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Länderspezifische Empfehlungen und Europäisches Semester 2011: Häufig gestellte Fragen

Commission Européenne - MEMO/11/382   07/06/2011

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MEMO/11/382

Brüssel, den 7. Juni 2011

Länderspezifische Empfehlungen und Europäisches Semester 2011: Häufig gestellte Fragen

  • Allgemeines

  • Was genau wurde heute verabschiedet?

Die Kommission hat eine Mitteilung sowie ein Paket mit 27 „Empfehlungen für eine Empfehlung des Rates“ an die Mitgliedstaaten angenommen, in denen es um ihre Wirtschaftspolitik und ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung geht. Dazu wurden zu jedem Mitgliedstaat Arbeitspapiere veröffentlicht, in denen die Wirtschaftslage und die Maßnahmen der Politik analysiert werden. Auch für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes wurden Empfehlungen und ein Arbeitspapier vorgelegt.

Mit der Annahme dieser Empfehlungen kann der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni das erste Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung abschließen. Die Mitgliedstaaten sind anschließend aufgefordert, die länderspezifischen Orientierungen in ihre nationale politische Willensbildung und ihre Haushaltspläne für 2011/12 einfließen zu lassen.

In einer separaten Mitteilung fasst die Kommission ihre Einschätzung der nationalen Programme zusammen und zieht Schlussfolgerungen für die EU-Wirtschaft als Ganzes.

  • Worum geht es in den länderspezifischen Empfehlungen?

Maßgeschneiderte Empfehlungen zur Umsetzung auf nationaler Ebene: Vor einigen Monaten haben sich die Mitgliedstaaten und die Kommission zur Bewältigung der aktuellen Krise und für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft auf 10 Prioritäten geeinigt. Da sich die Lage von Land zu Land unterscheidet, beschränkt sich die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt auf die wichtigsten Punkte und die dringlichsten Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen müssen. Es handelt sich um konkrete, gezielte und nachprüfbare Empfehlungen, deren Umsetzung in den kommenden 12 bis 18 Monaten realistisch ist.

Höhepunkt des Europäischen Semesters: Die Empfehlungen sind ein zentraler Bestandteil der neuen EU-Ordnungspolitik. Ihre Annahme bildet das vorletzte Stadium einer sechsmonatigen intensiven Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten (der letzte Schritt ist die Befürwortung der Empfehlungen durch den Europäischen Rat am 23./24. Juni).

Nicht nur Wirtschaftspolitik im engen Sinne: Die Empfehlungen betreffen ein breites Themenspektrum von den Staatsfinanzen über die Fähigkeit des Bankensektors zur Finanzierung der Realwirtschaft, die Reform der Altersversorgung, die Beschäftigungsförderung und die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben sowie die Bildungspolitik bis hin zur Förderung von Innovationen.

Ergebnis einer ausführlichen und objektiven Analyse: Vor der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen hat die Kommission folgende Bereiche einer eingehenden technischen Bewertung unterzogen: 1) die Wirtschafts- und Haushaltslage in den einzelnen Mitgliedstaaten und 2) die Eignung der von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Reformprogrammen sowie in ihren Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen und im Euro-Plus-Pakt angekündigten Maßnahmen zur Bewältigung der jeweiligen Herausforderungen, denen sich die betreffenden Länder gegenübersehen. Maßgebliche Kriterien waren dabei die von der Kommission im Jahreswachstumsbericht vom Januar 2011 aufgeführten und vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom März 2011 bestätigten Prioritäten.

  • EUROPÄISCHES SEMESTER

  • Was ist neu am Europäischen Semester?

Der wirtschaftliche Hintergrund: Diese Empfehlungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Wirtschaft der EU an einem Scheideweg befindet. Laut den Frühjahrsprognosen der Kommission gewinnt die wirtschaftliche Erholung zwar an Boden, aber sie verläuft uneinheitlich, und die Aussichten sind weiterhin unsicher.

Mehr Koordinierung: Die EU zieht die Lehren aus der Krise, in der der inzwischen erreichte Verflechtungsgrad unserer Volkswirtschaften deutlich zutage trat, und strebt mit einer neuen Koordinierungsmethode – dem Europäischen Semester – an, dass die wichtigsten Politikmaßnahmen auf EU-Ebene abgestimmt werden, bevor die politische Willensbildung auf nationaler Ebene stattfindet.

