigen die Kosten der Verkehrsüberlastung bis 2050 um rund 50 %. Hauptproblem ist das veraltete Luftverkehrsmanagementsystem. Die Basistechnologien stammen noch aus den 1950er Jahren. Die Lösung ist Europa und hat einen Namen: SESAR, eine gemeinsame Initiative der Europäischen Union, von EUROCONTROL und dem Luftfahrtsektor mit dem Ziel, a) die Luftraumkapazität zu verdreifachen, b) die Sicherheit zu verzehnfachen, c) die Umweltbelastung um 10 % zu senken, d) die Kosten der Luftfahrtüberwachung zu halbieren und e) die Flugzeiten um 10 % und die Zahl der Annullierungen um 50 % zu senken.

http://www.youtube.com/watch?v=k-2G_vxso9g

Elektroautos werden gegenwärtig entwickelt und auf dem Markt angeboten. Allerdings müssen wir gemeinsame Normen für Aufladestationen in der gesamten EU entwickeln. Ansonsten fahren wir von Frankreich nach Deutschland, ohne aufladen zu können. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. 42 Partner (Industrie, Energiewirtschaft, Elektrofahrzeughersteller, Kommunen sowie Universitäten und Forschungsinstitute) haben sich zusammengeschlossen, um einen allgemein akzeptierten und benutzerfreundlichen Rahmen für die Auflade-Infrastruktur zu entwickeln und zu demonstrieren. Das Projekt mit der Bezeichnung „Green eMotion“ verfügt über einen Gesamthaushalt von 41,8 Mio. EUR und wird von der Europäischen Kommission mit 24,2 Mio. EUR gefördert. „Green eMotion“ verknüpft die laufenden regionalen und nationalen Initiativen für Elektromobilität, um die Ergebnisse zu nutzen und die verschiedenen Technologieansätze zu vergleichen, damit die besten Lösungen für den europäischen Markt gefördert werden können.

Vernetzung Europas: Telekommunikation und IKT

Niedrigere Preise, größere Auswahl hochwertiger Dienstleistungen: Verbraucher und Unternehmen in Europa verfügen heutzutage über eine größere Auswahl qualitativ hochwertiger Telefondienste, die wesentlich preisgünstiger sind. Dies ist das unmittelbare Ergebnis der EU-Liberalisierungsmaßnahmen für den Telekommunikationsmarkt, die zu mehr Wettbewerb geführt haben. Die Menschen können nun zwischen mehreren Telefonanbietern wählen und innerhalb eines Arbeitstages (unter Beibehaltung derselben Telefonnummer) wechseln. Hierdurch sind die Kosten für Inlandsgespräche ins Festnetz seit 1998 um über 60 % gesunken. Die Preise für Mobilfunkgespräche sind zwischen 2006 und 2010 um mindestens 30 % zurückgegangen.

Roaming: Dank der von der Kommission ausgearbeiteten Rechtsvorschriften wurden Preisobergrenzen eingeführt, wodurch die Roaminggebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU seit 2005 um 73 % gesunken sind. Diese Obergrenzen wurden jedes Jahr weiter gesenkt, zuletzt zum 1. Juli 2011. Darüber hinaus besteht für Verbraucher und Geschäftsleute nicht länger die Gefahr unerwartet hoher Rechnungen für das Herunterladen von Daten über mobile Netzwerke, da die monatlichen Rechnungen für das Herunterladen von Daten auf 50 EUR begrenzt sind, sofern der Kunde nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Kommission will erreichen, dass die Tarife von Roaming- und Inlands-Mobilfunkdiensten bis 2015 weitgehend angeglichen werden. Im Juli 2011 wird die Kommission daher neue Roaming-Bestimmungen vorschlagen, die ab dem 1. Juli 2012 gelten sollen.

Digitaler Binnenmarkt: Die Europäische Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten an der Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes. Internetgestützte Unternehmen können sich nur in einem Umfeld ohne Grenzen entwickeln, aber derzeit besteht Europa aus verschiedenen nationalen Online-Märkten. Die Verbraucher in der EU kommen somit nicht in den Genuss der Vorteile eines Digitalen Binnenmarktes. 60 % der Bestellungen im grenzüberschreitenden Einkauf über das Internet schlagen fehl. Zurzeit finden nur 8 % der Online-Einkäufe innerhalb der EU grenzüberschreitend statt. Oft können Verbraucher Musik nicht legal aus einem anderen EU-Mitgliedstaat über das Internet herunterladen. Sollte der Digitale Binnenmarkt nicht verwirklicht werden, könnte Europa in den nächsten 10 Jahren seinen Wettbewerbsvorteil einbüßen. Damit dies nicht passiert, arbeitet die Kommission an einer Überwindung der Fragmentierung sowie an einer Stärkung des Binnenmarktes.

Superschnelles Internet: Weithin verfügbare superschnelle Internetzugänge zu konkurrenzfähigen Preisen sind unverzichtbar für Wachstum und Wohlstand in Europa. Die EU hat sich daher das Ziel gesetzt, bis 2013 grundlegende Breitbanddienste für alle Europäer verfügbar zu machen und sicherzustellen, dass bis 2020 i) alle Europäer Zugang zu viel höheren Internetgeschwindigkeiten von über 30 Mbit/s haben und ii) mindestens 50 % aller europäischen Haushalte Internetzugänge mit über 100 Mbit/s haben.

Mobilfunk- und Breitbanddienste der dritten und vierten Generation: Mithilfe von EU-Fördermitteln hat die europäische Industrie weltweit die Führung in Mobil- und Drahtlostechnologien sowie -standards übernommen. Die europäischen 3G-Standards werden von über 6 Millionen Mobiltelefonen weltweit genutzt. Eine vor 10‑15 Jahren auf EU-Ebene getätigte Investition in Höhe von 120 Mio. EUR hat den heutigen Produkt- und Dienstleistungsmarkt für Telekommunikationsgeräte mit einem Volumen von 250 Mrd. EUR ermöglicht. Mithilfe von EU-Fördermitteln haben Wissenschaftler das erste Konzept für das Mobilfunknetz der 4. Generation entwickelt. 4G ist die modernste drahtlose Technologie, die zehnmal schneller ist als 3G-Mobilfunknetze. 4G ermöglicht die notwendige Geschwindigkeit, um die Nachfrage nach bandbreitenintensiven Diensten in den nächsten 100 Jahren zu decken, und sorgt für mehr Wirtschaftswachstum. 2016 werden schätzungsweise 500 Millionen Nutzer die Vorteile von 4G-Kommunikationsnetzen genießen. Marktanalysten gehen davon aus, dass die Betreiber bis 2013 rund 6 Mrd. EUR weltweit in 4G-Ausrüstungen investieren.

Investition in die Bürger: Forschung

Bestimmte Forschungsvorhaben sind sehr kostspielig und müssen daher in großem Maßstab durchgeführt werden, um zu aussagekräftigen Ergebnissen gelangen zu können. Dabei ist das Kosten/Nutzen-Verhältnis zu optimieren. Die gemeinsame Durchführung bestimmter Forschungsvorhaben auf EU-Ebene vermeidet Doppelarbeit, ermöglicht die Bündelung von Fähigkeiten und vorhandenem Wissen und schafft einen größeren Mehrwert als Ausgaben auf nationaler Ebene. Ein Euro aus Mitteln des EU-Rahmenprogramms führt zu einer Zunahme des wirtschaftlichen Mehrwerts von 7‑14 EUR. Die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen des laufenden Siebten Forschungsrahmenprogramms (rund 8 Mrd. EUR jährlich) zeigen sich in 900 000 Arbeitsplätzen, davon 300 000 in der Forschung, in zusätzlichen 0,96 % des BIP, zusätzlichen Exporten im Umfang von 1,57 % und einem Rückgang der Importe um 0,88 %.

Nur durch die Bündelung von Ressourcen, sowohl durch den Einsatz von EU-Förderprogrammen als auch über die weitere Koordinierung der nationalen Finanzierung, kann die EU die kritische Masse in Wissenschaft und Forschung erreichen, um bei der Bewältigung der größten Herausforderungen, vor denen Europa und die Welt heute und in die Zukunft stehen, eine führende Rolle zu übernehmen. Hierzu gehören Klimawandel, Energieversorgungs- und Ernährungssicherheit, Ressourceneffizienz und Bevölkerungsalterung.

Die Fortschritte bei der Lösung dieser Probleme werden nicht nur direkt das Leben von Millionen Europäern verbessern. Europa erhält hierdurch einen Wettbewerbsvorteil in den Industriezweigen der Zukunft sowie bei Produkten und Dienstleistungen, die andere Länder, die vor den gleichen Herausforderungen stehen, erwerben wollen. Dies wiederum führt zur Schaffung nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze in Europa.

Aufgrund der europäischen Initiative für umweltfreundliche Automobile wird die großflächige Einführung von Elektrofahrzeugen in Europa kommerzielle Realität. Im Rahmen der Initiative, die 51 Forschungsprojekte, große Zulieferer wie Siemens und führende Autohersteller (Volkswagen und Renault) vereint, konnte erreicht werden, dass die wichtigsten Akteure an einem Strang ziehen. Im Mittelpunkt stehen europäische Standards, Stromversorgungsnetze, intelligente IKT-Technologien, schnelleres Aufladen, Batterien mit längerer Lebensdauer und leichtere, robustere Autoteile. Da das Erdöl knapper wird und der Druck auf die Automobilhersteller, umweltfreundlicher zu bauen, wächst, setzen sich viele Länder ehrgeizige Ziele für die Einführung von Elektroautos: Für 2020 strebt China bei Neuwagenverkäufen 50 % an. Der Weltmarkt, auf dem Europa eine führende Rolle spielen muss, wird immer größer. Die Elektroauto-Technologie birgt das Potenzial für beispiellose Beschäftigungsmöglichkeiten und Wachstum. Die Gesamtinvestitionen in die europäische Initiative für umweltfreundliche Automobile belaufen sich auf 5 Mrd. EUR, von denen 4 Mrd. EUR von der Europäischen Investitionsbank und eine Milliarde aus dem EU-Forschungsprogramm kommen. Europa kann in diesem neuen Sektor nur dann eine Vorreiterrolle spielen, wenn es gelingt, zusammenzuarbeiten, einheitliche Standards festzulegen und bei der Entwicklung kompatibler und einander ergänzender Technologien Einigung zu erzielen.

EU-Fördermittel mobilisieren Privatinvestitionen. Ein Beispiel hierfür ist die EU-Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF), die Mittel für groß angelegte, mit hohem Risiko verbundene Technologieprojekte von potenziell großem wirtschaftlichem und sozialem Nutzen bereitstellt: Hier ist das Kreditvolumen zwölfmal, die zusätzlich mobilisierten Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation dreißigmal so groß wie der EU-Beitrag.

Aufgrund gezielter Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, für die 1 Mio. EUR aufgewendet wurden, sanken die Kosten für BSE-Tests. Der direkte EU-Zuschuss je Test konnte von 20 auf 7 EUR gesenkt werden, was im Zeitraum 2002-2006 für den EU-Haushalt zu Gesamteinsparungen von rund 250 Mio. EUR führte.

