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Mythen über den EU-Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen

European Commission - MEMO/11/459   29/06/2011

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MEMO/11/459

Brüssel, 29. Juni 2011

Mythen über den EU-Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen

Über den EU-Haushalt wird oft geschrieben, aber nicht immer sind die dargebotenen Informationen zutreffend. In diesem Memo werden eine Reihe allgemeiner Missverständnisse den tatsächlichen Fakten und Zahlen gegenübergestellt.

1. Der EU-Haushalt ist ein Mammut-Haushalt.

Das ist er keineswegs.

Mit einem Volumen von rund 140 Milliarden Euro (2011) ist der EU-Haushalt im Vergleich zu den Haushalten der 27 EU-Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 6300 Milliarden Euro ausmachen, sehr klein. Mit anderen Worten: Die 27 Mitgliedstaaten geben zusammen fast 50-mal mehr aus als die EU!

All das hat den EU-Bürger 2010 im Schnitt nur 67 Cents pro Tag gekostet. Das ist weniger als die Hälfte des Preises für eine Tasse Kaffee – und damit im Verhältnis zu dem großen Nutzen, den die EU den Bürgern bringt, kaum eine große Summe.

Tatsächlich ist der EU-Haushalt geringer als der nationale Haushalt eines mittelgroßen EU-Landes wie Österreich oder Belgien.

Noch ein Vergleich: Der EU-Haushalt entspricht rund 1 % des Bruttoinlandsprodukts der EU-27 (also des Gesamtwerts aller in der EU produzierten Waren und Dienstleistungen), wohingegen die Haushalte der Mitgliedstaaten im Durchschnitt 44 % des BIP ausmachen.

Der EU-Haushalt ist immer ausgeglichen, d.h. kein einziger Euro fließt in den Schuldendienst. 94 % der Mittel, die in den EU-Haushalt fließen, werden in den Mitgliedstaaten für Maßnahmen und Programme ausgegeben, die den Bürgern unmittelbar zugute kommen.

2. Der EU-Haushalt wächst stetig – während die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben drosseln.

Falsch.

Die nationalen Haushalte gehen NICHT zurück, sondern steigen.

  • Zwischen 2000 und 2010 nahmen die nationalen Haushalte in der EU um 62 % zu, der Haushalt der EU jedoch nur um 37 %.

  • 2011 geben 23 von 27 Mitgliedstaaten mehr Geld aus als im Vorjahr.

  • 2012 werden den jüngsten Prognosen zufolge sogar 24 der 27 Mitgliedstaaten Haushaltssteigerungen zu verzeichnen haben.

3. Der Großteil der EU-Ausgaben versandet in der Verwaltung.

Diese Aussage trifft keineswegs zu. Die Verwaltungsausgaben der EU machen weniger als 6 % des EU-Haushaltes aus; etwa die Hälfte dieser 6 % entfällt auf Löhne und Gehälter.

Mehr als 94 % des EU-Haushaltes kommen also Bürgern, Regionen, Kommunen, Landwirten und Unternehmen zugute. Der EU-Haushalt wird vor allem verwendet für Wachstum und Beschäftigung, Bewältigung des Klimawandels und der Migrationsproblematik, Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und andere Dinge, die uns alle betreffen. Er trägt zu mehr Wohlstand bei, z.B. durch bessere Energie-, Verkehrs- oder Kommunikationsinfrastrukturen, durch die Unterstützung ärmerer Regionen bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen vor Ort und in der gesamten EU, oder durch Bündelung unserer Kräfte in Bereichen wie der Forschung. Auch für die Sicherung unserer Lebensmittelversorgung fließen Gelder aus dem EU-Haushalt. Und schließlich geht es darum, das Gewicht der EU in der Welt zur Geltung zu bringen, wie dies auch die USA oder China tun, und die Armut in der Welt gemeinsam zu bekämpfen.

Mit den Gehältern werden Mitarbeiter bezahlt, die wichtige politische Initiativen mit unmittelbaren positiven Folgen für alle Bürger betreuen.