Haushaltspolitik und Wirtschaftsreformen zusammen betrachten: Von diesem Jahr an legen die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme (mit ihren Plänen zur Haushaltskonsolidierung)1 und ihre nationalen Reformprogramme (mit ihren wichtigsten Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020) gleichzeitig vor. Dadurch kann die EU die geplanten nationalen wachstums- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen und die Haushaltspolitik zusammen bewerten und hierdurch etwaige Risiken oder Ungleichgewichte erkennen, die ansonsten verborgen geblieben wären. Ferner wird sie in die Lage versetzt, frühzeitig und in transparenter Form im Rahmen eines Gesamtkonzepts Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu richten.

Kohärenz und Berechenbarkeit der jährlichen Koordinierung: Dank der Verknüpfung von Orientierungen auf EU-Ebene und länderspezifischen Empfehlungen in der ersten Jahreshälfte können die Regierungen die vereinbarten EU-Prioritäten bei ihren Haushaltsplänen und in ihrer Wirtschaftspolitik berücksichtigen. Der EU verleiht sie die Möglichkeit, die nationalen Anstrengungen nachzuverfolgen und über ergänzende Maßnahmen auf EU-Ebene zu beschließen.

  • Wie sind die länderspezifischen Empfehlungen, der Jahreswachstumsbericht und das Europäische Semester miteinander verknüpft?

Sowohl der Jahreswachstumsbericht als auch die länderspezifischen Empfehlungen sind Teil des Europäischen Semesters. Der Bericht leitet den Prozess im Januar ein, und mit den Empfehlungen geht er im Juni zu Ende.

  • Das Semester beginnt mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts. Dort listet die Kommission auf, welche Maßnahmen in der Haushaltspolitik, bei den Strukturreformen und in der Wachstumsförderung Vorrang genießen sollten. Der Bericht dient als Diskussionsgrundlage für die Märztagung des Europäischen Rates, auf der der wirtschaftspolitische Rahmen der EU für das folgende Jahr abgesteckt wird.

  • Anschließend legen die Mitgliedstaaten im April/Mail ihre Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme – sowie gegebenenfalls ihre Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Paktes – der Kommission zur Bewertung vor.

  • Die länderspezifischen Empfehlungen, die im Juni folgen, sind das Ergebnis der anhand der im Jahreswachstumsbericht aufgeführten Prioritäten vorgenommenen Bewertung.

  • In welchem Zusammenhang stehen diese Empfehlungen mit den 6 Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission vom September 2010?

Im September 2010 nahm die Kommission sechs Gesetzgebungsvorschläge an, mit denen die wirtschaftspolitische Steuerung der EU weiter gestärkt werden soll. Diese Vorschläge sind nicht mit dem Europäischen Semester verknüpft. Beide dienen jedoch dem gleichen Ziel einer wirkungsvolleren Koordinierung und Steuerung der Wirtschaftspolitik in der EU. Die sechs Vorschläge befinden sich in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens und sind Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Die Kommission rechnet mit einer Einigung bis zum Sommer. Damit dürfte der letzte Pfeiler der neuen EU-Ordnungspolitik stehen.

Mit den vorgeschlagenen Rechtsakten soll die EU besser in die Lage versetzt werden, Vorbeuge- und erforderlichenfalls Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn ein Mitgliedstaat seinen haushalts- oder wirtschaftspolitischen Verpflichtungen nicht nachkommt. Sie erweitern auch die Perspektive des Stabilitäts- und Wachstumspakts, damit die Gesamtschulden eines Mitgliedstaates ebenso auf den Prüfstand gestellt werden wie sein Haushaltsdefizit, und führen einen Mechanismus ein, um gegen makroökonomische Ungleichgewichte vorzugehen, bevor sie zum Problem werden.