Eine erste Pilotinitiative zur Verknüpfung nationaler Forschungsprogramme und öffentlicher Mittel zur Erforschung neurodegenerativer Erkrankungen, insbesondere von Alzheimer, ist 2009 angelaufen. Derzeit beteiligen sich 23 Länder an ihr. Wenn die Forschungstätigkeit in der EU besser koordiniert wird, kann Europa die gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit diesen Fragen effizienter angehen.

Wir müssen unsere Forschungsressourcen und -kenntnisse bündeln, wenn wir mit den USA und Japan konkurrieren wollen. Beide verfügen über viel mehr Einwohner und somit größere öffentliche und private Forschungs- und Innovationsbudgets als jeder einzelne EU-Mitgliedstaat. Auch die Schwellenländer sind in den Wettbewerb eingetreten und holen rasch auf. Während die Forschungsinvestitionen zwischen 1995 und 2008 in der EU insgesamt real um 50 % gestiegen sind, stiegen sie in den USA um 60 %, in den vier wissensintensivsten asiatischen Ländern (Japan, Südkorea, Singapur und Taiwan) um 75 %. Der Zuwachs bei den Investitionen liegt mit 145 % in den BRIS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) bzw. 855 % in China sogar höher. Setzt sich der aktuelle Trend fort, wird China – was den Umfang der FuE-Ausgaben anbelangt – die EU bis 2014 überholt haben.

Investition in die Bürger: Beschäftigung und Soziales

Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert jährlich über 10 Millionen Menschen in Europa und hilft jährlich 2 Millionen Bürgern, eine Arbeit zu finden. Jeder vierte, der zwischen 2000 und 2008 eine Arbeitsstelle fand, hatte zuvor an einer ESF-Fortbildung teilgenommen. Mit Unterstützung seitens der EU tätigen die Mitgliedstaaten neue Investitionen in Menschen, die sonst nicht erfolgt wären. Durch Mehrausgaben in ärmeren Ländern unterstützt der ESF die Mitgliedstaaten dabei, mehr in Humankapital zu investieren. Hierdurch sollen sie zu den Besten aufschließen können. Polen erhielt 2007-2013 ESF-Mittel in Höhe von 250 EUR pro Person. Im gleichen Zeitraum erhielt Dänemark 50 EUR. Seit 2000 haben die Mitgliedstaaten 80 Mrd. EUR aus ESF-Mitteln erhalten, was rund 10 % des Gesamthaushalts der Europäischen Union ausmacht. Damit einher gehen über 40 Mrd. EUR aus nationalen und privaten Fördermitteln. Im Zeitraum 2000-20081 hat der ESF etwa 76 Millionen Menschen und 1,7 Millionen Organisationen gefördert. Bei fast einem Viertel der geförderten Bürger handelt es sich um junge Menschen. Im Mittelpunkt stehen die Erhöhung der Erwerbsquote bei Jugendlichen, Unternehmertum und Mobilität junger Arbeitnehmer sowie Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und zur Anhebung des Qualifikationsniveaus (3,1 Mio. von 11,0 Mio. im Jahr 2009).

Seit seiner Einrichtung im Jahr 2006 hat der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) 77 Anträge aus 19 Ländern im Umfang von nahezu 353 Mio. EUR bearbeitet, bei denen es um Fortbildungen und Unterstützung bei der Arbeitsuche für knapp 75 000 Europäer, die ihre Arbeit verloren hatten, ging. Der EGF fördert Maßnahmen, die über die Pflichten eines Unternehmens nach Massenentlassungen hinausgehen. 2009 fanden über 40 % derjenigen, die an einer EGF-Fortbildung teilgenommen hatten, eine Beschäftigung.

Mithilfe des neuen PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstruments werden durch den Einsatz von EU-Mitteln Finanzierungen durch internationale Finanzinstitute mobilisiert, was zu einer Ausdehnung der Mikro-Finanzierungen auf Risikogruppen und zur Förderung von Unternehmergeist, Sozialwirtschaft und Kleinstunternehmen in der EU führt. Bis Ende 2013 beläuft sich der Beitrag der Union zum Mikrofinanzierungsinstrument auf 100 Mio. EUR (2010-2013). Die Kommission geht davon aus, dass der Unionsbeitrag eine Hebelwirkung von 500 Mio. EUR an Kleinstkrediten entfalten könnte, wenn es gelingt, andere internationale Finanzinstitute wie den Europäischen Investitionsfonds (EIF) einzubeziehen.

Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise sorgten zusätzliche Vorschusszahlungen aus EU-Mitteln 2009 für eine unmittelbare Finanzspritze von 6,25 Mrd. EUR (1,76 Mrd. EUR für den ESF und 4,5 Mrd. EUR für den EFRE). Somit konnten die Mitgliedstaaten rasch mehr Geld für ihre vorrangigen Projekte ausgeben, den KMU helfen und ihre Unterstützung auf die Schwächsten konzentrieren.

In Deutschland sorgte ein vom ESF kofinanziertes Bundesprogramm dafür, dass Kurzarbeiter neue Qualifikationen erwerben konnten.

Rettungsbeihilfe MG Rover (Vereinigtes Königreich)

Die Hilfsmaßnahmen des Projekts „The Better West Midlands“ sind bestens auf die Bedürfnisse von Arbeitgebern und Einzelpersonen in England abgestimmt. Zu ihnen gehören individuelle Beratung und Unterstützung, die Möglichkeit des Erwerbs neuer Fähigkeiten und Fortbildungsmaßnahmen. Mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds konnten von Entlassung bedrohte oder betroffene Arbeitnehmer umfassend unterstützt und geschult werden, bevor ihr jeweiliges Beschäftigungsverhältnis endete. Das Ziel besteht darin, sie so zu fördern, dass sie unmittelbar eine neue Beschäftigung aufnehmen können. Das Projekt unterstützt rund 14 500 Arbeitnehmer aus Unternehmen in den West Midlands, die im verarbeitenden Gewerbe und anderen Wirtschaftszweigen tätig sind.

EGF unterstützt über 3 000 Arbeitnehmer in Deutschland

Angesichts von 3 303 Entlassungen beantragte Deutschland im Juni 2007 EGF-Mittel, nachdem der taiwanische Mobiltelefon-Hersteller BenQ seinen deutschen Tochtergesellschaften den Geldhahn zugedreht hatte, was zur Insolvenz beider Gesellschaften führte. Bei den drei Niederlassungen handelte es sich um München, Kamp-Lintfort und Bocholt. 2 528 der entlassenen Arbeiter beschlossen, in eine Transfergesellschaft zu wechseln, um aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nutzen zu können. Der EGF sorgte für eine Verlängerung des Zeitraums von 12 auf 17 Monate sowie für qualitativ hochwertigere Unterstützungsmaßnahmen. Letzten Endes konnten 1 879 (bzw. 74 %) der Empfänger von EGF-Mitteln wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden.

Investition in die Bürger: Bildung

Insgesamt investiert die EU jährlich 2,5 Mrd. EUR in Bildung, Jugend, Kultur, Kino und die Mobilität von Wissenschaftlern. Das sind 1,8 % des EU-Gesamthaushalts. Dieser relativ geringe Haushaltsanteil führt zu bemerkenswerten Ergebnissen und einem erheblichen Mehrwert für die Mitgliedstaaten, die über keine vergleichbaren Förderregelungen verfügen. Die grenzübergreifende Mobilität von Studierenden und die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen (Universitäten, Schulen usw.) sind auf EU-Ebene wirksamer als im Rahmen vieler verschiedener bilateraler Initiativen. Aus EU-Programmen gezahlte Gelder sind in der Regel „Startkapital”, sorgen für weitere öffentliche und private Förderung und helfen vielen sinnvollen Projekten, Anlaufschwierigkeiten zu überwinden. Eine Förderung aus EU-Mitteln kann nachweislich sehr hohe Erlöse generieren.

Im Rahmen des Programms „Lebenslanges Lernen“ investiert die EU zwischen 2007 und 2013 rund 7 Mrd. EUR in grenzübergreifende Mobilitätsprogramme und Projekte. Jedes Jahr können rund 300 000 Studierende und Lehrer in Europa einen Teil ihres Studiums bzw. Fortbildungsmaßnahmen im Ausland absolvieren. Darüber hinaus können rund 20 000 Bildungseinrichtungen an grenzübergreifenden Kooperationsprojekten teilnehmen. Das Programm dient ebenfalls dazu, eine Brücke zwischen Bildungseinrichtungen und der Arbeitswelt zu bauen, in erster Linie in Form von Betriebspraktika. Seit 1987 konnten insbesondere im Rahmen des Programms „Erasmus” 2,5 Millionen Studenten im Ausland studieren oder dort ein Betriebspraktikum absolvieren. Studien belegen, dass Erasmus-Studenten anpassungsfähiger und motivierter sind. Aufgrund ihrer Erfahrung haben sie bessere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Erasmus ebnete gleichzeitig den Weg für vergleichbarere Studiengänge und die Anerkennung von Auslandsstudien („Bologna-Prozess“). Das Programmbudget wird jedes Jahr in vollem Umfang ausgeschöpft. 50 % der Anträge müssen abgelehnt werden.

Im Rahmen der Marie-Curie-Maßnahmen bietet die EU jährlich 8 000 Wissenschaftlern die Möglichkeit, im Ausland zu arbeiten, und regt Partnerschaften zwischen Forschung und Wirtschaft an. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) ist der erste Versuch überhaupt, das „Wissensdreieck“ Bildung, Innovation und Forschung auf EU-Ebene zu stärken. Ziel des EIT ist es, den „Innovationsrückstand“ zunehmend aufzuholen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen.

Kultur: Auf den Kultur- und Kreativbereich entfallen 4,5 % des EU-BIP und 3,8 % der Arbeitsplätze, was wesentlich höher ist als in vielen anderen Schlüsselbereichen. Unterstützung aus dem Programm „MEDIA“ für Filmvertrieb steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Filmindustrie, hilft kleinen Unternehmen und schafft somit Arbeitsplätze. Der Multiplikatoreffekt der MEDIA-Filmförderung kann mit 13 EUR Einnahmen für jeden investierten Euro veranschlagt werden.

Mobilität für Betriebspraktika

Praktika in Betrieben oder Organisationen sind die Erasmus-Maßnahme mit dem stärksten Zuwachs im Rahmen des Programms „Lebenslanges Lernen“. 2009/2010 konnten über 35 000 Praktika im Ausland gefördert werden, was einem jährlichen Zuwachs von mehr als 17 % entspricht. Mithilfe von Stipendien können Studenten drei- bis zwölfmonatige Auslandspraktika absolvieren. Ein Praktikum in einem ausländischen Unternehmen bereitet die Studenten besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vor, fördert die Entwicklung besonderer Fähigkeiten und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen.