Als Beispiele seien hier nur die Liberalisierung des Flugverkehrs, die Einführung von Fluggastrechten oder die Senkung der Roaming-Gebühren angeführt. Oder man denke an die Kommissionsentscheidungen gegen Kartelle, die die Verbraucher durch künstlich aufgeblähte Preise um Millionen von Euro betrogen haben Allein im Jahr 2010 konnten die Verbraucher dank der Kartellentscheidungen der Kommission mindestens 7,2 Mrd. EUR sparen.

Mitarbeiter der Kommission sind auch mit der Aushandlung von Handelsabkommen befasst, durch die die Preise für Verbrauchsgüter sinken und die Auswahl an erschwinglichen Produkten zunimmt. Wiederum andere Mitarbeiter tragen dazu bei, dass die EU durch eine bessere Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte die richtigen Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zieht. Die Verwaltungskosten sind über einen langen Zeitraum hinweg konstant geblieben, und in den letzten fünf Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um sie auf einem niedrigen Stand zu halten. Die Kommission hat für geraume Zeit auf jeglichen Personalzuwachs verzichtet. Sie hat neue Aufgaben durch Umschichtung vorhandener Mitarbeiter bewältigt und über die Erweiterungsfolgen hinaus keine Mittel für neues Personal beantragt. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, ihre Verwaltungsausgaben 2012 einzufrieren.

Erst vor sieben Jahren hat die Europäische Kommission ihre Verwaltung tiefgreifend reformiert. Zu den Neuerungen zählen niedrigere Einstiegsgehälter, die Einführung einer Mitarbeiterkategorie mit niedrigeren Gehältern (der Vertragsbediensteten), die Heraufsetzung des Pensionsalters, geringere Pensionsansprüche und höhere Pensionsbeiträge. Durch diese Reform hat der EU-Steuerzahler bereits 3 Mrd. Euro eingespart, und bis 2020 dürften weitere 5 Mrd. Euro an Einsparungen hinzukommen.

4. Der EU-Haushalt ist durch und durch betrugsanfällig.

Der Europäische Rechnungshof hat dem EU-Haushalt ein positives Zeugnis ausgestellt und eine einwandfreie Rechnungsführung attestiert.

Zwar trifft es zu, dass der Rechnungshof in manchen Politikbereichen noch zögert, sämtlichen Zahlungen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. In der Kohäsionspolitik liegt die Fehlerquote beispielsweise trotz eines beträchtlichen Rückgangs immer noch leicht über 5 %. Der Rechnungshof schätzt die Fehlerquote bei den von der Kommission vorgenommenen Zahlungen je nach Politikbereich auf 2 % bis 5 %. Vorgegeben hat er selbst einen Zielwert von 2 %.

Aber:

  • Eine Fehlerquote zwischen 2 % und 5 % ist nicht hoch. Sie bedeutet, dass mindestens 95 % unserer Zahlungen korrekt vorgenommen wurden. Damit stehen wir auf der EU-Ebene gar nicht so schlecht da.

  • „Fehler“ heißt nicht Betrug. Fälle mit tatsächlichem Betrugsverdacht machen nur einen sehr geringen Anteil aus: sie betreffen lediglich 0,2 % des EU-Haushalts.

Im vergangenen Mai hat die Kommission bei der Überprüfung der Haushaltsordnung Maßnahmen zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht vorgeschlagen. Danach sollen die Stellen, die in den Mitgliedstaaten regionale Hilfen auszahlen, verpflichtet werden zu bescheinigen, dass sie die EU-Mittel ordnungsgemäß verwaltet haben (wie dies auch schon für den Agrarbereich gilt). Diese Erklärungen sollten durch unabhängige Rechnungsprüfer geprüft werden können. Bisher war die Reaktion der Mitgliedstaaten eher zurückhaltend.

5. Der EU-Haushalt wird von Eurokraten ohne demokratische Verfahren beschlossen.

Falsch.

Der jährliche EU-Haushalt wird von gewählten Volksvertretern und Politikern beschlossen, nämlich vom Europäischen Parlament und vom Rat, in dem alle Mitgliedstaaten Sitz und Stimme haben. Die Kommission schlägt den Haushalt lediglich vor und muss dabei die von den gewählten Politikern für einen bestimmten Zeitraum (momentan 2007-2013) festgesetzten Obergrenzen einhalten.