Dieses Gesetzgebungspaket und die länderspezifischen Empfehlungen (und generell das Europäische Semester) fügen sich nahtlos ineinander, insbesondere im Hinblick auf den vorbeugenden Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der frühzeitige Maßnahmen vorsieht, bevor Defizite und Schuldenstand untragbar werden. Sollten die vorbeugenden Maßnahmen fehlschlagen, würde durch das Gesetzgebungspaket auch mittels eines reformierten Defizitverfahrens die Fähigkeit zu Korrekturmaßnahmen verbessert.

Auch die länderspezifischen Empfehlungen greifen makroökonomische Ungleichgewichte auf, um zu verhindern, dass sie ein problematisches Ausmaß erreichen. Im Gesetzgebungspaket ist vorgesehen, dass makroökonomische Ungleichgewichte – auf der Grundlage eines Kriterienkatalogs, der auf EU-Ebene noch fertiggestellt werden muss – überwacht und, falls die Vorbeugemaßnahmen nicht greifen, gegebenenfalls mittels eines neuen „Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht“ angegangen werden.

Durch das Gesetzgebungspaket mit seinen verschärften Sanktionsregeln für die Haushaltspolitik und makroökonomische Ungleichgewichte werden die Mitgliedstaaten noch stärker dazu angehalten, den länderspezifischen Empfehlungen nachzukommen. Der zwingendste Grund für die Mitgliedstaaten, diese Empfehlungen zu beachten, liegt jedoch in dem Beitrag, den diese zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit leisten.

  • Welchen Zusammenhang weisen die Empfehlungen mit dem Euro-Plus-Pakt auf?

Die Empfehlungen erstrecken sich auch auf die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Euro-Plus-Pakts eingegangen sind.

Dreiundzwanzig Länder sind diesem im März 2011 vereinbarten Pakt beigetreten: die 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien. Auch weitere Mitgliedstaaten können sich diesem Pakt anschließen, der weitere kurzfristige Reformverpflichtungen in vier Bereichen vorsieht: Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und Stärkung der Finanzstabilität.

  • ROLLE DER KOMMISSION

  • Wer verfasst die Empfehlungen?

Die Kommission verfasst die Empfehlungen im Entwurf, der vom Kollegium angenommen wird. Für die ausführliche und objektive technische Analyse in den Arbeitspapieren, auf denen die Empfehlungen beruhen, zeichnen Fachleute der Kommission verantwortlich.

Dabei werden die makroökonomischen Prognosen der Mitgliedstaaten mit den wirtschaftlichen Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 2011 verglichen, und die in den Programmen angekündigten Politikmaßnahmen auf ihre Eignung zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen und zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen vor dem Hintergrund der auf EU-Ebene von der Kommission und vom Europäischen Rat im Frühjahr vereinbarten Prioritäten geprüft.

  • Hat die Kommission ihre Empfehlungen vor der Verabschiedung mit den Mitgliedstaaten erörtert?

Die Empfehlungen selbst werden vor ihrer Annahme durch die Kommission nicht mit den Mitgliedstaaten erörtert. Sie und die ihnen zugrundeliegende Analyse werden objektiv und unabhängig erstellt. Allerdings fand zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ein informeller Meinungsaustausch statt, bevor diese ihre Programme vorgelegt haben. Dieser Meinungsaustausch wurde zudem durch den ständigen Dialog in den Fachräten und den Ratsarbeitsgruppen bereichert.

  • Diktiert die Kommission jetzt die nationale Wirtschaftspolitik?

Keineswegs. Es geht nicht um ein Politikdiktat, sondern um die Einhaltung bereits eingegangener Verpflichtungen durch die Umsetzung und Nachbegleitung von Beschlüssen des Europäischen Rates. Sämtliche Mitgliedstaaten haben sowohl den Regeln zugestimmt, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt für die einzelstaatlichen Haushalte verankert wurden, als auch ihren Willen bekräftigt, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 zu leisten.

Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten, vertreten durch ihre Staats- und Regierungschefs, beim Europäischen Rat im März die wirtschaftlichen Prioritäten der EU für das kommende Jahr auf der Grundlage des von der Kommission im Januar vorgelegten Jahreswachstumsberichts bestätigt.

Die Empfehlungen sollen gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die in diesem gemeinsamen Rahmen vor ihren Partnern und gegenüber der öffentlichen Meinung in ihren Ländern eingegangenen Verpflichtungen einhalten und entsprechend handeln.