Investitionen in Europas Regionen: Kohäsionspolitik

Die Kohäsionspolitik hilft den ärmeren Regionen, Entwicklungsrückstände aufzuholen und Zugang zum Einheitlichen Binnenmarkt zu finden. Sie ist eine zukunftsorientierte Investitionspolitik, die auch dem restlichen Europa zugute kommt, weil sie generell auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung abstellt.

Beispielsweise haben innerhalb die EU die Einfuhren in mit Kohäsionsfondsmitteln unterstütze Regionen erheblich zugenommen. Zwischen der Kohäsionspolitik und dem Wachstum in der EU besteht ein eindeutiger Zusammenhang. Studien zeigen, dass das BIP der EU-25 im Jahr 2009 dank der im Zeitraum 2000-2006 eingesetzten kohäsionspolitischen Instrumente um 0,7 % anstieg. Bis zum Jahr 2020 wird mit einem weiteren Anstieg um 4 % gerechnet, und für die EU-15 wird bis 2020 ein Nettogesamtzuwachs des BIP von ca. 3,3 % erwartet. Dies zeigt, dass Investitionen in die Regionen Europas der Entwicklung der gesamten EU förderlich sind. So zieht Wachstum in der einen (gegebenenfalls ärmeren) Region Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus anderen, reicheren Regionen nach sich. Dies fördert die Entwicklung des Einheitlichen Binnenmarkts, auf den ja 60-80 % aller Ausfuhren der Mitgliedstaaten entfallen (der Anteil der EU-Ausfuhren in Drittländer wie China, Indien oder die USA ist erheblich niedriger).

Durch die im Zeitraum 2000-2006 ergriffenen kohäsionspolitischen Maßnahmen wurde für jeden investierten Euro eine Rendite von 2,10 EUR erwirtschaftet. Schätzungen zufolge wird sich diese bis zum Jahr 2020 auf 4,20 EUR erhöhen. Die Kohäsionspolitik hat zudem zur Erhöhung der Beschäftigung beigetragen. So wird geschätzt, dass im Jahr 2009 dank dieser Politik 5,6 Mio. Menschen mehr (bzw. jährlich durchschnittlich 560.000 Personen mehr) einen Arbeitsplatz hatten als es ohne kohäsionspolitisches Eingreifen der Fall gewesen wäre.

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Depression wie der jüngsten Rezession kann und muss die Kohäsionspolitik insbesondere in den in der Schuldenkrise steckenden Ländern einen zentralen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung leisten, indem Hebelinvestitionen in Wachstumsbereichen wie der Energieeffizienz unterstützt und Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung gefördert werden.

Kohäsionsfondsmittel kommen nicht nur dem Empfängerland zugute

Im Jahr 2009 wurde in Polen, dem größten Empfänger von Kohäsionsfondsmitteln im laufenden Programmierungszeitraum, eine Studie2 über die Vorteile, die die in Polen durchgeführten kohäsionspolitischen Maßnahmen für die EU15-Länder mit sich bringen, durchgeführt. Diese gründete sich auf eine Erhebung über Unternehmen aus den EU-15, die bei den betreffenden Auftragsvergabeverfahren in Polen den Zuschlag erhalten hatten. Sie ergab, dass ca. 8 % des polnischen Gesamtauftragsvolumens an Unternehmen aus den EU-15 floss, wobei deutsche Unternehmen den mit Abstand größten Anteil ausmachten. Diese Unternehmen wirkten in der Regel erfolgreich an polnischen Großprojekten mit.

Lahti Cleantech Cluster (Finnland)

Die Mitwirkung der EU an diesem Projekt hatte Katalysatorwirkung: Sie ermutigte zu Innovationen und Entwicklungen im Bereich der Umwelttechnologien, indem kleine und große Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Regionalbehörden zusammengebracht wurden. Im Rahmen des Clusters werden Dienstleistungen erbracht, die es den 200 teilnehmenden Unternehmen einfacher machen, sich zu vernetzen und auf dem internationalen Markt Fuß zu fassen.

Koordiniert wird der Cluster durch das führende finnische Zentrum für Umwelttechnik, den Lahti Science and Business Park. In den Jahren 2005 bis 2007 wurden 20 neue Cleantech-Unternehmen und –Organisationen in diese Region umgesiedelt. Der Beitrag aus dem EU-Haushalt zu diesem Projekt belief sich auf 1,5 Mio. EUR. Die angebotenen Geschäftsentwicklungs- und -verlagerungsdienste haben Investitionen in Höhe von über 30 Mio. EUR angezogen und die Schaffung von 170 neuen Arbeitsplätzen in der Region ermöglicht.

Neue Konzepte für erneuerbare Energien in Güssing (Österreich)

Die Stadt Güssing ist ein Vorzeigemodell für vorausschauende Politik im Bereich der erneuerbaren Energien auf lokaler Ebene, die der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region zugute kommt. Mit ihrer Biomasse-Wärmeanlage, die mit Holz aus den umliegenden Wäldern betrieben wird, produziert die Stadt mehr Elektrizität als sie verbraucht und kann somit die ganze Region mit Energie versorgen. Über 50 Betriebe sind allein im Sektor der erneuerbaren Energien entstanden, und seit 1995 konnte Güssing seine Kohlendioxidemissionen um 100 % reduzieren.

Dank der kostengünstigen (um 30 % billigeren) Energie konnten in Güssing und Umgebung über 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, darunter 100 Arbeitsplätze in einem neuen Bürogebäude in einem Gewerbegebiet, in dem das Europäische Zentrum für erneuerbare Energie untergebracht ist. Um den Erfahrungsaustausch über erneuerbare Energiequellen zu erleichtern, wurde ein Netz geschaffen, an das regionale, nationale und internationale Stellen angeschlossen sind.

Das Projekt wurde mit EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 461.000 EUR gefördert.

  • Mehr Sicherheit für EU-Bürger

Jeden Tag sehen sich die EU-Bürger Tausenden größerer und kleinerer länderübergreifender Herausforderungen gegenüber. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum des Rechts und der Justiz zu schaffen, der allen Bürgern das tägliche Leben erleichtert. In Bezug auf die Außengrenzen der EU haben die jüngsten Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum gezeigt, dass Europa den Übergang zur Demokratie in der arabischen Welt uneingeschränkt unterstützen muss und dass es noch größerer Zusammenarbeit und Solidarität bedarf, um mit den Zehntausenden von Zuwanderern, die nach Europa strömen, fertig zu werden. Zudem machen auch die ökologischen Herausforderungen nicht an den EU-Grenzen halt; sie können am besten durch eine gemeinsames EU-weites Vorgehen und entsprechende Unterstützungsmaßnahmen bewältigt werden. Ferner wird der Umstieg auf eine ökologischere Wirtschaft einfacher fallen, wenn mit Unterstützungs- und sonstigen Maßnahmen der EU zur Stimulierung von Investitionen in ökologische Innovationen, Maßnahmen für einen effizienten Ressourceneinsatz und Klimamaßnahmen beigetragen wird. In der gesamten EU haben die Bürger eine breite Auswahl an Nahrungsmitteln. Voraussetzung dafür sind EU-weite Systeme und Vorschriften für die Nahrungsmittelsicherheit, den Verbraucherschutz und die Gesundheit von Mensch und Tier sowie Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass keine risikobehafteten Erzeugnisse in die EU gelangen. Am besten lässt sich dies durch die Zusammenarbeit bei den Zollkontrollen erreichen.

Sicherere Grenzen

EU-Pilotprojekt zur innereuropäischen Umsiedlung von auf Malta gestrandeten Flüchtlingen (EUREMA): Die Kommission hat mit Mitteln aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) zwei Pilotprojekte zur Umsiedlung von auf Malta gestrandeten Flüchtlingen innerhalb der EU finanziert. Eines davon war mit 770.000 EUR ausgestattet und wurde mit französischer Beteiligung durchgeführt, das andere, noch laufende Projekt trägt die Bezeichnung EUREMA und ist mit rund 2 Mio. EUR ausgestattet. EUREMA wird von den maltesischen Behörden geleitet, und insgesamt nehmen zehn Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, VK, Portugal, Luxemburg, Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei und Rumänien) an dem Projekt teil, die zugesagt haben, rund 260 auf Malta gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen. An dem Projekt sind zudem der UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) beteiligt. Die von der EU bereitgestellten Mittel decken sämtliche Kosten ab und haben es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen eine bessere Zukunft zu bieten und den großen Migrationsdruck zu mindern, dem sich Malta aufgrund seiner geografischen Lage des Öfteren ausgesetzt sieht.

Einrichtungen wie Europol oder Frontex erleichtern den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit vor Ort, beispielsweise bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, bei der Kontrolle der Außengrenzen der EU oder bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in den offenen Räumen der EU. Die von Europol (Gesamtmittelausstattung für 2011: 83 Mio. EUR) koordinierte Einsetzung gemeinsamer Ermittlerteams hat bereits einige erfolgreiche Aktionen zur Aushebung krimineller Drogen- und Geldfälschernetze ermöglicht. Allein beim Kokain wurde im Jahr 2008 mit den von den Mitgliedstaaten gemeldeten 77 Tonnen EU-weit fast die doppelte Menge wie im Jahr 2003 sichergestellt. Da es hierfür einen EU-weiten „Markt" gibt, bedarf es auch EU-weiter Gegenmaßnahmen.

Für den Schengen-Raum gilt die Maßgabe, dass jeder Mitgliedstaat seinen Teil der Außengrenzen für die anderen Mitgliedstaaten mitkontrolliert. Die EU muss in der Lage sein, Mitgliedstaaten, die sich aufgrund ihrer geografischen Lage, der Reiseströme und der Migrationsrouten in Schwierigkeiten befinden, zu unterstützen. Dies ist die Aufgabe von Frontex (Mittelausstattung für 2011: 78 Mio. EUR), dessen Dienste von den Mitgliedstaaten zunehmend in Anspruch genommen werden, weshalb im Juni 2011 seine Verstärkung beschlossen wurde.

Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke in Griechenland: Bei der vom 2. November 2010 bis 2. März 2011 durchgeführten Aktion unterstützten jede Woche rund 200 gut ausgebildete Grenzbeamte aus 26 Mitgliedstaaten ihre griechischen Amtskollegen bei Grenzkontrollen und bei der Identifizierung aufgegriffener illegaler Einwanderer. Die von Frontex geleiteten Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke halfen den griechischen Behörden zudem bei der Beschaffung sachdienlicher Informationen über Migrationsrouten und Schleppernetze, die sich die verzweifelte Lage von illegalen Einwanderern zunutze machen. Vor Beginn der Aktion waren im Oktober 2010 entlang der griechisch-türkischen Landgrenze insgesamt 7.607 Personen aufgegriffen worden. Während der viermonatigen Aktion wurden über 11.800 Migranten aufgegriffen, und die Zahl der illegalen Grenzübertritte ging um über 70 % zurück.