Die Kommission schlägt auch den mehrjährigen Finanzrahmen vor. Dieser wird anschließend in transparenten und demokratischen Verfahren unter Einhaltung der nationalen Souveränität und der demokratischen Rechte erörtert und verabschiedet.

Was die Ausgabenseite anbelangt, so wird die Verordnung zur Festlegung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens, der ab 2014 gilt, vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen, nachdem das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder zugestimmt hat.

Zu den Eigenmitteln, mit denen der Haushalt finanziert wird, erlässt der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluss, für den Einstimmigkeit erforderlich ist. Dieser Beschluss tritt erst in Kraft, wenn sämtliche Mitgliedstaaten ihm entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben.

Auch bei der Aufstellung des EU-Haushaltsplans folgt die politische Willensbildung auf EU-Ebene streng demokratischen Verfahren ähnlich denen in den meisten Mitgliedstaaten. Der ursprüngliche Vorschlag für den Jahreshaushaltsplan wird von der Kommission vorgelegt. Der Haushaltsplan wird vom Rat und vom Europäischen Parlament geprüft und gemeinsam beschlossen. Die endgültige Einigung erfolgt im Regelfall im Dezember eines jeden Jahres.

Jeder Bürger kann die Haushaltsverhandlungen mitverfolgen. Die entsprechenden Dokumente sind über unseren Internet-Auftritt zugänglich, und die ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments können online mitverfolgt werden.

6. Die EU kostet zu viel.

Das ist schlichtweg falsch.

Schon ein bloßer Vergleich der Steuerstichtage oder „Steuerzahler-Gedenktage“ ist sehr aussagekräftig. Um seine jährlichen Steuerschulden an den Staat zu begleichen, muss ein Bürger in den meisten Ländern bis weit ins Frühjahr oder in den Sommer hinein arbeiten. Erst dann wirtschaftet er in die eigene Tasche. Für seinen Beitrag zum EU-Haushalt muss der Durchschnittseuropäer hingegen lediglich vier Tage zahlen, d.h. bis zum 4. Januar.

7. Die EU finanziert fragwürdige Projekte wie Hundeausbildungszentren oder Elton John-Konzerte.

Auch hier handelt es sich um eine Falschmeldung.

In beiden Fällen mussten die verantwortlichen Behörden die zu Unrecht angeforderten Beträge auf Heller und Pfennig zurückzahlen. Keines der beiden Projekte wurde mit Steuergeldern finanziert.

Grundsätzlich wählen die nationalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten die Förderprojekte nach ihren Bedürfnissen aus; dabei sind sie aber an die mit der Kommission vereinbarten Strategien und Prioritäten gebunden. Durch Prüfungen auf unterschiedlichen Ebenen (Projektebene, nationale Ebene und EU) wird ein bestmöglicher Schutz der Steuergelder gewährleistet. Für Projekte, die keinen Anspruch auf Förderung haben, fließt auch kein Geld aus dem EU-Haushalt.

8. Die Kommission möchte eine direkte EU-Steuer einführen und die Steuerlast für die Bürger erhöhen.

Das trifft nicht zu.

Die Kommission hat nie die Idee einer direkten EU-Steuer aufgeworfen. Die Mitgliedstaaten behalten auch künftig die Kontrolle über die Steuererhebung. Die Kommission wird nicht zu Ihrem Finanzamt werden. Die in der Haushaltsüberprüfung vorgestellten Ideen für neue Eigenmittel sollen kein zusätzliches Geld für Brüssel beschaffen oder den Bürgern weitere Steuern aufbürden. Sie sollen das Gemisch im Einnahmenkorb verändern, aus dem der EU-Haushalt finanziert wird. Jeder Euro, der entsprechend dem reformierten System in den EU-Haushalt geht, reduziert die Beiträge der Mitgliedstaaten und macht den neuen Haushalt fairer und transparenter.

Wussten Sie schon, dass jeder Beschluss über die Finanzierung der EU von den Mitgliedstaaten einstimmig gefasst und anschließend entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden muss? Sämtliche Durchführungsbestimmungen bedürfen außerdem der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Damit unterliegen die Eigenmittel der EU einer strengen parlamentarischen Kontrolle, und die Souveränität der Mitgliedstaaten und die demokratischen Rechte bleiben voll gewahrt.