Die nationalen Regierungen sind weiterhin für ihre Wirtschaftspolitik verantwortlich. Allerdings machen die Folgen dieser Politik nicht länger an den Staatsgrenzen Halt. Die Krise hat mehr als deutlich gezeigt, wie sehr unsere Volkswirtschaften - insbesondere im Euro-Währungsgebiet – miteinander verflochten sind. Deswegen haben alle Mitgliedstaaten einer Bündelung und Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU zugestimmt, die wir als Europäisches Semester bezeichnen.

Die Kommission verfügt als einziges EU-Organ über die politische Autonomie, die technische Expertise und die gesamteuropäische Perspektive, um dieses Verfahren zu begleiten.

  • Was ist die Rechtsgrundlage dieser Empfehlungen?

Die Empfehlungen zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik basieren auf den Artikeln 121 und 148 AEUV, die Empfehlungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt auf den Verordnungen Nr. 1466/97 und 1467/97 des Rates.

  • POLITISCHER INHALT

  • Greifen die Empfehlungen für sämtliche Mitgliedstaaten die gleichen Themen auf?

Nein. Zwar sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ziele der Strategie Europa 2020 sowie gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt solide Haushalte anzustreben, aber sie sehen sich unterschiedlichen Herausforderungen gegenüber und sollten deshalb selbstverständlich unterschiedliche politische Prioritäten setzen. Deswegen erhält jedes Land spezifische Empfehlungen, die auf seine individuellen Probleme zugeschnitten sind.

Deshalb haben auch nicht alle Mitgliedstaaten die gleiche Anzahl an Empfehlungen erhalten.

Wie groß die Herausforderungen für die einzelnen Mitgliedstaaten sind, lässt sich auch eher am Inhalt als an der Zahl der Empfehlungen ablesen.

  • Warum haben fünf Länder nur jeweils eine Empfehlung erhalten?

An die fünf Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen von der EU und vom IWF erhalten, wurden keine spezifischen Empfehlungen gerichtet. Es handelt sich um die Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal sowie um Lettland und Rumänien. Die Finanzhilfen für diese Länder sind an die Einhaltung ehrgeiziger, maßgeschneiderter Programme zur Haushaltskonsolidierung und für Strukturreformen gebunden. Vordringlichste Aufgabe für die fünf betreffenden Mitgliedstaaten ist es, die Programme wie vereinbart durchzuführen. Deswegen wurde an sie lediglich die eine Empfehlung gerichtet, das zu tun.

Aus dem gleichen Grund haben Portugal und Griechenland für dieses Jahr keine Stabilitätsprogramme vorgelegt.

  • In welchem Zusammenhang stehen die gerade laufenden Stresstests für die Banken mit den Empfehlungen zum Finanzsektor?

Die Empfehlungen zum Finanzsektor berücksichtigen, dass zur Zeit Stresstests durchgeführt werden. Sie greifen den Ergebnissen der Tests aber nicht vor.

  • Bedeuten die Empfehlungen, dass die Europäer den Gürtel nun noch enger schnallen müssen?

Die Kommission ist nicht darauf aus, die Europäer zum Sparen zu zwingen.

Allerdings ist nicht zu leugnen, dass unsolide Haushalte unser Wachstumspotenzial einschränken. Jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben wird, bedeutet einen Euro weniger für Bildung, Forschung und Infrastruktur. Deswegen ist es unverzichtbar, die Schulden der öffentlichen Hand nachhaltig zu verringern. Natürlich sollten Ausgabenkürzungen ausgewogen vorgenommen werden und die Investitionen in wachstumsförderliche Bereiche wie Bildung und Forschung aufrecht erhalten werden.

Die länderspezifischen Empfehlungen sind Teil des Prozesses, der Europa wieder auf den Pfad eines nachhaltigen Wachstums mit mehr Arbeitsplätzen auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen zurückführen soll.

  • Welche generellen Lehren wurden aus diesem Prozess gezogen?

Aus der Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme durch die Kommission lassen sich folgende Lehren ziehen:

  • Die politischen Orientierungen aus dem Jahreswachstumsbericht vom Januar 2011 wurden weitgehend aufgegriffen.