Gemeinsame Aktion „Hera": Bei dieser von Frontex koordinierten Maßnahme handelt es sich um die bisher umfangreichste Such- und Rettungsmaßnahme der EU. Sie hat bereits zahllosen Menschen das Leben gerettet, weil illegale Einwanderer davon abgehalten wurden, mit nicht seefesten Kleinbooten die gefährliche Hochseereise von Westafrika (Senegal, Mauretanien und Kap Verde) zu den Kanarischen Inseln anzutreten. Dank der bisherigen Maßnahmen konnte die Westafrika-Route fast vollständig für illegale Einwanderer geschlossen werden (im Rekordjahr 2006 waren fast 32.000 Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln angekommen). Schmuggler und Menschenhändler lassen sich gleichwohl nicht ohne Weiteres abschrecken: Die organisierte Kriminalität ist gewinnorientiert und wendet immer komplexere und ausgeklügeltere Methoden an. Seit Beginn von „Hera" hat sich die von den Menschenhändlern gewählte Route zunehmend über den zentralen Mittelmeerraum zum östlichen Mittelmeerraum einschließlich der griechisch-türkischen Grenze verlagert.

Zoll: Als sich nach dem Unglück von Fukushima vom März 2011 viele EU-Bürger Sorgen wegen einer möglichen Verstrahlung von aus Japan eingeführten Nahrungsmitteln und sonstigen Waren machten, waren die Zollbehörden der EU unter den Ersten, die dafür Sorge trugen, dass die Strahlungsschwellwerte nicht überschritten wurden und keine kontaminierten Erzeugnisse in die EU gelangten.

Die Zollunion besteht bereits seit über 40 Jahren und hat ihren Nutzen weit über die Grenzen der europäischen Zollpolitik hinaus unter Beweis gestellt. Zusätzlich zur Erhebung von Zöllen und Agrarabgaben für die Mitgliedstaaten der EU und den EU-Haushalt (über 20 Mrd. EUR jährlich) unterstützt sie die Mitgliedstaaten bei der Erhebung von Mehrwertsteuern und Verbrauchssteuern und sonstigen Einnahmen, und sie stellt sicher, dass alle Ausfuhren kontrolliert werden, damit nicht zu Unrecht Mehrwert- oder Verbrauchssteuern erstattet werden. Des Weiteren steuert sie unmittelbar die Politik der EU im Verkehrs- und im Agrarbereich sowie bei den gesundheitspolizeilichen Maßnahmen und den Umweltmaßnahmen, und sie setzt diese Politik auch direkt um. Ferner steht die Zollunion an erster Stelle, wenn es an der Grenze darum geht, die Sicherheit der Versorgungskette zu wahren, Schmuggel und Betrug zu bekämpfen und Rechte an geistigem Eigentum zu schützen.

Die Kosten, die die 27 Mitgliedstaaten auf sich nehmen müssten, um im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung, die Erleichterung des Handels und die einheitliche Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften die gleichen Ergebnisse zu erzielen, wie sie die Maßnahmen der Kommission ermöglichen, wären mindestens viermal so hoch wie die Kosten der betreffenden Kommissionsmaßnahmen. Mit anderen Worten: Durch jeden von der Kommission aufgewendeten Euro werden die Gesamtkosten der 27 Mitgliedstaaten um mindestens 4 EUR verringert.

Das für den Zeitraum 2008-2013 mit 324 Mio. EUR ausgestattete Zollprogramm gewährleistet ein reibungsloses Funktionieren der Zollunion als Ganzem und vermeidet ein Flickwerk aus 27 mit Umsetzungsaufgaben befassten Verwaltungen. Beispielsweise ermöglicht das Programm den einzelstaatlichen Verwaltungen, pro Sekunde 7 Zollanmeldungen (d.h. 211 Millionen Zollanmeldungen jährlich) ohne Beeinträchtigung des Ein- und Ausfuhrverkehrs zu bearbeiten.

Das sichere EU-weite Computernetz, durch das sämtliche Zoll- und Steuerbehörden miteinander verbunden sind, verursacht jährliche Kosten in Höhe von 11 Mio. EUR, ermöglicht den Mitgliedstaaten zugleich aber Einsparungen in Höhe von 35 Mio. EUR, die alternativ für bilaterale Netze aufzubringen wären.

Das zentrale IT-System TARIC, über das tagtäglich sämtliche Zolltarife und Handelsmaßnahmen online abgerufen werden können, ist ein weiteres Beispiel für die enormen Größeneinsparungen, die die Verwaltung durch die EU ermöglicht. Seit dem Jahr 2007 hat die Kommission insgesamt 3,7 Mio. EUR für die Entwicklung dieses Systems aufgewendet. Wenn alle Mitgliedstaaten ihr eigenes System entwickelt hätten, hätten sich die Gesamtkosten auf etwa 80 Mio. EUR (also das Zwanzigfache!) belaufen.

Ein weiteres Beispiel aus dem Zollbereich ist das System der Wirtschaftsbeteiligten (EOS), in dem Informationen über 2,5 Millionen im Kontakt mit den Zollverwaltungen stehende eingetragene Unternehmen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten gespeichert sind. Ein solches übergreifendes System spart den Unternehmen Zeit und Ressourcen, weil sie sich nicht mehr in jedem Mitgliedstaat, in dem sie tätig werden möchten, registrieren lassen müssen. Die Kommission gab für die Entwicklung des EOS 5 Mio. EUR aus, eine separate Entwicklung durch die Mitgliedstaaten hätte 25 Mio. EUR gekostet.

Sichere Lebensmittel: Landwirtschaft, Fischerei und Gesundheit

Die Lebensmittelsicherheit ist für die Europäische Union wie für alle Länder von strategischer Bedeutung. Auch die meisten Bürger der EU stufen sie als äußerst wichtig ein. 70 % der öffentlichen Beihilfen für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums in Europa werden aus dem EU-Haushalt finanziert. Die Bedeutung dieses Bereichs spiegelt sich demnach auch im Haushalt wieder.

Mit den Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit werden mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt. Der ländliche Raum macht 77 % des Gebiets der EU aus (47 % sind landwirtschaftliche Nutzflächen, 30 % Waldgebiete). Etwa die Hälfte der Bevölkerung (Landwirte und sonstige Bewohner) lebt in ländlichen Gebieten. Die 13,7 Millionen Landwirte sichern die Ernährung der 500 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung der EU, sie pflegen unsere Landschaften und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt‑, Arten‑ und Klimaschutz und somit zum Erhalt eines lebendigen ländlichen Raums. Dank der strengen Verbraucherschutzvorschriften können sich die Bürger der guten Qualität ihrer Lebensmittel sicher sein.

Die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sind im Grunde nicht hoch, auch wenn ihr Anteil am Haushalt relativ groß ist:

Insgesamt betragen die Ausgaben für die GAP weniger als 1 % aller öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten zusammen. Im Vergleich dazu sind die Verteidigungsausgaben der EU und ihrer Mitgliedstaaten dreimal, die Ausgaben für (die nicht koordinierte) Forschung fünfmal so hoch.

Die Gesamtkosten für die EU betragen rund 55 Milliarden Euro im Jahr. Umgelegt auf den einzelnen Bürger sind das 110 Euro pro Jahr, 2,20 Euro pro Woche oder 30 Cent pro Tag – der Preis einer Zigarette.

Da die Landwirtschaft der einzige Bereich ist, der größtenteils aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wird, ersetzen die europäischen Ausgaben die nationalen Ausgaben, was in anderen Bereichen nicht der Fall ist. Dadurch erklärt sich der große Anteil der Landwirtschaftsausgaben am EU-Haushalt. Im letzten Jahr entfielen 40 % des gesamten EU-Haushalts auf diese Ausgaben, wobei ihr Anteil seit 1984, als er 71 % ausmachte, (damals umfasste die Gemeinschaft nur 10 Mitgliedstaaten), stetig zurückgegangen ist. 2013 wird er nur mehr 39 % betragen (bei 27 Mitgliedstaaten). Dieser Abwärtstrend wird auch nach 2013 anhalten.

Gäbe es keine gemeinsame Agrarpolitik, kämen die nationalen Maßnahmen die 27 Ländern insgesamt noch teurer und sie wären weniger wirksam, da sie zwangsläufig unterschiedlich weit gingen und sehr leicht den Wettbewerb verzerren könnten. Infolge der Reformen wurde die Landwirtschaft in Europa zu einem sehr viel wettbewerbsorientierteren Wirtschaftszweig: die Überschussbestände sind weitgehend verschwunden, es müssen keine Lebensmittel mehr vernichtet werden.

Auch die Gemeinsame Fischereipolitik wird derzeit einer Reform unterzogen. Die Union hat die alleinige Zuständigkeit für den Schutz der biologischen Meeresschätze, die übrige Fischereipolitik fällt unter die gemeinsame Zuständigkeit. Im Bereich Meerespolitik und Fischerei sollen die Pilotprojekte Marsuno und BlueMassMed den Weg für eine wirksamere und kostengünstigere Seeüberwachung in der gesamten EU ebnen. Am BlueMassMed-Projekt für den Mittelmeerraum beteiligen sich die Behörden von sechs Küstenstaaten der EU. Am Marsuno-Projekt arbeiten die Behörden von neun Mitgliedstaaten des Nordseeraums sowie Norwegens zusammen. BlueMassMed und Marsuno tragen maßgeblich dazu bei, Doppelarbeit bei der Datensammlung zu vermeiden, die teuer käme und überflüssig ist, wenn sich die Behörden absprechen. Das BlueMassMed-Projekt, das von Frankreich koordiniert wird, kostet 10,2 Millionen Euro, wovon die EU 3,6 Millionen Euro übernimmt. Das von Schweden koordinierte Marsuno-Projekt ist mit einem Budget von 3,05 Millionen Euro ausgestattet. Die EU ist mit 1,9 Millionen Euro beteiligt.

Tier‑ und Pflanzenseuchen und die Kontaminierung der Lebensmittelkette machen nicht an den Grenzen halt. Die EU stellt jährlich rund 300 Millionen Euro für Jahres‑ und Mehrjahresprogramme zur Kontrolle und Ausrottung verschiedener Seuchen zur Verfügung. Mit verschiedenen Maßnahmen, darunter durch den Erlass von Vorschriften, sorgt die EU für Lebensmittelsicherheit: Sämtliche Maßnahmen fügen sich in ein umfassendes Konzept ein, das die Sicherheit von der Herstellung bis zum Verzehr ‑ „vom Bauernhof bis auf den Tisch“ - sicherstellen soll. Trotz der Ausbreitung neuer Seuchen wie der Blauzungenkrankheit hat sich der Gesundheitsstatus des Nutzviehs in der EU, darunter auch in den neuen Mitgliedstaaten, stetig verbessert, was sich positiv auf den Handel mit lebenden Zuchttieren und mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Binnenmarkt, auf die Exportmöglichkeiten der EU und auf das Vertrauen der Verbraucher ausgewirkt hat. Die EU muss einbezogen werden, wenn verhindert werden soll, dass ein Mitgliedstaat alleine die Kosten für Maßnahmen tragen muss, deren Auswirkungen grenzüberschreitend sind. Ähnlich ist es beim Pflanzenschutz, wo die Mitgliedstaaten EU-Zuschüsse zu den Ausgaben für die Ausrottung und Eindämmung von bestimmten Schadorganismen erhalten können. Ohne Unterstützung der EU können die Mitgliedstaaten Ausbrüche von Schadorganismen nur sehr schwer eindämmen, da dies für sie mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Nutznießer der Ausrottungsmaßnahmen sind aber größtenteils auch andere Mitgliedstaaten und die EU insgesamt.