9. Vom EU-Haushalt profitieren vor allem die Bauern.

Falsch.

Während noch 1985 rund 70 % des EU-Haushalts für die Landwirtschaft ausgegeben wurden, machen die Direkthilfen für Landwirte und agrarmarktbezogene Ausgaben 2011 nur noch 30 % des Haushalts aus; hinzu kommen 11 % für die Entwicklung des ländlichen Raums. Dieser Abwärtstrend setzt sich fort.

Überdies ist der relative hohe Anteil absolut gerechtfertigt. Die Agrarpolitik ist die einzige Politik, die fast ausschließlich aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Die europäischen Ausgaben ersetzen somit größtenteils nationale Ausgaben, und deswegen ist ihr Anteil am EU-Haushalt so hoch. Der EU-Haushalt zahlt dort, wo die nationalen Haushalte nicht mehr zahlen, seit es eine gemeinsame Agrarpolitik gibt.

Durch sukzessive Reformen wurden die landwirtschaftlichen Produktionsbeihilfen schrittweise in direkte Einkommenshilfen für Landwirte umgewandelt, sofern sie bestimmte Gesundheits- und Umweltnormen einhalten. Außerdem werden Projekte zur Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum finanziert. Die GAP entwickelt sich also ständig weiter.

Zudem sind der EU vor kurzem 12 neue Mitgliedstaaten beigetreten. Die meisten von ihnen sind große landwirtschaftliche Erzeuger. Trotz der zusätzlichen Kosten wurde der GAP-Haushalt nicht aufgestockt.

10. Dank der hohen Lebensmittel- und Rohstoffpreise können wir unsere Hilfen für die Bauern abschaffen.

Ganz im Gegenteil.

Der Anstieg und die Schwankungen der Lebensmittel- und Rohstoffpreise machen deutlich, wie wichtig Investitionen in die Landwirtschaft sind, um Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen. Höhere Preise bedeuten, dass die Nachfrage größer ist als das Angebot. Die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln dürfte bis 2030 wegen des Bevölkerungswachstums und der sich wandelnden Ernährungsgewohnheiten in vielen Schwellenländern um 50 % zunehmen. Es handelt sich also um ein weltweites Problem, das die grundlegende Bedeutung der Ernährungssicherheit deutlich macht. Deswegen muss Europa seine landwirtschaftliche Erzeugung in allen Bereichen aufrechterhalten, um nicht zu sehr von Lebensmitteleinfuhren abhängig zu werden.

Da es überdies in Europa kaum Spielraum gibt, die Erzeugerflächen auszuweiten, muss das Produktivitätswachstum über Innovation und Forschung verwirklicht werden. Die EU-Politik zur ländlichen Entwicklung kann unseren Landwirten die Übernahme neuer Produktionsverfahren erleichtern und den Technologietransfer beschleunigen.

11. Die Gemeinsame Agrarpolitik verursacht Produktionsüberschüsse und schädigt die Bauern in den ärmsten Ländern der Welt.

Die Zeiten der „Weinseen“ und „Butterberge“ sind längst vorüber.

Zehn Jahre Reformen haben unsere Landwirtschaftspolitik entwicklungsfreundlicher werden lassen. Heutzutage sind die Zölle für Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern niedrig, falls es sie überhaupt noch gibt. Rund 70% der Agrareinfuhren der EU stammen aus Entwicklungsländern. Zudem wurden die Exporthilfen drastisch reduziert: Vor 15 Jahren gaben wir noch 10 Milliarden EUR zur Stützung unserer Ausfuhren aus. 2009 waren es noch 350 Millionen. In den WTO-Verhandlungen hat die EU angeboten, die Exportzuschüsse bis 2013 ganz abzuschaffen. In diesem Jahr haben 90 % der Direkthilfen an Landwirte keinerlei verzerrende Wirkung auf den Handel (weil sie nicht an die Erzeugung geknüpft sind).