  • Die makroökonomischen Prognosen der Mitgliedstaaten sind im Großen und Ganzen realistisch, insbesondere jene für 2011 und 2012.

  • Die nationalen Pläne sind oft nicht ambitioniert genug. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Ziele von Europa 2020 zu erreichen.

  • Im Hinblick auf die Spezifität der angekündigten Maßnahmen gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Programmen.

  • Viele Ankündigungen sind vage und nicht konkret genug.

  • Gibt es trotz des länderspezifischen Charakters der Empfehlungen übergeordnete Signale an die gesamte EU in Bezug auf Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik oder Strukturreformen?

Zur Haushaltspolitik:

  • Die Mitgliedstaaten sollten generell ambitionierter an die Haushaltskonsolidierung herangehen.

  • Es muss mehr unternommen werden, um die Steuersysteme zu reformieren und wachstumsfördernde Ausgabenposten zu schützen.

  • Die haushaltspolitischen Maßnahmen zum Defizitabbau sollten konkreter benannt werden.

Zur Arbeitsmarktpolitik: Größeres Engagement ist erforderlich,

  • um die Erwerbsbeteiligung durch Anhebung des Rentenalters, Abbau von Vorruhestandsregelungen und Verbesserung der Kinderbetreuung zu fördern,

  • um die strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und sozial schwache Gruppen durch geringere Lohnabgaben und eine gezieltere aktive Arbeitsmarktpolitik zu integrieren,

  • um die Jugendarbeitslosigkeit und die Schulabbrecherquote, sofern erforderlich, durch eine Reform der Arbeitsverträge und durch eine bessere Verknüpfung von Bildung und Beschäftigung zu verringern,

  • damit die Löhne sich analog zur Produktivität entwickeln.

Zu Strukturreformen: Größeres Engagement ist erforderlich,

  • um die unternehmerischen Rahmenbedingungen durch Bürokratieabbau, Erleichterung von Unternehmensgründungen und Verbesserung des Zugangs von Unternehmen und insbesondere KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten günstiger zu gestalten,

  • um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu beleben, u.a. durch die vollständige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und die Verbesserung des Wettbewerbs und des Regulierungsrahmens in netzgebundenen Industrien,

  • um Forschung, Entwicklung und Innovation durch Investitionsanreize und eine bessere Abstimmung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu beleben.

  • Ziele von Europa 2020: Sind die Mitgliedstaaten auf Kurs?

Trotz guter Fortschritte in vielen Bereichen müssen die Mitgliedstaaten mehr tun, wenn die Ziele von Europa 2020 verwirklicht werden sollen.

  • NÄCHSTE SCHRITTE

  • Was geschieht jetzt?

Die Empfehlungen werden im Rat am 17. (Arbeits- und Sozialminister) und am 20. Juni (Wirtschafts- und Finanzminister) erörtert und von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni befürwortet. Die förmliche Annahme durch den Rat ist im Juli vorgesehen.

Danach sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Empfehlungen bei ihren Haushaltsplanungen und in ihrer Politik umzusetzen.

  • Können die Mitgliedstaaten die Empfehlungen ändern oder abschwächen, bevor sie förmlich angenommen werden?

Die Empfehlungen werden von den Arbeits- und den Finanzministern im Rat erörtert, bevor sie von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat vom 23./24. Juni befürwortet werden. So haben die Mitgliedstaaten im Rat Gelegenheit, sich zu den Empfehlungen zu äußern und Abänderungen vorzuschlagen. Im Falle einer substanziellen Aufweichung der Empfehlungen würde jedoch die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses Schaden nehmen. Der Wert der Empfehlungen liegt gerade darin, dass sie das Ergebnis einer ausführlichen und objektiven technischen Analyse sind und nicht eines politischen Kompromisses.

  • Wird das Europäische Parlament bei den Empfehlungen ein Wort mitreden?

In den Artikeln 121 und 148 des Vertrages ist keine konkrete Mitwirkung des Europäischen Parlaments vorgesehen. Selbstverständlich ist das Parlament an den politischen Diskussionen über die Ordnungspolitik voll beteiligt, sowohl was die Konzeption des neuen Verfahrens als auch was die EU-Prioritäten betrifft.

  • UMSETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

  • Warum sollten die Mitgliedstaaten den Empfehlungen folgen?

Es gibt drei Gründe, warum die Mitgliedstaaten den Empfehlungen folgen sollten:

Rechtfertigungsdruck gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten: Die Mitgliedstaaten werden die Empfehlungen auf der höchsten politischen Ebene gemeinsam beschließen und erwarten voneinander, dass sie in den politischen Willensbildungsprozess auf nationaler Ebene, d.h. auch in die Haushaltspolitik einfließen. Sie werden die Fortschritte während des gesamten Jahres untereinander kontrollieren, wobei die Kommission ihnen zuarbeiten wird. Sie werden die Fortschritte auf europäischer Ebene prüfen, wenn die Kommission im Januar 2012 ihren nächsten Jahreswachstumsbericht vorlegt, und im Detail die Erfolge in den einzelnen Ländern messen, wenn die Kommission im Juni 2012 ihr nächstes Empfehlungspaket vorlegt.

Druck der Märkte: Die Staatsschuldenkrise hat dazu geführt, dass die Wertpapiermärkte die Mitgliedstaaten der EU viel genauer unter die Lupe nehmen. Das dürfte dem politischen Willen zum Abbau von Schulden und Haushaltsdefiziten und zur Förderung des Wachstums- und Beschäftigungspotenzials entsprechend den länderspezifischen Empfehlungen erheblichen Auftrieb verleihen.

Möglichkeit von Sanktionen: Sobald sich das Europäische Parlament und der Rat auf das Paket zur Steuerung der Wirtschaftspolitik geeinigt haben, gibt es für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einen weiteren guten Grund, ihre Politik an diesen Empfehlungen auszurichten: die Vermeidung von Sanktionen. Näheres dazu unter Frage 5.

  • Wie wird die Kommission die Umsetzung der Empfehlungen überwachen? Wird sie regelmäßig vor Ort prüfen und berichten?

Die Kommissionsdienststellen werden die Umsetzung der Empfehlungen laufend überwachen und den Rat über die Entwicklungen unterrichten. Förmlich bewertet werden die Leistungen der Mitgliedstaaten schließlich im Juni 2012, wenn die Kommission ihre neuen länderspezifischen Empfehlungen und Begleitanalysen vorlegt. Förmliche Kontroll- oder Inspektionsbesuche sind nicht vorgesehen.

  • Welche Rolle spielen die nationalen Parlamente?

Die Erörterung und Verabschiedung der nationalen Haushalte und anderer Wirtschaftsgesetze ist weiterhin eine Prärogative der nationalen Parlamente. Von allen Staatsorganen der Mitgliedstaaten gemeinsam wird erwartet, dass sie die an sie gerichteten Empfehlungen beachten, wenn sie ihre Prioritäten und Maßnahmen beschließen, insbesondere im Hinblick auf die nächste Runde nationaler Programme im Frühjahr 2012.

  • Geben die länderspezifischen Empfehlungen den Ausschlag, ob gegen Mitgliedstaaten Geldbußen verhängt werden?

Nein. An Mitgliedstaaten, die dem reformierten Defizitverfahren oder dem neuen Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht unterzogen werden, würden separate Empfehlungen gerichtet, die wie oben beschrieben durchgesetzt würden.

Die heute angenommenen länderspezifischen Empfehlungen sollen allerdings dazu dienen, Haushaltsprobleme und makroökonomische Ungleichgewichte in einem früheren Stadium wirksam anzugehen, um zu vermeiden, dass ein Mitgliedstaat sich diesen Verfahren unterziehen muss.

  • Kann gegen einen Mitgliedstaat, der die Empfehlungen nicht umsetzt, eine Geldbuße verhängt oder der Gerichtshof angerufen werden?

Nein, wichtigste Triebfeder für die Umsetzung der Empfehlungen sind vor allem der Druck der übrigen Mitgliedstaaten und auch der Märkte.

Weitere Informationen : IP/11/685

1 :

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets legen Stabilitätsprogramme vor, die übrigen Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme.


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