So kam es in den 90er Jahren in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu einem Ausbruch der klassischen Schweinepest, einer gefährlichen Krankheit, die sowohl Zuchtschweine als auch Wildschweine befällt. Die direkten und indirekten Kosten des Ausbruchs in den Niederlanden wurden mit rund 2 Milliarden Euro für die Jahre 1997-1998 beziffert. Seit Mitte der 90er Jahre hat die EU rund 218 Millionen Euro für dringliche Ausrottungsmaßnahmen und für die Überwachung zur Verfügung gestellt. Die Seuchenlage hat sich erheblich verbessert. In den letzten zehn Jahren kam es zu keinem größeren Ausbruch. Die Seuche ist in den meisten EU-Ländern praktisch ausgerottet und auch in den neuen Mitgliedstaaten sind deutliche Verbesserungen zu verzeichnen. Legt man allein die in den Niederlanden entstandenen Kosten zugrunde, ergibt sich für jeden Euro, der auf EU-Ebene ausgegeben wird, eine Kosteneinsparung in Höhe von 9 Euro. Werden auch die Kosten der anderen Mitgliedstaaten eingerechnet, wäre das Einsparpotenzial sogar noch größer. Infolge gezielter Forschungsprojekte der Gemeinsamen Forschungsstelle, für die rund eine Million Euro aufgewendet wurde, konnten die Kosten für die BSE-Diagnose („Rinderwahn“) gesenkt werden. Dadurch verringerten sich auch die Zuschüsse der Europäischen Kommission pro Test von 20 Euro auf 7 Euro, was im Zeitraum 2002 bis 2006 zu einer Einsparung von insgesamt rund 250 Millionen Euro geführt hat.

Sichere Umwelt: Klima‑ und Umweltschutz

Kaum ein Umweltproblem stoppt an den Landesgrenzen und kann von einem Mitgliedstaat im Alleingang gelöst werden. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen bündeln und Partnerschaften mit Interessengruppen schaffen, um diese Probleme bewältigen zu können. Bleiben sie ungelöst, könnte dies letztendlich für die EU insgesamt sehr teuer werden.

Zu den Klimaschutzmaßnahmen der EU gehören nicht nur die ersten und sehr ehrgeizigen verbindlichen Ziele für eine Emissionsdrosselung und für erneuerbare Energieträger, sondern auch die erste und umfassendste Emissionshandelsregelung der Welt. Keiner würde wohl einen belgischen oder dänischen Kohlenstoffmarkt für sinnvoll halten oder davon einen wirksamen Beitrag zur Emissionssenkung erwarten. Wie sollten diese Länder dann eine Vorreiterrolle für unsere Partner in der Welt spielen können? Europa kann nur dann wirksam Klimaschutz betreiben, wenn es geschlossen handelt, und nur dann sind positive Impulse für ein nachhaltigeres Wachstum und neue Arbeitsplätze zu erwarten. Darüber hinaus tragen die Klimaschutzmaßnahmen der EU zu einer Senkung der Energieausgaben bei: 2010 hat Europa rund 50 Milliarden Euro mehr für Erdölimporte ausgegeben als 2009. Das entspricht fast einem Drittel der gesamten Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten für Forschung und Entwicklung. Durch eine Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und eine verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energie ließe sich vermeiden, dass bei jeder Erhöhung des Ölpreises riesige Summen ins Ausland abgeführt werden. Die Mittel könnten stattdessen in die Forschung, Bildung oder andere Wachstums‑ und Beschäftigungsmaßnahmen fließen.

Entschlossene, schnelle klima‑ und energiepolitische Maßnahmen der EU würden bis 2020 unterm Strich 1,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise in den Branchen der Gebäudeisolierung oder der intelligenten Stromnetze in Europa. Wenn wir nicht gemeinsam handeln, dürften sich unsere Einfuhren an fossilen Brennstoffen bis 2050 verdoppeln. Mit gezielten Maßnahmen können wir diese Einfuhren stattdessen um mehr als 50 % reduzieren. Die durchschnittlichen Brennstoffkosten werden dann um 175 bis 320 Milliarden Euro pro Jahr sinken.

Mit dem globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien hat die Kommission einen innovativen globalen Risikokapitalfonds geschaffen, der private Investitionen in Projekte für Energieeffizienz und erneuerbare Energie in Entwicklungs‑ und Schwellenländern fördern soll. Während die EU zwischen 2007 und 2010 lediglich 80 Millionen Euro zu diesem Fonds beigesteuert hat, werden private Investitionen von rund 300 Millionen Euro erwartet. Die Bereitstellung von EU-Mitteln zur Finanzierung der technologischen Entwicklung und zur raschen Verbreitung neuer Technologien (beispielsweise für die CO2-Abscheidung und –Speicherung) hat den Vorteil, dass das Risiko innovativer Demonstrationsprojekte bei der Ersterprobung einer neuen Technik gestreut wird. Es erscheint sinnvoll, das Risiko der Entwicklung neuer Klimaschutztechnologien mit Hilfe des EU-Haushalts zu verteilen. Denn das Ergebnis kommt allen Ländern zugute.

Das EU-Umweltprogramm LIFE+ fördert Partnerschaften, die anders nur schwer zustande kämen. Ressourcen und Erfahrungen werden verstärkt gebündelt, was die Maßnahmen im Vergleich zu isolierten Aktionen einzelner Mitgliedstaaten wirksamer macht. Das Programm, das auch Klimaschutzmaßnahmen umfasst, ist mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro (rund 300 Millionen Euro pro Jahr) ausgestattet. Zwar ist das Programm selbst nicht sehr umfassend, doch hatten die einzelnen Projekte oft eine überdurchschnittlich große Wirkung.

Der Nutzen solcher Projekte für die Umwelt ist oft vielfältig: Ein österreichisches LIFE-Projekt mit der Bezeichnung „Donauufer” ist ein gutes Beispiel hierfür. Im Rahmen dieses Projekts kleinen Maßstabs wurden die natürlichen Ufer und Überschwemmungsgebiete in einem drei Kilometer langen Abschnitt der Donau wiederhergestellt. Der Nutzen war jedoch weit über das Gebiet in unmittelbarer Nähe des Projekts hinaus zu spüren. Das Projekt trug nicht nur lokal zum Schutz bedrohter Fisch‑, Pflanzen‑ und Vogelarten wie des Seeadlers bei, sondern verringerte durch die Verlangsamung der Strömung und die Öffnung von Durchlässen zu den Augewässern auch das Überschwemmungsrisiko im nahegelegenen Hainburg sowie im stromabwärts gelegenen Pressburg (Slowakei). Das renaturierte Gebiet, das von unzähligen Experten besichtigt wurde, dient als Vorbild für ähnliche Initiativen entlang der Donau und anderen Flüssen. Die Kosten des Projekts waren jedoch mit nur 1,7 Millionen Euro gering (davon 0,7 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt).

Schlamm vergolden: Die Abwasserreinigung ist ein Kernstück der EU-Umweltschutzvorschriften, da Wasser eindeutig zu den gemeinsamen Ressourcen zählt. Bei der Abwasserreinigung entsteht Klärschlamm: Jedes Jahr fallen in Europa neun Millionen Tonnen Klärschlamm an. Dieser Schlamm enthält genügend Energie für die Deckung des Strom‑ und Heizbedarfs von 1,7 Millionen Haushalten. Doch Klärschlamm ist ein umweltpolitisch heikles Thema. Es gilt, erst einmal die Öffentlichkeit von seiner Verwendung zu überzeugen. Im Rahmen des LIFE-Projekts mit der Bezeichnung „MAD but Better“ (MAD = mesophile anaerobe Faulung) wurde ein vollständiges Klärverfahren entwickelt, das sich sehr leicht für viele verschiedene Abfallbranchen anpassen lässt. Das Projekt hat sich als wegweisend für eine bessere Abwasserbewirtschaftung erwiesen. Die MAD-Technik ist inzwischen zum Standardverfahren für die Abwasserbehandlung in allen Kläranlagen Großbritanniens geworden. Bis August 2007 entstanden vier Werke, die sich der enzymgesteuerten Hydrolyse bedienen. Fünf weitere wurden in Auftrag gegeben. Zwölf EU-Mitgliedstaaten und 26 andere Länder in aller Welt wollen ähnliche Anlagen einrichten. Einen besonderen Anreiz bildet der niedrige Preis: Die Kosten der Schlammbeseitigung sinken auf nur 210 Euro pro Tonne Trockenschlamm, also um 50 % im Vergleich zu den üblichen Deponiekosten. Der durch dieses Verfahren hergestellte Schlamm dient Landwirten als Düngemittelersatz. Sie sparen so rund 175 Euro pro Hektar.

Das Europäische Erdbeobachtungsprogramm GMES könnte der Industrie Einnahmen von rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr bringen, was 0,2 % des jährlichen BIP der EU entspricht. Natürliche und vom Menschen verursachte Katastrophen in Europa, Amerika, Asien und Afrika haben vor dem Hintergrund gestiegener Sicherheitsanforderungen noch deutlicher gemacht, dass wir verbesserte Erdbeobachtungssysteme brauchen. Mit Hilfe der Europäischen Initiative für Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) werden einschlägige Daten gesammelt, beispielsweise über die Umweltverschmutzung, Überschwemmungen, Flüchtlingsbewegungen, Waldbrände oder Erdbeben. Politische Entscheidungen können auf der Grundlage dieser Daten getroffen werden. Die GMES-Initiative birgt ein großes Potenzial für den Dienstleistungsmarkt, der die Daten gratis verwenden kann. Der Nutzen, den die GMES-Initiative im Zeitraum 2006 bis 2030 bringen könnte, wird mit 0,2 % des aktuellen jährlichen BIP der EU beziffert. Bezieht man sämtliche GMES-Dienste ein, könnte der Nutzen 130 Milliarden Euro (zu Preisen von 2005) oder rund 6,9 Milliarden Euro pro Jahr betragen.

Sicherheit für die Bürger

Schaffung eines EU-weiten Raums des Rechts und der Justiz: Die Europäische Kommission will mit ihren Vorschlägen im Justizbereich Bürgern wie Unternehmen praktische Lösungen für die grenzübergreifenden Probleme bieten. Bürger, die in einen anderen Mitgliedstaat reisen, dort arbeiten oder leben wollen, sollen dies leichten Herzens tun können im Vertrauen darauf, dass ihre Rechte überall in der Europäischen Union – wo immer sie sich gerade befinden – geschützt sind. Unternehmen sollen die Möglichkeiten des Binnenmarktes voll ausschöpfen können. Viele der politischen Initiativen im Justizbereich, dessen Budget nur 0,1 % des EU-Haushalts ausmacht, sind mit konkreten Kosteneinsparungen verbunden und wirken wachstumsfördernd.