Wussten Sie, dass ein Bauer in der EU weniger als halb so viel Geld vom Staat erhält wie ein Bauer in den USA? Und wussten Sie, dass die EU nicht nur der größte Entwicklungshilfegeber der Welt ist, sondern auch Afrikas größter Handelspartner? Fast 40 % aller afrikanischen Ausfuhren gehen in die EU. Und der Wert der Agrareinfuhren der EU aus Entwicklungsländern ist 20 % höher als der der USA, Kanadas, Japans, Australiens und Neuseelands zusammengenommen.

12. Kohäsionspolitik ist eine kostspielige Verteilung von Wohltaten.

Die Kohäsionspolitik hilft den ärmeren Regionen dabei, wirtschaftlich aufzuholen und Anschluss an den Binnenmarkt zu finden. Sie ist eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik, die durch ihre über Grenzen hinausreichende beschäftigungsfördernde Wirkung auch dem übrigen Europa zugute kommt.

So haben beispielsweise die innereuropäischen Ausfuhren in durch den Kohäsionsfonds geförderte Regionen beträchtlich zugenommen. Zwischen der Kohäsionspolitik und dem Wachstum der EU gibt es einen eindeutigen Zusammenhang. Untersuchungen haben gezeigt, dass das BIP in der EU-25 insgesamt dank der Investitionen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2000-2006 im Jahr 2009 um 0,7 % höher lag. Dieser Wert dürfte sich Prognosen zufolge bis 2020 auf 4 % erhöhen. Allein in der EU-15 dürfte der kumulative Nettoeffekt auf das BIP bis 2020 3,3 % betragen. Mit anderen Worten: Regionalinvestitionen sind Investitionen in die Entwicklung Europas. Wachstum in einer ärmeren Region führt zum Kauf von Waren und Dienstleistungen aus einer anderen, reicheren Region. Das belebt den Binnenmarkt, in den zwischen 60 % und 80 % der Ausfuhren der Mitgliedstaaten gehen und damit beträchtlich mehr als nach China, Indien, in die USA oder in andere Drittländer.

Für jeden investierten Euro erwirtschaftete die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2000-2006 einen Ertrag von 2,10 EUR. 2020 dürfte dieser Ertrag je Euro bei 4,20 EUR liegen. Die Kohäsionspolitik hat auch zu einer Anhebung des Beschäftigungsniveaus beigetragen. Schätzungen zufolge befanden sich im Jahr 2009 dank der Kohäsionspolitik in den Jahren 2000-2006 5,5 Millionen Menschen mehr in einem Beschäftigungsverhältnis, als es ohne die Kohäsionspolitik der Fall gewesen wäre. Das entspricht einem Beschäftigungsplus von 560 000 Arbeitsplätzen im Jahr.

Nach dem jüngsten Konjunkturrückgang kommt der Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Erholung zu, da sie Investitionsanreize in Wachstumssektoren wie Energieeffizienz schafft, aber auch Menschen durch Qualifizierungsmaßnahmen zu einer Beschäftigung verhilft.

13. Der Finanzrahmen ist ein weiteres Beispiel für die Entwicklung der EU hin zu einer zentralisierten Planwirtschaft.

Sicherlich nicht.

Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die langfristigen Ausgabenprioritäten der EU entsprechend den vereinbarten politischen Prioritäten festgelegt und je Priorität jährliche Höchstbeträge festgesetzt. Der Finanzrahmen erstreckt sich über mehrere Jahre (z.B. 2000-2006 oder 2007-2013), um eine solide und verantwortungsvolle Finanzplanung und –verwaltung zu gewährleisten.

Dank eines solchen mehrjährigen Finanzrahmens können die jährlichen EU-Haushalte nicht außer Kontrolle geraten und müssen sich auf die wirklichen Prioritäten konzentrieren.

Der EU-Haushalt ist nie defizitär; die EU häuft keine Schulden an und gibt nur aus, was sie auch einnimmt. Ihr Haushalt ist immer ausgeglichen.

Weitere Informationen:

Haushalt erklärt:

http://ec.europa.eu/budget/explained/index_de.cfm

Der mehrjährige Finanzrahmen erklärt:

http://ec.europa.eu/budget/reform/index_de.htm


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