Datenschutz

Die rasante technologische Entwicklung und die Globalisierung haben die Welt grundlegend verändert. Die Kommission will die Datenschutzregeln überarbeiten, um sie für die Herausforderungen des neuen Zeitalters der Globalisierung und der neuen Technologien fit zu machen. Eine starke, kohärente und einheitliche europäische Datenschutzregelung wird dem Datenschutz eine stärkere Binnenmarktprägung geben. Die neue Regelung wird den Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduzieren (beispielsweise durch die Vereinfachung der Mitteilungsanforderungen; die Kosten der Mitteilungen werden derzeit auf 80 Millionen Euro/Jahr geschätzt) und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen gewährleisten, die personenbezogene Daten speichern und in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind.

Richtlinie über Verbraucherrechte

Die Richtlinie über Verbraucherrechte wird Verbrauchern und Unternehmen konkrete Vorteile bringen. Zur Zeit sind diese Rechte unterschiedlich geregelt, was Bürger und Unternehmen daran hindert, die Möglichkeiten des Binnenmarktes voll auszunutzen. Die vorgeschlagene Richtlinie wird den Verbraucherschutz verbessern, indem versteckte Kosten und Internetkosten eliminiert werden. Es sind einheitliche Grundregeln für Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge vorgesehen, was den Unternehmen zugute kommt, gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft und die Transaktionskosten im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr und vor allem im elektronischen Geschäftsverkehr senkt. Mit den Standard-Verbrauchervertragsklauseln könnten die Kosten für die Einhaltung von Rechtsvorschriften für EU-weit tätige Händler um bis zu 97 % gesenkt werden.

Integration der Roma

Die 10-12 Millionen Roma, die in Europa leben, sind nach wie vor Opfer von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Außerdem werden ihnen Rechte verwehrt. Die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma ist nicht zuletzt wegen der potenziellen erheblichen wirtschaftlichen Vorteile im Interesse der Europäer. Die Roma stellen einen steigenden Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung dar: Ihr Durchschnittsalter liegt bei 25 Jahren, also deutlich unter dem EU-Schnitt von 40 Jahren. Jeder fünfte Berufseinsteiger in Bulgarien und Rumänien gehört der Gruppe der Roma an. Untersuchungen der Weltbank zufolge könnte die umfassende Integration der Roma einigen Ländern einen wirtschaftlichen Nutzen von rund 0,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen – durch Produktivitätssteigerungen, geringere Sozialleistungen und höhere Steuereinnahmen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zur Festlegung nationaler Strategien für die Integration der Roma aufgefordert.

Frauen auf dem Arbeitsmarkt:

Obgleich Frauen fast die Hälfte der Erwerbstätigen und 60 % der Hochschulabsolventen in der EU ausmachen, sind diese in Führungspositionen in der Wirtschaft und vor allem an der Spitze von Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Unser Ziel ist es, das bisher ungenutzte Potenzial zu nutzen, um so unsere wirtschaftlichen und sozialen Ziele zu erreichen. Mehr Frauen in Führungspositionen ist ein Plus für Unternehmen, wenn man bedenkt, dass 80 % der Kaufentscheidungen von Frauen getroffen werden. Einer Prognose von Goldman Sachs zufolge könnte die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone um bis zu 13 % erhöhen.

  • Stärkung der Rolle Europas auf internationaler Ebene

Ein einziges Land wird kaum stark genug sein, auf die Globalisierung Einfluss zu nehmen oder unsere Interessen und Werte weltweit zu verteidigen. Gerade in Zeiten, in denen sich die Weltordnung rasch verändert und Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien ihren Einfluss geltend machen, muss Europa zusammenstehen und mitreden können. Damit es seine Rolle auf internationaler Ebene wahrnehmen und seine Interessen und Werte verteidigen kann, muss Europa seine Ressourcen bündeln und geschlossen auftreten. Möglichkeiten hierzu bieten eine einheitliche Handelspolitik, die Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf die Mitgliedschaft, Investitionen in unsere nachbarschaftlichen Beziehungen sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen.

Handel

Die EU ist die größte Handelsmacht der Welt mit einem Handelsvolumen (Einfuhren und Ausfuhren von Waren, Dienstleistungen sowie ausländische Direktinvestitionen) von insgesamt 3,5 Billionen EUR pro Jahr (2010). Die EU-Handelspolitik, die auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielt, will europäischen Unternehmen die Geschäftstätigkeit auf internationaler Ebene erleichtern. Hierdurch erhält Europa Anschluss an die wachstumsstärksten Regionen der Welt. Mehr als 36 Millionen Arbeitsplätze in Europa sind direkt von unserem Handel mit der übrigen Welt abhängig. Im Rahmen der für die nächsten fünf Jahre geplanten Handelspolitik sollen zusätzlich 150 Mrd. EUR erwirtschaftet werden. Intensiverer Handel führt zu größerer Warenvielfalt und niedrigen Preisen. Dadurch spart der Durchschnittsverbraucher schätzungsweise 600 EUR im Jahr.

Eine einheitliche EU-Handelspolitik (einschließlich Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie ausländische Investitionen) funktioniert deshalb, weil die 27 EU-Mitgliedstaaten über einen Binnenmarkt und eine gemeinsame Außengrenze verfügen, was dazu führt, dass die EU als einheitlicher Handelsblock auftritt. Sowohl in der Welthandelsorganisation, die die internationalen Handelsvorschriften erlässt und durchsetzt, als auch bilateral verhandelt der EU-Handelskommissar als alleiniger Sprecher der EU-Mitgliedstaaten über wichtige Handelsvereinbarungen.

Der Anteil der Schwellenländer am weltweiten Wachstum nimmt stetig zu. 2015 werden 90 % des globalen Wachstums außerhalb Europas generiert werden, ein Drittel davon allein in China. 2030 dürften rund 60 % des weltweiten BIP-Wachstums auf die Entwicklungs- und Schwellenländer entfallen, gegenüber knapp 50 % zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Trotz des Aufstiegs der Schwellenländer konnte die EU in den vergangenen zehn Jahren ihren Anteil am Welthandel mit durchschnittlich 17,5 % halten.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea, das am 1. Juli in Kraft trat, stellt einen bedeutenden Schritt in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Südkorea dar. Für die EU-Exporteure bedeutet dies unmittelbare Einsparungen in Höhe von 850 Mio. EUR. Es ist das ehrgeizigste Handelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat, und das erste Abkommen dieser Art mit einem asiatischen Land. Allein durch dieses Abkommen soll das EU-Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen um 19,1 Mrd. EUR steigen. Parallel hierzu wird sich der bilaterale Handel mit Südkorea in den kommenden 20 Jahren mehr als verdoppeln.

Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik

Die EU kann die (potenziellen) Beitrittskandidaten am besten auf den Beitritt vorbereiten und die Nachbarländer bei der Anpassung ihrer Wirtschaft an EU-Vorschriften und -Standards unterstützen. Durch die stärkere Einbindung der Nachbarländer kann die EU ihre Ziele in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz, die für Sicherheit, Wohlstand, wirtschaftliche Erholung und nachhaltiges Wachstum besonders wichtig sind, verwirklichen.

Die Erweiterungspolitik hat in der gesamten EU zu mehr Wachstum und Beschäftigung geführt. Die Erweiterung kommt neuen und alten Mitgliedstaaten gleichermaßen zugute.

Seit der EU-Erweiterung von 2004 bzw. 2007 (insgesamt 12 neue Mitgliedstaaten) konnten beispielsweise in Österreich 150 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Hälfte der österreichischen Exporte geht in diese zwölf neuen Mitgliedstaaten. Des Weiteren machen Österreichs Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa rund die Hälfte seiner gesamten ausländischen Direktinvestitionen aus.

Die Beitrittsperspektive ist für die unmittelbaren Nachbarländer der EU ein großer Anreiz, politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Eine Reform des Justizsystems und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität kommen nicht nur den betroffenen Ländern zugute, sondern auch den Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern in der EU. Hierdurch können Frieden, Stabilität und Demokratie in Europa gesichert und EU-Mittel eingespart werden, die ansonsten für Krisenprävention, verstärkte Grenzkontrollen und die Bekämpfung illegaler Einwanderung eingesetzt werden müssten.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) verfolgt seit 2004 das Ziel, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in der EU und ihren Nachbarländern zu garantieren. Hierbei gehen wir über die Grenzen klassischer Außenpolitik hinaus und bringen unsere internationalen Erfahrungen bei der Reform und Modernisierung wichtiger Bereiche wie Verkehr, Energie, Forschung und Migration ein.

Ein innovatives Finanzinstrument, das in den Nachbarländern erstmals zum Einsatz kam, ist die Nachbarschafts-Investitionsfazilität (NIF). Hierbei handelt es sich um ein Mischinstrument, bei dem EU-Finanzhilfen mit IFI-Darlehen (internationale Finanzinstitutionen) kombiniert werden, um die Ziele der ENP und ihre Initiativen auf regionaler Ebene zu unterstützen (Union für den Mittelmeerraum, Östliche Partnerschaft oder „Schwarzmeersynergie“). Seitdem die NIF im Mai 2008 offiziell eingerichtet wurde, konnten rund 308 Mio. EUR bereitgestellt werden (245 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt und 62,5 Mio. EUR seitens der Mitgliedstaaten). Ferner wurden im Rahmen der NIF für 39 Projekte Finanzbeiträge im Umfang von insgesamt rund 277 Mio. EUR genehmigt, die mit Darlehen der europäischen Finanzinstitutionen in Höhe von mehr als 5 Mrd. EUR für Investitionskosten von insgesamt über 10 Mrd. EUR kombiniert wurden. Die NIF hat sich ferner als geeignet erwiesen, um ENP-Ländern (Osten und Süden) zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen und die Zusammenarbeit der Geber in den Nachbarländern zu erleichtern.

Auswärtiges Handeln

Die Europäische Union handelt wirtschaftlich und politisch mit entsprechenden regionalen und globalen Sicherheitsinteressen und Pflichten. Sie tritt aktiv ein für den Schutz der Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, universelle Werte sowie für die Einhaltung internationaler Übereinkünfte in den Bereichen Umweltschutz und Soziales. Auch bei der Konfliktbeilegung, Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung wird die EU zunehmend aktiv. Sie setzt sich ferner nachdrücklich für die Reform des multilateralen Handelssystems ein. Das auswärtige Handeln ist ein zentraler Politikbereich der EU, der im neuen institutionellen Rahmen des Vertrags von Lissabon einen noch breiteren Raum einnimmt. Die Stärke der EU beruht auf ihrer internationalen Präsenz, ihrer weitreichenden Erfahrung, ihrer Überstaatlichkeit, ihrer Koordinatorfunktion und ihrer Größe.

Internationale Übereinkünfte der EU mit Partnern bzw. Organisationen aus allen Teilen der Welt sichern den Mitgliedstaaten in fast allen Bereichen der internationalen Beziehungen einen Einfluss, den sie allein niemals erreichen könnten. Mit 27 Mitgliedstaaten, die im Rahmen gemeinsamer politischer Maßnahmen und Strategien agieren, hat die EU das nötige Gewicht, um globalen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Klimawandel, Migrationssteuerung und Stabilität entgegentreten zu können. Im Gegensatz zu einzelnen Mitgliedstaaten verfügt die EU als globaler Akteur über Glaubwürdigkeit und Objektivität in Menschenrechtsfragen, als Wahlbeobachter, in Fragen des Regierungshandelns, bei der Krisenbewältigung, in Neutralitätsfragen sowie bei der gerechten Verteilung humanitärer Hilfe. Die EU kann ebenfalls auf eine langjährige Erfolgsbilanz in der Entwicklungshilfe und auf eine verlässliche Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsschichten zurückblicken.

Der Mehrwert der EU im auswärtigen Handeln wird im Folgenden anhand einiger Beispiele dargelegt. Im Mittelpunkt hierbei steht die Fähigkeit der EU, zur Lösung konkreter Probleme finanzielle und politische Mittel einzusetzen, die einzelne Mitgliedstaaten allein kaum aufbringen könnten.

Politische Umbrüche

Seit Ausbruch der Krisen in Nordafrika hat die EU beachtliche politische und finanzielle Mittel bereitgestellt, um unsere Nachbarländer beim Übergang zur Demokratie zu unterstützen. Solche Prozesse erfordern beträchtliche Mittel. Beispiel Tunesien: Seit Jahresbeginn wurden 60 Mio. EUR bereitgestellt, um die Folgen der libyschen Staatskrise für die Bevölkerung in Tunesien und Ägypten abzufedern. Des Weiteren unterstützt die EU die Durchführung freier Wahlen in Tunesien und stellt für die laufende Zusammenarbeit mit Tunesien zusätzliche 140 Mio. EUR für den Zeitraum 2011-2013 bereit. Weitere Instrumente wurden für die Versorgung der Zivilbevölkerung in Tunesien und für den Übergang zur Demokratie in Anspruch genommen. Gegenwärtig erörtert die EU auch eine mögliche Anpassung ihrer Nachbarschaftspolitik. Der Mehrwert der EU-Maßnahmen im auswärtigen Handeln besteht darin, dass in einem einheitlichen Handlungsrahmen umfangreiche politische und finanzielle Mittel rasch mobilisiert werden können.

Sicherheit

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der westlichen Sahelzone, einer Region, in der Sicherheit und Entwicklung eng miteinander verbunden sind, hat die EU nicht nur beträchtliche Mittel bereitgestellt, sondern auch zunehmend politische Maßnahmen getroffen, um eine Krise mit potenziell schwerwiegenden Folgen zu bewältigen. Die Mittel für die laufenden bzw. geplanten EU-Maßnahmen im Rahmen der sicherheits- und entwicklungspolitischen Strategie belaufen sich auf rund 450 Mio. EUR, die hauptsächlich aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Stabilitätsinstrument stammen. Die Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone soll für ein umfassenderes und besser koordiniertes Engagement der EU sowie für die Mobilisierung zusätzlicher finanzieller und politischer Mittel sorgen.

Krisensituationen

Nach dem Erdbeben auf Haiti im Januar 2010 einigten sich die EU und die Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung des Wiederaufbaus. Auf der Geberkonferenz für den Wiederaufbau Haitis im März 2010 in New York sagten die EU und die Mitgliedstaaten Mittel in Höhe von 1,234 Mrd. EUR zu, wovon 522 Mio. auf die EU entfallen. Durch dieses gemeinsame Engagement wurden Sichtbarkeit und Bedeutung der EU als größter internationaler Geber für den Wiederaufbau deutlich hervorgehoben. Die Mitgliedstaaten und die EU führten ferner eine gemeinsame Programmplanung durch, die zu einer überarbeiteten gemeinsamen Strategie für den Zeitraum 2011-2013 führte. Hierdurch soll ein besser abgestimmtes und effektiveres Handeln von EU und Mitgliedstaaten erreicht werden.

Entwicklungspolitik

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungshilfe bereit (56 %). Die EU will die Millennium-Entwicklungsziele wie geplant bis Ende 2015 erreichen.

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage kommt es ganz besonders darauf an, die Entwicklungshilfe besser zu koordinieren und die Wirksamkeit zu maximieren, wobei Doppelarbeit und finanzielle Verluste zu vermeiden sind. Eine jüngste Studie belegt, dass jährlich zwischen 3 und 6 Mrd. EUR eingespart werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten sich auf EU-Ebene abstimmen und geschlossen vorgehen (The Benefits of a European Approach, HTSPE, 2009).

Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene verursacht zudem weniger Kosten. Die anhand von Angaben aus dem Jahr 2009 auf 5,4 % geschätzten Verwaltungskosten sind geringer als die durchschnittlichen Verwaltungskosten der größten bilateralen Geldgeber. Die geltenden Verwaltungsvorschriften sollen sicherstellen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler ordnungsgemäß ausgegeben wird. Es gelten strenge Kriterien, deren Einhaltung überwacht werden kann. Dies gebietet der Grundsatz der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung.

Entwicklungshilfe ist eine Investition, die allen Europäern zugute kommt. Dank der Entwicklungszusammenarbeit können einige Probleme frühzeitig gelöst und Mittel eingespart werden. Indem wir die Entwicklungsländer unterstützen, behandeln wir Probleme wie Migration, Klimawandel, Ernährungssicherheit, Piraterie, sexuelle Gewalt und viele andere. Zumeist ist es weitaus sinnvoller, sich mit den Ursachen der Armut zu befassen, als die Symptome zu bekämpfen.

Die Friedensfazilität für Afrika ist ein gutes Beispiel dafür, wie die EU in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten tätig werden kann. Die Mitgliedstaaten, von denen die meisten in diesem Bereich nicht tätig sind, können jedoch im Rahmen der EU ihren Beitrag einfach, rasch und gezielt einbringen. Seit 2004 hat die EU 740 Mio. EUR zur Konfliktvermeidung bzw. zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten bereitgestellt.

Die Nahrungsmittelfazilität ist ein weiteres Instrument, das nur von einem Geber wie der EU, die über die nötige kritische Masse verfügt, geschaffen werden konnte. Im Rahmen dieser im Dezember 2008 zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern eingerichteten Fazilität wurden im Zeitraum 2009-2011 zusätzlich 1 Mrd. EUR für Projekte und Programme in 50 Zielländern bereitgestellt. Mit dieser Fazilität konnte bislang 50 Millionen Menschen geholfen werden. Dies zeigt, dass Europa bei weltweiten Nahrungsmittelkrisen eine quantitative und qualitative Hilfe leisten kann, zu der ein einzelner Mitgliedstaat nicht in der Lage wäre.

Im Rahmen des von der Europäischen Union 2009 eingeführten FLEX-Mechanismus (Flex „V“) konnte 40‑80 Millionen Menschen in Entwicklungsländern geholfen werden, die aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise besonders armutsgefährdet waren. 2009 und 2010 wurden von den 500 Mio. EUR, die im Rahmen dieses Mechanismus vorgesehen waren, 434 Mio. EUR ausgezahlt. 17 der ärmsten Länder Afrikas und des karibischen Raums konnten diese Hilfe in Anspruch nehmen.

Humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung

Bei Krisen und Katastrophen leistet die Europäische Union in erster Linie humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe. Wie wichtig das Handeln der EU in diesem Bereich ist, wird durch die wachsende Häufigkeit, Intensität und Komplexität humanitärer Krisen sowie von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Katastrophen überall auf der Welt verdeutlicht. Global betrachtet hat sich die Zahl der Naturkatastrophen zwischen 1979 und 2010 verfünffacht. Allein 2010 ereigneten sich weltweit 950 Katastrophen (davon fünf Großkatastrophen), die Hunderte Millionen von Menschen in Mitleidenschaft gezogen haben. Auch Europa ist gefährdet: Überschwemmungen und Waldbrände, Erdbeben und extreme Wetterbedingungen nehmen zu. Für das Jahr 2010 belaufen sich die wirtschaftlichen Kosten humanitärer Krisen auf schätzungsweise 100 Mrd. EUR. Das Problem dürfte sich in Zukunft noch verschärfen: Es wird damit gerechnet, dass die Zahl der von Klimakatastrophen betroffenen Menschen bis 2015 jährlich um 375 Millionen ansteigen wird. Die Europäische Union auf diese wachsenden Herausforderungen mit humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe effizienter und wirkungsvoller reagieren, als wenn die Mitgliedstaaten einzeln versuchten, die Auswirkungen der Krise in Europa und anderswo zu bewältigen.

Bei der Bereitstellung humanitärer Unterstützung steht die EU weltweit an der Spitze: Auf sie entfallen rund 50 % der offiziellen humanitären Hilfe. Die Kommission ist weltweit der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe. Schon das bloße Volumen des EU-Budgets für humanitäre Hilfe ermöglicht eine Optimierung der andernfalls zersplitterten Anstrengungen und fördert eine solide Arbeitsteilung. Ein Beispiel hierfür sind die so genannten „vergessenen Krisen” - Katastrophen oder Konflikte, die nicht mehr in den Schlagzeilen sind, aber deren Opfer internationaler Unterstützung bedürfen. So hat sich die Kommission dafür eingesetzt, die internationale Aufmerksamkeit auf die Krise in der Sahelzone (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger) zu lenken, die unter chronischer Regenarmut, politischer Instabilität, hohen Nahrungsmittelpreisen und Epidemien leidet, welche die bereits schwierige Situation der Bevölkerung noch verschärfen, was aber im Ausland kaum wahrgenommen wird.

Eine wirksame Reaktion auf zunehmend komplexe Krisen wie in Haiti, Japan und Libyen übersteigt häufig die Kapazitäten eines einzelnen Mitgliedstaates - oder ist nur zu exorbitanten Kosten möglich. Die Europäische Union hingegen verfügt aufgrund ihrer gemeinsamen Ressourcen und der vorhandenen nationalen Fähigkeiten über ausreichende Mittel, Erfahrungen und Expertise, um effizient und kostenwirksam einzugreifen. Ein Beispiel ist die Unterstützung der Union für Japan nach der Dreifach-Katastrophe im März 2011, als die Hilfe (angefangen von der Lieferung von Decken über die Wasseraufbereitung bis hin zu Strahlenmessgeräten) über das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz koordiniert wurde und die Kommission zusätzlich zu der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Katastrophenhilfe humanitäre Hilfe für die evakuierten Personen leistete. Ein weiteres Beispiel ist Libyen: Schon in der ersten Woche der Unruhen ermittelte die Kommission den Bedarf an Transportkapazitäten für die sofortige Evakuierung von 5 800 EU-Bürgern und beteiligte sich an der Finanzierung. Die Operation wurde mit von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Flugzeugen und Schiffen durchgeführt und von der Kommission koordiniert und teilweise kofinanziert. Gleichzeitig wurden humanitäre Einsatzteams an die ägyptische und die tunesische Grenze entsandt, wo Tausende von Menschen bei ihrem Versuch gescheitert waren, der Gewalt in Libyen zu entfliehen. Als erster internationaler humanitärer Geber war die Kommission fortdauernd in Libyen präsent. Bis zum Eintreffen der Vereinten Nationen am 9. April koordinierten EU-Experten in Benghazi die internationale Hilfe in Ostlibyen.

  • Viel bewegen mit wenig Personal

Eine optimale Ressourceneffizienz hängt nicht nur damit zusammen, wie EU-Politiken und -Programme konzipiert und umgesetzt werden, sondern sie ergibt sich auch daraus, dass in den EU-Institutionen hochqualifizierte Mitarbeiter die EU-Vorschriften ausarbeiten und überwachen, Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordinieren, fusionskontroll- und kartellrechtliche Entscheidungen vorbereiten, die Handlungsfähigkeit der EU in 23 Sprachen sicherstellen und Förderprogramme verwalten. Nachstehend ein paar Beispiele für die Leistungsfähigkeit des Personals der Europäischen Kommission:

Die Bediensteten der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen sowie der Generaldirektion Binnenmarkt sind maßgeblich an der Bekämpfung der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten und insbesondere ihrer Auswirkungen auf den Euro-Raum beteiligt. Die Europäische Kommission hat sich federführend für eine gemeinsame und umfassende europäische Antwort auf die Krise eingesetzt. So wird das von der Europäischen Kommission in September 2010 vorgelegte und sechs Vorschläge umfassende Paket zu einer nachhaltigen Änderung bei der Koordination und Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa beitragen.

In der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD MARKT) sind die Vorschläge für eine neue europäische Finanzaufsichtsstruktur ausgearbeitet worden, deren neue Behörden dieses Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen. Die neuen Aufsichtsbehörden werden die Arbeit nationaler Kontrollinstanzen erleichtern und koordinieren. Mit der Bündelung auf EU-Ebene kann die Effizienz im Vergleich zur bisherigen Zersplitterung erheblich gesteigert werden. Derzeit beschäftigen die Behörden insgesamt etwa 150 Personen, doch nach vier Jahren ist eine Aufstockung auf rund 300 Mitarbeiter geplant. Damit liegt der Personalbestand immer noch erheblich unter dem der meisten nationalen Aufsichtsbehörden (die britische Finanzaufsichtsbehörde zählt beispielsweise ca. 3 300 Bedienstete), reicht aber aus, um die zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

Außerdem sind in der GD MARKT die EU-Vorschriften für Transparenz und Wettbewerbsorientierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte entwickelt worden: Daraus haben sich Einsparungen in Höhe von rund 20 Mrd. EUR ergeben. Dies übersteigt bei weitem die durch den Regulierungsrahmen anfallenden Kosten, die schätzungsweise bei 5 Mrd. EUR liegen.

Roaming: Dank der von den Kommissionsbediensteten ausgearbeiteten Rechtsvorschriften, die Obergrenzen vorsehen, sind die Kosten für Mobilfunk-Roaminganrufe in der EU seit 2005 um 73 % zurückgegangen.

Die schweren Tankerunfälle der Erika” und der Prestige” haben die EU dazu veranlasst, die geltende Regelung grundlegend zu reformieren und neue Regeln und Standards festzulegen, um Unfälle auf See zu verhüten. Auch hier waren es Bedienstete der Kommission, die Legislativvorschläge ausgearbeitet haben mit dem Ziel, unfallbedingte Ölverluste in Zukunft zu verhindern.

Das von der Kommission kofinanzierte KMU-Helpdesk für IPR-Fragen in China bietet kleinen und mittleren Unternehmen in der EU kostenlose Beratung zum Schutz und zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in China oder im Zusammenhang mit China an.

Die in der Generaldirektion Wettbewerb tätigen EU-Bediensteten setzen die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union durch, die den europäischen Verbrauchern und Unternehmen direkte und indirekte Vorteile in Höhe von mehreren Mrd. EUR bringt. Wettbewerbssachen ziehen in der Regel grenzübergreifende Auswirkungen nach sich; diese sind besser auf europäischer als auf nationaler Ebene zu bewältigen. Im Jahr 2010 traf die Kommission 14 Entscheidungen in Kartellsachen, bei denen Geldbußen im Umfang von 2 873 676 433 EUR festgesetzt wurden. Die so eingezogenen Gelder verringern den Beitrag, den die Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zu leisten haben. Die Vorteile für Verbraucher, die sich 2010 allein aus den Kartellentscheidungen der Kommission ergeben, belaufen sich schätzungsweise auf mindestens 7,2 Mrd. EUR (möglicherweise sogar auf 10,8 Mrd. EUR). In Fusionssachen erließ die Kommission im Jahr 2010 insgesamt 274 Entscheidungen; in 16 Fällen mussten die Beteiligten gewisse Änderungen an geplanten Fusionsvorhaben vornehmen. Für 2010 werden die Vorteile, die sich aus den Fusionsentscheidungen der Kommission ergeben, mit mindestens 4,2 Mrd. EUR (möglicherweise sogar 6,3 Mrd. EUR) veranschlagt. Seit Erlass der Fusionskontrollverordnung hat sich die Europäische Kommission mit rund 4 500 Fällen befasst. Wenn nach vorsichtiger Schätzung im Schnitt vier Mitgliedstaaten an einer Fusionssache beteiligt sind, konnten in 20 Jahren 18 000 nationale Verfahren vermieden werden. Im Jahr 2010 erließ die Kommission auch 435 Entscheidungen in Beihilfesachen, die sich großenteils in die Antwort der EU auf die Finanz- und Wirtschaftskrise einfügten.

Mit tatkräftiger Unterstützung der GD Justiz hat die Europäische Kommission die EU- weite Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen vorangetrieben: Im Dezember 2010 schlug die Europäische Kommission vor, das komplizierte und kostspielige Exequaturverfahren zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten abzuschaffen. Die von der Kommission vorgeschlagene Reform wird den freien Verkehr von Entscheidungen erleichtern. Im Zuge der Abschaffung des Exequaturverfahren wird jede in einem Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Im Schnitt belaufen sich die Kosten, die bei einem Exequaturverfahren anfallen, bei einem einfachen Fall auf ca. 2000 Euro, wobei Schwankungen zwischen 1100 Euro in Bulgarien und 3 800 Euro in Italien festzustellen sind. Bei komplizierten Fällen können Kosten bis zu 12 700 Euro entstehen. Damit verbunden ist auch unnötiger Aufwand, da zwischengeschaltete Verfahren durchlaufen werden müssen, die mitunter bis zu 12 Monate in Anspruch nehmen. Der Lissabon-Vertrag bietet die Gewähr, dass in allen 27 EU-Mitgliedstaaten ergangene Urteile in Zivil- und Handelssachen nunmehr ohne weiteres anerkannt werden können.

In einem Binnenmarkt können sich unterschiedliche Steuervorschriften als Hindernis im Geschäftsverkehr erweisen. Auf Grundlage der von der Kommission erarbeiteten Vorschläge hat der Rat am 13. Juli 2010 eine Richtlinie erlassen, die sicherstellt, dass die Steuerbehörden in anderen Mitgliedstaaten ausgestellte elektronische Rechnungen künftig akzeptieren. Bisher haben unterschiedliche nationale Vorschriften für elektronische Rechnungen eine solche Entwicklung behindert. Schätzungen der Kommission zufolge könnte die Beseitigung von Hemmnissen für die elektronische Rechnungsstellung in den Mehrwertsteuervorschriften den Unternehmen jährliche Kosteneinsparungen von bis zu 18 Mrd. EUR bringen.

Der Arbeitsschwerpunkt der GD Handel liegt auf der Aushandlung multilateraler und bilateraler Handelsabkommen, um europäischen Unternehmen Zugang zu neuen Märkten zu verschaffen. Die EU-Verhandlungsführer der Generaldirektion Handel unternehmen jedes Jahr rund 2000 Dienstreisen mit dem Ziel, neue Märkte zu erschließen und das Regelwerk für Handelsunternehmen zu verbessern. Die GD Handel erfüllt ihre Aufgabe mit nicht einmal 750 Mitarbeitern in Brüssel und den über die ganze Welt verteilten EU-Delegationen. Im Vergleich zu ähnlichen handelspolitischen Abteilungen in den USA, Kanada oder Japan nimmt sich dieser Personalbestand bescheiden aus. Dank der einheitlichen EU-Handelspolitik brauchen die 27 Mitgliedstaaten nicht mehr einzeln einen Verhandlungsmarathon zu absolvieren, kein Land benötigt mehr eigene Verhandlungsteams, die zu Gesprächen in 27 Hauptstädte reisen müssen. Eine einheitliche EU-Handelspolitik ist also nicht nur effizienter, sondern spart auch Geld. Des Weiteren hat die GD Handel dafür Sorge zu tragen, dass sich unsere Handelspartner fair verhalten und die EU- und WTO-Handelsregeln beachten; andernfalls kann sie im Namen europäischer Unternehmen rechtliche Schritte einleiten. Auch werden Importeuren, die sich auf dem EU-Markt nicht an die Regeln halten, zusätzliche Abgaben auferlegt. Darüber hinaus bietet die GD europäischen Unternehmen eine Vielzahl von Serviceleistungen an, damit sie die Vorteile einer einheitlichen EU-Handelspolitik optimal ausschöpfen können; als Beispiele seien die Online-Datenbank „Market Access” für EU-Exporteure, ein Export-Helpdesk für Entwicklungsländer und spezielle Kompetenzteams für Marktöffnung genannt, die sich innerhalb der EU und weltweit mit der Beseitigung unlauterer Handelshemmnisse für EU-Unternehmen befassen.

Die über 100 Experten der Kommission für humanitäre Hilfe halten vor Ort für Europa Augen und Ohren offen. In Krisen- und Katastrophensituationen sind sie es, die den humanitären Bedarf einschätzen und den dringendsten Prioritäten entsprechen – für die einzelnen Mitgliedstaaten wäre ein solcher Ansatz nicht möglich. Diese Experten liefern der Kommission und den Mitgliedstaaten (z. B. durch einschlägige Lageberichte) aktuelle, regelmäßige und verlässliche Informationen über den Bedarf an humanitärer Hilfe. Auch koordinieren sie die Hilfe mit humanitären Partnern vor Ort, um Überschneidungen zu vermeiden und keine Lücken entstehen zu lassen. Eine weitere Aufgabe der EU-Experten für humanitäre Hilfe besteht darin, die Durchführung EU-finanzierter Projekte zu überwachen; damit kommt ihnen eine führende Rolle bei dem strengen Prüf- und Kontrollsystem der Europäischen Kommission zu.

1 :

Die Angaben in diesem Abschnitt stammen aus der ESF-Ex-Post-Evaluierung sowie aus Mitteilungen der Mitgliedstaaten in ihren jährlichen Umsetzungsberichten von 2009.

2 :

Instytut Badan Strukturnalnych, Bewertung der den EU15-Ländern durch die Umsetzung der Kohäsionspolitik in Polen entstehenden Vorteile (2009).


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